Herr Kollege Hahn, wenn Sie zuhören, dann hören Sie von mir nicht nur etwas dazu, was wir gegen das Gesetz machen, sondern auch dazu, was wir mit dem Gesetz machen.
Wir haben – Sie haben ihn zitiert – den Kollegen Ole von Beust, den Ersten Bürgermeister von Hamburg, gebeten, für den Deutschen Bundesrat einen Antrag zu konzipieren, in dem der Deutsche Bundesrat zu dem Antidiskriminierungsgesetz Stellung nimmt. Diese Stellungnahme ist in der vergangenen Woche mit Mehrheit im Deutschen Bundesrat beschlossen worden.
Herr Kollege Schmitt, so einfach können Sie es sich nicht machen.Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der
Deutsche Bundestag die einzelnen inhaltlichen Punkte, die vom Bundesrat als Kritik genannt wurden, ernst nimmt und diese dann auch zu möglichen Veränderungen am vorgelegten Gesetzentwurf führen.
Herr Kollege Schmitt, eines muss ich Ihnen sagen: So, wie Sie mit dem Deutschen Bundesrat umgehen, nach dem Motto: „Ihr habt irgendetwas beschlossen, aber wir als Fraktion haben etwas vereinbart und nehmen die Stellungnahme der zweiten Kammer überhaupt nicht mehr zur Kenntnis“, bin ich nicht bereit, mit dem Bundesorgan Bundesrat umzugehen.
(Norbert Schmitt (SPD): Wir vertrauen auf das Kanzlerinnen-Wort! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter (SPD))
dass die umfangreiche Stellungnahme die wir zum Antidiskriminierungsgesetz verfasst haben, dazu führt, dass es in wesentlichen Punkten dieses Gesetzentwurfs Änderungen gibt.
Gleich. Erlauben Sie mir noch den einen Satz. – Ich will Ihnen die Verrücktheit dieses Gesetzes an einem Beispiel deutlich machen. Es gibt große Unternehmen in Deutschland, die noch die Regelung haben, dass Mitarbeiter, die dort 25 Jahre beschäftigt sind, eine goldene Uhr mit einer Gravur bekommen: „Danke für 25-jährige Betriebszugehörigkeit“. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz wird es diese Uhr nicht mehr geben, weil eine goldene Damenuhr kleiner ist als eine goldene Herrenuhr und sie damit vom Wert her unterschiedlich sind. Damit sind alle Punkte Ihres Antidiskriminierungsgesetzes an dieser Stelle erfüllt:
(Norbert Schmitt (SPD): Das soll ein Massengeschäft sein? Ich lache mich kaputt! So ein Stuss! Das zeigt, wie verrückt hier manche Beiträge sind!)
Deshalb wird für die großen Unternehmen der einzige Ausweg sein, diese Uhr abzuschaffen. Meine Damen und Herren, das zeigt die ganze Verrücktheit dieses Gesetzes.
Deshalb halte ich es für geradezu halsstarrig, Herr Kollege Schmitt, wenn Sie sich einfach hierhin stellen und sa
Wir werden als Hessische Landesregierung weiter daran arbeiten,Veränderungen an diesem Gesetzentwurf vorzunehmen.
Herr Präsident, Entschuldigung, ich möchte nur das Thema Antidiskriminierungsgesetz abschließen. Dann kann der Kollege Hahn seine Zwischenfrage stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten, dass dieser Gesetzentwurf verändert wird. Es ist keineswegs so, dass im Moment der Vermittlungsausschuss angerufen ist – das war erst der erste Durchgang im Deutschen Bundesrat –, sondern wir haben an vielen Stellen ganz dezidiert in der Sache Stellung bezogen und erwarten jetzt von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, dass diese Stellungnahme dazu führt, dass der Gesetzentwurf verändert wird.
Herr Staatsminister, ich stimme mit Ihnen überein, dass die Rolle des Bundesrates eine sehr wichtige ist und dass Beschlüsse des Bundesrates zu achten sind. Wie beurteilen Sie denn die Chancen, dass dieser Beschluss des Bundesrates umgesetzt wird, wenn man auf der anderen Seite eine Entschuldigung der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden lesen muss, dass sie wegen des Drucks aus den eigenen Reihen, aus Ihrer Partei, Herr Staatsminister, der CDU, dem Gleichstellungsgesetz in dieser Form zugestimmt hat? Gibt es überhaupt eine Chance, dass der Beschluss der zweiten Kammer zeitnah umgesetzt wird?
Ich gehe davon aus, dass die beiden Koalitionsfraktionen in Berlin sehr aufmerksam mit dem Beschluss des Bundesrates umgehen, der – ich sage es noch einmal – sehr ausführlich ist.Wenn Sie wollen, stelle ich Ihnen den auch gerne zur Verfügung.
Er geht nämlich an vielen Stellen – damit unterscheidet er sich auch von manchen anderen Beschlüssen des Bundesrates – sehr ins Detail und benennt an vielen Punkten die besonderen Schwachstellen dieses Gesetzentwurfs.Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Es ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Von daher gibt es keine Möglichkeit für den Bundesrat, dieses Gesetz zu blockieren.
Sie können es verzögern, aber auch da stellt sich die Frage, ob das nicht eher ein Spielchen ist und nicht ergebnisorientiert.
Wir sind den Weg gegangen, ganz dezidiert und genau in der Sache Stellung zu nehmen, mit dem Ziel, dass die Koalitionsfraktionen in Berlin diese Stellungnahme anschauen und an den notwendigen Stellen im Gesetzentwurf Veränderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vornehmen. Das ist die Position der Hessischen Landesregierung. Ich finde diese Position richtig.
Herr Staatsminister, Ihr beeindruckendes Beispiel von der goldenen Uhr hat mich wegen eines anderen aktuellen Themas sehr besorgt gemacht. Es gibt eine überverhältnismäßig populäre Gruppe, an der weder Ausländer noch Frauen,noch Behinderte beteiligt sind.Sehen Sie die deutsche Nationalmannschaft wegen des Gleichstellungsgesetzes in Gefahr?
Zumindest wenn man sich die Mannschaft insgesamt anschaut, kann man nicht davon sprechen, dass rassisch in irgendeiner Form diskriminiert würde, sondern wir haben dort ein sehr buntes Bild.Von daher beantwortet sich die Frage von selbst.
Kollege Walter, das Beispiel der Uhr ist ziemlich grotesk. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber das zeigt nicht, dass das Beispiel mit der Uhr grotesk ist,
sondern dass das Gesetz grotesk ist. Deshalb ist es notwendig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt darauf Einfluss nehmen und versuchen, notwendige Veränderungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt – ich will das hier auch sagen –, was passiert, wenn das erste Mal irgendwo in Hessen ein Wirt, der die ganze Zeit irgendwelchen NPD-Leuten gesagt hat: „Mein Kolleg gebe ich euch nicht, weil ich euch hier nicht haben will“, mit dem Hinweis auf Antidiskriminierung sein Kolleg für die NPD öffnen muss, wenn Herr Al-Wazir und Herr Walter in der ersten Reihe des Demonstrationszuges gegen den Wirt stehen, der von Ihrem Gesetz dazu gezwungen wird, sich so zu verhalten.