Zur Klarstellung: Es war nicht Herr Kollege Kahl, der gesagt hat, das, was Sie hier vorgetragen haben, entspräche nicht der Wahrheit. Es war die Pressestelle des EU-Kommissars, die diese Pressemitteilung herausgegeben hat.
Herr Kahl hat auf diese Pressemitteilung Bezug genommen. Sie sollten nicht den Übermittler der Nachricht prügeln, sondern denjenigen, der diese Nachricht verursacht hat. Da wäre uns allen geholfen.
Herr Dr. Rhiel, es ist schon recht naiv – angesichts der aktuellen Diskussion zum Namensrecht der Sparkassen auf EU-Ebene – anzunehmen, von der EU drohe jetzt überhaupt kein Gegenwind mehr. Sie nehmen sehr bewusst in Kauf, dass dieser Entwurf von Europa – Herr Kollege Posch hat schon darauf hingewiesen, und auch ich denke, dass es nicht die EU-Kommission selbst sein wird, sondern der Europäische Gerichtshof – in wesentlichen Teilen wieder einkassiert werden wird.
Dann sind wir bei dem, was die FDP mit ihrem Gesetzentwurf eigentlich erreichen will: Privatbanken können Eigentum an Sparkassen erwerben. Hierzu ist unsere Position klar – wir haben das schon bei vielen Gelegenheiten debattiert –:Wer das zulässt, der stellt das bewährte DreiSäulen-System Deutschlands zur Disposition.
Wir stehen zu diesem bewährten Drei-Säulen-System der deutschen Bankenlandschaft. Es hat sich bewährt, und es ist aus unserer Sicht für die Zukunft auch unverzichtbar. Wer dieses Drei-Säulen-System stärken will, der muss auch für starke Sparkassen eintreten.Wir Sozialdemokraten wollen, dass die hessischen Sparkassen auch in Zukunft gut aufgestellt sind,
da sie nämlich in der Fläche und auch für klein- und mittelständische Betriebe in den Regionen unverzichtbar sind. Die Landesregierung hat im Vorfeld alle vorgetragenen Bedenken von den Sparkassen, der Wirtschaft, dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag ignoriert. Selbst das Partnerland Thüringen – mit Hessen Träger einer gemeinsamen Landesbank – wurde von der Landesregierung brüskiert, weil es gegen das geplante Vorhaben Bedenken hatte.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie den Appell der Vertreter der nordhessischen Wirtschaft, gerade die Versorgung der ländlichen Regionen und der mittelständischen Unternehmen mit Finanzdienstleistungen nicht zu gefährden, bitte schön ernst, wenn Sie schon nicht auf uns hören.
Das haben Sie bisher nicht getan, so tun Sie das doch wenigstens im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes wollen wir – will auch die Hessische Landesregierung – die Leistungsfähigkeit sowie die regionale und lokale Verwurzelung der Sparkassen in Hessen stärken.
Die Sparkassenfinanzgruppe soll auch in Zukunft eine stabile, feste und starke Säule in der dreigliedrigen Bankenlandschaft in Deutschland darstellen. Wenn wir uns zur dreigliedrigen Bankenlandschaft bekennen, was wir auch tun, dann bekennen wir uns zu einem einzigartigen Alleinstellungsmerkmal, das es so in der Welt nicht gibt. Außerhalb Deutschlands gibt es nämlich nur zwei Säulen, die Säule der Privatbanken und der Kooperativen, also der Volksbanken. In Deutschland haben wir seit über 100 Jahren dieses dreigliedrige Bankensystem, das den Privatbanken und Volksbanken das öffentlich-rechtliche Bankensystem noch mit angliedert. Wir wollen dieses dreigliedrige Bankensystem – und insbesondere das öffentlich-rechtliche Bankensystem – erhalten. Wir wollen es stärken und für die Zukunft fit machen. Das ist die Absicht der CDU und der Landesregierung, und nichts anderes.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, wir haben von Anfang an – seit dem März 2003 – darauf hingewiesen,wie wir es machen wollen.Wir haben in unserem Regierungsprogramm nämlich ein unmissverständliches und eindeutiges Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Strukturen der Sparkassen in Hessen abgegeben. Wir haben dies im Regierungsprogramm 2003 bis 2008 dergestalt dargelegt, dass wir sagten: Wir unterstützen auf der einen Seite ein Verbandskonzept der Sparkassenorganisation. Auf der anderen Seite unterstützen wir die Übertragung der Anteile von Sparkassen, die es innerhalb der Sparkassenfamilie und der Träger geben soll.
Meine Damen und Herren,der erste Punkt ist mithilfe des Ministerpräsidenten umgesetzt,und zwar mit seiner denkwürdigen Rede auf der Wartburg. Das war nicht einfach. In der Sparkassenfamilie haben viele gedacht, dass das Verbundkonzept dazu führe, dass Sparkassen geschwächt würden und dabei ihren lokalen und regionalen Bezug verlören. Das Gegenteil ist eingetreten, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kahl.
Durch das Verbundkonzept waren und sind wir in Hessen in der Lage, ein einzigartiges Rating darzustellen, was zuvor nicht möglich gewesen ist. Das ist dabei das Entscheidende. Wenn wir nach dem Verbundkonzept die Öffnung der Beteiligungen innerhalb der Sparkassenfamilie – ich sage: innerhalb der Sparkassenfamilie und innerhalb der Träger – haben, dann werden Sie sehen, dass wir das Spar
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem einen oder anderen Funktionär des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen kann ich nur sagen, ohne Namen zu nennen – –
Beides ist – ich bin ein Mensch der deutlichen Sprache – für einen Sparkassenpräsidenten gleichermaßen schlimm. Ich empfehle Herrn Böhmer als stellvertretendem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dafür Sorge zu tragen, dass im deutschen Sparkassenwesen nicht das eintritt, was zurzeit in Bezug auf die HSH Nordbank diskutiert wird. Dort will die WestLB, ein integraler Bestandteil der deutschen Sparkassenfamilie, ihren Anteil an der HSH Nordbank, einer öffentlich-rechtlichen Bank, an den amerikanischen Finanzinvestor Flowers verkaufen.
Das ist ein Feld – Sie wollten Namen hören –, dem sich Herr Böhmer als stellvertretender Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes widmen sollte.
Da hätte er eine tolle Aufgabe. Er braucht uns nicht zu belehren, was für das hessische Sparkassenwesen notwendig und dringend ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Der Entwurf enthält wie bereits das rheinland-pfälzische Sparkassengesetz, das bereits seit acht Jahren in Kraft ist, die notwendigen sparkassenrechtlichen Regelungen, um Stammkapital zu bilden und zu übertragen.Der SPD kann ich nur sagen:Was in Rheinland-Pfalz gut ist, das kann in Hessen nicht schlecht sein.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Michael Bodden- berg (CDU): Warum haben die es in RheinlandPfalz gemacht?)
dass das Sparkassenwesen so nicht bleiben kann, wie es war. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat uns in der letzten Sitzung, als es um dieses Thema ging, gesagt, die Liberalen hätten die Sozialdemokraten in RheinlandPfalz dazu gezwungen, das Sparkassengesetz in dieser Form zu reformieren, und uns versprochen, mit der absoluten Mehrheit würde das geändert. Er hat offenbar auf der anderen Rheinseite mit seinem Kollegen gesprochen, aber es hat nichts gefruchtet. Das Sparkassengesetz in
Rheinland-Pfalz ist weiterhin so, wie es bisher war. Herr Walter ist mit seinen Bemühungen kläglich gescheitert. Ich habe nie mehr etwas davon gehört.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf entscheidet sich nur dadurch vom rheinland-pfälzischen Gesetz, dass wir neben der vertikalen Beteiligung eine horizontale Beteiligung durch die Helaba möglich machen. Das ist nach den Erfahrungen mit der Fraspa sinnvoll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wovor haben wir Angst? Die Helaba gehört zu 85 % den hessischen Sparkassen. Wenn eine Sparkasse nicht gekauft werden soll,dann werden die Sparkassen,denen die Helaba gehört, nicht zustimmen. Wo liegt also das Problem? Ich glaube, dass das Vetorecht eines der wichtigen Elemente – –