Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle, freue mich, dass Sie gekommen sind, und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung kann ich Ihnen mitteilen, dass noch einige Punkte offen sind: die Punkte 6, 8, 10, 13, 15 bis 20, 23, 25 bis 31, 34, 40 bis 42, 44 bis 46, 48 bis 49, 61 und 64 bis 66.
Kommt noch, Herr Kollege Wintermeyer. – Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs, Drucks. 16/6377. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit Punkt 6 aufgerufen werden. – Es besteht allgemeine Übereinstimmung.
betreffend Unternehmensteuerrecht reformieren, Drucks. 16/6378.Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann mit Punkt 50, der Aktuellen Stunde, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Also wie immer,Herr Kollege Kaufmann.Ich freue mich aber, dass Sie mit dabei sind, Herr Kollege Kaufmann.
Ich sage Ihnen zum Ablauf der Sitzung: Wir tagen bis zur Erledigung der anstehenden Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.Wir beginnen mit den Anträgen zur Aktuellen Stunde. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion verständigt.Wir werden nach Punkt 50 die Tagesordnungspunkte 65 und 68 aufrufen und ohne Aussprache abstimmen. Nach den Aktuellen Stunden kommen wir zu Punkt 40, der mit Punkt 66 aufgerufen wird. Nach der Mittagspause kommen wir zunächst zu Punkt 42 zusammen mit Punkt 61. Im Anschluss daran rufen wir Punkt 17 auf.
Entschuldigt sind heute Herr Staatsminister Grüttner, Herr Staatsminister Hoff, Herr Staatsminister Dr. Rhiel sowie Frau Abg. Ulrike Gottschalck.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Dietzels Dübel-Dilemma) – Drucks. 16/6358 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Hammann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in meinem Büro oder in Ihrem Büro ein Regal schief hängt oder von der Wand fällt, weil ein Dübel nicht richtig verankert ist,dann ist das zwar ärgerlich,stellt aber kein Problem dar.
Wenn aber in einem risikoreichen Atomkraftwerk Hunderte von Dübeln in sicherheitsrelevanten Bereichen nicht richtig in der Wand verankert sind, dann ist das ein Skandal.
Es ist darüber hinaus ein Skandal,wenn die Öffentlichkeit erst über einen Monat später davon in Kenntnis gesetzt wird.
Wir müssen doch feststellen, dass das Sicherheitsmanagement von Biblis total versagt hat.Waren es nach Angaben des Umweltministeriums erst einmal 3.000 bis 4.000 Dübel, die überprüft werden müssen, so sind es mittlerweile 15.000 Dübel, die in der Überprüfung sind. Das sind keine kleinen Fischer-Dübel, das sind massive Dübel, die in einem risikoträchtigen Atomkraftwerk die Sicherheit erhöhen sollen.
Wieder einmal war es nur einem Zufall zu verdanken, dass dieser Skandal an das Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Zur Erinnerung: Am 15. September sollte Block A heruntergefahren werden. Es kam wieder einmal zu einem menschlichen Versagen. Es kam zu einer Fehlbedienung. Die 380-kV-Trasse fiel aus. Kurz und gut, der Reaktor kam in die Schnellabschaltung.
Am 16. September merkte man dann bei der Begehung zur Vorbereitung für die Revision, dass es an einer Ankerplatte im Speisewassersystem zu einem Problem gekommen ist. Drei von vier Dübeln waren nicht mehr fest in der Wand verankert.
Kein Erdbeben hat das Ganze ans Tageslicht gebracht, sondern ein nicht bestimmungsgemäßer Betrieb, der immer wieder in einem Atomkraftwerk vorkommen kann.
Es ist bezeichnend für die atomfreundliche Landesregierung, dass die Öffentlichkeit darüber in keiner Weise in Kenntnis gesetzt wurde. Man hatte zu diesem Zeitpunkt auch überhaupt kein Interesse an negativen Schlagzeilen, plante man doch die Laufzeitverlängerung von Biblis A. RWE hatte den Antrag am 26.09. gestellt, ganz unverfroren, obwohl sie über diese Dübel-Problematik informiert war.
Auch Herr Minister Dietzel wusste dies.Aber das hat ihn in keiner Weise gestört. Er hat weiter unbeirrt am Märchen der sicheren Atomkraft festgehalten.
Meine Damen und Herren,ich erinnere Sie an unsere Plenardebatte. Am 05.10. hatten wir dazu eine Aussprache. Fast drei Wochen hat Herr Minister Dietzel immer noch das Märchen des sicheren Atomkraftwerks hochgehalten. Er hat in seiner Presseerklärung am 05.10. noch einmal deutlich gemacht: „Um das ganz deutlich zu sagen: Biblis war immer sicher und ist sicher“.
Diese Haltung kann man wirklich nur als verantwortungslos bezeichnen. Die angebliche Sicherheit durch die Umsetzung der sicherheitserhöhenden Maßnahmen, so stellt sich heute heraus, ist aufgrund der fehlerhaft eingebrachten Dübel bisher immer nur ein Truggebilde gewesen.
Erst vier Wochen später, am 16.10., als Block B dann die gleichen Probleme hatte und heruntergefahren wurde,hat man die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt.
Meine Damen und Herren, so ein grandioser Pfusch am Bau ist mir bisher in keiner Weise untergekommen. Es ist unglaublich, dass wir ein Versagen auf mehreren Ebenen feststellen mussten.Versagt hat die Betreiberin RWE Power AG.Versagt hat auch das bauausführende Unternehmen Hochtief. Versagt hat der Prüfingenieur für die Baustatik, und versagt hat die Landesregierung in ihrer Kontrollfunktion.
Keiner dieser Akteure hat diese fehlerhaft eingebauten Dübel festgestellt, obwohl der Produzent einen Vermerk vorgelegt hat, über den man hätte feststellen können: Wenn diese Prüfschritte eingehalten worden wären, dann hätte man erkennen können, ob die Dübel wirklich fest in der Wand installiert worden sind.
Selbst im Überwachungsbericht des Prüfingenieurs hat man dazu überhaupt keine Aussage gefunden. Dies ist für uns eine unverantwortliche und sorglose Umgehensweise mit dieser risikoreichen Atomtechnik. Dies muss endlich aufhören.
Wir fordern daher von der Landesregierung, endlich diesen leichtgläubigen Atomkurs zu verlassen und den Atomausstieg zu unterstützen.
Ich komme zum Schluss. – Bis zur endgültigen Stilllegung des Atomkraftwerks fordern wir eine Zusammenlegung der Atomaufsicht mit der Bauaufsicht in Hessen, wie das in anderen Bundesländern üblich ist. Wir fordern auch,