Genau deswegen haben wir den Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt. Das betrifft sicherlich auch die Biokraftstoffe. Dabei sollten wir uns nicht nur über das Rapsöl unterhalten, sondern auch über andere Kraftstoffe, wie z. B.BtL.Hierzu haben das Volkswagenwerk und die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Hessen einen Vertrag abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen wird hinzutreten. Wir sind der Meinung, dass wir auf diesem Gebiet weiterkommen werden.
Dabei geht es aber auch um Dinge wie z. B. die Mikrogasturbine des ISET auf dem Eichhof. Da versuchen wir, das Biogas zu nutzen. Dabei geht es auch darum, ob man das Biogas reinigen kann oder ob man es in einen internen Kreislauf bringen soll. Darüber gibt es Diskussionen. Wir versuchen, den Eichhof, der, wenn Sie es so wollen, ein Dorf ist, mit Biogas zu versorgen. In Spitzenzeiten soll dann noch Erdgas zugeführt werden.
Das sind sicherlich Dinge, die man ausprobieren sollte. Gerade auf diesem Gebiet sind wir weit vorne.
Man sollte die Reduzierung des Energiebedarfs und die effiziente Nutzung der Energie vorneanstellen. Dazu möchte ich ein Beispiel nennen, nämlich die kontinuierliche Förderung der energiesparenden Bauweise. Das geschah gerade auch durch die Landesregierung in der Zeit von 1987 bis 1991. Damals hieß der Wirtschaftsminister Schmidt. Er hat die Niedrigenergiebauweise und das Erreichen des Passivhausniveaus nach vorne gebracht. Damals waren die Preise für solche Vorhaben enorm. Das ist gar keine Frage. Heute sind wir da wesentlich weiter. Deswegen können wir davon ausgehen, dass es bei einem Passivhaus heute zu 8 bis 12 % höheren Baukosten kommt, dafür dann aber 80 bis 90 % weniger für Energie aufgewandt werden muss.
Das Wirtschaftsministerium bringt hier das Zusammenspiel mehrerer Komponenten nach vorne.Zum einen geht es dabei um die technische Weiterentwicklung der Passivhauskomponenten. Früher waren die Fenster für Passivhäuser Einzelanfertigungen. Heute entstehen sie in Serienanfertigung. Inzwischen kann aufgrund technischer Verbesserungen ein k-Wert von 0,6 bis 0,7 auch in der Serienproduktion erreicht werden.
Vor allen Dingen demonstrieren wir das aber mit guten Beispielen. Das betrifft z. B. Kassel-Marbachshöhe. Dieses Projekt wurde vor vier Jahren eingeweiht. Da geht es um Passivhäuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Wir konnten zeigen, dass auch das funktioniert. Wir können also nicht nur Einzelkämpfer bedienen. Vielmehr können wir auch ganze Wohnblocks in dieser Bauweise errichten.
Vor allen Dingen ist es aber auch wichtig, dass sich das Handwerk inzwischen damit beschäftigt. Anfänglich gab es da Schwierigkeiten. Inzwischen glaubt man aber, damit Geld verdienen zu können. Das ist eines der wichtigsten Dinge, mit denen die Entwicklung dort nach vorne getrieben wird. Damit werden vor allen Dingen im Handwerk Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Ich glaube, hier entwickelt sich etwas. Auf diesem Sektor wird partnerschaftlich zusammengearbeitet.
Da sind Auftrags- und Beschäftigungspotenziale für die Bauwirtschaft, Architekten und Planer in den nächsten Jahren vorhanden. Ich habe es mit diesem Abriss schon aufgezeigt: Die Hessische Landesregierung will, dass in diesem Land eine ausgewogene Energiepolitik betrieben wird. Dabei soll die Nutzung der Kernenergie einbezogen werden.
Das Gesamtkonzept, bei dem es um die Versorgungssicherheit, die Ökologie, die Ökonomie, die erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung geht, ist wichtig.Wir wollen dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Die Hessische Landesregierung sieht das als Zukunftsaufgabe an und wird in den nächsten Jahren daran arbeiten. – Ich bedanke mich.
Der Antrag und der Dringliche Entschließungsantrag werden dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen. – Dem hat niemand widersprochen, damit ist das so beschlossen.
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Hessen handelt: klarer Kurs zum Bildungsland Nummer eins“
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erfolgsmodell SchuB-Klasse weiter ausbauen – Drucks. 16/5955 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsmonitor 2006: Koch macht Hessen zum Bildungsentwicklungsland – Drucks. 16/5964 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen steigt ab: Falscher Kurs führt zum Bildungsland Nummer 16 – Drucks. 16/6001 –
Die beiden Anträge und der Dringliche Antrag werden also zusammen mit der Regierungserklärung aufgerufen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichterstattung der hessischen Zeitungen zum Schuljahresbeginn war einhellig, entgegen vorheriger Skepsis: Erstens. Die Unterrichtsgarantie steht. Zweitens. Die Vertretungspools für die verlässliche Schule sind gefüllt.
Ich will wenige Beispiele nennen. „Darmstädter Echo“, „Odenwälder Echo“: „Schulen gut aufgestellt, Stundentafel prinzipiell abgedeckt.“ Das war am 26.August.
„Frankfurter Rundschau“: „Die Stundentafel kann voll abgedeckt werden.“ Zwei Tage später: „Vertretungspools stehen.“
„Dill-Zeitung“: „Unterrichtsgarantie erfüllt.“ „Oberhessische Presse“: „Keine grundlegenden Engpässe bei der Unterrichtsversorgung.“
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie müssen nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!)
Meine Damen und Herren, das ließe sich fortsetzen. So die Ergebnisse der Umfragen von Zeitungen bei Schulen, so auch die Ergebnisse der Mitteilungen der Staatlichen Schulämter vor Schuljahresbeginn.
Natürlich weisen die Schulämter auch auf die Probleme in den Mangelfächern hin, die zu der misslichen Situation führen: Geld da, Stelle da, aber kein entsprechender Bewerber. Hier müssen wir dranbleiben.Wir warten auf den Abschluss der bevorstehenden Examina in den nächsten zwei Wochen. Dann wird sich die Situation auch hier entspannen.
Wir werden diesen Prüfungstermin zum letzten Mal im Herbst haben. Im nächsten Schuljahr werden die Prüfungen so früh stattfinden, dass auch die Lehramtsstudenten und die Lehramtsreferendare nahtlos in den Schuldienst eingestellt werden können.
Meine Damen und Herren, die Unterrichtsgarantie steht also selbstverständlich auch in diesem neu begonnenen Schuljahr. Sie ist und bleibt Grundlage für mehr Bildungsqualität in unserem Bundesland. Deswegen hat Bildung in unserem Bundesland nach wie vor Priorität.
Im neuen Schuljahr kommen erneut 130 zusätzliche Stellen in die Schulen. Damit können wir die erfolgreichen Programme wie „SchuB-Klasse“, „Sprachförderung für Migranten“, oder unsere Ganztagsangebote konsequent weiter ausbauen.
Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich immer wieder neu.Seit 1999 haben wir 3.500 neue Lehrerstellen und 2.100 neue Referendarstellen geschaffen. Das ist eine enorme Leistung, die wir Jahr für Jahr ausbauen. Es gab noch nie so viele Lehrerinnen- und Lehrerstellen und so viel Unterricht für hessische Schulen wie in diesem Jahr.
Die Lehrerstunden sind von rund 1,1 Millionen auf rund 1,2 Millionen gewachsen. Das sind Jahr für Jahr, Woche für Woche Stunden, die vorher nicht gegeben worden sind. Im Landeshaushalt werden in jedem Jahr 600 Millionen c mehr für Schulen ausgegeben als noch im Jahr 1998 und zuvor.
Dies untermauert die Feststellung: Bildung hat Priorität. Wir sind auf klarem Kurs, auf dem Weg zum Bildungsland Nummer eins.Wir wissen,dies wird weiterhin noch ein anstrengender Weg sein.
So ruhig und so unproblematisch ist noch keine Lehrerzuweisung in den letzten 15 Jahren erfolgt. So frühzeitig haben die Schulämter und die Schulen noch keine Planungssicherheit gehabt wie in diesem Jahr, als bereits im Januar 90 % der Stellen zugewiesen worden sind. Der komplette Zuweisungserlass hat bereits im März vorgelegen. Das ist ein Verdienst dieser Landesregierung, der Haushaltsentscheidungen, die ihr zugrunde liegen, und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium.
Das große Thema am Beginn dieses Schuljahres ist natürlich die verlässliche Schule. Seit zwei Wochen haben wir sie nun, und sie läuft allen Tiraden und Blockaden zum Trotz problemlos an.