Nein, es wurde überhaupt nichts übersehen, sondern es liegt am deutschen Planungsrecht. Es sind die rechtlichen Möglichkeiten, die dort ausgeschöpft werden können. Aber selbst eine Genehmigung für den Bau unterstellt – jetzt wollen wir wieder ganz ruhig und vernünftig auf das Problem zugehen –, wäre das Werk doch immer ein Problem für den Betrieb des Flughafens gewesen,da niemand die weiteren Entwicklungen der Sicherheitsphilosophie etwa der EU-Kommission, z. B. Seveso III oder IV, hätte voraussagen können.
Frau Ypsilanti, genau das Gegenteil von dem, was Sie hier in Bezug auf die Lösung des Problems Ticona behauptet haben,ist der Fall.Wir bringen die Region nicht gegen den
Flughafen auf, im Gegenteil: Es gab eine Menge Menschen, die den Flughafenausbau bejaht haben, sich aber durchaus Sorgen wegen der Nähe der beiden Anlagen machten. Dieses Problem ist jetzt weggeräumt.
Meine Damen und Herren, es gehört zu den Absurditäten dieser Diskussion,dass von GRÜNEN,Frau Ypsilanti und Ausbaugegnern behauptet wird, man habe bewusst die falsche Stelle für die Landebahn gewählt.Wie in aller Welt soll denn irgendjemand auf die Idee kommen, eine solche Entscheidung zu treffen, wenn er dann sicher sein kann, dass er schon in der ersten Instanz bei einem Verwaltungsstreitverfahren auf die Nase fallen wird? Sie behaupten hier irgendetwas. Können Sie mir einmal die Logik Ihrer Argumentation aufzeigen?
Selbst wenn Sie mit Ihren kruden Vorstellungen, wie man Hunderte, Tausende von Gutachtern und Mitarbeitern beeinflussen könnte, einen Planfeststellungsbeschluss erreichen würden: Welches Gericht wollen Sie denn damit beeindrucken?
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei! Machen Sie nur so weiter!)
dass irgendjemand eine entsprechende Entscheidung getroffen habe, die später nachvollzogen werde. Denken Sie an dieser Stelle doch einmal nach.
Keiner würde doch bewusst in Kauf nehmen, dass er schon in der ersten Instanz der gerichtlichen Überprüfung auf die Nase fallen würde. Seit 1998 wird diese Frage im Mediationsverfahren, im Raumordnungsverfahren, in Anhörungen zum Planfeststellungsverfahren und im Landesentwicklungsplan analysiert. Deshalb ist die Behauptung, dass dort eine planerische Festlegung erfolgt wäre und ihr nachfolgend alle übrigen Dinge untergeordnet worden wären,zu absurd,um ernst genommen zu werden.
Meine Damen und Herren, die gewählte Variante ist diejenige, die am wenigsten zusätzliche Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und die Umwelt mit sich bringt. Das ist der entscheidende Grund dafür, dass diese Entscheidung getroffen worden ist.
Schon aus diesem Grund war und ist übrigens keine andere Variante möglich. Denn wenn Sie eine andere Variante wählen würden, die in den Auswirkungen schlechter als andere Varianten wäre,kämen Sie damit,wie schon ge
sagt, notwendigerweise gleich in der ersten Instanz eines Verwaltungsgerichts nicht durch. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Rede des Kollegen Rhiel vom 06.10., der diese Sache sehr ausführlich dargelegt hat und zu dem Ergebnis kam, eine sorgfältige und nachvollziehbare Abwägung aller planungsrechtlichen Belange habe am Ende dazu geführt, dass im Variantenvergleich die Nordwestbahn als die landesplanerisch geeignetste Möglichkeit bestimmt werden könne. Sie haben darüber zu reden und abzustimmen. Im Landesentwicklungsplan steht, die Variante Nordwest werde insgesamt als günstigste Variante gewertet.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht wurden da einige Bewertungsfehler begangen!)
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis außerordentlich intensiver Überprüfungen und Abwägungen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bestreite ich nicht! Diese Bewertung kann aber falsch sein!)
Wenn Sie sagen, das sei alles nicht wahr – so what? Dann sagen Sie das eben. Aber Sie machen sich mit dieser Bemerkung selbst lächerlich. Deswegen, glaube ich, kann man darüber hinweggehen. Im Übrigen ist es am Ende eine Entscheidung der Planfeststellungsbehörde; es handelt sich also nicht um einen politischen Entscheidungsprozess, sondern um einen Prozess des Verwaltungshandelns,bei dem das Planfeststellungsverfahren entschieden wird.
Herr Staatsminister Weimar, ich weise Sie darauf hin, dass die Fraktionssprechzeit jetzt erreicht ist.
Meine Damen und Herren, wenn Arbeitsplatzfragen jetzt in den Vordergrund geschoben werden, ist das doch reine Heuchelei. Fraport hat sich im Letter of Intent dazu verpflichtet, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Ticona nicht weiterbeschäftigt werden können, bei Fraport eine Anstellung finden können.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vom Facharbeiter zum Kofferträger! Bravo! – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie etwas gegen Kofferträger?)
Wir werden jedem einen Arbeitsplatz geben – unter dem Gesichtspunkt, dass das Land Hessen sich an der Gesellschaft auch noch beteiligt. Meine Damen und Herren, Sie interessiert doch die Zahl der 100.000 zu schaffenden Arbeitsplätze in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
Sie interessiert auch nicht die getroffene Vereinbarung: Jeder, der bei Ticona später keinen Arbeitsplatz bekommen kann, bekommt eine Anstellung bei Fraport.
Diese ist nicht in Zweifel zu stellen,es gibt sie,und auf diesem Weg werden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbei
Meine Damen und Herren, wir werden auch alles tun,Ticona davon zu überzeugen und Ticona zu helfen, das neue Werk in der Region zu bauen. Es spricht durchaus einiges dafür, z. B. der Gesichtspunkt, dass es hier qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die in einem sehr komplizierten Arbeitsprozess tätig sind. Aber letztendlich ist das eine Entscheidung, die Ticona/Celanese treffen wird. Sie wissen, dass intensive Gespräche darüber stattfinden, ob der Standort Rhein-Main tatsächlich erhalten werden kann. Niemand würde das mehr begrüßen als ich persönlich.Mehr,als bei der Entscheidung dadurch zu helfen, dass wir mitarbeiten, wo wir können, ist derzeit nicht möglich. Trotzdem, denke ich, ist ein gewisser Restoptimismus – auch im Hinblick auf sonstige Fördermöglichkeiten und Unterstützung an anderer Stelle in Deutschland – angebracht. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten erarbeitet werden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie einmal, wie viel das denn noch kostet, wenn Sie mit den Subventionen in Sachsen-Anhalt konkurrieren!)
Es ist zwar nur ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum Bau der Landebahn beseitigt, aber es ist das mit Abstand bedeutendste. Deswegen sind wir stolz darauf, dass es gelungen ist,die Beteiligten zusammenzubringen und sie darum zu bitten, hier eine Vereinbarung zu treffen, die zwischenzeitlich erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, es ist ein großer Erfolg, dass dies gelungen ist. Es ist jetzt möglich, eine Landebahn an der richtigen Stelle zu bauen. Es ist möglich, dort eine Entwicklung voranzutreiben und auch langfristigen Problemen hinsichtlich Sicherheitsfragen und Sonstigem zu entgehen, weil wir diese gelöst haben.
Meine Damen und Herren, es ist in hohem Maße zum Wohle auch des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland, dass dies gelungen ist. Deswegen sind wir sehr stolz darauf. Es war ein hohes Maß an Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick nötig, dieses Teilstück auf dem Weg zum weiteren Ausbau des Flughafens zurückzulegen.
Meine Damen und Herren,Ihnen von den GRÜNEN und Ihnen, Frau Ypsilanti, von der SPD bleibt doch nur der Ärger darüber, dass wir erfolgreich weiterarbeiten.
Wenn man auch in der Opposition für das Wohl des Landes verantwortlich ist, kann ich insbesondere Ihre Haltung, Frau Ypsilanti, in dieser Frage nicht verstehen.Aber es bleibt zumindest das Vergnügen, Sie ratlos zu sehen, wie Sie mit den Erfolgen dieser Landesregierung und der Beteiligten umgehen. Deswegen sage ich Ihnen: Wir schreiten auf dem Weg voran, auf diesem Flughafen möglichst bald die neue Landebahn in Betrieb zu nehmen.An jeder Stelle wird hart und professionell gearbeitet – teilweise so, dass Sie noch einmal etwas davon merken, aber mit Erfolg. Deswegen ist es ein guter Tag für Hessen gewesen, als die Vereinbarung unterschrieben worden ist. Wie werden auf dem Weg weitergehen, und Sie werden
sehen: Es wird gelingen, diese Landebahn zu bauen, und die Zukunft dieses Landes wird damit in ganz außergewöhnlicher Weise unterstützt werden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich darf mich für Ihre Beschimpfungen in unsere Richtung ausdrücklich bedanken. Denn wer so redet, der hat noch mehr Probleme.
Ich darf mich auch ausdrücklich für Ihre Feststellung von diesem Pult aus bedanken, dass die Bahn an der richtigen Stelle gebaut wird. Wenn die Landesregierung so etwas sagt, wird es im Verfahren vor Gericht sicherlich eine Rolle für die Bewertung spielen, ob es hier eigentlich eine ergebnisoffene Abwägung gegeben hat oder nicht.