Protocol of the Session on June 22, 2006

Das Deutschlandlied hat nun einmal drei Strophen. Es ist wichtig, dass sich die Schüler mit allen drei Strophen auseinander setzen.

(Beifall bei der FDP)

Die Hymne besteht nur aus der dritten Strophe. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen dem Deutschlandlied und der deutschen Nationalhymne. Auch das sollte man bedenken.

Zum Glück sind nicht alle Lehrer in der GEW. Zum Glück sind nicht alle Lehrer, die Mitglied der GEW sind, der Meinung ihres Vorsitzenden. Dazu muss ich klar sagen, dass sich die Funktionäre der Gewerkschaften viel herausnehmen. Sie tun so, als ob sie für alle sprächen. Nur machen sie das überhaupt nicht.

(Beifall bei der FDP)

In sehr vielen Schulen haben Projektwochen zum Thema Fußballweltmeisterschaft stattgefunden. Die einzelnen Klassen haben sich mit den anderen Ländern identifiziert. Die Schüler haben die Kostüme gemalt, die die anderen tragen, und sie haben friedlich und freundlich Fußball gegeneinander gespielt. Das ist Weltoffenheit; das ist ein Beschäftigen mit einer anderen Nation.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja und?)

Ganz erschreckend ist, dass ausgerechnet die Lehrer, die eigentlich ihr Ohr am Puls der Jugend haben müssten, überhaupt nicht gemerkt haben, wie die Jugend heute fühlt und denkt.

(Beifall bei der FDP)

Diese Weltmeisterschaft war eine Erlösung und eine Befreiung für unsere Jugend. Endlich können sie fröhlich die Fahne schwingen. Endlich können sie fröhlich die Nationalhymne singen. Herr Kollege Holzapfel, die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Schauen Sie einmal in die Gesichter der Jugendlichen, wenn sie die Nationalhymne singen. Sie wissen sehr genau, was das bedeutet, und sie freuen sich darüber.

(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum ist diese Debatte dann so unfröhlich?)

Ich denke, es wäre sehr schön, wenn diese Stimmung während der WM anhielte.Wir haben gezeigt, dass wir weltoffen sind, dass wir gute Gastgeber sind und dass wir in die

sem Land die Angehörigen anderer Nationen freundlich empfangen und sehr höflich mit ihnen umgehen.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wenn Sie heute in die Bahnhöfe gehen oder am Flughafen sind, stellen Sie fest, dass in diesem Land eine andere Stimmung herrscht. Zu den Menschen, die zu uns kommen, sind wir sehr viel freundlicher und sehr viel hilfsbereiter geworden. Sie können diese Szenen beobachten. Wenn die Menschen Fremde mit einer Karte in der Hand sehen, gehen sie auf sie zu und fragen, ob sie ihnen helfen können. Das alles war in diesem Land früher nicht so.

Frau Kollegin Henzler, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass wir weltoffene und gute Gastgeber sind.Wir können gemeinsam mit unserer Jugend stolz darauf sein. Deshalb sollte man hier nicht daran herummäkeln,dass sich die Jugendlichen endlich darüber freuen, unsere Fahne tragen und unsere Nationalhymne singen zu dürfen.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin HölldoblerHeumüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Die Rednerin tritt schwarz-rot-gold gekleidet an das Rednerpult. – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

(Unruhe – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ein bisschen ruhiger! – Allgemeine Heiterkeit)

Ich glaube, im Ausland wäre man wieder einmal ziemlich erstaunt, wenn man dort wüsste, was für eine verkrampfte Debatte wir hier heute Morgen führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist einfach nur schade: Das Land freut sich, die Fahnen wehen, die Nationalhymne wird mit Freude gesungen, aber hier wird eine miesepetrige Diskussion geführt, die nicht ihresgleichen hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird eine Diskussion geführt, in der man unter dem Deckmäntelchen der Forderung, Deutschland einheitlich zu sehen und Symbole gemeinsam zu nutzen, zu spalten versucht. Das ist unredlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Henzler, die gute Nachricht von dieser Weltmeisterschaft ist – das sehen auch wir GRÜNE so –, dass ganz viele Menschen unsere Symbole wieder unverkrampft und freudig nutzen und dass diese Symbole nicht einer bestimmten Gruppe gehören, von der allein sie verwandt werden. Darauf hat Herr Al-Wazir schon hingewiesen. Wir sollten auch in diesem Parlament nicht versuchen,

irgendwelche Leute auszugrenzen oder zu sagen: Da gibt es Probleme.

(Zurufe von der CDU)

Aber ich glaube, an dieser Diskussion wird deutlich – das freut mich am meisten –, dass wir Deutsche in dem Prozess, den wir seit Kriegsende haben, immer weiter gekommen sind.

(Michael Boddenberg (CDU): Nicht alle!)

Es zeigt, dass wir verarbeitet haben. Verarbeiten heißt nicht, etwas abzuarbeiten, und es heißt auch nicht, etwas zu vergessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verarbeiten heißt vielmehr, dass wir ein Bewusstsein entwickeln und uns in diesem Bewusstsein freuen können. Die Verwendung der dritten Strophe des Deutschlandlieds ist ein wichtiger Garant für die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Deswegen ist es gut, dass wir die dritte Strophe des Deutschlandlieds singen und dass klar ist, warum wir die erste und die zweite Strophe nicht singen – auch wenn das aus einer anderen historischen Ecke kommt, wie Sie, Frau Wagner, sehr schön begründet haben.Aber dass wir das so machen, ist auch ein Teil unserer Geschichte.

Die Hymne drückt Einigkeit, Recht und Freiheit aus sowie die Versicherung, dass dies für alle Deutschen erstrebenswert ist und sich nicht gegen die Nachbarn richtet. Jeder Deutsche kann in Freiheit entscheiden,wie nah er diesen Symbolen steht. Genau das gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zu dem CDU-Antrag sagen, den merkwürdigerweise niemand erwähnt hat. Ich habe mir schon überlegt, ob Sie, genauso wie die GEW, vielleicht zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der Antrag sehr überflüssig ist.Wir sind ein Staatsorgan.Als Mitglieder eines Staatsorgans zu beschließen, dass wir Schwarz-RotGold gut finden, ist Unsinn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn Sie das für Ihre Identität brauchen, beschließen wir eben diesen Antrag. Von uns aus beschließen wir im nächsten Plenum auch noch, dass die hessische Fahne rot-weiß ist. Was die Hymne betrifft, werden die GRÜNEN vielleicht den kleinen Ergänzungsantrag stellen, dass das Lied der Rodgau Monotones „Erbarmen, die Hessen kommen“ zumindest in den Rang einer heimlichen Hymne Hessens erhoben wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Wolff.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt einmal ganz unverkrampft!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass heute etwas zu den Farben schwarz-rot-gold gesagt wird, in die Sie ja hinreichend gekleidet sind. Das sind nämlich die Farben des Vormärz, der Frankfurter Paulskirche sowie der Weimarer, der

Bonner und der Berliner Republik. Als Bürger dieses Landes sollten wir damit froh, unverkrampft, demokratisch und aktiv umgehen.

Das ist der Grund, warum wir uns ärgern und warum wir über diese Broschüre empört sind, die nicht nur eine bloße Wiederauflage ist, sondern auch einige aktuelle Bezüge enthält. Das ist auch der Grund, warum ich sehr verwundert bin, dass es der linken Seite so schwer fällt,

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verkrampfen Sie nicht!)

schlicht und einfach zu sagen: Diese Broschüre ist unerträglich.

(Beifall bei der CDU)

Ausgehen möchte ich davon, dass der Bundesvorsitzende der GEW, der wohl gemerkt hat, dass es ein bisschen schwierig geworden ist, heute Morgen gesagt hat: