Ich will nicht nur über Zahlen sprechen,sondern auch einmal die Zeiträume von 1991 bis 1999 und von 1999 bis 2007 vergleichen, die ungefähr vergleichbar sind. Finanziell gesehen war die Wissenschaftspolitik für die Landesregierung in der Zeit von 1991 bis 1999 ein Steinbruch. Frau Mayer ist wegen der Finanzen zurückgetreten, und Frau Hohmann-Dennhardt wurde zusammen mit Herrn Eichel abgewählt. Es waren Steinbrüche. Ich habe es Ihnen gerade an den Zahlen nachgewiesen.
Zweiter Punkt.Welche Gesetzesvorhaben aus den Jahren 1991 bis 1999 gab es eigentlich,an die man sich heute noch zurückerinnert? Was ist da eigentlich passiert, was wie ein Paradigmenwechsel in der Hochschullandschaft ist, von dem man heute noch redet? Sie haben davon profitiert, dass es zusätzliche Mittel vom Bund gab. Damit konnten Sie einiges ausbauen. In der hessischen Wissenschaftspolitik begann sich aber erst mit Frau Wagner und dann mit mir etwas zu bewegen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Hoffentlich sind Ihre Hochschulen erdbebensicher, wenn sich da etwas bewegt!)
Ich weiß sehr genau, dass es auf jeden Fall drei Themen geben wird, über die man streiten kann, aber die man mit dieser Landesregierung unter Roland Koch und mit meinem Namen verbinden wird. Das ist einmal die Privatisierung, das ist das TUD-Gesetz, und das sind die Studienbeiträge. Nichts in dieser Form Richtungsweisendes haben Sie von 1991 bis 1999 erreicht. Ich erinnere nur an die Diskussion, die Sie mit Zahnkliniken hatten. Noch nicht einmal das haben Sie hingekriegt.
Deswegen kann ich zusammenfassend festhalten: Das waren klare und nachweisbare Fakten. Ich freue mich, heute an dieser Stelle bekannt zu geben, dass wir mit 220 c pro Einwohner die Nummer eins sind. In Rheinland-Pfalz sind es 137 c pro Einwohner und im Durchschnitt 195 c. Diesen Weg werden wir weitergehen.Wir haben in dieser Legislaturperiode noch einige Gesetzesvorhaben vor. Daran reiben Sie sich. Das ärgert Sie. Sie sind nur neidisch, dass Sie das in Ihrer Zeit nicht hatten. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren,wir bedanken uns.Wir sind am Ende der zweiten Lesung der Einzelpläne. Ich darf noch einmal das Zeitmaß bekannt geben. Das ist sehr erfreulich.Die CDU hat noch vier Minuten.Die SPD hat punktgenau ihre Zeit ausgenutzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch sechs Minuten zurückgelassen, die FDP ebenfalls, und die Landesregierung hat auch eine Punktlandung vollzogen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe die Einzelpläne auf und nach Abstimmung über den Einzelplan auch die dazugehörigen Anträge.
Ich rufe Einzelplan 01 – Hessischer Landtag – auf. Dieser Einzelplan soll zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Das muss abgestimmt werden. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen aller Fraktionen.
Ich rufe Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident – auf. Wer dem Einzelplan 02 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist der Einzelplan angenommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haushaltsausschuss! – Hildegard Pfaff (SPD):Wir bitten, den Tagesordnungspunkt an den Haushaltsausschuss zu überweisen, genau wie Tagesordnungspunkt 38!)
Es ist die Bitte, die Tagesordnungspunkte 33 und 38 an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Darüber brauchen wir nicht abzustimmen.
Wie sieht es mit Tagesordnungspunkt 35 aus? – Abstimmen. Wer dem Tagesordnungspunkt 35 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die drei anderen Fraktionen. Dann ist er abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung nach § 88 unserer Geschäftsordnung abgeben. Wir wollen seitens der CDU-Fraktion zu unserem Abstimmungsverhalten zu dem FDP-Antrag eine entsprechende Erklärung abgeben. Dieser Antrag der FDP kommt für uns zur Unzeit. Es geht um die Zweitdrittelmehrheit wegen Kreditaufnahme, um das den Herrschaften ins Gedächtnis zu rufen. Es ist noch nicht die Zeit, diese Frage zu stellen.Ihr Fraktionsvorsitzender Hahn hat vorhin aus bestimmten Interviews zitiert, allerdings aus dem Zusammenhang gerissen. Es geht hier um die Föderalismusreform II und nicht um die Föderalismusreform I. Wir haben die Föderalismusreform I hinter uns. Die Föderalismusreform II wird irgendwann kommen. Wenn sie kommt, werden wir uns auch über diese Frage unterhalten.
Deswegen wollen wir hier deutlich machen, dass Ihr Antrag ein kurzfristiges Spielchen zur politischen Unzeit ist und wir ihn deswegen abgelehnt haben. – Danke.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport –.Wer hierzu seine Zustimmung geben will,bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist er mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – angenommen.
Dann kommen wir zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium –. Ich darf um die Zustimmung bitten. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Einzelplan mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz – auf.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Das ist das gleiche Ergebnis wie bei dem Einzelplan 04. Also ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Ich komme nun zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen –.Wer ist für diesen Einzelplan? – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Ich rufe Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf. Wer ist für diesen Einzelplan? – Wer ist dagegen? –
Ich komme zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Damit ist er ebenfalls mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 36 und 37 auf. – Beide Tagesordnungspunkte sollen an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Dann rufe ich Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung – auf.Wer ist für diesen Einzelplan? – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Wie sieht es mit Tagesordnungspunkt 63 aus? Soll er auch an den Ausschuss überwiesen werden? – Er soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden.
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium –. Wer will ihm seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Dann ist auch dieser Einzelplan mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 32 und 43 sollen beide an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden? – Das ist einvernehmlich.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz –. Wer ist für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Dann ist auch dieser Einzelplan mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof –. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle vier Fraktionen.
Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof –. Ich bitte um die Zustimmung. – Das sind alle vier Fraktionen des Hauses.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst –. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dieser Einzelplan ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Damit haben wir die Einzelplanabstimmungen hinter uns. Wir kommen nun zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 16/6368 zu Drucks. 16/6011. Der Gesetzentwurf soll zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. – Das ist einvernehmlich.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 b, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007, Drucks.16/6339 zu Drucks.16/6012.Die Berichterstattung ist zu Anfang der Debatte erfolgt.
Auch hier frage ich, ob der Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen werden soll.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Die CDU ist dafür. Gegenstimmen kamen von den drei anderen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Diskussion zu Tagesordnungspunkt 9 und allen Punkten, die damit zusammenhängen.
Mir liegen keine Sonderwünsche vor. Dann darf ich über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen
lassen. Wer ist dafür? – Das sind alle vier Fraktionen des Hauses. Vielen Dank, meine Damen und Herren, damit sind alle Beschlussempfehlungen angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.