Die Frage der Handys ist noch gar nicht angesprochen worden. Denn 50 % der Handys, die heute auf dem Markt sind, haben ganz normale UKW-Sendeempfangseinrichtungen und können Radio empfangen. Bei DMB und DVB-H werden wir in den nächsten Jahren auch dazu kommen, dass bewegte Bilder auf Handys kommen und dass wir dort auch Rundfunk empfangen.
Die Frage ist auch, wie die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in den nächsten Jahren geregelt ist. Macht man das mit einer Indexierung, wie es von den Intendanten vorgeschlagen worden ist? Macht man das mit einer Pro-Kopf-Rate, wie Kollege Posch das angedeutet hat? Dabei ist für mich die Frage, welche Ausnahmeregelungen wegfallen. Denn Sie hatten gesagt, dann muss man Ausnahmeregelungen wegfallen lassen. Macht man das pro Haushalt? Oder macht man das pro Wohneinheit, beispielsweise über die Grundsteuer? Dann brauchen wir die GEZ nicht mehr. Ist die Wirtschaft außen vor, oder ist sie angemessen mit dabei? Machen wir es mit einer Staffelung? – All das sind Fragen, die nicht geklärt sind.
Faktisch werden wir die Rundfunkgebühr in Zukunft als eine Art Kultur-Flatrate, als eine gesetzliche Abgabe haben, mit der jeder Gebührenzahler zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beiträgt. Das muss auch so sein, dass nicht nur das Programm übertragen wird, sondern dass auch die neuen Übertragungswege genutzt werden können.
Abschließend bleibt für uns als CDU festzustellen: Wir schauen mit Spannung auf die nächste Woche. Dann findet die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien statt.Wir unterstützen dabei unseren Staatsminister Stefan Grüttner
dahin gehend, dass die Grundgebühr in Höhe von 5,52 c als Gebühr für diejenigen, die noch keinen Fernseher oder noch kein Radiogerät in ihrem Betrieb haben, ausreicht. Ich glaube, dass wir uns darauf mit den anderen Bundesländern einigen können. Ich meine, das ist im Interesse der Wirtschaft und auch im Interesse der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung, es ist ein Weg, den wir gehen können. Aber ich bin gerne bereit, auch darüber im Ausschuss zu streiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich bean
tragen, dass wir heute abschließend über dieses Thema diskutieren und dann abstimmen. Es kann wohl nicht angehen,dass sich auf der einen Seite das Parlament,die erste Gewalt, inhaltlich mit einem Thema auseinandersetzt, dass dann aber gesagt wird:Wir warten erst einmal ab,was die Chefs der Staatskanzleien nächste Woche beschließen, um dann im Ausschuss darüber zu debattieren.
Ich habe als Parlamentarier auch schon einmal Regierungen unterstützt. Ich glaube, es war auch gar nicht so schlecht, wie ich das gemacht habe.Aber dass man die eigene Verantwortung abgibt und sagt: „Wir schauen einmal, was die zweite Gewalt sagt, um dann zu entscheiden, ob das, was die beschlossen haben, richtig ist“, das macht die FDP nicht mit. Es ist unwürdig für den Hessischen Landtag, ein derartiges Verfahren zu wählen.
Es ist doch vollkommen klar, was auf der Tagesordnung steht. Auf der einen Seite steht die mittelstandsfeindliche Überlegung, internetfähige PCs mit einer weiteren Rundfunkgebühr zu besteuern, ja oder nein. Dafür müssen Sie sich nicht mehr lange sachkundig machen, Herr Kollege Weinmeister. Ich bin überrascht, von einem Vertreter der hessischen CDU diese Rede eben gehört zu haben,die Sie gehalten haben. Das ist an Mittelstandsfeindlichkeit fast überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Wie kann man denn sagen, es ist eine gute Leistung, wenn statt 17,03 c nur noch 5,52 c bezahlt werden sollen? Meine sehr verehrten Damen und Herren,0 c müssen bezahlt werden.
Es gibt keinen Sinn, ein System, das, wie Herr Kollege Weinmeister eben gesagt hat, erkennbar verkorkst ist – wir können nicht weiterhin eine Abhängigkeit von den Geräten als Grundlage für die Schaffung von Gebühren nehmen –,noch weiter verkorkst zu haben,und dann auch noch auf Kosten des Mittelstands und der kleinen Handwerker, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Wir lassen vieles in einer sehr geduldigen Art und Weise über uns ergehen.Aber wir lassen es nicht über uns ergehen, dass wir jetzt als Hessischer Landtag mundtot gemacht werden sollen. Der Landtag muss heute eine Meinung beschließen, mit der dann Stefan Grüttner im Auftrag dieses Parlaments in die Verhandlung geht, und nicht andersherum. – Vielen herzlichen Dank.
die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs steht nicht erst seit dem Jahre 2004 im Rundfunkstaatsvertrag, sondern diese Gebührenpflicht für Internet-PCs steht seit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahre 2000 darin.Wenn ich es richtig im Kopf habe, hat auch die Fraktion der FDP diesem Grundsatz prinzipiell zugestimmt.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, hier kein Horrorszenario an die Wand zu malen, nach dem Motto: Die CDUFraktion im Hessischen Landtag ist wirtschaftsfeindlich. – Darum geht es uns gar nicht.
Uns geht es darum, die Belastung für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Dabei vertrauen wir auf die Möglichkeiten und Fähigkeiten unseres Chefs der Staatskanzlei. Deswegen wollen wir abwarten, was beim nächsten Mal herauskommt. Dann können wir es im Ausschuss besprechen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Weinmeister. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster hat Herr Siebel für die SPDFraktion das Wort.
Ach, Herr Hahn. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es wunderschön, dass es Herrn Hahn gelingt,wenn er hier ans Rednerpult tritt,mit markigen Worten bei einem relativ spröden Thema ein bisschen Musik in den Laden hineinzubringen.Aber,Herr Hahn,ich will es gleich vorweg sagen:Wenn Sie darauf bestehen, dass wir über den Antrag, den Sie eingebracht haben, hier und heute abstimmen, dann werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen. Dann wird er aber nicht der Diskussion und der Ernsthaftigkeit der Diskussion gerecht, und das will ich versuchen, in meinem Beitrag darzulegen.
Erstens. Herr Kollege Posch, Sie haben es so dargestellt, dass die Anzahl derer, die über den PC Radio hören, eine marginale Größe sei, dass das ein paar Idioten seien,
so ähnlich wie der Kollege Kaufmann, der versucht, auf seinem Radioempfänger seine Spiegeleier zu braten.
Herr Kollege Posch, dem ist nicht so. Ich möchte dem eine Presseinformation vom BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien,vom 11.September dieses Jahres entgegenhalten. Dort wird ausgeführt:
20 Millionen hören Radio über das Internet... Immer mehr Menschen hören Radio über das Internet. Allein in diesem Jahr wird der Markt um mehr als ein Drittel wachsen. Zählten Online-Radios
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Gruppe, die über ein neues Empfangssystem Radio empfängt, von Ihnen als marginale Gruppe dargestellt wird, dann gehen Sie an der Realität dessen vorbei, wie heute Medien rezipiert werden. Das muss man Ihnen an der Stelle vorwerfen.
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Posch und andere in dieser Richtung. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Ihre Diskussion über die berechtigten Einwände der Freiberufler, die Sie hier vom Zaun gebrochen haben, in Wahrheit keine Interessenvertretung der Freiberufler ist.
Nein, Sie benutzen und missbrauchen diese Diskussion, weil Sie an das Grundprinzip der Rundfunkgebühren Hand anlegen wollen. Das ist Ihnen vorzuwerfen, Herr Hahn.
Meine Güte. Herr Hahn, ich wusste schon immer, dass Sie hier im Haus unter Niveau agieren. Aber mit der Bemerkung haben Sie es wirklich unter Beweis gestellt.
Hier komme ich zu einem weiteren Punkt, weil die Frage der Rundfunkabgabe eine Rolle gespielt hat. Herr Posch, insbesondere Sie haben gesagt,darüber müsste man nachdenken. Ich weiß von Ihnen, dass Sie sich in der Materie gut auskennen. Ich weiß auch, dass Sie sich mit der Prüfung, wie es mit einer Rundfunkabgabe geht, auch auseinandergesetzt haben. Aber Sie stellen sich trotzdem hierhin und wischen sozusagen vom Tisch, dass all diese Fragen, die zur Verfassungskompatibilität einer solchen Abgabe gestellt worden sind, bis zum heutigen Stand noch nicht positiv beantwortet worden sind. Das verschweigen Sie an dieser Stelle. Ich finde, das ist in dieser Diskussion nicht lauter.
Herr Kollege Posch, dann müssten Sie sagen, dass all diejenigen, die sich fachlich damit auseinandergesetzt haben, zurzeit beim Thema Rundfunkabgabe verfassungsrechtliche Bedenken sehen. Wenn diese aufgelöst werden können, dann wird es ein neuer Weg sein.Aber es ist nicht der Weg, den wir nach dem momentanen Stand gehen können.