Der SPD-Antrag zeigt einen zweiten wunden Punkt auf. An den Hochschulen ist es durch solche und andere Gerüchte zu großer Verunsicherung gekommen. Seit Wochen fragen sich die Hochschulen, ob der Hochschulpakt wohl halten mag. Sie haben plötzlich kein Vertrauen mehr in die Landesregierung.
Sie befürchten, dass weitere Konsolidierungsbeiträge und Erfolgsbeteiligungen von den Hochschulen verlangt werden, der Hochschulpakt also ausgehöhlt oder sogar aufgelöst wird. Diese ganze Gemengelage konterkariert das, was dieses Haus mit dem Hochschulpakt im Grundsatz einvernehmlich verfolgt, nämlich Vertrauen und Planungssicherheit für die Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, das, was die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag hier macht, ist auch ein bisschen populistisch. Eine Ausweitung des Drittmitteltopfes ist bei der momentanen Haushaltslage eher illusorisch. Die SPD hat zum Großteil aber Recht. Denn die Landesregierung hat mehr vorgespielt, als sie tatsächlich leisten kann. Man muss sich auch an seinen populistischen Konzepten messen lassen. Sie sind dabei, hier zu scheitern.
Die Planungssicherheit für die Hochschulen ist oberstes Gebot des Hochschulpaktes. Genau das ist der Grund, warum wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, auch wenn wir ihn inhaltlich nicht voll teilen.
Die Hochschulen hatten das Gefühl, es lohne sich, Drittmittel einzuwerben. Dann müssen sie vom neuen Wissenschaftsminister hören, es sei kein Naturgesetz, dass man sich die 50-Cent-Prämie pro eingeworbenen Euro leisten könne. – Natürlich ist es kein Naturgesetz, aber Sie haben es zugesagt. Ich prophezeie Ihnen, dass der Hochschulpakt im nächsten Jahr nicht mehr so aussehen wird wie in diesem Jahr.
Wenn Herr Corts im Wissenschaftsausschuss sagt, der Hochschulpakt sei grundsätzlich von Kürzungen ausgenommen, man müsse lediglich feinjustieren, dann ist das ein Warnsignal für alle, die gut zuhören. „Grundsätzlich“ bedeutet gerade, dass es Kürzungen geben kann. „Feinjustieren“ ist genauso euphemistisch wie das unselige Wort „Erfolgsbeteiligung“.
In ein ähnliches Horn bläst der Staatssekretär, wenn er sagt, der Hochschulpakt bleibe erhalten, müsse aber modifiziert werden.
Meine Damen und Herren, aus diesen Äußerungen ergeben sich zwei Interpretationsmöglichkeiten. Entweder wissen Sie noch nicht, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht – das würde nicht für Ihre Kompetenz sprechen –, oder Sie wissen, dass der Pakt nicht zu halten ist, und verschweigen dies bis zum letzten Augenblick. Das wäre noch schlimmer, denn das würde bedeuten, dass Sie die Verunsicherung der Hochschulen bewusst in Kauf nehmen und sich gleich zu Beginn Ihrer Arbeit als nicht vertrauenswürdig, als nicht ehrlich erweisen würden.
Herr Corts, es ist jetzt an Ihnen, hier für Klarheit zu sorgen, die Fakten auf den Tisch zu legen und vor allem zu zeigen, wo und für was Sie stehen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist ein völlig unnötiger Antrag. Die Landesregierung muss nicht aufgefordert werden, den Hochschulpakt einzuhalten. Sie hält ihn ein.
Ich kann es relativ kurz machen. Frau Kollegin Beer hat noch einmal aufgezeigt, dass CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass der Hochschulpakt auf den Weg kam. Wir sind stolz, dass der Hochschulpakt so beschlossen worden ist. Zum ersten Mal haben die Universitäten Planungssicherheit erhalten. Alle im Land sind zufrieden.
Deswegen lassen Sie mich nur kurz zwei Feststellungen treffen. – Herr Siebel, was Sie hier an defätistischen Äußerungen machen, ist ein Schlechtreden der jetzigen Situation.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Regierung kann man gar nicht schlechtreden! Das tut sie selbst! – Zuruf des Abg. Mark Weinmeister (CDU))
Deswegen ist Folgendes ganz klar. Die CDU-Fraktion steht selbstverständlich uneingeschränkt zum Hochschulpakt, und die Landesregierung hält den Hochschulpakt selbstverständlich ein. Die Aussagen des Ministerpräsidenten, des Wissenschaftsministers und des Finanzministers konnten Sie sogar in dieser Plenardebatte hören.
Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass der Finanzminister vor der Mittagspause auf die Frage der Kollegin Wagner noch einmal ganz ausdrücklich bestätigt hat, dass der Hochschulpakt eingehalten wird.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Wir sind stolz darauf, dass der Hochschulpakt von den Beschränkungen ausgenommen ist, die in anderen Bereichen bestehen. Deshalb wird es daran nichts zu ändern geben.
Herr Siebel, wenn es darum geht, einen Hochschulpakt abzuschließen, dann reden wir über etwas Neues. Wir garantieren aber jetzt erst einmal, dass es so weitergeht wie bisher und dass Planungssicherheit besteht.Das lassen wir uns nicht schlechtreden. Die Hochschulen setzen auf diese Planungssicherheit.Wir werden sie garantieren.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Also stimmen Sie dem Antrag zu?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, aber ich wollte es noch einmal deutlich machen,damit man es später im Protokoll nachlesen kann: Herr Siebel und viele andere im Saal waren heute Zeuge einer historischen Stunde, und zwar um 13.07 Uhr, als der Finanzminister ganz deutlich machte, dass der Hochschulpakt trotz der schwierigen Finanzlage, die auch von Berlin zu verantworten ist, ausgenommen wird, dass wir dabei bleiben und zuverlässig sind.
Ich denke, man sollte auch noch einmal wiederholen: Es hat „nur“ Applaus von der CDU und der FDP gegeben. Da Sie eben anfingen und sagten: „Na ja, dieser Hochschulpakt hatte seinerzeit einen großen Zuspruch“, möchte ich Sie daran erinnern, wie dieser Hochschulpakt am 12. Dezember 2001 verabschiedet worden ist.
Ich kann Sie in diesem Zusammenhang sehr gerne zitieren. Sie sagten damals ausdrücklich, der Inhalt werde dieser neuen Zeit und den neuen Notwendigkeiten für die Hochschulgesetzgebung nicht gerecht. Weiter sprachen Sie von „Gängelung“ und „Einschnürung“.
Frau Sorge sprach die Frage der Feinjustierung an. Sie erkundigte sich, was ich damit gemeint haben könnte. Interessant ist, dass Sie damals gesagt haben, einen solchen Vertrag könne man gar nicht verabschieden. Er müsste wie jeder gegenseitige Vertrag, wie jeder normale Vertrag kündbar sein.
Herr Siebel,wenn sie solche Verträge schließen,dann sind sie selbst schuld. Wenn ich einen gegenseitigen Vertrag schließe, möchte ich, dass er von beiden Seiten gekündigt werden kann und nicht nur von einer Seite.
In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht noch einmal fragen, was „Hochschulpakt“ eigentlich bedeutet. Darüber sollten wir als Politiker nachdenken. Es ist nur von einer Seite gesprochen worden, nämlich dass die Politik die Finanzmöglichkeiten zu liefern hat. Es ist aber nicht davon gesprochen worden, dass ein zweiter Teil des Hochschulpaktes in diesem gegenseitigen Vertrag war, dass gleichzeitig die Hochschulen Leistungen zu erbringen haben.
Meine Vorgängerin, Frau Wagner, wird es bestätigen: Es gibt bislang einen Brief vom 19. Dezember vergangenen Jahres, von dem ich sagen würde, dass er noch nicht ausreicht.
Ich habe deshalb die Hochschulpräsidenten aufgefordert nachzubessern. Sie haben diese Nachbesserung bis Ende Juli/Anfang August zu liefern, um darzustellen, was Gegenstand des Hochschulpaktes ist. Gegenstand ist eine Profilbildung, ist Zusammenarbeit, ist aber auch, Ballast abzuwerfen. Wir müssen an den Hochschulen nicht alles anbieten. Darum geht es. Das ist für die Hochschulen ein sehr schwieriger Gang, den wir selbstverständlich begleiten werden. Auf der Grundlage dessen, was die Hochschulen anbieten werden, werden wir im September in einer Klausur beraten.
Meine Damen und Herren, die historische Stunde brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Lieber Herr Siebel, ich wollte nur darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um Geschichtsklitterung handelt. Sie haben damals zusammen mit den GRÜNEN diesen Hochschulpakt ausdrücklich abgelehnt. Die wörtlichen Zitate habe ich genannt. Hierbei handelt es sich lediglich um ein Schattenboxen.
Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei dem Finanzminister; denn dies ist nicht selbstverständlich. Denn dies bedeutet für die anderen Kollegen in den unterschiedlichen Ressorts eine Belastung, da sie ein Päckchen mehr zu tragen haben.
Diese Landesregierung möchte durch diese Entscheidung deutlich machen, dass für uns das Thema Bildung an Nummer eins steht und Bildung für uns Zukunft heißt. Deswegen werden wir diesen Hochschulpakt einhalten.
Wenn ich als ehrlicher Mensch sage, es gibt an der einen oder anderen Stelle einen Punkt, an dem man noch einmal darüber nachdenken muss – Frau Sorge hat es angesprochen –, wie so etwas zu bewerkstelligen ist, das so genannte Feinjustieren, dann bedeutet dies, dass man gemeinsam um Verbesserungen ringen muss.
Da bin ich in einem intensiven Gespräch mit den Hochschulpräsidenten. Das wird wiederum eine Grundlage für die Verhandlung des nächsten Hochschulpaktes 2004 und 2005. Ich halte einmal fest: Wir sind nicht nur die Geldbringer, sondern über diese Hochschulpakte sollten sich Strukturen verändern. Es muss dabei ein gewisser Druck entstehen. Wir wollen Schwerpunkte setzen. Es geht darum, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen möchten. Dafür müssen sich alle Seiten bewegen. Herr Siebel,es gibt noch einige Bundesländer,wo die SPD Meinungsführer ist und regiert.