Nutzung von Kernenergie,aber auf höchstem Sicherheitsniveau. Herr Schmitt, deswegen auch ganz eindeutig: Sicherheit hat bei uns absoluten Vorrang, auch bei dieser Diskussion.
Wie ist denn der Ablauf gewesen? – Am 17. April wurde bei einem Kurzstillstand festgestellt, dass die tatsächliche Größe des Siebes mit dem genehmigten Zustand nicht übereingestimmt hat. Deswegen verstehe ich auch das Geschrei, das Heinrich Heidel aufgegriffen hat, irgendwo nicht.Wenn ich diesen Ablauf einmal sehe, haben wir uns alle nicht richtig mit Ruhm bekleckert. Im Jahr 1994 ist das eingebaut worden. Damals gab es einen Minister von der FDP, der zuständig war, zwischendurch einmal einen von der SPD, dann von der CDU, dann von den GRÜNEN und wieder von der CDU. Aber wir haben es gemerkt.
Das will ich eindeutig einmal sagen: Wir haben gemerkt, dass die Dinge nicht übereingestimmt haben. Wir haben reagiert – auch das möchte ich gleich eindeutig anmerken –, indem wir einmal die Gutachter ausgewechselt haben, indem wir RWE eindeutig gesagt haben, es gibt keine neue einfache Genehmigung, sondern eine Genehmigung nach Art. 7 Atomgesetz, die erheblich andere Auflagen und Vorgaben hat.
Meine Damen und Herren, wir haben auch noch die Gutachter ausgewechselt, indem wir gesagt haben, wenn Gutachter das seit 29 Jahren – obwohl sie im Laufe der Zeit irgendwann einmal ausgewechselt worden sind – nicht gemerkt haben, müssen wir auch in dem Bereich reagieren. Wir haben z. B. das Öko-Institut wieder in den Kreis der Gutachter aufgenommen, das zugegeben gute Arbeit geleistet hat.
Meine Damen und Herren, wir haben dann den Antrag von RWE überprüft und den ersten Antrag auf Nachrüstung verworfen, weil damals versucht wurde, mit einer Einfachlösung einige Körper einzuhängen, weil uns diese Sumpfsiebe in der Größe von 10 m2 zu ändern nicht ausgereicht hat, weil wir glaubten, dass dort eine Funktionsfähigkeit nicht besteht.
Wir haben daraufhin einen weiteren Antrag von RWE bekommen, den wir in ausreichendem Umfang geprüft haben, nämlich diese Sumpfsiebe auf eine Größe von jetzt 5,9 m2 auf 20 m2 zu erhöhen – nach aller gutachterlichen Bestätigung, dass dieses wohl ausreichend wäre, um diesen Störfall zu beherrschen.Wir haben auch den Bund darüber informiert, dass wir genehmigen wollen, wenn bis zum 4. Juli der Bund nicht widerspricht.
Herr Al-Wazir, Sie haben darauf hingewiesen. Es hat am 2. Juli ein Gespräch in Bonn gegeben, wo wir auf alle Fragen geantwortet haben. Das Interessante ist, dass diese Streitfragen, die in Bonn diskutiert wurden, in dieser Weisung zumindest zum Teil nicht mehr drin sind. Es ist auch das Interessante, dass in dieser Weisung vom 03.07., die von uns auch abgearbeitet wird – gar keine Frage –, nicht eine einzige inhaltliche Vorgabe gemacht wird.Ich glaube, es werden 15 Fragen gestellt, die wir logischerweise beantworten, aber nicht eine einzige Vorgabe, die wir umset
Auch z. B. diese Diskussion, die am 2. Juli in Bonn mit diesem 2-F-Bruch aufgeworfen wurde, das wurde nicht mehr aufgegriffen. Es wurde nicht mehr die Frage gestellt, ob 20 m2 ausreichen. Wenn ich mir den Fragekatalog einmal anschaue, dann sind natürlich interessante Fragen dabei: Welche Nachweise wurden zur Integrität von Trittgittern hier geführt?
Meine Damen und Herren, das sind sicher wichtige Fragen. Das ist in Ordnung. Die werden wir beantworten, gar keine Frage. Aber wenn ich einmal die Größenordnung sehe, auch bei diesen 20 m2, ist das eine Auslegung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und stimmt mit dem überein, was die Reaktorsicherheitskommission im Jahre 1998 festgelegt hat. Das ist für uns die Grundlage einer Entscheidung. Daran werden wir uns halten. Danach werden wir auch nach Abgleich mit dem Bundesumweltministerium diese Genehmigung erteilen.
Herr Al-Wazir, Sie haben unabhängige Sachverständige angesprochen. Wir haben die Gutachter ausgewechselt. Ich glaube, dass wir gerade mit dem Ergebnis, das wir inzwischen vorliegen haben, mit einer etwa dreifach so großen Siebfläche wie vorher, inzwischen auch das erreicht haben, was in anderen modernsten Anlagen wie z. B. in Konvoianlagen, die als letzte in Deutschland genehmigt wurden, existiert.
Ich will auch noch eines sagen. Das BMU hat in einer Presseerklärung erklärt, dass das Wiederanfahren von Biblis A gestoppt worden sei. Meine Damen und Herren, diese Aussage ist völlig falsch. Das BMU hat nicht gestoppt, sondern verzögert durch diese Weise eine Sicherheitsverbesserung in Biblis A.
Ich glaube, hier ist eines ersichtlich: Wir werden all diese Fragen beantworten.Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.Wir werden dafür sorgen,dass in Biblis A wie in Biblis B größtmögliche Sicherheit eingebaut wird.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich fest, dass die erste Aktuelle Stunde abgehalten wurde.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ausbildungsnot in Hessen – Ausbildung solida- risch finanzieren) – Drucks. 16/334 –
Genau. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstag hat das
Landesarbeitsamt die neuen Zahlen vom hessischen Arbeitsmarkt veröffentlicht und auch hessische Zahlen zur Ausbildungsplatzsituation genannt. Es zeichnet sich eine Lehrstellenkatastrophe ab. Die Schere zwischen den gemeldeten und den nachgefragten Ausbildungsplätzen hat sich bis auf 12.000 Ausbildungsplätze erweitert. Im Zeitraum von Oktober 2002 bis zum Juli dieses Jahres wurden den Arbeitsämtern 4.000 Stellen weniger gemeldet. Das heißt, das ist ein Rückgang von 11,4 % gegenüber dem Vorjahr. Das ist gesellschaftspolitisch, das ist sozialpolitisch und das ist ökonomisch eine Katastrophe.
Was heißt das real für den einzelnen Auszubildenden? Da machen 10.000 oder 12.000 Jugendliche ihren Schulabschluss.Wie wir alle haben auch die in ihrem Leben gehört – das ist heute nicht anders als damals –: Du lernst für das Leben, und du lernst für deine Zukunft.
Dann haben sie ihren Schulabschluss und wollen an diesem Leben teilhaben. Sie wollen sich auf die Zukunft vorbereiten und suchen einen Ausbildungsplatz. Und dann sagen wir ihnen: Du wirst zurzeit nicht gebraucht, oder du wirst zurzeit nicht gewollt. – Das ist ein ziemlich trauriger Start in das Berufsleben.
Aber man könnte glauben, bei der hessischen CDU und der Hessischen Landesregierung hätte es einen Erkenntniszuwachs gegeben. Nachdem die Frage der Ausbildungsplätze in Hessen lange Zeit für die CDU sozusagen kein Problem war, dem man sich unbedingt annehmen musste, nachdem in Ihrem Regierungsprogramm eine Länderverantwortung für Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik negiert wurde,nachdem Sie es der Wirtschaft nicht einmal zumuten wollten, im hessischen Vergaberecht die Bereitstellung ausreichender Lehrplätze zu berücksichtigen, und nachdem Sie immer gebetsmühlenhaft die Arbeitnehmerrechte infrage stellen und auch den Ausverkauf der Solidarsysteme zur Senkung der Lohnnebenkosten und die Verantwortung des Einzelnen immer wieder für die Beschäftigungs- und Ausbildungsplatzsituation herunterbeten, ist vor einigen Monaten endlich die Zukunft der jungen Leute in Hessen mit der Frage der Ausbildungsplätze zur Chefsache erklärt worden.
Die Landesregierung konnte sich nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken, wenn man sieht, dass Hessen auch hinter Ländern wir Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen abgefallen ist. Da hat der Herr Ministerpräsident gesagt – ich habe das begrüßt –, dass er persönlich die Verantwortung für 10.000 zusätzliche Plätze übernommen hat – nach dem wieder einmal runden Tisch mit den IHKs,Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden.
Die Worte hörten wir wohl, aber ich habe damals schon gesagt: Mir fehlt der Glaube. – Hoffentlich nicht zu Recht, denn, wie wir heute an den Zahlen ablesen können, hat sich nichts getan. Die Appelle an die Wirtschaft und – bei allem Respekt – der Ausbildungsplatztourismus, den Sie in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben,
(Beifall bei der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rhein- gau) (CDU): Um wie viele Ausbildungsplätze haben Sie sich denn bemüht?)
Am 18. Juli ist das Schuljahr zu Ende. Wieder sind Tausende junge Hessinnen und Hessen ohne Ausbildungsplatz – genauso allein gelassen, wie der Hessische Ministerpräsident von der Wirtschaft – und stehen ohne Perspektive da.
Deshalb hat die hessische SPD – dazu stehe ich – immer wieder gesagt, wir dürfen es nicht bei Appellen belassen.
Da war ich auch nicht zimperlich mit meiner eigenen Regierung, das wissen Sie, bei der Diskussion um die Agenda. Denn es ist meine tiefe Überzeugung:Wer heute nicht ausbildet und nicht für die Jugendlichen sorgt, der macht ihre persönlichen Perspektiven kaputt und betrügt sie um Zukunftschancen, und er handelt verantwortungslos.
Das werden Sie immer wieder von mir hören, weil es meine tiefste Überzeugung ist. Deshalb fordere ich die Landesregierung heute wieder auf, es nicht bei Appellen zu lassen. Es muss gelten: Wer nicht ausbildet, der muss zahlen. – Ja, dazu stehen wir.
(Beifall bei der SPD und der Abg.Evelin Schönhut- Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der CDU)
Natürlich wollen diejenigen nicht zahlen, die nicht ausbilden.Aber ich sage Ihnen, die Betriebe, die ausbilden, würden sehr gerne an so einer Ausbildungsplatzumlage teilnehmen. Gestern sagte der Wirtschaftsminister, das Handwerk bildet dreimal so viel aus wie andere Unternehmen. – Richtig, das Handwerk stellt sich diesen zusätzlichen Kosten.
Ich bin davon überzeugt, dass Betriebe, die ausbilden und die ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Verantwortung bewusst wahrnehmen, unsere Solidarität verdient haben.
Deshalb fordere ich Sie auf, die hessische Wirtschaft einmal an ihre grundgesetzliche Verpflichtung zur dualen Ausbildung zu erinnern, damit sie jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbietet.