Erstens. Ich komme zu den Hochschulausgaben. Noch nie zuvor sind so hohe Mittel an die Hochschulen gegeben worden. Seit der Regierungsübernahme haben wir den Hochschulen über 800 Millionen c zusätzlich gegeben.
Zweitens. Auch der Hochschulbau ist eine Erfolgsgeschichte. Der unter Rot-Grün angestaute Investitionsbedarf bei den Hochschulen wird aufgelöst. Die investiven Landesmittel für den Hochschulbau lagen 1998 bei ledig
lich 65,5 Millionen c, während es im Jahre 2005 bereits 144,9 Millionen c waren. Für die Standortneuordnung der Universität Frankfurt, die im Jahre 2014 anlässlich der 100-Jahr-Feier abgeschlossen sein soll, sind Investitionen in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen c für den Ausbau der Standorte Campus Westend und Riedberg vorgesehen.
Drittens. Stärkung der Hochschullandschaft. Insbesondere die Vielfalt der Hochschullandschaft ist durch den Erhalt kleiner Fächer gestärkt worden. Die geisteswissenschaftlichen Zentren an den Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg werden unterstützt und aufgewertet.
Viertens. Wir haben allgemeine Studienbeiträge eingeführt.Herr Siebel,ich wünsche gute Verrichtung,wenn Sie die irgendwann einmal abschaffen wollen. Dann werden Sie nicht nur die Studierenden auf die Straße treiben, die Sie dafür beschimpfen werden,sondern auch die Vertreter der Hochschulen,die nämlich bis dahin Erfolge erzielt haben, die auch Sie nicht mehr zurückdrehen werden.
(Michael Siebel (SPD): Ich habe nur eine Verständnisfrage,weil Sie den Haushalt ja verstanden haben, Frau Kollegin!)
Herr Zöllner geht jetzt mit seinem Konzept lieber nach Berlin, als in Rheinland-Pfalz kleinteilige Unternehmungen zu machen. Deshalb wird das Projekt, das er durchführen will, zum Scheitern verurteilt sein.
Wir werden beweisen, dass die Einnahmen aus den Studienbeiträgen zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden und dass dadurch auch die Studienzeiten verkürzt werden. Die Erhebung allgemeiner Studienbeiträge ab dem Wintersemester 2007/2008 führt zu echten Mehreinnahmen für die Hochschulen in Höhe von schätzungsweise 120 bis 130 Millionen c pro Jahr. Die Einnahmen sind zweckgebunden zur weiteren Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zu verwenden und kommen daher den Studierenden unmittelbar zugute.
Die soziale Verträglichkeit ist durch ein Darlehenssystem sichergestellt, damit jeder, der es will, tatsächlich studieren kann. Die Einkommensgrenze, die für die Rückzahlung des Darlehens gilt, ist im bundesweiten Vergleich beispiellos.
Studierende kommen zum ersten Mal in eine Kundenposition. Bei einer von der Hochschule zu vertretenden Verzögerung des Studienabschlusses werden sie für diesen Zeitraum von der Beitragspflicht befreit. Das ist etwas ganz Besonderes.
Die finanziellen Vereinbarungen des bis einschließlich 2010 verhandelten Hochschulpakts bleiben bestehen, sodass für die Hochschulen Verlässlichkeit und Planungssicherheit bestehen.
An dieser Stelle will ich auf einen Änderungsantrag zu sprechen kommen, den die CDU-Fraktion eingebracht hat, der allerdings im Einzelplan 03 verankert ist, aber direkt mit den Studienbeiträgen zu tun hat. Wir haben den Änderungsantrag gestellt, im Haushalt 2007 300.000 c für die Studierenden zur Verfügung zu stellen, die ehrenamtlich tätig sind oder Spitzensport betreiben.
(Nicola Beer (FDP): Hätten Sie lieber unseren Vorschlag angenommen, die beitragsfrei zu stellen! – Zurufe von der SPD)
Mit diesen Mitteln können ca. 600 Stipendiaten gefördert werden. Damit lösen wir unser Versprechen ein, dass diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, von Studienbeiträgen befreit werden können.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Der Antrag ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich komme zum nächsten Thema, der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Durch die Fusion und anschließende Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg sind die beiden Standorte gesichert worden. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2010, und in Gießen und Marburg sind Bauinvestitionen in Höhe von 260 Millionen c bis zum Jahre 2010 geplant. Das Land bleibt durch Kontroll- und Mitspracherechte in seiner politischen Verantwortung. Es ist also alles Panikmache, was die Opposition an diesem Punkt versucht hat. All die Befürchtungen, die geäußert worden sind, sind in Marburg und in Gießen nicht eingetreten. Deshalb ist auch das eine absolute Erfolgsgeschichte.
Ich komme zur Förderung von Kunst und Kultur. Die CDU-Politik fördert die gesamte Breite der hessischen Kunst- und Kulturszene. Ich nenne insbesondere die Förderung der Welterbestätten Kloster Lorsch und Grube Messel. Hessen hat als erstes Bundesland einen LimesEntwicklungsplan vorgelegt. Außerdem ist das bisher größte Filmfinanzierungsprogramm in Hessen mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen c eingerichtet worden.
Nicht zu vergessen ist die Förderung der Museumslandschaft. – Diese wenigen Aspekte im Bereich der Kultur wollte ich nennen.
Ich möchte am Ende zu weiteren Änderungsanträgen kommen,die wir eingereicht haben.Ein Änderungsantrag in Höhe von 50.000 c beschäftigt sich mit dem Landesjugendsymphonieorchester. Die Geschäftsführung des Landesjugendsymphonieorchesters soll in einer neu zu gründenden GmbH wahrgenommen werden. Dafür wird Geld in den Haushalt eingestellt. Wir unterstützen außerdem die Landesmusikakademie mit 230.000 c.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,mit dem,was im Einzelplan 15 festgelegt ist, beweisen wir: Bei uns liegen Wissenschaft und Kunst in guten Händen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie mir gesagt haben, ich hätte sieben Minuten Redezeit, möchte ich nur kurz auf die Fakten eingehen, nachdem wir – wie hat es Frau Sorge vorhin formuliert? – viel heiße Luft erlebt haben.
Die Fakten sind ganz einfach. Vom Haushalt 2006 zum Haushalt 2007 haben wir eine Steigerung von 3,3 %. Das ist überproportional hoch. Das sind 54 Millionen c. Davon haben Sie nichts gesagt.
Ich habe mir die Zahlen der letzten zehn Jahre geben lassen. Von 1997 bis heute ist der Haushalt für den Bereich Wissenschaft um fast 300 Millionen c gestiegen. Bei der Kultur – Sie haben auch das kritisiert – haben wir 55 Millionen c mehr. Der Anteil des Einzelplans 15 am Gesamthaushalt ist überproportional stark gestiegen.
Schauen Sie in den Haushaltsplan. Er ist transparent genug, Herr Siebel.Auch Sie werden ihn verstehen.
Ich möchte auf die Zahlen von 1999 verweisen, die Zahlen des letzten Haushalts, den Sie zu verantworten hatten. Da lagen wir bei 963 Millionen c. Jetzt liegen wir bei 1,191 Milliarden c. Wenn man saldiert, ergibt sich eine Summe, die so hoch ist wie die finanzielle Ausstattung des Hochschulpakts, wie er jetzt aussieht. Wir haben zusätzlich Mittel in Höhe von 1,194 Milliarden c in den Kreislauf der Hochschulen eingebracht. Deswegen können Sie nicht sagen, dass dieser Bereich nicht ausreichend finanziert sei. Er ist ausreichend finanziert. Wir brauchen zwar noch mehr Geld – das weiß auch ich –, aber wir stehen exzellent da. Wenn Sie behaupten, wir hätten das obere Ende noch nicht erreicht und müssten noch manches nachholen, dann trifft das einfach nicht zu. Ich bitte, das Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu sagen.
Ich habe mir den Bildungsfinanzbericht der BLK besorgt. Heute wurde Hessen des Öfteren mit Rheinland-Pfalz verglichen. Die Ausgaben pro Einwohner sind im Bildungsfinanzbericht der BLK für das Jahr 2005 aufgeschlüsselt. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Einwohner belaufen sich bundesweit auf 195 c. Bayern liegt bei 180 c, Baden-Württemberg bei 212 c, Nordrhein-Westfalen bei 207 c. Das berühmte Rheinland-Pfalz, das heute Morgen so oft zitiert worden ist, liegt bei 137,20 c. Wo liegt Hessen? Wir haben im Jahre 2005 den ersten Platz bei den Bildungsausgaben pro Einwohner erreicht.
Sie schütteln den Kopf. Ich kann Ihnen nachher gerne eine Kopie geben, liebe Frau Sorge. Das ist nicht meine Statistik, es ist nicht Ihre Statistik, sondern eine Statistik der BLK. Sie besagt, Hessen hat 220 c pro Einwohner für Bildung und Kultur ausgegeben. Damit haben wir die Spitze eingenommen.
Lieber Herr Siebel, Sie haben zitiert, dass die Finanzausstattung pro Studierendem 8.400 c betrage. Das ist zutreffend.Wir kommen aus einem ganz weit entfernten Minus, aber wir liegen damit immer noch um 2.000 c über dem, was Rheinland-Pfalz pro Studierendem ausgibt. Ich habe langsam wirklich den Eindruck, dass Herr Zöllner
nur deshalb nach Berlin geht, weil er das nicht aufholen kann.Wenn Sie also immer Rheinland-Pfalz zitieren,dann liegen Sie vollkommen falsch.
Ich komme zu den Investitionen in Kultur und in Wissenschaft. Ich versuche, Ihnen in Erinnerung zu rufen, wie es 1997 aussah. Im Bereich der Wissenschaft wurden gerade einmal – –
Da waren Sie doch dabei, Herr Kaufmann. Nein, ich spreche vom Jahre 1997. Das ist noch gar nicht lange her. Damals trugen Sie Verantwortung. – 1997 gab es ein Investitionsvolumen für die Wissenschaft – Herr Klemm hört zu und weiß, dass es stimmt – von gerade einmal 63 Millionen c. Im Bereich Kunst hatten wir gerade einmal 9 Millionen c zur Verfügung. Das macht in der Addition 72 Millionen c.
Im Jahre 2005 hatten wir 203 Millionen c für die Wissenschaft und 82 Millionen c für die Kunst zur Verfügung. In diesem Jahr schließen wir mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 266 Millionen c ab. Das heißt, das, was Sie die ganze Zeit hier erzählt haben, ist nicht zutreffend.
Ich komme jetzt auf die Einzelheiten zu sprechen, wo wir im nächsten Jahr Steigerungen vornehmen: 17,4 Millionen c im Rahmen des Hochschulpaktes – das hatten wir zugesichert – für Großgeräte und die TUD, im Rahmen der Föderalismusreform 22 Millionen c und für die Exzellenzinitiative fast 12 Millionen c.
Es wird dauernd über den Hochschulpakt 2020 gesprochen. Bisher hat dieser Finanzminister, bisher hat diese Landesregierung immer dafür gesorgt, dass wir die Komplementärmittel bekamen, wenn wir Mittel von dritter Seite bekamen. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle. Auch bei dem Hochschulpakt 2020 werden wir – wenn die Ministerpräsidenten dem zustimmen – die Komplementärfinanzierung bis zum Jahre 2010 sicherstellen. Der Hochschulpakt stand ja wegen Wowereit und anderen Sozialdemokraten bis Montag noch infrage. Das beginnt im Jahre 2007. Damit haben wir insgesamt 84 Millionen c bis zum Jahre 2010 sichergestellt.
Meine Damen und Herren, ich will nicht im Einzelnen darauf eingehen – über Studienbeiträge haben wir gesprochen –,ob Ihre Gegenfinanzierung seriös ist.Sie dient nur für ein halbes Jahr.Ich möchte sehen,wie Ihre Gegenfinanzierung aussehen würde – ich sage dies ausdrücklich im Konjunktiv –, wenn Sie im Jahre 2008 auf einmal 128 Millionen c gegenfinanzieren wollten.