Soll ich Ihnen vorhalten, wie Sie sich in allen entscheidenden konzeptionellen Fragen verhalten haben?
(Günter Rudolph (SPD), zur CDU gewandt: Hört doch einmal zu, wenn andere reden! Packt euch an die eigene Nase! – Lebhafte Gegenrufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen in aller Kürze Beispiele sagen: Netzwerk gegen Gewalt, Einführung des freiwilligen Polizeidienstes, Wachpolizei, Unterbindungsgewahrsam, Schleierfahndung. Das alles wurde gegen die Sozialdemokratie und im Übrigen auch gegen die GRÜNEN beschlossen.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig, weil er in diesen Tagen für die polizeiliche Arbeit und für die Erhaltung der Sicherheit gerade der Besucherinnen und Besucher von allergrößter Bedeutung ist. Das ist die Videoüberwachung.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Rudolph, wo stünden wir eigentlich, wenn wir Ihnen gefolgt wären? Nach Ihrer These gäbe es in Hessen bis heute keine einzige Videoüberwachung.
Wir könnten weder Public-Viewing-Gelände überwachen noch sonst etwas. Am vorvergangenen Samstag standen 500 Engländer vor den Pubs,und über Videoüberwachung konnte es gelöst werden, dass, als die Straßenbahnen kamen, genügend Freiraum war, dass Kräfte gesteuert wurden. Mit Videoüberwachung aus dem Hubschrauber, heute verbunden mit Stationen unten,haben wir eine sehr moderne Kräfteführung, die Kräfte spart, die uns kurzfristig die Möglichkeit des Einschreitens gibt und die vor allem eines verhindert, was früher unser großes Problem war.
Wir haben, zumindest unter meiner Führung, grundsätzlich die These, dass unmittelbar und sofort einzuschreiten ist.Wir nennen das niedrigstschwelliges Einschreiten.Warum? Weil wir nicht wollen, dass sich eine Situation aufschaukelt, die man dann nur noch mit großen Kräften erledigen kann.Man kann aber sofort reagieren,z.B.mit der großartigen Einrichtung der Communicators, die es nur in Hessen gibt. Das sind die diejenigen mit Bändern, auf denen „Communicator“ steht, die in 17 Sprachen die Leute ansprechen und allein in dieser Weise deeskalierend wirken.
Lassen Sie uns einmal über solches reden. Ich wäre dankbar, es käme irgendein Vorschlag von Ihnen. Aber ich halte fest: Alles, was eingeführt wurde, heute in Deutschland teilweise Standard ist und innerhalb der Polizei hoch gelobt wird, ist ausschließlich in der letzten Koalition von CDU und Freien Demokraten und jetzt mit den Stimmen der CDU durchgegangen. Wer in allen sicherheitspolitischen Kernfragen so daneben lag wie die Sozialdemokratie, sollte endlich aufwachen und sich neu orientieren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir halten fest: Der Erfinder des Hubschraubers hieß Sikorski und nicht Bouffier!)
Es bleibt dabei, in aller Kürze: Niemand wird behaupten, dass wir mit unserer Arbeit fertig wären. Niemand wird behaupten, dass man sich klugerweise nicht um bessere Ergebnisse bemühen müsste.Aber diese Landesregierung hat zu verantworten, dass Hessen das einzige Land mit der zweigeteilten Laufbahn ist – und kein Land folgt uns.
Diese Landesregierung hat zu verantworten, dass sie die zweigeteilte Laufbahn auf einen Schlag umgesetzt hat – im Gegensatz zu Rot-Grün. Diese Landesregierung hat bewirkt, dass allein auf diese Weise 275 Polizeibeamte mehr im Dienst sind, als es sie bei Ihnen je waren. Diese Landesregierung hat die größte Initiative in Bezug auf die Ausbildung gestartet, die es jemals in Hessen gab. Das hat dazu geführt, dass wir aktuell mehr Polizeibeamte als je
haben. Sehen Sie bitte endlich einmal davon ab, Stellen zu vergleichen.Denn ich kann Ihnen vortragen,dass die Stellen, die Sie im Jahre 1998 hatten, zu Hunderten nicht besetzt waren. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.
Trotzdem sage ich Ihnen: Natürlich können wir auf vielen Feldern noch mehr brauchen; jeder Innenminister ist dankbar für personelle Entwicklungen. Unredlich ist aber, dass diejenigen, die in allen sicherheitspolitischen Fragen falsch lagen, die am Ende ihrer Regierungszeit die Ausbildungsrate schlichtweg halbiert haben, die Trümmer von PCs über Autos bis zu Gebäuden zurückgelassen haben, sich heute hinstellen und als Lautsprecher der Gewerkschaft versuchen, Punkte zu machen. Das möge Ihnen gefallen. Das möge Ihnen vielleicht das Gemüt erheitern.Aber der Kollege Hahn hat Recht: Sie bringen einen Bericht aus einem anderen Land,jedenfalls nicht aus Hessen.
Wir sind nicht übermütig, aber wir sind stolz auf diese Leistungen, und wir werden an diesen Aufgaben beharrlich weiterarbeiten.Wir müssen uns mit unserem Konzept im Konzert der bundesdeutschen Länder wahrlich nicht verstecken. Das hat zu tun mit der Qualität der Arbeit der Beamtinnen und Beamten auf allen Ebenen.Das hat auch ganz viel damit zu tun, dass die politische Führung die Möglichkeiten für diese Arbeit schafft. Deshalb bedanke ich mich bei denen, die im Parlament entsprechende Unterstützung geleistet haben. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, Sie haben so viel von Redlichkeit gesprochen.
Erstes Stichwort:Videoüberwachung. In der Stadt Darmstadt mit einem SPD-Oberbürgermeister, jetzt in der Koalition, früher auch schon, gibt es Videoüberwachung.Wir haben nie gesagt, Videoüberwachung lehnen wir ab. Wir sagen aber, sie ersetzt nicht weitere polizeiliche Maßnahmen.
Also hören Sie bitte auf, die Unwahrheit zu verbreiten, wir seien gegen Videoüberwachung. Das ist die erste Falschinformation.
Ich habe das Mikrofon, ich kann lauter als Sie. – Zweite Fehlinformation. Es gab einen Gesetzentwurf der Sozialdemokratischen Partei zum finalen Rettungsschuss. Herr Innenminister, tun Sie nicht so in Ihrer bekannten Art, als wüssten Sie immer alles. Sie müssen doch einmal die berechtigten Interessen von ganz normalen Vollzugsbeamten aufnehmen. Da stellen Sie sich hin und sprechen von Getöse der Gewerkschaften.Was ist denn das für eine arrogante Art und Weise? Ja, das sind die Interessenvertre
Wir haben überhaupt nicht bestritten, dass derzeit ein enormer Einsatz zu leisten ist. Natürlich sind logistische Vorarbeiten notwendig. Aber Sie haben kein Wort zur Einführung der Studiengebühren gesagt, warum das genau jetzt zur WM erfolgen muss.
Die Beamten der Polizei müssen es auf ihrem Rücken austragen. Das ist doch der Skandal, um des es hier eigentlich geht.
Sie müssen intellektuell endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir den Punkt erreicht haben: Die Polizeistärke ist am Ende. Sie können nicht mehr Stellen abbauen. Wir brauchen einen bestimmten Personalkörper, und deswegen können Sie Ihre Sonntagsreden halten, wo Sie wollen. Die Nagelprobe kommt beim nächsten Haushaltsplan. Wir werden wieder die Anträge auf Streichung der PVS-Vermerke einbringen, weil das in der Sache notwendig ist, und nicht, weil wir das aus parteipolitischen Gründen wollen.
Deswegen sparen Sie Ihre Sonntagsreden für CDUKreisparteitage auf. Dafür reicht das aus, aber nicht für die Öffentlichkeit in Hessen.
Zur Aufklärungsquote. Wo liegen Sie da? Das haben Sie vergessen, dazu hatten Sie wahrscheinlich keine Zeit mehr, es zu sagen. Hessen liegt dort im hinteren Bereich, an elfter oder zwölfter Stelle von 16 Bundesländern.
Sie suchen sich immer nur das heraus, was gerade passt. Das ist Methode Volker Bouffier. Sie sind erkannt an dieser Stelle, Herr Bouffier.
Dann kündige ich für die Sozialdemokraten an, dass wir getrennte Abstimmung zu Ihrem Antrag beantragen. Die Punkte 1 und 4 sind unstrittig, weil es darin um die Personen geht, die die Arbeit machen müssen.
Herr Innenminister, Sie sagen immer, die Opposition brächte nichts Neues. Was bringen Sie denn Neues vor? Sie fangen damit an, 1970 habe es noch keine Faxgeräte gegeben usw.Sie tragen seit 7,5 Jahren Verantwortung;wir müssen es schmerzlich zur Kenntnis nehmen.Aber hören Sie endlich auf mit den alten Klamotten. Wir werden zur Landtagswahl 2008 entsprechende programmatische Aussagen zur inneren Sicherheit machen.
Die werden sich von Ihren Aussagen unterscheiden. Wir unterscheiden uns darin. Es geht um Freiheitsrechte. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt. Das ist manchmal eine schwie
rige Gratwanderung, Rechte des Bürgers einerseits zu gewährleisten und Ansprüche des Staates andererseits umzusetzen.
Aber immer nur zu sagen, das mache man mit repressiven Mitteln, wie es Ihrem Ansatz in Bezug auf die Polizei entspricht, ist der falsche Weg. Repressive Mittel reichen nicht; wir brauchen auch viele präventive Maßnahmen. Sie kürzen im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ viele wichtige Maßnahmen und Projekte, und die Folgen müssen wir später austragen.Da unterscheiden wir uns inhaltlich.
Herr Innenminister, hören Sie deswegen doch mit Ihrer PR-Rhetorik auf: Sie machen alles richtig, alle anderen haben keine Ahnung. – Entscheidend ist, was die Menschen draußen denken. Normale Polizeivollzugsbeamte reden anders als Ihre Polizeiführer. Das ist der Unterschied.Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen – wir haben es registriert.
Herr Hahn, wir waren vor ein paar Monaten bei der Diskussion der GdP im alten Hauptbahnhof in Kassel. Herr Kollege Frömmrich und Frau Kollegin Kühne-Hörmann waren da. Die Diskussion war hart und heftig und nach unserer Auffassung in der Sache berechtigt. Tun Sie bitte nicht so, als wäre in Hessen bei der inneren Sicherheit alles in Ordnung: 15.000 Polizeibeamte im Vollzug, viele in der GdP organisiert, viele in der Polizeigewerkschaft und viele kritische Stimmen – die müssen Sie doch einmal intellektuell zur Kenntnis nehmen. Das ist der Punkt. Das werden wir aufgreifen, ob es Ihnen passt oder nicht. – Vielen Dank.