Immerhin ist es schon ein Fortschritt, dass Sie erkennen, dass es in Hessen nicht sehr optimal läuft. Denn wenn wir einmal gucken: Sie haben bei den erneuerbaren Energien in sieben Jahren immerhin eine Steigerung um 2 % erreicht. Wenn man das einmal hochrechnet: Herr Dietzel, Sie brauchen noch 35 Jahre – ob Sie das noch erleben, weiß ich nicht –,bis wir bei dem 15-%-Ziel angelangt sind.
Herr Dietzel und Herr Dietz, was machen Sie bei jeder Gelegenheit? Sie kämpfen draußen gegen jedes Windrad.
(Klaus Dietz (CDU): Was? – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Ihr könnt doch nicht dafür sein, das ist optische Umweltverschmutzung!)
Nach der Biomassepotentialstudie warten wir noch immer darauf, dass Sie den Biomasseaktionsplan umsetzen. Dann haben wir eine verworrene Zuständigkeit bei der Beratung und Förderung. Das ist Tatsache in diesem Land. Nehmen wir ein Beispiel. Das Hessische Kompe
tenzzentrum, ein Leuchtturmprojekt der Hessischen Landesregierung: Was ist? Der hoch gelobte Geschäftsführer wird über Nacht in die Wüste geschickt. Die ganze Firma wird kommissarisch geleitet.
Die soll das immerhin alles umsetzen. Da fragt man sich: Da muss doch einiges falsch gelaufen sein. Wir warten dringend darauf, dass dieses Kompetenzzentrum endlich das erfüllt, was Sie in die Welt gesetzt haben: dass die Biomasseentwicklung vorangebracht wird.
Stattdessen – ich komme immer auf dieselbe Rede des Ministers – schmückt sich der Minister immer mit der BIOREGIO Holz Knüll. Aber bleiben wir doch einmal bei der Sache.Was tut das Land dafür? Das Land Hessen gibt 20.000 c oder weniger für die halbe Stelle.Ansonsten ist das ein Projekt der Landkreise. Die Landkreise bringen die Region voran, und das Land Hessen hat einen bescheidenen Anteil an der Sache.Wir sollten die Kirche im Dorf lassen.
Bilanz Biogasanlagen. Wir haben in Hessen jetzt magere 50 Biogasanlagen. Bundesweit gibt es 2.500 solcher Anlagen. Dann zu sagen, wir sind erfolgreich in der Politik der Umsetzung und dabei, das voranzubringen, ist scheinheilig. Da haben Sie noch riesigen Nachholbedarf.
Wir erinnern uns doch noch alle an die Reden, die Sie hier vor zwei Jahren gehalten haben: Das EEG – Ruin der Wirtschaft in Hessen. Opel war angeblich bedroht, weil Windstrom alles so teuer machen würde. Sie haben dieses EEG jahrelang mit allen Mitteln bekämpft. Jetzt, als Sie erkannt haben, dass es ein Instrument ist, das die Sache voranbringt, steuern Sie um. Aber aufgrund Ihrer ideologischen Verblendung haben Sie wertvolle Jahre bei der Umsetzung einer erneuerbaren Energienpolitik verloren.
Schauen Sie doch noch einmal nach Bayern, wie gut dort C.A.R.M.E.N. läuft. Dort sind Mittel dahinter, die die Sache voranbringen. Schauen Sie doch einmal – Sie haben eben gesagt, was wir in unserem Antrag formuliert haben – nach Niedersachsen zu dem Bioenergiedorf Jühnde.Das ist ein Dorf, das sich, Öl hin und her, energetisch völlig unabhängig gemacht hat. Das ist ein Modell, das sozusagen vor der Haustür liegt. Das könnten wir in Hessen umsetzen.
Fangen Sie doch mit so etwas an. Bringen Sie doch einmal solche Sachen auf den Weg. Sie reden immer nur davon. Aber fördern Sie doch einmal ein Modellprojekt in Hessen, damit wir solche Modellprojekte auch in Hessen besichtigen können. So etwas ist in jeder Region möglich. Stattdessen war unser Minister noch nicht einmal dort und hat sich das angeguckt. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis.
Wo setzt unser Minister die Prioritäten? Im „Pressespiegel“ war zu lesen, dass sich Herr Dietzel sehr um seine ehemaligen Kollegen aus dem Bundestag bemüht. Herr Heidrich, Gentechnikexperte, ist leider nicht mehr in den Bundestag gekommen.
Das sagen Sie. – Den hat er am Eichhof zur Beratung eingesetzt. Was soll er da machen? Gentechnik und erneuerbare Energien soll er voranbringen. Da setzt er schon wieder den Grundstein für das nächste Fiasko. Anstatt die Diskussion ideologiefrei voranzubringen, nein, verbringt er wieder Zeit damit,erneuerbare Energien und Gentechnik zusammenzubringen. Herr Minister, da ist das nächste Fiasko vorprogrammiert.
Herr Minister,Ihr Problem,warum Sie mit dem Projekt in Hessen nicht vorankommen, ist: Sie haben kein Geld dafür. Die bescheidenen 4,1 Millionen c, die Sie im Haushalt haben, sind im Grunde nichts, um die Sache so voranzubringen, wie wir es bräuchten.Wir haben in Hessen ein Potential für 800 Biogasanlagen. Dahin ist noch ein weiter Weg. Sie bringen es nicht fertig, Mittel effektiv einzusetzen und die Sache voranzubringen. Ganz im Gegenteil, Sie profitieren noch davon, dass die Mittel aus der Grundwasserabgabe noch da sind. Sonst hätten Sie die Förderprogramme noch nicht einmal über den Sommer hinaus fortlaufen lassen können.
Mein letzter Satz. Herr Minister und CDU, Sie machen eine Art Känguru-Politik. Sie wollen mit leerem Beutel große Sprünge machen. Das kann nicht klappen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich klarstellen, dass die GRÜNEN nicht das Monopol gepachtet haben, um über neue Energien und Rohstoffnutzung für Energien zu sprechen.
Was wir gehört haben, ist auch nicht neu. Die Vorwürfe sind es auch nicht. Sie wiederholen sich immer wieder. Das kann der Minister selbst zurückweisen. Damit brauche ich mich in den fünf Minuten nicht aufzuhalten. Das liegt auf der Hand.
Ich will zwei Zahlen aufgreifen. In der Einzelförderung liegt Hessen über dreimal höher als Bayern. Die Bayern fördern bis zu 20.000 c, wir bis zu 75.000 c. Mein lieber Herr Landwirt Häusling, was das Potential von Biogasanlagen angeht: 800 in Hessen – ich sage Ihnen, ich will auch noch ein bisschen herkömmliche Landwirtschaft haben.
Auch dafür brauchen wir noch Flächen. Das heißt, nach unseren Vorstellungen kommen wir auf 150, aber nie auf 800 – um das auch einmal deutlich zu machen.
Was ebenfalls nicht überraschen wird: Wir werden auch dem gemeinsam von CDU und uns gestellten Antrag zustimmen.
Das beruhigt dann wieder die CDU. Das ist doch wunderschön. Es ist auch schön – wenn ich gerade bei der CDU bin –, dass Sie inzwischen auch, was die Forschung angeht, wesentlich deutlicher formulieren, als Sie das früher getan haben. Da ist mit Sicherheit noch einiges an Effizienz herauszuholen,
wenn wir in der Forschung weitergehen und weiterkämen. Das klang früher bei der CDU noch nicht ganz so deutlich.
Der zweite Gesichtspunkt, den wir bei Ihnen sehr begrüßen, wo Sie auch ein Stück weitergekommen sind, ist, dass Sie das nicht mehr L’art pour l’art, sondern auch die Effizienz der Ergebnisse sehen, d. h. die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stärker in den Vordergrund stellen.
Meine Damen und Herren,das gilt generell.Gerade wenn man es mit nachwachsenden Rohstoffen in der energetischen Verwertung ernst meint, muss man die Effizienz, d. h. das wirtschaftliche Ergebnis, sehr genau mit vor Augen haben. Deshalb ist es richtig, dass man, wie im Knüll oder in anderen Anlagen, z. B. Eichhof, Pilotanlagen macht, die durch einen technisch wesentlich anspruchsvolleren Einsatz nachher auch Rückschlüsse für weitere Anlagen geben und damit Modellcharakter gewinnen.
Was den Antrag „heraus aus dem Dorf, rein in die Region“ und den entsprechenden Antrag der GRÜNEN für ein „ölfreies Dorf“ angeht, kann ich mich dem anschließen, was Herr Dietz gesagt hat. Er hat im Übrigen auch die ganze biologische Prozessanalyse schon sehr intensiv vorgetragen, sodass ich das nicht zu wiederholen brauche.
Nein, Herr Dietz. Minister Dietzel wird sicherlich noch reden, aber Herr Dietz hat zu Jühnde schon etwas gesagt, dem ich mich weitgehend anschließen kann.
Vielleicht noch eine interessante Zahl: Dieser niedersächsische Versuch in einem 750-Einwohner-Dorf kostet in der Investition pro Einwohner 7.333 c. Das ist natürlich nicht blind zu übertragen.Herr Häusling,gerade wenn wir Modellanlagen wollen, sollten Sie es begrüßen, wenn wir einen anderen Weg gehen und in eine regionale Vernetzung oder meinetwegen – wie es Herr Dietz gesagt hat – in eine Versternung gehen.Wenn es einen Stern gibt, dann gibt es eben einen.
Wenn man die Umsetzungsprozesse, die Überzeugungsprozesse in einer Region betrachtet,wie sie im Knüll stattgefunden haben – Sie haben Knüll angesprochen –, dann seien Sie froh, wenn diese aus der Region kommen. Es reicht, wenn das Land einen Anstoßeffekt gibt – mehr braucht es dafür nicht. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Dann kommt es in der Summe nicht darauf an, ob 4 Millionen c oder 6 Millionen c eingesetzt werden oder ob vielleicht, wenn man es nur richtig anpackt, mit nur 3 Millionen c ein viel höherer Effekt erzielt werden kann.