Deshalb fordere ich Sie auf, die hessische Wirtschaft einmal an ihre grundgesetzliche Verpflichtung zur dualen Ausbildung zu erinnern, damit sie jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbietet.
Ich fordere Sie auf, die hessischen Unternehmen und ihre Verbände vertraglich zu verpflichten, die erforderliche Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze bis zum Ende des Kalenderjahres zur Verfügung zu stellen.
Schade. – Meine Damen und Herren, dort, wo das größte Defizit besteht, fordere ich Sie auf, sich auch um die voll
schulische Ausbildung zu kümmern.Sie müssen es ja nicht so nennen, wie wir es nennen. Sie müssen es nicht Umlagefinanzierung nennen. Nennen Sie das Kind und die Instrumente so, wie Sie wollen, aber schaffen Sie endlich Instrumente, die die Wirtschaft dazu verpflichten, Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Tun Sie etwas gegen diese Ausbildungskatastrophe, übrigens auch – wenn ich das noch anfügen darf, Herr Präsident – im eigenen Laden. Der Ministerpräsident hat gestern Abend bei einem Empfang sehr hoch die Betriebe gelobt, die ausbilden. Aber ich lese in einer Presseerklärung der Gewerkschaft der Polizei: 400 Ausbildungsplätze weniger bei der Landesregierung. – Herr Ministerpräsident, auch da müssen Sie handeln. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ypsilanti, Sie haben heute eine schöne Überschrift mit dem Untertitel: „Andrea Ypsilanti, sie will Hessens SPD ein neues Profil geben“. Sie haben das schon an verschiedenen Stellen in diesem Jahr versucht, Stichwort: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und anderes,
und sind in Ihren eigenen Reihen gescheitert. Frau Ypsilanti, ich bin ziemlich sicher, Sie werden auch mit dem Thema, das Sie heute aufgerufen haben, selbst in Ihren eigenen Reihen scheitern.
Aber die richtige Überschrift von diesem Artikel lautet: „Andrea Ypsilanti, sie bekennt sich zu ihrer WG“. – Frau Ypsilanti, ich schlage vor: Bekennen Sie sich endlich erst einmal zur Marktwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ypsilanti, Sie haben natürlich zu Recht auf die Problematik hingewiesen, die wir in allen Bundesländern haben, die wir insgesamt im Bund haben. Es kann durchaus sein, dass im Bundesgebiet am Ende mehr als die bisher prognostizierten 22.000 oder 23.000 Ausbildungsplätze fehlen werden.
Wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr im gesamten Bundesgebiet eher 30.000 Plätze fehlen. Aber diese Zahlen sind im Grunde genommen genauso wenig zu akzeptieren wie die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen, auf die wir zusteuern. Diese Zahlen sind genauso wenig zu akzeptieren wie die Zahl von 44.000 Firmenpleiten, wie kollabierende Sozialsysteme.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind Ausdruck einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung.
Wer bestreitet, dass es einen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Nullwachstum auf der einen und Ausbildungsplatzproblematik auf der anderen Seite gibt, der erzählt den Menschen die Unwahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit mehreren Jahren, dass die SPD immer dann, wenn sie mit den politischen Instrumenten scheitert, wenn sie mit wirtschaftspolitischen Instrumenten scheitert, wieder zu den alten, tradierten, aus dem letzten Jahrhundert stammenden Methoden greift.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt,dass die SPD an jeder maßgeblichen Stelle das zurücknehmen musste, was sie selbst in den ersten Jahren in rot-grüner Verantwortung in Berlin verbockt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang – Frau Ypsilanti, auch darüber ist gestern gesprochen worden – an die Abschaffung der 630-DMRegelung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Thema Scheinselbstständigkeit. Sie haben doch in den ersten Jahren alles unternommen, um Unternehmen das Leben in diesem Lande schwerer zu machen – und jetzt wundern Sie sich über das Ergebnis.
Ich will aber auch sagen: Wir haben von Ihnen gehört – das erkennen Sie offensichtlich auch an –, dass es sicherlich notwendig ist, dass der Ministerpräsident dieses Landes in den Frühjahrsmonaten, als es abzusehen war, dass wir bundesweit dieses Problem haben würden,
erklärt hat, dies ist ein Thema, mit dem sich insbesondere die Hessische Landesregierung beschäftigen muss. Er hat es als Chefsache tituliert.
Frau Ypsilanti, es ist seitdem auch eine ganze Menge passiert. Ich möchte auch – dazu habe ich von Ihnen nichts gehört – zunächst einmal allen denjenigen danken, die sich gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung mit der Ausbildungsplatzsuche beschäftigt haben und die sich dabei intensiv engagiert haben.Ich möchte denen herzlich danken, und zwar sind das die Medien in diesem Lande,
von der „HNA“ im Norden bis zu den Zeitungen im Rhein-Main-Gebiet, der Hessische Rundfunk und die privaten Sender gewesen. Wir haben in diesem Jahr eine noch nie da gewesene konzertierte Aktion zu diesem Thema erlebt, und es wird am Ende ein Ergebnis geben, das wir Ende August/Anfang September absehen können. Denn es sind die Monate Juli und August,die in der Statistik der vergangenen Jahre immer eine Korrektur der Zahlen herbeigeführt haben.
Wir brauchen keinen zusätzlichen staatlichen Zwang.Wir haben die Unternehmen in diesem Land in den letzten Jahren genug gedrängt und genötigt.
Wir brauchen eine Begeisterung für die Zukunft. Dass Sie im Moment nicht erwarten können, dass Mittelständler, dass Handwerker sich auf die Zukunft unter Rot-Grün freuen, das diskutieren wir in diesen Tagen an verschiedenen Stellen. Gestern ist hier das Thema Meisterprüfung aufgerufen worden, und Ihre Rednerin hat bemerkt, dass man durchaus in Kauf nehmen müsse, dass zunächst die Ausbildungsbereitschaft sinke, wenn man denn so vorgehe, wie es Rot-Grün jetzt im Gesetzentwurf vorsieht.
Meine Damen und Herren, ich halte solche Aussagen für skandalös. Sie zeigen, dass es Ihnen wieder nur um die Durchsetzung Ihrer Ideologie der Gleichmacherei geht und dass Sie im Ergebnis immer geneigt sind, die Opposition auf Bundesebene und hier die Hessische Landesregierung zu beschimpfen. Meine Damen und Herren, das wird zunehmend durchschaut. Das ist eine Politik, die die Menschen zusätzlich jeden Tag aufs Neue enttäuscht.
Zur Ausbildungsplatzabgabe und Ihrer Idee selbst sind nur zwei oder drei Dinge zu sagen. Erstens. Sie wird dazu führen, dass Unternehmen sich möglicherweise davon freikaufen.
Es kommt natürlich auf die Höhe der Abgabe an.Wenn es aber eine Höhe ist, wie sie Ihnen möglicherweise vorschwebt, dann führt es zu enormen neuen Belastungen und zu Verdrängungen. Außerdem führt es – das ist für mich das schlimmste Ergebnis einer solchen Idee – vor allem dazu, dass wir mehr staatliche Ausbildung erfahren werden und zukünftig weniger unternehmerische Ausbildung haben werden. Das ist genau das, was wir nicht wollen.
Wir bleiben deshalb dabei, dass wir im intensiven Dialog, in intensiver Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Kammern, mit den Gewerkschaften, mit den Medien darauf drängen werden,dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen werden, mit dem wir am Ende werden leben können.
Das ist die Politik der CDU-geführten Landesregierung, und das ist eine Politik, wie sie sich in den letzten Jahren in Hessen bewährt hat. Sie sucht ihresgleichen, insbesondere auf der Berliner Bühne unter Rot-Grün. – Vielen Dank.
Verehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fast philosophische Bemerkung des Kollegen
Boddenberg „Begeisterung für die Zukunft wecken“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie in Ihren Bemühungen restlos gescheitert sind, den hessischen Jugendlichen tatsächlich eine Zukunftsperspektive in diesem Land zu bieten.