Ich darf Ihnen und Ihrer Mannschaft für Ihre Arbeit im Namen der CDU-Fraktion, aber auch persönlich ganz herzlich danken. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Abscheu und Empörung! Es war aber trotzdem richtig!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hier was weiß, wird einer weiteren Erörterung noch zugeführt werden.
Auch ich möchte mich erst einmal bei Ihnen persönlich, Herr Prof. von Zezschwitz, aber auch bei Ihrer Behörde insgesamt, ganz herzlich für diesen Datenschutzbericht bedanken. Wir haben ihn in großer Ausführlichkeit bereits im Innenausschuss beraten, sodass wir, glaube ich, jetzt in der Debatte im Hessischen Landtag nicht neu in die Einzelheiten gehen müssen.Trotzdem möchte ich meinen Dank und den Dank der SPD-Fraktion für Ihre Arbeit an einem Beispiel deutlich machen.
Herr Kollege Beuth sprach davon:Wie gehen wir mit privaten E-Mails im dienstlichen Zusammenhang um? – Sie sprachen auch davon, dass es offensichtlich möglicherweise ein technisch oder gar rechtlich nicht zu lösendes Problem sei. Ihre Bearbeitung hat meiner Ansicht nach zwei Aspekte.
Erster Aspekt. Indem Sie sich mit diesem Thema befassen,tragen Sie mit dazu bei,dass wir eine hohe Sensibilität bei all denjenigen, die eben nicht alltäglich mit Daten
Zweiter Aspekt. Dort unterscheiden wir uns in der Einschätzung. Auch wenn wir momentan das Gefühl haben, dass es weder technisch noch rechtlich eine angemessene Lösung gibt, ist es unsere Aufgabe und die des Datenschutzbeauftragten, darum zu ringen, dass die Prinzipien des Datenschutzes eben auch in den sich neu stellenden Problemfeldern am Leben erhalten werden und wir nicht sagen:Wir können die Probleme nicht lösen. Dann lassen wir es. – Unter dem Aspekt ist auch Ihre Arbeit im Kleinen, auch Ihre Arbeit an den nicht so großen Problemen in der gesamten Behörde wichtig.Das haben Sie in diesem Zusammenhang geleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, ich will versuchen, ein paar von den großen Linien aufzuzeigen.Mein Eindruck ist,dass die Landesregierung, nicht die Datenschutzbehörde, ein paar nicht ganz unwesentliche Bereiche im Datenschutz verschläft. Erlauben Sie mir, dass ich an drei Bereiche anknüpfe, die wir in der letzten Legislaturperiode in großer Ausführlichkeit behandelt haben, zwei davon auf Anregung des Hessischen Datenschutzbeauftragten.
Erster Punkt. Informationszugangsgesetz. Es gab hierzu eine Anregung des Datenschutzbeauftragten. Hätten wir die Mehrheit der letzten Legislaturperiode noch in diesem Plenum, dann hätten wir eine Mehrheit für ein Informationszugangsgesetz, ein Gesetz, das tatsächlich die Chance eröffnet, dass Bürgerinnen und Bürger in einem größeren Umfang Zugang zu Daten erhalten.Wir würden damit wieder eine größere Akzeptanz und Motivation für Datenschutz erreichen.Diese Chance ist in der letzten Legislaturperiode leider vertan worden.
Ein solches Gesetz ist am Widerstand von Ihnen, Herr Innenminister,und auch von der CDU-Fraktion gescheitert. Herr Beuth, ich kann mir nur wünschen und hoffen, dass aufgrund eines neuen Problemdrucks,aufgrund einer Veränderung auch der Wahrnehmung von Menschen gegenüber dem, was öffentliche Verwaltungen tun, etwas Neues entstehen wird.
Zweiter Punkt. Auch ein altes Thema. Wir haben schon immer darum gerungen und dafür gekämpft, dass wir zu einer Zusammenlegung der unterschiedlichen Zuständigkeiten im Datenschutz, was den privaten und den öffentlichen Bereich angeht, kommen.
Tarek Al-Wazir wirft korrekt ein, dass das nicht immer gewesen ist. Da sowohl kleine als auch große demokratische Parteien zu Lernprozessen fähig sind, gilt das für die GRÜNEN genauso wie für die SPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist augenscheinlich – es wird an den anfallenden Fällen deutlich, die auf Sie und Ihre Behörde zukommen, Herr Prof. von Zezschwitz –,dass es dringend notwendig ist,nicht nur vor
dem Hintergrund der unserer Ansicht nach sehr klaren Aussage der EU-Richtlinie, dass wir dort zu einer Zusammenlegung kommen müssen. Auch die vorgelegten Zahlen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein Mehr an Motivation in diesem Bereich herstellen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich einen dritten Bereich ansprechen, der ein bisschen mit den beiden ersten – dem Informationszugangsgesetz und der Zusammenlegung – zu tun hat.Es wird momentan auf der Bundesebene eine sehr intensive Diskussion über die Frage des Datenschutzaudits geführt.
Wir haben diese Diskussion in unseren Reihen noch nicht geführt, aber der Datenschutzaudit bedeutet – ich will es einmal etwas vereinfacht sagen –, dass sich sowohl Behörden und Firmen auditieren lassen können als auch Produkte, die im Bereich des Datenschutzes entstehen. Das heißt, dass die einen roten, grauen oder sonst wie gearteten Auditengel angehängt kriegen und man damit auch werben kann.
Warum halte ich das für einen sinnvollen Weg, und warum bitte ich die CDU und den Herrn Innenminister, etwas genauer hinzuhören? – Das ist ein Element, in dem Datenschutz das Prinzip des Wettbewerbs offensiv aufnimmt.Wir könnten es damit schaffen, in dem von uns immer wieder geforderten Bereich der neueren technischen Ausstattung des Datenschutzes einen Schritt vorwärts zu kommen, wenn wir auch Produkte aufleben lassen, die diesen Normen entsprechen.
Warum soll es denn so falsch sein, wenn eine Firma offensiv und meinetwegen auch aggressiv damit wirbt, dass sie sich im besonderen Maße um den Datenschutz kümmert, dass sich eine Firma beispielsweise im Internetproviderbereich offensiv und im Zweifelsfall auch gut um den Datenschutz kümmert?
Wenn wir dieses Wettbewerbselement einführen – es hat etwas mit dem privaten Datenschutz zu tun –, dann hätten wir die Möglichkeit, motivativ von dem Privaten im Datenschutz etwas anzubieten, statt Datenschutz immer als etwas zu begreifen, was wie ein Damoklesschwert über einem hängt. In diesem Zusammenhang bitte ich darum, diese Diskussion ein Stück weit mehr aufzunehmen, weil sie meiner Ansicht nach eine Chance für den Datenschutz ist und eine neue Diskussion aufnimmt und nicht die Fortsetzung der relativ verschlafenen Diskussion der CDU Hessen im Bereich des Datenschutzes ist.
Es geht aber im Datenschutz, was die Landesregierung angeht, nicht darum, dass Entwicklungen verschlafen worden sind, sondern ich habe auch den Eindruck, dass bestimmte Entwicklungen sehr unsensibel angegangen worden sind. Deshalb nehme ich noch einmal das Beispiel von der Videoüberwachung auf.
Kollege Beuth, ich rede nicht über die Frage, ob das effizient ist oder weiß der Kuckuck was, ob wir damit Verbrechen verhindern oder verdrängen oder sonst irgendwie. Ich rede lediglich und ausschließlich über den datenschutzrechtlichen Teil. In diesem Teil, der von Prof. Zezschwitz angesprochen worden ist – letztendlich geben Sie dieser Argumentation auch Recht –, müssen wir an den Punkt herangehen, zu welchem Zeitpunkt es notwendig ist, Anlagen wieder abzubauen, und wie wir mit der Verschleierung von geometrischen Daten der Gesichtszeichen usw. umgehen.
Da habe ich Sie wieder erwischt, indem Sie gesagt haben: Och Gottchen, das ist ja alles nicht so schlimm; die Aufnahmen sind eh so schlecht, da kann man eh nichts sehen. – Kollege Beuth, selbst wenn es so ist, sie werden irgendwann so gut sein.Aber das Grundprinzip muss doch sein, dass,wenn in diesem Fall ein persönliches Datum erhoben wird – das ist Ihr Gesicht, meines oder das der Kollegen und aller Leute, die aufgenommen werden –, solange kein strafrechtlicher Zusammenhang hergestellt werden kann, eine Verschleierung vorgenommen werden sollte. Dafür gibt es die technischen Voraussetzungen. Deshalb sollten wir unter diesem Aspekt des sensiblen Umgangs mit den personenbezogenen Daten neu über diesen Punkt im Hessischen Landtag und im Innenausschuss nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen zweiten Bereich möchte ich noch kurz ansprechen, den der Telefonüberwachung. Diese hat im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten eine nicht ganz unwesentliche Rolle gespielt. Wir alle, die wir uns am Anfang neu mit Datenschutz befasst haben, haben gelernt, dass es eines der Grundprinzipien ist, dass nach Möglichkeit überhaupt keine Daten erhoben werden und, wenn sie erhoben werden, sie sparsam erhoben werden sollen. Nach der momentan vorliegenden Wut des Erhebens von Daten, gerade in dem Telefonüberwachungsbereich, ist unser Eindruck der, dass diesen wichtigen Prinzipien nicht mehr in dem Maße Rechnung getragen wird, wie es unserer Ansicht nach notwendig wäre. Deshalb: Ein Stück mehr Sensibilität, ein Stück mehr ordentlicher Umgang in diesem Bereich würde eher Not tun, als unter einer vorgehaltenen Sicherheitsfolie zu erreichen, was wir nicht erreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe mit zwei Anregungen für die weitere Diskussion. Zu der einen habe ich länger gesprochen. Das ist die Bitte, uns damit zu befassen, wie wir mit Datenschutzaudits umgehen. Die zweite ist eine Konsequenz, von der ich glaube, dass sie ganz sinnvoll wäre.
Wir haben an vielen Stellen die Erfahrung gemacht, dass nicht mehr nur die Fachberatung im innenpolitischen Teil ausreichend ist.Wir haben uns dann nur auf den Innenteil im Datenschutzbericht bezogen. Das müssen die Ausschüsse selber entscheiden.Offensichtlich ist es so,dass im Bereich des Rechtsausschusses auch eine Behandlung datenschutzrechtlicher Fragen und des Berichtes des Hessischen Datenschutzbeauftragten angesagt sein könnte.Wir sollten dies in die Diskussion aufnehmen.
Frau Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind immer wieder überrascht, nach welchem System gemischt wird, aber die Präsidenten haben immer Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich namens der FDP-Fraktion – das ist kein Ritual, auch wenn das jeder der Abgeordneten immer wieder und alle Jahre wieder sagt – zum einen ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessischen Datenschutzbeauftragten und bei Ihnen bedanken. Auch wenn dieses Verfahren mit den Berichten und Diskussionen teilweise ritualisiert ist und wir uns alle Jahre ein bisschen darüber wundern, dass wir doch noch länger brauchen, um die Berichte hier im Parlament abzuarbeiten, so ist es doch eine große Hilfe für die Politik, für die Abgeordneten, für die erste Gewalt in diesem Lande, dass es die Behörde des Datenschutzbeauftragten und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Behörde gibt. Deshalb sage ich auch zu den Herunterschauenden herzlichen Dank für die Zuarbeit.
Herr Prof. Zezschwitz, ganz besonders Danke sage ich Ihnen nicht nur im Namen der Fraktion der FDP, sondern auch ganz persönlich. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, für die Politikberatung, die Sie in den letzten vier Jahren für dieses Haus, für die Fraktionen dieses Hauses, für die Abgeordneten dieses Hauses und natürlich auch für die Landesregierung – ich hatte die Ehre, der Koalition vier Jahre lang anzugehören – gegeben haben.
Wir haben schon einige Datenschutzbeauftragte in Hessen erlebt. Wir haben auch deren Arbeitsstil und deren Engagement erlebt. Ich glaube, ich trete keinem zu nahe, wenn ich sage, dass Sie einen ganz besonderen Weg der Politikberatung gegangen sind,häufig anders als Ihre Vorgänger, die, von einer persönlichen Idee überzeugt, meinten, sie auf alle Fälle auch umsetzen zu müssen.
Ich finde, das ist überhaupt nicht negativ. Ich fand es aber sehr positiv, wie Sie in den letzten vier Jahren die Beratung der Politiker vorgenommen haben. Dies geschah nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und der Aussage: Ich habe immer Recht. – Vielmehr stand die Intention dahinter: Passt auf, da macht ihr einen Fehler, es wäre nicht gut, wenn ihr diesen Fehler machen würdet. Ich schlage euch deshalb vor, macht es auf anderem Wege. Ich bin aber bereit, mit euch darüber zu reden. Ich bin auch bereit, eure Argumente anzunehmen.
In den letzten Wochen hat meine Fraktion aus der Opposition heraus einen Antrag formuliert. Wir waren uns dabei nicht so ganz sicher, ob wir uns hinsichtlich des Datenschutzes da auf dem rechten Weg befunden haben.Wir haben Sie dann in Ihrem Urlaub aufgestöbert. Ohne irgendein Problem damit zu haben, haben Sie dann gesagt: Ich werde das prüfen und Ihnen eine Antwort geben. – Herr Prof. von Zezschwitz Sie haben in den letzten vier Jahren einen besonderen Stil geprägt. Ohne irgendein Pathos sage ich dafür – für Pathos bin ich auch noch viel zu jung –: Ich bedanke mich bei Ihnen für diesen Stil.
Ich bedanke mich für den Stil, den Sie hier eingeführt haben. Er hat uns Liberalen in den letzten vier Jahren viel weitergeholfen. Das galt hinsichtlich der Diskussionen mit unserem Koalitionspartner. Das galt aber auch hinsichtlich des Feinschliffs unserer eigenen Meinung, wenn es also um die Frage ging: Liegen wir richtig oder falsch? – Der Witz von den vielen Juristen und der noch größeren Zahl derer Meinungen wurde vorhin schon angesprochen. Aber es ist schon so, dass wir uns häufig auf einer Rasierklinge durch die Landschaft bewegen.