Wenn man die Umsetzungsprozesse, die Überzeugungsprozesse in einer Region betrachtet,wie sie im Knüll stattgefunden haben – Sie haben Knüll angesprochen –, dann seien Sie froh, wenn diese aus der Region kommen. Es reicht, wenn das Land einen Anstoßeffekt gibt – mehr braucht es dafür nicht. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Dann kommt es in der Summe nicht darauf an, ob 4 Millionen c oder 6 Millionen c eingesetzt werden oder ob vielleicht, wenn man es nur richtig anpackt, mit nur 3 Millionen c ein viel höherer Effekt erzielt werden kann.
Jawohl, damit komme ich gerne zum Schluss, denn genau darum geht es uns:dass man das Ganze nicht mehr als ideologisch verbrämte Veranstaltung sieht, sondern als ganz nüchterne wirtschaftliche Alternative.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich glaube,ein Teil der Debatte hier hat etwas mit Persönlichem zu tun. Man kann die Punkte, um die es geht, relativ schlicht zusammenfassen.
Zum einen gibt es die Zufriedenheit der Mehrheitsfraktion mit ihrem Minister.Wenn man den Antrag liest, stellt man fest, dass zweimal „begrüßt“ und zweimal „bittet“ drinsteht. Das heißt, sie ist mit der Hälfte dessen, was er tut, zufrieden. Bei der anderen Hälfte hat sie einen Nachbesserungsbedarf, und das dokumentiert sie auch. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass es auch der CDUFraktion zu wenig ist, was der Minister macht.
Zum Zweiten gibt es bei dem Ursprungsantrag das Problem – insofern finde ich den zweiten Antrag, den die FDP mitgemacht hat, ganz spannend –, dass er solo läuft. Es ist wieder ein ganz kleiner Ausschnitt aus einem Gesamtpaket, in dem eine bestimmte Maßnahme beschrieben wird.
Der spannende Punkt ist: Wenn wir bei der Energieversorgung wirklich einen ernsthaften Anteil nachwachsender Rohstoffe haben wollen, dann ist die Hälfte dessen, was wir erreichen können, der Einsatz von Intelligenz, nämlich vernetzte Konzepte, wo verschiedene Teile ineinander gefügt werden und sozusagen das jeweilige Optimum der Einzelteile erreicht wird.
Ein Beispiel: Wenn Sie Biogas nehmen, dann haben Sie mit der Kette – ich sage einmal: Ganzpflanze in Biogasanlagen, der Rest in eine Biomass-to-Liquid-Anlage, in der noch Treibstoff produziert wird, und der letzte Rest geht sozusagen noch als Dünger weg – eine Nutzung, die schon allein durch die Vernetzung von zwei Konzepten über das hinausgeht,was die CDU mit ihrem Einzelantrag erreicht.
Insofern beglückwünsche ich die FDP, dass sie auf die Idee gekommen ist, die CDU zu unterstützen und in Bezug auf eine regionale Zusammenarbeit im ländlichen Raum eine Entwicklungshilfe anzubieten.Vernetzte Konzepte – sei es auf dem Weg oder in der Region – halten die Wertschöpfung in der Region und sind ein Stück Fortschritt.
Dann allerdings verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie den Antrag der GRÜNEN ablehnen; denn es gibt einen zweiten Punkt, der uns den Fortschritt gebracht hat. Bitte schön, für alle, die dann immer sagen, wir hätten nicht das Alleinvertretungsrecht: Diejenigen, die dafür sorgen, dass ein paar Fanatiker zusammen etwas machen, was sich andere noch nicht trauen, sind schlicht diejenigen, die die Grundrezepte für das liefern, was hinterher in großem Maßstab gemacht werden kann. Insofern ist die Idee, zu sagen: Lasst uns doch einmal in einem überschaubaren Rahmen eine, zwei oder drei Ortschaften, in denen ein paar hoch begeisterte Leute Sachen machen, die andere nicht machen und für die sie auch eigenes Geld einsetzen, als Modellprojekte nehmen. – Das machen wir anderswo auch. Dass Sie etwas dagegen haben, hat, denke ich, etwas mit Neid zu tun. Insofern könnte man dem auch zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe, das Ziel ist inzwischen auch bei den GRÜNEN angekommen, dass wir als Hessische Landesregierung bis zum Jahre 2015 15 % der Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien haben wollen. Nun müssen wir schauen, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn ich sehe, dass z. B. der Anteil der Solarenergie bei der Stromerzeugung in Hessen unter 0,1 % liegt, ist dieses Ziel nach meiner Meinung nur zu erreichen, indem in diesem Bereich auch Biogas und Biomasse eingesetzt werden.
Wir haben im letzten Jahr für Hessen eine Biomassepotenzialstudie angefertigt, die nun auf die Kreise heruntergebrochen wird, um einmal zu sagen, welche Potenziale in den Kreisen vorhanden sind. Ich denke, dass jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, gesehen hat, dass wir diese 15 % schaffen können und, wenn es optimal läuft, im ländlichen Raum auch noch bis zu 8.000 Arbeitsplätze hinzukommen werden. Das ist im ländlichen Raum eine Wertschöpfung, die außergewöhnlich ist – neben den Vorteilen, die die Biomasse für den ländlichen Raum insgesamt einmal bringen wird.
Meine Damen und Herren,zu den Biogasanlagen.Wir haben in Hessen im Augenblick 45 Biogasanlagen installiert – zugegeben erheblich weniger als in Bayern und in Baden-Württemberg. Ich möchte aber einmal eines sagen: Es sind noch 15 im Bau, für zehn liegen Bauanträge vor, und von 1991 bis 1999 sind neun Biogasanlagen gefördert
und verweisen jetzt auf Bayern und Niedersachsen, obwohl Sie dieses Thema damals gar nicht nach vorne treiben wollten.
Zugegeben, nicht Sie, aber Ihre Vorgänger in diesen Bereichen. – Deswegen versuchen wir auch, dies mit einer Unterstützung nach vorne zu bringen:
aber es sind 75.000 c pro Anlage,die wir in diesen Bereich investieren, und zwar mit der Auflage, dass sich die Leute auch weiterbilden. Hessen-Energie sagt, dass zumindest im vergangenen Jahr 80 % der Anlagen falsch bedient worden seien. Ich denke, es hat Sinn, diese Schulung nach vorne zu treiben.
Zum Antrag der GRÜNEN: Jühnde, alle reden über Jühnde.Ich bin der Meinung,dass wir in Hessen jedenfalls dieses Projekt nicht machen sollten, weil wir in anderen erfolgreicher sind. In Jühnde sind Pioniere am Werk, die man unterstützen muss. Das ist gar keine Frage, und man kann die guten Dinge von dort abschauen. Wenn ich mir aber die Begeisterung über Jühnde anschaue, dann ist festzuhalten: Es gibt in Hessen eine ganze Reihe von Orten, die bei uns schon Anträge eingereicht haben, die sicherlich mit großer Begeisterung gemacht worden sind; wenn man aber nachrechnet, stellt man fest, sie sind ökonomisch riskant und daher auch nicht förderfähig.
Wir sagen deshalb von der Förderpolitik her: Nur wenn es ökologisch und ökonomisch funktioniert, werden wir diese Dinge fördern.Wir haben vor, noch mehr Bioregionen wie die BIOREGION Holz Knüll zu machen, nicht nur im Odenwald, sondern auch darüber hinaus in anderen Regionen. Es kann durchaus sein, dass sich daraus etwas für einen ganzen Ort entwickelt. Wir werden aber Jühnde nicht nachbauen. Wenn wir so etwas tun, wollen wir besser als die Niedersachsen sein.
Meine Damen und Herren, zur Beratung: Wir haben das Kompetenz- und Beratungsteam Biogas, wir haben diese Lehrgänge eingeführt, wir haben in diesem Jahr Aufbauseminare. Ich meine aber, wenn man sich das insgesamt ansieht, gibt es bei den Biogasanlagen das Problem, dass die Wärme nicht genutzt wird. Die 75.000 c Zuschuss werden nur dann gegeben,wenn bei den Biogasanlagen in Zukunft auch mindestens 51 % der Wärme genutzt werden – wenn man sich zum einen über den Standort Gedanken macht und zum anderen darüber, wie diese Wärme optimal genutzt werden kann.
Klaus Dietz hat eben gesagt, was wir in Verbindung mit der Mikrogasturbine am Eichhof untersuchen. Das sind zum einen der Einsatz und zum anderen die Aufbereitung des Gases, um es in eine Gaslieferstrecke hineinzubekom
men.Das wird noch viele Fragen mit sich bringen,z.B.wie diese Dinge einmal technisch und rechtlich laufen können. Ich sage Ihnen darüber hinaus eindeutig:Wenn es gelingt, dieses Gas aus Biogasanlagen in die öffentlichen Gasleitungen einzuspeisen, ist der Durchbruch geschafft. Das ist ganz eindeutig.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung befasst sich mit diesem Thema intensiv, weil wir eine Chance für den ländlichen Raum, aber auch für den Klimaschutz sehen.
Herr Minister, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet.
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 19, 27 und 37 an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 20 und 33 auf. Hier wird eine abschließende Überweisung an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. – Zustimmung.
Tagesordnungspunkt 21, abschließende Beratung im Sozialpolitischen Ausschuss. – Ja, Herr Kollege Kaufmann?
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Schaffung eines neuen Status für EU-Beitrittskandidaten – Drucks. 16/5548 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Qualitätssicherung in der hessischen Justiz durch Übernahme der vom Land ausgebildeten Justizfachangestellten – Drucks. 16/5554 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zu einem aktiven Frauenförderinstrument – Drucks. 16/5622 –