Ich darf mich auch ausdrücklich für Ihre Feststellung von diesem Pult aus bedanken, dass die Bahn an der richtigen Stelle gebaut wird. Wenn die Landesregierung so etwas sagt, wird es im Verfahren vor Gericht sicherlich eine Rolle für die Bewertung spielen, ob es hier eigentlich eine ergebnisoffene Abwägung gegeben hat oder nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Lächerlich! – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))
Herr Finanzminister, ich darf ausdrücklich sagen, dass Sie sich mit dem, was Sie hier inhaltlich vorgetragen haben, vergleichsweise lächerlich gemacht haben.Denn wenn die Zukunft einer ganzen Region von einer einzigen Landebahn abhängig wäre,
Ich darf von dieser Stelle aus ausdrücklich feststellen,dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Fraport AG, der gerade geredet hat, sehr genau überlegen müsste, ob es eigentlich im Sinne seines Unternehmens ist, zusätzlich 650 Millionen c auszugeben. Wenn die Fraport AG kein mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliches Unternehmen wäre, gäbe es diese Ausgabe nicht.
Rein betriebswirtschaftlich müssten Sie doch langsam ins Grübeln kommen, wenn wir inzwischen an die 4-Milliarden-c-Grenze für ein Projekt kommen, das am Ende mit einer halben Bahn endet, nämlich einer Bahn, auf der nur gelandet werden kann. Der Frankfurter Flughafen hat zwei volle Bahnen und in Zukunft, wenn Sie sich durchsetzen, zwei halbe Bahnen – eine, auf der nur gestartet wird, und eine, auf der nur gelandet wird. Wenn Sie nicht so ideologisch verblendet wären,
dann müssten Sie feststellen, dass man im Rhein-MainGebiet – so dicht besiedelt, wie es ist – an eine Grenze stößt, was man auch an den 650 Millionen c sehen kann.
Ich finde es vergleichsweise putzig, dass es Ihr letztes Argument ist, dass die GRÜNEN neue Freunde der Chemieindustrie werden. Ich stelle fest, dass Herr Dormann – sehr verehrte Damen und Herren von der CDU –, der der Totengräber der chemischen Industrie im Rhein-MainGebiet war, kein GRÜNER, sondern CDU-Stadtverordneter war.Insofern sollten Sie sich einmal überlegen,wem Sie das eigentlich zu verdanken haben.
Wenn Sie sich einmal genau überlegen, was jahrelang hier in diesem Saal dem Kollegen Kaufmann entgegengerufen wurde, wenn er auf das Problem Ticona aufmerksam gemacht hat, wenn Sie einmal Ihre eigenen Reden nachlesen, wo gesagt worden ist: „alles kein Problem, alles grüne Panikmache“, und wenn Sie dann hier stehen und selbst sagen: „Zwischendurch waren die Verhandlungen ausweglos“, sagt das sehr viel über die Kraft Ihrer Argumente, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP.
Herr Finanzminister, ich finde auch, wenn Sie die Tatsache,dass wir als grüne Fraktion auf 650 Millionen c,wenn es reicht, und 1.000 real existierende – nicht versprochene – Arbeitsplätze hinweisen, „kleines Karo“ nennen, sagt das auch sehr viel über die Frage aus, wie ernst Sie eigentlich Ihre Aufgabe nehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Damit hat er nur Sie persönlich gemeint!)
Dass es immer alberner wird, haben Sie eigentlich während der Fußballweltmeisterschaft sehen müssen – Stichwort: Die Zukunft der gesamten Region hängt von dieser Landebahn ab. – Ich kann mich genau daran erinnern, wie Herr Bender gesagt hat: Wir brauchen diese Landebahn, sonst ist die Fußball-WM nicht möglich. – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die abgesagt worden wäre.
Man muss doch jenseits der unterschiedlichen Positionen, die man hat, in seiner Argumentation halbwegs seriös bleiben, Herr Finanzminister.
Ich kann Ihnen nur raten: Verfahren Sie weiter so, halten Sie weiter solche Reden, machen Sie weiter so im Verfahren, dann werden wir am Ende unserem Ziel sehr viel näher kommen.
Herr Finanzminister, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind, kann man allein daran sehen, dass Sie statt Sachargumenten nur noch Glaubensbekenntnisse abgegeben haben. Wir haben das mit Wohlwollen gehört. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Posch,zuerst zu Ihnen.Wer mich wissentlich so missverstanden hat, wie Sie es getan haben, wohl wissend, dass meine Partei in Gänze anderer Auffassung ist, als Sie es versucht haben hier zu vermitteln, dem kann ich nur sagen: Ich werte Ihren Beitrag als einen Beitrag zur Lagerbekämpfung.
Herr Boddenberg, Sie wollen uns hier gegeneinander ausspielen, indem Sie sagen: Die SPD weiß in ihrer Gänze nicht, was sie will.
Sie übersehen dabei, dass die SPD in ihrer Gänze einen sehr eindeutigen Beschluss hat. Die Beschlusslage der hessischen SPD ist, dass wir für den Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Bedingungen des Mediationsverfahrens stehen, und dabei bleibt es auch.
Herr Boddenberg, darin unterscheiden wir uns, weil Sie sagen: Das Mediationsverfahren ist ein wichtiger Beitrag zum Ausbau des Flughafens. – Für uns ist das nicht „ein wichtiger Beitrag“, sondern es ist Bedingung und Voraussetzung. Deshalb bestehen wir an dieser Stelle auch so hart darauf, dass Sie uns endlich sagen, wie Sie das Nachtflugverbot gerichtsfest machen wollen, weil es für uns unabdingbar ist.
Herr Weimar, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden in kleinen Karos denken,dann sage ich Ihnen:Sie haben versucht, Ticona hier ganz kleinzureden.Aber Ticona ist kein kleines Problem, wenn wir über die 1.000 Arbeitsplätze reden.
Wenn ich über einen Arbeitsplatz spreche, dann rede ich nicht nur von dem rein materiellen Arbeitsplatz. Wir wissen, dass hinter einem Arbeitsplatz eine ganze Menge Familie steht,die sich vor der Weihnachtszeit Sorgen um den Arbeitsplatz macht.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben wieder nicht zugehört! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ach wissen Sie, natürlich haben Sie eine Auffanggesellschaft gegründet. Aber wir wissen, dass es sich hier teilweise um hoch qualifizierte Arbeitskräfte handelt.Sie wollen mir doch nicht erzählen,dass Fraport für alle hoch qualifizierten Arbeitskräfte einen Arbeitsplatz schaffen wird.
Herr Minister, ich finde es ziemlich interessant, festzustellen, dass Sie sich für die Lösung eines Problems bejubeln lassen,das Sie sich selbst geschaffen haben.Für mich ist es keine Kleinigkeit, zu sagen: Die Lösung des Problems hat 650 Millionen c gekostet.
Zum Schluss. Von Ihnen lassen wir uns überhaupt nicht vorwerfen, wir hätten etwas mit der Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu tun. Unter Rot-Grün war die Arbeitslosigkeit in diesem Lande immer unter Durchschnitt. Seit Sie regieren, ist sie über Durchschnitt.
Herr Al-Wazir, Frau Ypsilanti – Herr Präsident zunächst, ich bitte um Entschuldigung! Herr Al-Wazir,um es einmal deutlich zu machen: Sie stellen die Frage, ob es angemessen ist, davon zu sprechen, dass ein wesentlicher Teil der Zukunft unseres Landes mit dem Flughafen und dessen Entwicklung zu tun hat.