Herr Al-Wazir, Frau Ypsilanti – Herr Präsident zunächst, ich bitte um Entschuldigung! Herr Al-Wazir,um es einmal deutlich zu machen: Sie stellen die Frage, ob es angemessen ist, davon zu sprechen, dass ein wesentlicher Teil der Zukunft unseres Landes mit dem Flughafen und dessen Entwicklung zu tun hat.
Sie kennen die Zahlen, die Sie im internationalen Vergleich immer mit uns gemeinsam diskutieren. Ich will Ihnen eine Vergleichszahl nennen. Im Frankfurter Flughafen – ich habe es eben gesagt – arbeiten 63.000 Menschen plus ca. Faktor zwei, also noch einmal doppelt so viele, das sind dann 120.000 Menschen, die mit dem Thema Flughafen in irgendeiner Weise und sehr konkret zu tun haben.
In London arbeiten ca. 80.000 Leute auf dem Flughafen, also einige mehr als unmittelbar in Frankfurt.Nur,im Verhältnis arbeiten in London ca. 600.000 Menschen im Bereich der Finanzdienstleistungen, in Frankfurt ca. 60.000 Menschen.Das zeigt,dass der Flughafen in Frankfurt eine Bedeutung hat, wie ihn der Bankenstandort hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen hat, um Ihnen die Relation einmal sehr deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen davon, dass jetzt hoch qualifizierte Chemiearbeiter bei Ticona – ich nenne das so, wie Sie es versucht haben als Botschaft zu verkaufen – demnächst arbeitslos werden. Frau Ypsilanti, wenn ein Mensch in diesem Lande gesucht wird, dann sind es hoch qualifizierte Chemiefacharbeiter.
Um die brauchen wir uns nicht die Sorgen zu machen, die Sie hier den Menschen versuchen wollen mit den Tränen im Knopfloch wieder kurz vor Weihnachten zu signalisieren oder hervorzurufen. Um die werden wir uns selbstverständlich auch kümmern.
Herr Al-Wazir, aber ich sage auch sehr deutlich, dass es nicht sein kann, dass Sie den Kofferträger auf dem Frankfurter Flughafen in diesem Zusammenhang diskreditieren. Der ist uns nämlich genauso wichtig wie der Chemiearbeiter bei Ticona.
Meine Damen und Herren,Frau Ypsilanti,wir bleiben dabei, das hat Herr Posch, wie ich finde, völlig zu Recht ge
Frau Ypsilanti,wir müssen feststellen,nachdem Sie immer gesagt haben – ich wiederhole das ganz bewusst –, dass zwei wesentliche Punkte Ihrer Forderungen zur Umsetzung des Mediationsverfahrens a) das Thema Ticona und b) das Thema Nachtflugverbot sein würden: Das Thema Ticona ist offensichtlich gelöst.
Also reden wir noch über die Frage des Nachtflugverbots. Ich bitte Sie, sich vielleicht einmal mit Ihrem Kollegen Herrn Walter kurzzuschließen, der das Problem oder die Aufgabenstellung oder – besser gesagt – die Chronologie der Ereignisse der nächsten Monate verstanden hat, indem er weiß, dass wir zunächst über den Landesentwicklungsplan reden, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, mit der Nordwestvariante als favorisierter Variante und mit dem dort beschriebenen Spielraum bei der Prüfung der Flugbeschränkungen
mit Blick auf die Lärmschutzbedürfnisse der Menschen und die gesetzlichen Lärmschutzanforderungen. So, wie er jetzt auf dem Tisch liegt,müssen Sie Ja oder Nein sagen.
Ein letzter Hinweis. Ich habe das Mediationsverfahren und die Debatte darum in anderer Form in Erinnerung, als Sie sie heute vorgetragen haben.
Die CDU hat eines kritisiert. Sie hat vor Einrichtung des Mediationsverfahrens kritisiert – ich glaube, damals gleichlautend mit der FDP –,dass,wenn es nur die Absicht sein sollte, über den nächsten Wahltermin hinwegzukommen, die CDU selbstverständlich ein solches Verfahren in dieser Form nicht mit verabschieden würde. Es ist anders gekommen – Gott sei Dank für dieses Land –,weil wir seit 1999 die Macht und die Mehrheit in diesem Lande haben
und dafür sorgen, dass die Mediation umgesetzt wird.Wir sind die Garanten, und Sie sind diejenigen, die jetzt beweisen, dass Ihre Absicht, die Sie ursprünglich offensichtlich hatten,einmal über den Wahltermin 1999 zu kommen,
Frau Ypsilanti,allerletzte Bemerkung.Lesen Sie doch einmal eine Zeitung, vielleicht außerhalb des „Vorwärts“.
Dann hätten Sie gestern oder in diesen Tagen gelesen, dass Hessen weiter auf der Überholspur ist. Meine Damen und Herren, das wird so bleiben. – Vielen Dank.
Wir verfahren wie folgt: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt zusammen mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD in den Ausschuss?
Auch der Dringliche Entschließungsantrag der CDU? Seid ihr euch einig? – Gut, dann überweisen wir alles, den Dringlichen Antrag der SPD, den Dringlichen Entschließungsantrag der CDU und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Am Schluss einer kontroversen Debatte sind alle einig, das ist auch etwas.
Dann habe ich eine Bekanntmachung. Auf Ihren Plätzen liegt die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Verzicht des Landes Hessen auf die Rückübertragung der kreiseigenen Liegenschaft Darmstädter Straße 269 in Bensheim-Auerbach, hier: Zustimmung durch den Landtag nach § 64 Landeshaushaltsordnung, Drucks. 16/6726 zu Drucks. 16/6372. Diese Beschlussempfehlung wird Tagesordnungspunkt 82.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß der Geschäftsordnung haben wir beantragt, dass dieser Verkauf auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt wird. Das ist unser gutes Recht.
Sie wissen genau, wie schwierig dieses Problem ist, denn immerhin handelt es sich bei diesem Anwesen um ein Kinderheim. Nach Aussagen des Kreises ist es notwendig, aber dieses Gebäude soll jetzt verkauft werden. Deswegen ist es wichtig, dass der Landtag hier über diese Frage entscheidet.
Meine Damen und Herren, wir haben dies nach § 33 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung beantragt. Dort heißt es: