(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie etwas zur Mehrwertsteuererhöhung! Hunderte von Milliarden!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Fraktionsvorsitzende ist auch unkollegial in seinen Beiträgen!)
Frau Kollegin Erfurth, Sie haben möglicherweise verdrängt, dass es gegen Ende unserer gemeinsamen Regierungszeit von CDU und FDP eine Steuerreform gab.
Herr Kollege Kaufmann, nehmen auch Sie bitte zur Kenntnis: Diese Steuerreform war vom Deutschen Bundestag bereits mit Mehrheit verabschiedet worden.
Sie wurde damals im Bundesrat durch den Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine, damals SPD, blockiert, Freund und Kollege unseres Herrn Schmitt. Sonst hätten wir die Reform bereits längst gehabt, Frau Kollegin, jetzt halten Sie uns doch bitte nicht vor, was Lafontaine im Bundesrat kaputtgemacht hat. Das ist nicht unsere Schuld.
Ich komme zum zweiten Punkt, der Belastung im OECDVergleich. Entscheidend für einen Investor, der überlegt, ob er nach Deutschland kommt, ist nicht das zufällige gesamtstaatliche Ergebnis, das aus den Gewinn- und Verlustsituationen von Firmen resultiert. Entscheidend ist für ihn die Frage, welcher Tarif existiert, womit er rechnen muss, wenn er dorthin geht.
Jetzt komme ich zur Verlesung der Liste der Staaten, die bei den Kapitalgesellschaften eine geringere Tarifbelastung haben als Deutschland: Estland, Irland, Lettland, Ungarn, Polen, Slowakei, Schweiz, Österreich, Tschechien, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Kanada und Italien.
In all diesen Ländern ist nach einer Studie des Bundesministeriums der Finanzen die Belastung der Kapitalgesellschaften geringer als in Deutschland.
Sie beträgt 38,7 %, das ist unbestritten, ungefähr 39 %, wenn wir Körperschaftsteuer und den Effekt der kommunalen Besteuerung addieren.Das ist die Situation,von der wir ausgehen. Meine Damen und Herren, diese Situation muss geändert werden.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das war nominal! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr von Hunnius und Herr Hahn, wir sind uns doch einig. Wenn eine Partei anfängt, Steuern senken zu wollen, und sich darüber wundert, wie hoch die Quoten sind: Irgendwer muss sie dorthin gebracht haben. Das waren nach meinem Wissen wir – –
Das waren Sie.Wir waren da noch nicht an der Regierung. Das bedauere ich ein bisschen. Dann wären sie wahrscheinlich nicht so hoch geworden.
Die Ökosteuer, genau, Herr Hahn, das haben Sie nicht gemacht. So etwas Kluges ist Ihnen nicht eingefallen.
Sie hatten eine ganz andere Idee. Sie wollten zum Ende der Regierung Kohl die Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist doch Ihr liebstes Kind gewesen.
Sie mussten doch die steigenden Ausgaben in den Sozialversicherungen gegenfinanzieren. Sie sind Ihnen doch im Zuge der deutschen Einheit davongelaufen. Da war die Not groß. Da gab es doch Löcher in den Kassen. Jetzt tun Sie nicht so, als ob Sie nicht gesucht hätten: „Wie können wir dieses Loch stopfen?“ Das war doch das Mittel, zu dem Kohl greifen wollte. Da hätten Sie mitgemacht. Darauf gehe ich jede Wette ein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Permanente Erhöhungen! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Erst gegen die MerkelSteuer, und dann die Münte-Steuer draufpacken!)
Genau. Bei der Mehrwertsteuererhöhung hat doch die FDP eine ganz lange Tradition. Die Mehrwertsteuer gibt es seit 1968. Seitdem ist sie sechsmal erhöht worden und immer, immer, immer war die FDP dabei –
jedes Mal, bis auf das eine Mal 1968. Ich denke, da brauchen Sie sich in der Kampagne des Steuerzahlerbundes gar nicht so aufzublasen
und Krokodilstränen zu weinen, dass jetzt die Mehrwertsteuer erhöht wird. Wir wollen die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht. Aber Ihre Kampagne ist an dem Punkt einfach verlogen. Da stellen Sie sich selbst in den Senkel.
Auch Sie hätten es gemacht, wenn Sie wieder in der Regierung gewesen wären. Es ist doch ein Glück für Sie, dass Sie nicht wieder in der Regierung sind. Was hätten Sie denn dann gesagt? Ich will Ihnen einmal ein paar Zitate aus dem Sommer des letzten Jahres vorlesen. Guido Westerwelle hat in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24.06. verkündet: „Wir brauchen die Mehrwertsteuererhöhung nicht. Wir wollen sie nicht. Es wird sie auch nicht geben.“ In der „Welt“ sagte ein paar Tage später Dirk Niebel über die Mehrwertsteuererhöhung: „Es ist eine kluge Vorgehensweise, wenn man im Wahlkampf nichts zu den Bedin
gungen der Koalition macht.“ So ist die FDP: im Wahlkampf nichts zu den Bedingungen der Koalition zu machen.
Das ist doch die Wahrheit. Sie können doch nur froh und dankbar sein, dass Sie nicht in der Finanzierungsverantwortung für den Haushalt sind. Denn dann wären Sie genauso umgefallen.
(Florian Rentsch (FDP):Den Haushalt,den Sie voll vor die Wand gefahren haben! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Sie hätten das mit der Mehrwertsteuererhöhung genauso weitergemacht. Da bin ich mir völlig sicher. – Sie können gerne noch einmal eine Kurzintervention machen.
Das Instrument der Ökosteuer war ein kluges Instrument. Das zeigt sich auch. Es ist nicht abgeschafft worden
ich komme zum Schluss –, obwohl die Kampagnen von der CDU und von der FDP gegen die Ökosteuer wüst und wild waren. Sie haben sie nicht abgeschafft. Ich möchte festhalten, dass es ein kluges Finanzierungsinstrument war.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch (FDP))
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt, ob ich die Wortmeldung zurückziehe. Denn was kann für eine Regierungspartei schöner sein,als wenn sich die Opposition hier in der Form streitet?
Aber dann hatte ich doch wieder den Eindruck, dass es gut ist, dass wir regieren, und dass es gut ist, dass Roland Koch und Karlheinz Weimar gerade bei dem Thema Steuerreform in Berlin richtig Dampf machen.
Lieber Herr Kollege von Hunnius, was meinen Presseartikel angeht, der in der Tat in Irland – ich komme darauf zurück – formuliert wurde,