Letzter Satz: Wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig – so schwach ist er.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatsminister Hoff das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Vorbemerkung: Wir sollten anlässlich der großen Koalition in Berlin neben der Uhr, die hier auf dem Rednerpult liegt, vielleicht auch noch einen Kompass installieren.
Denn mir persönlich ging es so, dass ich bei den vier Rednern der Fraktionen doch eine sehr unterschiedliche Gemengelage wahrgenommen habe. Ich muss sagen, die Landesregierung wird mit großer Aufmerksamkeit beobachten, wie nachher die Abstimmung über den FDP-Antrag ablaufen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, nach dieser Debatte kann man unstreitig feststellen, dass die Hessische Landesregierung die hessischen Interessen in Berlin wahrnimmt.
Den Kollegen der FDP möchte ich an dieser Stelle doch den Hinweis geben, dass sie sich entscheiden müssen. Ich erinnere mich daran, dass sie es im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Berlin einmal so weit getrieben haben, dass sie im Hessischen Landtag den Ministerpräsidenten herbeizitieren wollten, weil er in Berlin hessische Interessen vertrat und deswegen im Hessischen Landtag nicht anwesend sein konnte. Wenige Wochen später behaupten Sie jetzt, die Hessische Landesregierung würde die hessischen Interessen nicht im notwendigen Umfang wahrnehmen.
Sie sollten sich für eine dieser beiden Positionen entscheiden. Auf beiden Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, halte ich für unlauter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Hahn hat sich bei seiner Rede im Wesentlichen auf die Themen Mehrwertsteuererhöhung und Antidiskriminierung bezogen. Dazu möchte ich aus der Sicht der Landesregierung auch gerne Stellung nehmen.
Herr Kollege Hahn,ich will mit dem beginnen – das haben Sie in Ihren Ausführungen zur Mehrwertsteuererhöhung
Wie bitte? Der Kollege Pinkwart von der FDP ist stellvertretender Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen, und offenbar – so habe ich den Kollegen Hahn verstanden – hat er im deutschen Bundesrat hessische Interessen vertreten.
Meine Damen und Herren, Sie klatschen zu früh. – Ich kann nur sagen: Das hat er mitnichten getan. Herr Prof. Pinkwart hat – so, wie Sie auch – mit dem üblichen Satz „Reformen müssen sein“ die Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert, aber mit keinem einzigen Wort hat er dazu Stellung genommen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es schön und nett, wenn man sich hier bei Allgemeinheiten und Plattitüden aufhält.
Es gibt aber noch die andere Seite – dass nämlich gehandelt werden muss und dass man auch an dieser Stelle zu konkreten Ergebnissen kommen muss.
(Beifall bei der SPD – Minister Karlheinz Weimar: NRW hat die Mehrwertsteuererhöhung voll und ganz mitgetragen! – Zurufe)
Richtig. Das sind die besonderen Feinheiten.Auf der einen Seite wird so getan, als würde man dieser Erhöhung mit Abscheu begegnen; auf der anderen Seite aber nimmt man das Geld gerne und hat es zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich schon verplant.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,an dieser Stelle muss ich allerdings dem Kollegen Schmitt sagen:Wenn Sie die Bundeskanzlerin für den Satz kritisieren, dass Deutschland ein Sanierungsfall ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, einen Blick in den Bundeshaushalt zu werfen. Das ist eine Hinterlassenschaft von Rot und Grün der letzten acht Jahre, und da werden Sie feststellen, dass Sie es geschafft haben, die Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle zu einem Sanierungsfall zu machen.
Meine Damen und Herren,wir sind bereit – das zeigen wir jeden Tag –, auch im hessischen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass wir die Haushaltssituation der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Lande Hessen verbessern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Satz inhaltlich zu dem sagen, was die FDP zum Thema Mehrwertsteuer gesagt hat. So holzschnitzartig kann man es
nicht machen: „24 Milliarden c werden dem Wirtschaftskreislauf entzogen und verschwinden irgendwohin.“ Sie wissen auch, dass das nicht der Fall ist. Zum einen werden wir alle sehr gespannt sein, was am 01.01.2007 passiert: ob die Mehrwertsteuererhöhung wirklich in vollem Umfang an den Verbraucher weitergegeben wird.
Ich sehe schon quasi die Anzeige des Media Marktes vor mir, wo geschrieben steht: Bei uns zahlen Sie keine erhöhte Mehrwertsteuer, weil die Preise entsprechend gesenkt werden.
Außerdem wird dadurch, dass wir bei den Lohnnebenkosten 2 % heruntergehen, eine erhebliche Menge an Geld an den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt.
Kollege Hahn, von daher kann Ihre schlichte Bemerkung – die ist wirklich schlicht –, dem Wirtschaftskreislauf würden 24 Milliarden c entzogen, so nicht stehen bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herrn, der zweite Punkt ist das Antidiskriminierungsgesetz. Ich halte es für notwendig, und ich hoffe, wir sind uns darüber im Hause einig. Es gibt sicher niemanden, der Diskriminierungen, aus welchen Gründen auch immer – ob das in einem Gesetzeskatalog festgelegt ist oder ob es eine Diskriminierung ist, die über den Gesetzeskatalog hinausgeht –, duldet, für gut befindet oder in irgendeiner Form unterstützt. Ich glaube, wir sollten uns an dieser Stelle nicht verkämpfen. Da können wir Einvernehmen herstellen. Schon aus der letzten Plenarsitzung kennen Sie die Position der Hessischen Landesregierung zu dem vorgelegten Antidiskriminierungsgesetz.
und wir halten es in weiten Bereichen für zu weit gehend, weil es über die vereinbarte 1 : 1-Regelung hinausgeht.
Herr Kollege Hahn, wenn Sie zuhören, dann hören Sie von mir nicht nur etwas dazu, was wir gegen das Gesetz machen, sondern auch dazu, was wir mit dem Gesetz machen.