Das gilt von der willkürlichen Festlegung einer Kilometergrenze für den Weg zum Arbeitsplatz bis hin zur Streichung der steuerlichen Anerkennung des Arbeitszimmers für Lehrer. Das führt nicht zu einer Vereinfachung des Steuersystems und schon gar nicht zu einer grundsätzlichen Reform. Es ist einfach nur die Quadratur des Blöd
Insider fragen sich schon lange, wie es gelingen kann, die beiden genannten Bedingungen kompatibel zu machen – auf der einen Seite zu erreichen, dass die Unternehmensbesteuerung auf unter 30 % gesenkt wird,auf der anderen Seite aber auch zu erreichen, dass die Entlastung den Betrag von 5 Milliarden c nicht überschreitet. Offenbar ist das schon mehr, als Frau Ypsilanti bereit ist zuzugestehen.
Wir wissen jetzt, wie das passieren soll. Es soll geschehen, indem zwar der Satz gesenkt wird, die Bemessungsgrundlage aber erweitert wird.
Das ist natürlich eine Situation, in der man sagen kann: Toll, aber im Endeffekt wird dabei überhaupt nichts herauskommen. – In der Tat gibt es auch Berechnungen, die ich noch vorführen will, die genau das beweisen.
Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Nicht, dass wir den diversen Finanzministern nicht mehr Geld gönnen würden, aber wenn wir dazu kommen, dass die Körperschaftsteuer als eine reine Gewinnsteuer dazu missbraucht wird, nun auch Kosten steuerlich zu erfassen und darauf nochmals eine Steuer zu verlangen, dann ist das ein grober Unfug.
Wenn es darum geht, Schuldzinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, dann wird aus der Gewinnsteuer eine Gewinn- und Verluststeuer. Die Gewinn- und Verluststeuer ist allerdings extrem konjunkturunabhängig; denn sie wird immer kassiert, unabhängig davon, ob die Firmen Gewinn oder Verlust machen.
Herr Ministerpräsident Koch sagte, das Problem vieler Unternehmen sei, dass sie viel zu viel Fremdkapital hätten. Damit hat er vollkommen Recht. Die Unternehmen haben aber nicht Fremdkapital aufgenommen, um Steuern zu sparen, sondern die Unternehmen haben vor dem Hintergrund von Basel II in der Regel Probleme, überhaupt Kredite zu bekommen.
Jetzt sollen die Unternehmen dafür bestraft werden, dass sie Kredite aufnehmen. Außerdem sollen die Zinsen versteuert werden. Das führt doch dazu, dass das Unternehmen, das sich an der Grenze des Verlustes befindet, durch die Besteuerung in den Verlust hineingetrieben wird.
Der Effekt dieser eigenartigen Idee ist, dass Unternehmen in die Pleite getrieben werden und die Insolvenzrate steigt.
Die Vorstellungen im Hinblick auf die Gewerbesteuer haben zur Folge, dass sich für Personengesellschaften in Kürze eine deutlich höhere Steuerbelastung abzeichnet. Hierzu gibt es Untersuchungen von PricewaterhouseCoopers, die in der gestrigen Ausgabe des „Handelsblatts“ veröffentlicht worden sind.Hierzu heißt es:„Für eine Personengesellschaft mit einer Zinsaufwandsquote von 40 % steigt die Steuerquote um 13 % auf 60 %.“ – Weiter heißt es: „Bei in der Praxis durchaus üblichen Zinsaufwands
Das ist der Effekt dieser Steuerpolitik. Statt Unternehmen zu entlasten, werden Unternehmen belastet.
Herr Kollege Milde schreibt etwas naiv: Somit ist der FDP-Antrag auch inhaltlich falsch, da dieser von einer Mehrbelastung von Steuerzahlern und Unternehmen ausgeht.
Von einer Entlastung kann wirklich keine Rede sein,Herr Minister Weimar. Sie werden das zugeben müssen, wenn Sie das einmal sorgfältig durchrechnen. Wenn das Problem darin bestehen sollte, dass das Instrument der Fremdfinanzierung von einer Gesellschaft missbraucht wird, dann gibt es dafür Kontrollmechanismen.
(Minister Karlheinz Weimar: Kontrollmechanis- men? Ich glaube es ja nicht! Was heißt denn „Kon- trollmechanismen“?)
Wenn das Problem darin bestehen sollte, dass Sie das Gefühl haben, dass die Eigenkapitalfinanzierung unterprivilegiert ist, dann besteht die Möglichkeit, dem Modell von Herrn Minister Weimar zu folgen, das eine Abgeltungsteuer und eine Vorabberücksichtigung der Rendite auf Eigenkapital vorsieht. Dafür brauchen wir diese merkwürdige Konstruktion nun wirklich nicht.
Wenn wir schon dabei sind, die Bemessungsgrundlage auszuweiten, dann kann ich genauso gut fragen, weshalb die große Koalition nicht zu dem Mittel greift, die Bemessungsgrundlage konsequent auszuweiten und die Lohnsumme mit einzubeziehen. Dann wird ein sehr viel höheres Einkommen und somit eine sehr viel höhere Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Das hätte einen guten Effekt zur Folge.
Dieser Vorschlag ist wirtschaftspolitisch unsinnig, finanzpolitisch kurzsichtig und steuersystematisch unvertretbar.
Wenn Sie sich die Kommentare zu diesem Vorschlag in der Fachpresse durchlesen und sich anhören, was Wirtschaftswissenschaftler und Steuerexperten dazu sagen, dann werden Sie kaum einen finden,der anderer Meinung ist.
Die Besteuerung von Kosten verzehrt die Substanz von Unternehmen. Herr Ministerpräsident Koch hat in einem Interview gesagt, ein bisschen Substanzverzehr sei am Platze, weil die Kommunen auch ein bisschen Geld benötigten. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Substanzverzehr durch den Staat ist nichts anderes als staatliche Enteignung von Unternehmen. Das wollen wir nicht.
Herr Kollege Schmitt, Sie wollen das. Das ist mir schon lange klar. Deshalb werden Sie als Bestandteil der großen Koalition in Berlin jetzt auch jubeln. Wir wollen das aber nicht.
In der Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, brauchen wir keine Mehrbelastung der Unternehmen, unabhängig davon, ob diese durch höhere Steuertarife, höhere Sozialversicherungsbeiträge oder eine breitere Bemessungsgrundlage entsteht, sondern wir brauchen eine erhebliche Nettoentlastung. Das war die gemeinsame Überzeugung von CDU/CSU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl. Ich muss aber leider feststellen, der koalitionäre Umgang mit der SPD verdirbt offenbar den Charakter von CDU und CSU.
Die Frage, auf die wir eine Antwort brauchen, lautet ganz einfach: Mehr Chaos – dann machen wir so weiter und behalten die Gewerbesteuer und machen sie wieder etwas komplizierter, behalten die Körperschaftsteuer und machen sie etwas komplizierter, behalten die Einkommensteuer und streichen ein paar Ausnahmen – oder weniger Steuern? Für uns Liberale ist die Antwort relativ einfach. Wir wollen das Zweite.
Der steuerpolitische Mut der großen Koalition verhält sich umgekehrt proportional zur Anzahl ihrer Parlamentssitze im Deutschen Bundestag. Es hat keinen Sinn, sich mit unsystematischen Detailkorrekturen des Steuerrechts wieder einmal ein Jahr über die Runden zu retten. Es macht auch keinen Sinn, den Kommunen einen vermeintlichen Gefallen zu tun, indem die völlig antiquierte und weltweit einzigartige Gewerbesteuer für heilig erklärt wird. Diese Steuer wurde im Jahr 1936 eingeführt. Ich bin der Meinung, nach 70 Jahren ist es an der Zeit, ein besseres Konzept zu finden. Wir haben das bessere Konzept vorgelegt. Wir haben ein Konzept zur Einkommensbesteuerung, zur Unternehmensbesteuerung und auch für die Kommunalfinanzen vorgelegt. Man muss nur den Mut haben, es umzusetzen.
Wenn eine große Koalition mit ihrer erdrückenden Mehrheit im Deutschen Bundestag und mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundesrat weder den Willen noch die Kraft hat, eine entschiedene Reform vorzulegen, dann weiß ich nicht, was jemals passieren kann.
Was soll auch dabei herauskommen, wenn Herr Ministerpräsident Koch das Ziel der Unternehmensteuerreform wie folgt beschreibt: „Es geht darum, dass ein signifikanter Anstieg der Steuereinnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit in Deutschland dadurch erreicht wird, dass Wertschöpfung in Deutschland besteuert wird“? – Das ist eines der Ziele, Herr Ministerpräsident. Das ist aber nicht das einzige Ziel. Primär geht es darum, dass die Wertschöpfung in Deutschland erhöht wird und den Unternehmen ein Anlass gegeben wird, in Deutschland zu investieren und in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.
Obsolet ist leider unsere Aufforderung, das Steueränderungsgesetz im Jahr 2007 im Bundesrat abzulehnen. Deshalb ziehen wir Punkt 3 unseres Antrags mit großem Bedauern zurück. Noch ist es aber an der Zeit, den Kurs der Reform der Unternehmensbesteuerung zu ändern. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu den Punkten 1 und 2 des Antrags.
Gemeinsam mit Ministerpräsiden Christian Wulff fürchten wir, dass die Steuerreform im Hartz-IV-Chaos endet. Gelingt es nicht,dies zu verhindern,dann hat Klaus Methfessel Recht, der in der „Wirtschaftswoche“ festgestellt hat: „Es wäre fatal, wenn diese Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern würde.“ – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP als Partei der Steuergerechtigkeit, als Robin Hood der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers.