Herr Minister Weimar, bitte einen Moment. Ich habe Sie nur freundschaftlich darauf hingewiesen, dass die Redezeit der Fraktion überschritten ist. Ich konnte Ihre sehr elegante Bewegung eben nicht richtig deuten.
denn das ist ein entscheidender Punkt. Deswegen ist es keine Frage der Moral oder des Anstandes oder sonst etwas, wenn man sagt, ich bin dafür, dass Unternehmen nicht so viele Steuern bezahlen oder was auch immer. Das ist im Gegenteil ein Fehler und eine Missachtung der Rechte und der Möglichkeiten der Menschen in diesem Land. Wer das sagt, ist nicht ein Gutmensch, sondern jemand, der dieses Land in eine Phase bringt, in der es dauerhaft keine Zukunft hat.
Und deswegen hat unser Ministerpräsident mit Herrn Steinbrück von der SPD und mit vielen anderen, mit Sachverständigen, jetzt eine Steuerreform – übrigens in einer bemerkenswerten Art und Weise, nämlich ruhig und konzentriert – auf den Weg gebracht,
übrigens ein Thema, bei dem Hessen erhebliche Vorarbeiten gemacht hat. Herr von Hunnius, wir haben uns schon lange über die Notwendigkeit der Abgeltungssteuer unterhalten. Wir waren diejenigen, die die Abgeltungssteuer in Deutschland in einem Papier vorgeschlagen haben. Meine Damen und Herren, sie wird kommen. Das ist ein riesiger Vorteil für Deutschland, ein Standortvorteil.
Frau Ypsilanti, Hunderte von Milliarden Euro sind aus Deutschland heraustransferiert worden. Diese Gelder müssen wir wieder zurückholen.
Es kann doch nicht sein, dass wir für teures Geld, für Gebühren und Sonstiges,Geld ins Ausland transferieren – ob dann alle die Zinsen versteuern, ist auch noch sehr fraglich – und wir anschließend aus dem Ausland unser eigenes Geld teuer zurückleihen. Es ist eine Verrücktheit dieses Landes,dass wir an dieser Stelle den Wettbewerb nicht aufnehmen.Wir nehmen ihn jetzt auf.
Frau Erfurth, man kann das nicht so machen, dass man sagt, das eine ist gut, und das andere ist nicht gut.Wir werden mit der Zinsschranke dafür sorgen, dass diese Tricks, wie sie im Moment von ausländischen Unternehmen und Unternehmen in Deutschland angewendet werden, um Steuerlast zu mindern, technisch einfach nicht mehr möglich sind.
Wir schützen damit Steuersubstrat in Deutschland. Sie von der Linken müssten eigentlich auch dankbar sein, dass die großen internationalen Unternehmen, die bisher ihre Steuern in Deutschland nicht zahlen, in Zukunft durch das Steuersystem dazu gebracht werden, in Deutschland Steuern zu zahlen, dass sich die Kapitaldecke der Firmen erhöhen wird, dass die Hedgefonds und die Private-Equity-Fonds keine Chance mehr haben, die
Firmen so auszuplündern, wie das derzeit in Teilen der Fall ist. Deswegen werden wir damit die Zukunft sichern. Hören Sie deswegen mit solchem Gerede auf, mit dem Sie den Menschen suggerieren, Sie wären für sie, und mit dem Sie ein bisschen an die Instinkte der Leute appellieren – nach dem Motto: Die da oben kriegen viel zu viel Geld.
Die Frage an dieser Stelle ist ganz nüchtern betrachtet: Sind wir in der Lage, ein Steuersystem in die Welt zu setzen, mit dem wir dauerhaft international wettbewerbsfähig sind, mit dem wir dauerhaft Arbeitsplätze in Deutschland sichern, mit dem wir dauerhaft Steueraufkommen in Deutschland sichern und mit dem wir einen weiteren Schub zum wirtschaftlichen Aufschwung, den diese Bundesregierung in die Wege geleitet hat, dazugeben? Das ist die Frage. Deswegen ist jede Erklärung, mit der das infrage gestellt wird, falsch. Sie schadet übrigens auch in der internationalen Beobachtung der Wirkung unserer Sache. Jetzt will ich Sie an dieser Stelle nicht aufwerten. Das tut mir jetzt fast schon leid, dass ich das gesagt habe. Aber sei es drum.
Meine Damen und Herren, das, was hier gemacht wird, ist für diese Republik von außergewöhnlicher Bedeutung.Es ist handwerklich außergewöhnlich gut gemacht. Wir können an dieser Stelle nur dem Ministerpräsidenten dafür danken, dass er einer der Initiatoren dieser Sache ist. Herzlichen Dank.
Herr Minister Weimar,vielen Dank für Ihren Beitrag.– Es hat sich eben die Frage gestellt, ob noch einmal gesprochen werden kann.
Ganz ruhig bleiben vor dem Advent. – Da die Landesregierung beim Punkt Inneres nicht gesprochen hat, sind die Redezeiten so korrekt. Deshalb wird nicht weiter gesprochen.Wir ziehen das ja zusammen.
Deshalb gibt es zu diesem Punkt auch keine weitere Wortmeldung mehr.Wir haben jetzt mit aufzurufen – –
Ich rufe jetzt wie vereinbart Folgendes auf: Wir wollen den Tagesordnungspunkt 65, den Dringlichen Entschließungsantrag der CDU, und den Tagesordnungspunkt 68, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, gleich abstimmen. Dazu ist uns hier ein Änderungsantrag der CDU zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD eingereicht worden.Zum Verfahren
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich würde alle viel mehr als die Verfahrensfrage interessieren, was Herr Staatsminister Weimar zu frühstücken pflegt. Vielleicht kann er uns das allen einmal mitteilen. Denn dem einen oder anderen in diesem Hause täte so ein Push morgens vielleicht auch ganz gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir ein Verfahrensproblem haben. Wir können ganz logisch – so steht es in der Geschäftsordnung – nach einer Aktuellen Stunde auch Entschließungsanträge abstimmen. Wir haben aber jetzt eine Änderungsvorlage der CDU, die nicht eingebracht ist. Sie ist angesprochen worden,aber nicht eingebracht.Denn sonst würde der – Moment, ich klappe das gleich auf –
§ 84, Aussetzung der Abstimmung, gelten und das müsste erst verteilt werden. Da wir aber insgesamt bei diesem Thema merken, dass da noch mehr drin steckt, würde ich den Vorschlag machen, hier auf die Abstimmung der Dringlichen Anträge zu verzichten und das ganze Paket in den Haushaltsausschuss zu geben und dort dann vernünftig zu debattieren. Dann kann man vielleicht sogar mit einem qualitativ höherwertigen und den Ansprüchen des Finanzministers entsprechenden – möglicherweise gemeinsamen – Papier wieder herauskommen. Ich denke, das würde der Sache eher dienen. Das ist unser Vorschlag, jetzt auf Abstimmung zu verzichten, alles in den Ausschuss zu überweisen, und dann können wir beim nächsten Mal vielleicht sogar noch eine Debatte führen. Denn zu den Anträgen haben wir noch keine geführt.Wir haben nur eine zur Aktuellen Stunde geführt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat nichts gegen Änderungsanträge zu ihren Anträgen.Aber ich stimme Herrn Kollegen Kaufmann zu. Wir sollten schon nach der Geschäftsordnung verfahren. In diesem Sinne erklären wir uns mit dem Vorschlag von ihm einverstanden, dass wir alle Anträge überweisen. So können wir die Geschäftsordnung einhalten. Ich glaube auch, dass das Thema so eminent wichtig für uns alle ist, dass wir dann im Ausschuss die Gelegenheit haben, noch einmal vertieft zu diskutieren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir tun hier nichts gegen die Geschäftsordnung, sondern wir haben einen mündlichen Antrag eingebracht. Man kann einen Antrag mündlich einbringen. Schauen Sie einmal in § 21 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung. Wenn Sie mündliche Anträge zu Gesetzen einbringen können, dann ist das allemal auch zu Entschließungsanträgen oder anderen Anträgen möglich. Insofern läuft hier nichts gegen die Geschäftsordnung. Darauf lege ich Wert. Der Antrag ist von Herrn Boddenberg eingebracht worden. Insofern machen wir hier nichts Ungesetzliches.
Zweiter Punkt.Wir haben überhaupt keine Probleme damit, dass wir dieses wichtige Thema in einem Ausschuss oder in zwei Ausschüssen diskutieren. Ich würde vorschlagen, dass wir neben dem Haushaltsausschuss natürlich auch den Wirtschaftsausschuss mit einbinden, weil es auch um ein Thema der Wirtschaft geht – also Haushaltsausschuss und Wirtschaftsausschuss mitberatend.