Ich greife einen Zwischenruf auf. Nachdem gestern der Fraktionsvorsitzende Walter seine Rede so versenkt hat und jetzt so etwas zu hören war, wurde eben „Grandke“ gerufen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Gott- fried Milde (Griesheim) (CDU):Das hat aber lange gedauert, bis ihr den verstanden habt! – Norbert Schmitt (SPD): Sie heißen doch Weimar, oder?)
Es gibt eigentlich nur einen interessanten Punkt bei dieser Frage, und der ist jetzt deutlich geworden. – Ich bin froh, dass dieses Haus bei diesem Thema einmal in Wallung kommt. Das hatte ich mir auch so überlegt, denn dann macht es doch mehr Spaß.
Meine Damen und Herren, ganz ernsthaft. Anlass dieser Aktuellen Stunde waren und sind die Äußerungen von Frau Ypsilanti mit der Erklärung, es sei den Menschen nicht zu erklären, dass bei täglichen Gewinnmeldungen der Unternehmen eine steuerliche Entlastung notwendig sei. Das ist der Kern der Sache.
Der Kern erweitert sich durch das,was Sie eben gesagt haben, Frau Kollegin Ypsilanti, und dazu eine kurze Bemerkung. Das Steuerrecht hat zwei Komponenten. Das eine ist die Frage der Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft; das Zweite ist die Wettbewerbsfrage, damit in Deutschland mit niedrigeren Steuern mehr Arbeit geschaffen wird, mehr Produktivität entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland dauerhaft sichergestellt wird.
Das, was Sie vorschlagen, ist gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und sichert nicht die Zukunft Deutschlands.
Übrigens ist das kein Streitpunkt entlang der großen Linie zwischen CDU und SPD oder zwischen links und rechts in diesem Land. Das ist nur eine Trennlinie zwischen unbelehrbaren Linken in der SPD und dem Rest der Republik. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur einige wenige Beispiele nennen, damit Sie sehen, wie sehr Sie in dieser Angelegenheit auf dem Holzweg sind. In Deutschland haben wir bei den Unternehmen eine Steuerlast von knapp 40 %. Damit liegen wir dramatisch über der Steuerlast der umliegenden Länder.
Ja, nominal. – Das Ergebnis ist, dass in Deutschland real immer weniger Steuern gezahlt werden, auch bei den jetzt wachsenden Steuerzahlungen.
Denn dieses Gefälle wird international ausgenutzt: In Deutschland wird etwas erarbeitet, und im Ausland werden die Steuern gezahlt. Frau Ypsilanti, wer das gutheißt, indem er sagt, wir müssen unsere Steuern nicht international wettbewerbsfähig gestalten,
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen, damit Sie sehen, wie schief Sie liegen. Wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland haben, das 38,5 % Steuern bezahlt, und wenn dieses Unternehmen eine Fusion mit einem ausländischen Unternehmen anstrebt, dann wird der Unternehmenswert durch die Betriebsergebnisse nach Steuern definiert. Das heißt, eine Firma im Ausland, verglichen mit einer Firma in Deutschland mit gleicher Produktivität und gleichem Gewinn vor Steuern, hat nach Steuern in Deutschland weniger Gewinn als die im Ausland.
Dann kommt der Multiple des Unternehmenswertes drauf – und dann werden Sie feststellen: Kein deutsches Unternehmen kann mit Sinn und Verstand ein ausländisches Unternehmen übernehmen, sondern es findet genau der umgekehrte Fall statt.
Deswegen ist schon allein der nominale Steuersatz zu hoch.Wenn Sie unter 30 % gehen, liegen Sie in einem Bereich, in dem Sie so etwas machen können. Sie geben damit den deutschen Unternehmen faire Chancen im internationalen Wettbewerb.
Diese fairen Chancen haben sie heute nicht, und deswegen werden deutsche Unternehmen von ausländischen übernommen.Wenn ein deutsches Unternehmen ein ausländisches unter diesen Vorzeichen übernimmt, dann hat es an dem Tag der Übernahme durch die sinkende Unternehmensbewertung einen dramatischen Verlust. Sie können an diesem Punkt nicht bestehen.
Hören Sie her, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Ihr Zwischenruf „Unsinn“ zeigt, dass es noch mehr von der Sorte gibt, die nicht wissen, worüber die SPDFraktion hier redet.
Meine Damen und Herren, es ist doch allgemein bekannt. Das wissen wir doch. Wir wollen gleiche und faire Wettbewerbschancen haben, und wir wollen, dass in Deutschland versteuert wird,nicht im Ausland.Deswegen ist diese Steuerreform so zwingend notwenig. Die „FAZ“ hat in einem Kommentar geschrieben – es geht dabei um die Dy
namik in Deutschland bei der Steuerreform: Nur wenig Wirtschaftswachstum finanziert dies um ein Mehrfaches.
Frau Ypsilanti, wie kommen Sie eigentlich zu der Idee? Wir haben beim Arbeitskreis Steuerschätzung ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % unterstellt. Jetzt sind wir bei 2,3 oder 2,4 %.
Für zwei Jahre betragen die Steuermehreinnahmen in Deutschland 40 Milliarden c. Meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir einen Arbeitskräfteaufbau, auch bei den Vollzeitarbeitskräften – weil zwischenzeitlich schon einige steuerlichen Dinge geändert worden sind, die die Wettbewerbssituation der deutschen Firmen bevorzugt. Sagen Sie doch nicht, Sie wollten irgendwelche sozialen Komponenten in den Vordergrund stellen,
Damit schaden Sie doch den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Sie schaden den Sozialsystemen. Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land mit ausreichendem Wachstum ist für alle gut. Die Leute bekommen Vollzeitarbeitsplätze, der Wohlstand wächst in Deutschland.
Das alles erleben wir doch im Moment. Aber wir müssen das stärken und stützen anstelle darauf zu hoffen, dass dies nur ein kleiner Weg ist und wir uns sorgen müssen, dass diese Entwicklung in ein oder zwei Jahren wieder abfällt. Wir müssen eine Basis dafür schaffen, dass es in Deutschland langfristig aufwärts geht.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Steuersätze als Religionsersatz!)