Das große Thema am Beginn dieses Schuljahres ist natürlich die verlässliche Schule. Seit zwei Wochen haben wir sie nun, und sie läuft allen Tiraden und Blockaden zum Trotz problemlos an.
Natürlich gibt es die eine oder andere ausgefallene Stunde, natürlich wird auch einmal ein Vertrag gelöst. Das ist gut so, wie wir es gestern gesehen haben. Dies war aber abzusehen. Meine Damen und Herren, dieses neue Konzept wird sich einspielen. Die ersten Wochen zeigen, dass dies der Fall ist. Alle schicksalhaften Beschwörungen der Opposition und einer bestimmten Gewerkschaft in den letzten Monaten entlarven sich jetzt von selbst.
Sie hatten nur eine Angst. Sie hatten Angst vor dem Erfolgsmodell der Unterrichtsgarantie plus und der verlässlichen Schule.
Es wird immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass dies alles in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat und dass jetzt Konzepte und das dazugehörige Geld bereitgestellt werden. Die schnell zusammengestrickten Alternativkonzepte der Opposition sind substanzlos gewesen. Meine Damen und Herren, die Menschen erinnern sich. Wenn Sie heute nur noch mit verbalen Dingen um sich werfen wie „Amateure sind in der Schule“, „Es wird Schindluder getrieben“, „Das Konzept ist bereits vor seinem Beginn gescheitert“, dann können wir schon nach wenigen Tagen sagen: Das ist das Rufen der Opposition im Walde.
Es war so,dass 100.000 geplante Stunden ausgefallen sind. Ausfälle durch Krankheiten, Fortbildungen und Ähnliches von 70.000 Stunden waren noch nicht inbegriffen. Von denen wurden 45.000 Stunden schon immer aus der Kraft der Schulen vertreten. Für die zusätzlich fehlenden 25.000 Stunden gab es bis jetzt keine Antwort. Die Antwort konnte natürlich mit einem Haushaltsansatz von umgerechnet 5,7 Millionen c nicht gegeben werden. Wir haben jetzt die Antwort gefunden, indem wir für die verlässlichen Schulzeiten in diesem und in den nächsten Haushalten jeweils 42 Millionen cVertretungsmittel, also siebenmal so viel, bereitstellen. Auch hier wird deutlich: Hessen handelt.
Unsere Schulen sorgen jetzt überall im Lande mit neuen Vertretungskonzepten dafür, dass Schule verlässlich ist. Das ist einzigartig in Deutschland. Es ist nicht zufällig, dass uns mittlerweile interessierte Anrufe und Fragen aus anderen Ländern erreichen.
Ich möchte an dieser Stelle auch sehr deutlich die Leistungen der Schulleitungen hervorheben, die zum Teil skeptisch waren, aber auch zur gleichen Zeit für ihre Umsetzung gesorgt haben. Ich bin dankbar, dass sich viele Hunderte Menschen im Lande bereit erklärt haben – auch entgegen manchem öffentlichen Echo –, in den einzelnen Schulen als Vertretungskräfte mitzuwirken. So rückt Bildung in der Tat auch in den Bewusstseinsmittelpunkt der Gesellschaft.
Opposition und GEW haben immer wieder getönt, die Schulen seien dagegen. Ich kann nur sagen: In der Sache sind alle dafür. In Details gab es Kritik, in der Tat. Wenn man einmal Revue passieren lässt, dass es einen Proteststurm fast aller Schulen gegeben haben soll, kann ich nur erwidern: Es war noch nicht ein Viertel der Schulen, das sich mit Kritik an mich gewandt hat.
Wenn man jetzt sieht, wie viele Personalräte jetzt noch Widersprüche einlegen, dann ist es vergleichsweise sehr wenig. Bezeichnenderweise sind es einige Personalräte, die sich untereinander absprechen, generell alle Bewerber abzulehnen. Da kann ich nur sagen: Sehr gut, dass wir vorgesorgt haben und vor der Sommerpause eine klare gesetzliche Regelung getroffen haben, mit der solcher Obstruktion entgegengewirkt werden kann.
Speziell für die Opposition, die gerade diese Schulleiterin immer als Kronzeugin heranzieht, möchte ich die ehemalige Rektorin die Wiesbadener Helene-Lange-Schule, Enja Riegel,aus einem Interview zitieren.Sie hat kurz vor dem Beginn der Unterrichtsgarantie plus gesagt:
Ich finde, das ist ein sehr guter Schritt der Kultusministerin. Erstens finde ich es richtig, es soll kein Unterricht ausfallen. Zweitens finde ich es auch gut, dass Schulleiter die Leute, die den Vertretungsunterricht dann machen sollen, selber aussuchen dürfen. Ich kann mir vorstellen, dass dann Künstler kommen, dass Handwerker in die Schule kommen, oder auch die Sekretärin, die die Schule gut kennt. Warum soll sie nicht auch im Unterricht mitarbeiten?
Nun strebe ich nicht die Überschrift an: Wolff will Sekretärin im Regelfall. Aber ich glaube, Frau Riegel hat von der Tendenz her das beschrieben, was wir wollen: Die Unterrichtsgarantie plus, die verlässliche Schule bringt hohe Verlässlichkeit für Eltern, ist für die Schule zusätzlich ein Gewinn und vernetzt die Schule mit ihrem Umfeld.
Viele der Vertretungskräfte stammen aus dem Umfeld der Schule. Das ist ein Einstieg in die stärkere Eigenverantwortlichkeit der Schulen, die wir wollen. Dazu sagt Enja Riegel weiter gehend:
Aber Voraussetzung ist auch, dass die Kultusministerin zu diesem ersten Schritt den wirklich mutigen nächsten macht, nämlich der Schule die Autonomie gibt und das Geld zur Verfügung stellt. Die Schule braucht einen Geldtopf, sie braucht die Autonomie, selber Verträge abzuschließen.
Genau dies beginnt mit der verlässlichen Schule. Die Schulen haben einen verlässlichen Geldtopf, ein klares Budget und somit die Möglichkeit, eigenständig Verträge abzuschließen. Darüber hinaus wählen hessische Schulen beginnend mit diesem Schuljahr nicht nur die Vertretungskräfte, sondern alle Lehrkräfte selbst aus. So können sie das eigene Kollegium formen und ergänzen.Zusätzlich erhalten sie ein Fortbildungsbudget, und mit der Jahresstundentafel gewinnen sie mehr Freiheit und Flexibilität für die Organisation des Unterrichts.
Damit werden die Schulleiterinnen und Schulleiter Manager von Möglichkeiten. Dazu ist es selbstverständlich notwendig – auch dies ist ein Schritt, der im neuen Schuljahr gegangen wird –, dass sie ausreichend Leitungszeit erhalten. Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Schulleitungsdeputate um rund 5.000 Stunden erhöht. Zum neuen Schuljahr gehen wir einen guten Schritt weiter und geben noch einmal 200 Stellen hinein, sodass nun rund 5.250 Stunden Entlastung für die Schulleiterinnen und Schulleiter zur Verfügung stehen – auch hier eine
Meine Damen und Herren, Hessen handelt. Die Qualitätsoffensive im hessischen Bildungswesen geht weiter, weniger auf neuen Baustellen – die sind nicht erforderlich –, sondern durch den gezielten Ausbau der erfolgreichen Modelle, die bereits begonnen haben. Das hessische Haus der Bildung nimmt Gestalt an. Die Fundamente sind gelegt.
Die Mauern stehen, das Dach ist mit dem Programm „Eigenverantwortliche Schule“ gesetzt. Jetzt sind wir beim Innenausbau. Hierzu will ich einige wenige Stichworte nennen.
Das erste Beispiel werden Sie nicht gerne hören wollen, weil sich der linke Teil des Hauses um die Schwächsten der Schwachen niemals gekümmert hat.
Ich nenne das Beispiel SchuB-Klassen. Sie wurden in der Regierungszeit dieser Landesregierung aufgebaut – seit 2004/2005 –, und sie werden kontinuierlich ausgebaut. Nachdem die ersten Jugendlichen zwei Jahre in diesen Klassen absolviert haben, können wir mit Freude feststellen: Dieses Förderkonzept wirkt. Von 206 Schülerinnen und Schülern, die seit 2004 SchuB-Klassen durchlaufen haben, haben 188 ihren Hauptschulabschluss erreicht.
71 davon haben sogar den qualifizierenden, den höherwertigen Abschluss, der das Fach Englisch einschließt, erreicht. Damit konnten wir insgesamt über 90 % der verloren gegebenen Jugendlichen zurückgewinnen, die diese Hilfe angenommen haben, die mit neuer Motivation an ihrem Schulabschluss gearbeitet und ihn erreicht haben, die aber ohne diese SchuB-Klassen den Schulabschluss höchstwahrscheinlich nicht erreicht hätten. Deswegen bauen wir in diesem Schuljahr die SchuB-Klassen neu aus. Es wird nun 82 solcher Klassen geben. Das ist eine Verdreifachung der Zahl der SchuB-Klassen, die es am Anfang gab.
Ein zweites Stichwort: Wir sind in Hessen bundesweiter Vorreiter, was die Migrantenförderung angeht.
Die Förderung im Fach Deutsch ist schon jetzt beispielgebend und wird in diesem Schuljahr weiter ausgebaut. Die „Welt“ hat vor wenigen Wochen dazu geschrieben – ich zitiere –:
Eine Vorreiterrolle nimmt hier nach wie vor Hessen ein. Schon 2002 führte Kultusministerin Karin Wolff (CDU) flächendeckend Sprachkurse ein, gegen gehörigen politischen Widerstand. Dabei funktioniert das hessische Sprachkursmodell. Die Staatlichen Schulämter sprechen von einem großen Erfolg.
Meine Damen und Herren, deshalb gehen wir dort konsequent einen Schritt weiter, nicht nur für Vorschulkinder, sondern nachdem wir erprobt haben, was mit Intensivklassen und Intensivkursen für sogenannte Seiteneinsteiger möglich ist, gehen wir auch dort in die Flächendeckung. Es wird in diesem Schuljahr 80 bis 85 Intensivklassen geben, und es wird rund 300 bis 350 Intensivkurse in unserem Land geben. Damit geben wir auch den Seiten
einsteigern die Chance, zunächst ausreichend Deutsch zu lernen, um mithalten und dem regulären Unterricht folgen zu können. So können sie vom ersten Schultag an mitreden und mitarbeiten. Das ist die Voraussetzung für das Gelingen der sozialen, schulischen, kulturellen und gesellschaftlichen Integration.
Das dritte Beispiel sind die Ganztagsangebote nach Maß. Bis 1999 gab es sehr wenige Ganztagsangebote in Hessen, obwohl diejenigen regiert haben, die heute am liebsten jede Schule sofort als Ganztagsschule ausbauen würden. Statt große Reden zu schwingen, haben wir als Hessische Landesregierung diese Entwicklung sehr forciert. Jedes Jahr richten wir neue Ganztagsangebote ein.
Für das neue Schuljahr sind es erneut 70 zusätzliche Angebote, Herr Schmitt, sodass wir nicht mehr 138, sondern mittlerweile 406 Schulen mit Ganztagsangeboten in Hessen haben, fast dreimal so viele Schulen wie vorher.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Es ist ein Unterschied zwischen Angeboten und einer wirklichen Ganztagsschule! Schauen Sie sich Rheinland-Pfalz an, da könnten Sie sich ein Beispiel nehmen!)
Wir werden bis zum Jahre 2008 das Versprechen im Regierungsprogramm erfüllt und an voraussichtlich 523 Schulen ein freiwilliges und auch in der Fläche erreichbares Angebot haben. Auch hieran wird deutlich: Hessen handelt. Die verehrliche Opposition sagt immer und immer wieder, das seien Billiglösungen. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Beleidigung der Schulen, die mit hohem Einsatz und mit effektivem Mitteleinsatz ihre Arbeit machen?
Es ist allemal besser – ich stehe in der Tat zu dieser Entscheidung –, zunächst ein möglichst breites Angebot, das auch in der Fläche erreichbar ist, zu machen, als nur wenige gut ausgestattete Modelle anbieten zu können. Meine Damen und Herren, eine der Absurditäten des „Bildungsmonitors“ ist doch gerade, dass er nur die gebundenen Ganztagsschulen zählt. Fakt ist aber, dass unter den westdeutschen Flächenländern Hessen mittlerweile vor Nordrhein-Westfalen an der Spitze steht.
Ich möchte auf wenige weitere Felder hinweisen, in denen wir Bewährtes sukzessive ausbauen, wo wir uns insbesondere für die Schülerinnen und Schüler schwächerer Begabung und Leistung einsetzen. Wir bauen zum einen die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lese- und Rechtschreibschwächen aus. Erstmals werden in Hessen auch Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche in der Grundschule erfasst. Sie erhalten eine gezielte und bessere Förderung, und sie erhalten auch einen Nachteilsausgleich im Rahmen der Förderpläne. Die Zahl der Förderschulen als Förder- und Beratungszentren steigt auf insgesamt 111. Zur Regierungszeit von Rot-Grün waren es nur 30 Schulen.
Im neuen Schuljahr stehen 35 neue Stellen für Beratungslehrkräfte im Bereich dezentrale Erziehungshilfe zur Verfügung. 70 Stellen werden bis zum Jahre 2008 dazukom
Ferner haben wir die Zahl der Schulen mit dem Gütesiegel Hochbegabtenförderung auf jetzt 90 Schulen erweitert.