Meine Damen und Herren, ich erkläre für meine Fraktion: Die nächste Plenarsitzungswoche beginnt im Januar, nicht in dieser Woche.
Deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Punkt nach unserer Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt wird.
Herr Minister, meine Damen und Herren, Sie haben das Recht und die Möglichkeit, über diese Frage noch einmal nachzudenken. Immerhin geht es darum, dass die Kinder, die derzeit dort betreut werden, nicht wissen, wohin sie kommen sollen. Deswegen ist es wichtig, über diese Frage noch einmal in aller Sachlichkeit zu diskutieren.
Ich fordere Sie auf, nach der Geschäftsordnung zu verfahren und diesen Antrag in der nächsten Plenarsitzungswoche zu behandeln. Dann haben Sie genug Zeit, über den Sachverhalt nachzudenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kahl, wenn wir das ernst nehmen wollen, was Sie gesagt haben
dass die Kinder dort nicht in der Luft hängen sollen –, dann müssen wir im Laufe dieser Plenarsitzungswoche entscheiden und dürfen es nicht verschieben.
Was Sie verschieben – oder besser gesagt: vernebeln – wollen, ist die Tatsache, dass der Landkreis eindeutig das Land gebeten hat, diesen Verkauf zu tätigen. Ich glaube, der Kollege Schmitt war damals auch dafür.
Mittlerweile hat sich die politische Mehrheit im Kreis gedreht, und jetzt versucht man auch noch hier, mit Geschäftsordnungsmöglichkeiten zu hantieren.
Ihre Argumentation hier ist völlig falsch. Zum einen stelle ich fest, dass diese Angelegenheit natürlich nach § 33 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung im Plenum behandelt werden kann, wenn Sie das beantragen. Das wollen wir auch so.
Sie wissen allerdings auch, dass der Termin, um den es geht, der der Ausschusssitzung ist, und diese Sitzung hat am 06.12. stattgefunden, also in der letzten Woche.
Wenn man § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 unserer Geschäftsordnung richtig liest, ist es so, dass die Behandlung in der nächsten Plenarsitzungswoche stattfindet.
Die nächste Plenarsitzungswoche ist diese Woche. Da es wichtig ist, dass wir diese Entscheidung noch in diesem Jahr treffen, wollen wir das auch in dieser Woche behandelt haben.
Herr Präsident,ich schlage vor,dass wir dies nach dem Tagesordnungspunkt 59 – das ist der bisher letzte oder vorletzte Tagesordnungspunkt – morgen mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion behandeln,um den Kindern,die dort auf diesem Grundstück untergebracht sind, Sicherheit zu geben, wo es langgeht.
Meine Damen und Herren, ich darf nur noch darauf hinweisen,dass wir sonst alle Beschlussempfehlungen – ob zu „Leo“ oder zu sonst etwas – immer um einen Monat hätten weiter verschieben müssen.
Herr Kahl, es tut mir leid, wenn Sie das hier falsch auslegen. Wir wollen das so machen, wie wir das eben gesagt haben. Das entspricht auch unserer Geschäftsordnung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wintermeyer. – Kollege Kahl, nochmals zur Geschäftsordnung. Aber seht zu, dass ihr dann einig werdet.
Ja, ja, ich entscheide das dann auch. Das geht ganz einfach. Ich wollte euch nur noch einmal die Chance geben. Seht zu, dass ihr einig werdet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, Sie wissen genau, dass das, was Sie zu dem Kollegen Schmitt gesagt haben, nicht stimmt.
Zur Geschäftsordnung möchte ich sehr klar und deutlich sagen: Herr Kollege Wintermeyer, es geht nicht um einen regulären Beschluss in einem Ausschuss – wenn es am Ende der Ausschusssitzung eine Beschlussempfehlung gibt, die dann auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wird.
Hier gibt es ein in der Geschäftsordnung eindeutig geregeltes Verfahren. Das wissen Sie ganz genau. Nach diesem eindeutig geregelten Verfahren hat meine Fraktion innerhalb einer Woche das Recht, zu beantragen, dass der Landtag über diesen Verkauf entscheidet.
(Axel Wintermeyer (CDU): Genau! Wann hat der Ausschuss getagt, in dieser oder in der letzten Woche? Die Entscheidung ist in der letzten Woche getroffen worden!)
Dieses Recht haben wir in Anspruch genommen. – Herr Kollege Wintermeyer, es steht nicht in der Geschäftsordnung, dass der Sitzungstermin das Entscheidende ist, sondern der Bericht. Dieser Bericht stammt vom 13.12.2006. Herr Kollege Wintermeyer, wenn der Beschlussvorschlag vom 13.12.2006 stammt, dann sagt die Geschäftsordnung eindeutig und glasklar,dass dieser Bericht vom 13.12.2006 – das ist heute – auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt wird. Meine Damen und Herren, klarer kann eine Geschäftsordnung nicht sein.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Probleme damit haben, dann haben Sie die Möglichkeit, den Ältestenrat einzuberufen. – Ich sage Ihnen jetzt, dass wir diese Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung nehmen, und bitte die Geschäftsführer, sich noch einmal darüber zu unterhalten,
ob und wie wir das morgen regeln. Ich setze das jetzt auf die Tagesordnung,und er wird Punkt 82.– Es gibt den Vorschlag des Kollegen Wintermeyer, diesen Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 59 mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion aufzurufen.