Wir alle hoffen und wünschen, dass auch der noch verbleibende Teil der Weltmeisterschaft weiter so fröhlich und unbeschwert über die Bühne gehen möge. Dann können wir nach dem 9. Juli sagen, dass wir dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ mehr als gerecht geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, der Antrag der SPD ist an dieser Stelle und zu dieser Zeit einfach nur peinlich. Sie hätten gut daran getan, diesen Antrag sang- und klanglos zurückzuziehen.
Deshalb darf ich abschließend nochmals feststellen: Hessen hat die am besten ausgebildete und ausgestattete und auch die am besten bezahlte Polizei.
Deshalb wird es Sie nicht verwundern, wenn die CDUFraktion Ihren Antrag ablehnen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank,Frau Kollegin Zeimetz-Lorz.– Das Wort hat der Abg. Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Zurufe von der SPD: Wo ist die Himbeere? – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Wir haben so viele Anfragen wegen der Jury, das dauert noch einen Moment!)
Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber jetzt noch einigen: vom Erbsenzähler zur Himbeere. Für das, was die Kollegin Zeimetz-Lorz hier vorgetragen hat,würde ich eher die saure Gurke verleihen.
Frau Kollegin, ich glaube, das war nicht so ganz zielführend, was Sie hier vorgetragen haben. Ich möchte gern einmal wissen, wie Sie den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, selbst einordnen,
zwischen der Himbeere und der sauren Gurke. Wahrscheinlich würde er die saure Gurke sogar noch übertreffen, angesichts dessen, was Sie seit mittlerweile dem vierten Plenum hier veranstalten – Sie legen Lobesanträge für Ihre Landesregierung vor, ohne die Realitäten in diesem Lande wahrzunehmen. Das ist wirklich schon eine Zumutung.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, dann sagen Sie, weil die SPD einen solchen Antrag während der Weltmeisterschaft vorgelegt habe, sei sie sozusagen Spielverderber und würde die gute Stimmung nicht aufnehmen.
Eine,die in diesem Lande anscheinend für gute Stimmung ist, ist die Bundeskanzlerin – und die schreibt zu Zeiten dieser guten Stimmung: „Deutschland ist ein Sanierungsfall“. – Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, so viel zur guten Stimmung in diesem Lande.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Birgit Zeimetz- Lorz und Axel Wintermeyer (CDU))
Mich wundert nichts mehr. Als wir beim letzten Mal hier über innere Sicherheit diskutiert haben, haben Sie gesagt, weil dieser Innenminister im Amte ist, könne die Oma abends wieder ins Theater gehen.
Dass Sie Ihre Rede unter dem Tagesordnungspunkt zu den Fehlentscheidungen im Bereich des Inneren nicht damit einläuten, dass Sie sagen, die deutsche Nationalmannschaft habe gestern nur deswegen den Sieg errungen, weil dieser Minister im Amt ist, das fehlt gerade noch.
Das Zweite ist, das sich die CDU lächerlich macht. Herr Innenminister, das werden wir in der Debatte noch nachweisen.
Wenn man hier über die Polizei und über die innere Sicherheit spricht und über das, was Sie in den letzten Jahren angerichtet haben – das macht die Frau Kollegin auch immer gerne, und der Innenminister wird es auch gleich wieder tun –, dann kommen Sie immer mit dem Satz, wir würden die hessische Polizei kritisieren. Wir kritisieren nicht die hessische Polizei.
und dass das, was die hessische Polizei in diesem Land geleistet hat, auch im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft, äußerst anerkennenswert ist. Aber diese Anerkennung erfährt sie, obwohl diese Landesregierung im Amt ist,
obwohl diese Landesregierung sie in den letzten Jahren über den Löffel gezogen hat und sie kahl rasiert hat. Das stellt man fest, wenn man sich die Entscheidungen im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ anguckt.
Herr Innenminister, man kann doch feststellen, dass bei Ihnen in der Tat in der letzten Zeit im Bereich des Innern die Hütte brennt.
Wir haben es mit Pleiten, Pannen und Skandalen zu tun. Wir haben es mit Stellenabbau bei der Polizei zu tun.Wir haben es im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ mit Arbeitszeitbelastung, mit der Streichung des Urlaubsgeldes und der Kürzung des Weihnachtsgeldes zu tun. Herr Innenminister, der Unmut der Beamtinnen und Beamten ist in jedem Polizeirevier förmlich zu spüren.
Kurz vor der Weltmeisterschaft musste der Druck aus dem Kessel genommen werden. Deswegen haben Sie sich zusammen mit dem Ministerpräsidenten hingestellt und haben erklärt, dass Sie 8 Millionen c für den Überstundenausgleich im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft zur Verfügung stellen.Sie sagen:„Mit einem beispiellosen Belastungsausgleich von 8 Millionen c für die geleisteten Überstunden honoriert die Landesregierung die außergewöhnlich hohen Belastungen der hessischen Polizei in diesem Jahr.“ Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden, weil folgerichtig diese Überstunden abgegolten werden müssen. Wir wissen, dass im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft wahrscheinlich 500.000 Überstunden anfallen werden. Aber, Herr Innenminister, was ist denn nun mit den 8 Millionen c?
Sind das nun 8 Millionen c, die Sie von diesem Finanzminister zusätzlich zugewiesen bekommen, oder sind es die im Haushalt im Einzelplan 03 veranschlagten 6,1 Millionen c, die schon bisher dort stehen? Dazu haben Sie bislang noch nichts gesagt.Es ist nämlich ein Unterschied,ob Sie 8 Millionen c zusätzlich zur Verfügung stellen oder ob Sie 1,9 Millionen c zusätzlich zur Verfügung stellen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Bir- git Zeimetz-Lorz (CDU))
und erzählen Sie dem Plenum des Hessischen Landtags, wo Sie diese 8 Millionen c herbekommen und ob diese 8 Millionen c zusätzliches Geld sind. Das sind Sie dem Haushaltsgesetzgeber dieses Landes schuldig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Clemens Reif (CDU): Hauptsache, es kommt bei den Polizisten an!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es bisher mit zwei Millionen Überstunden bei der hessischen Polizei zu tun. Durch die Fußballweltmeisterschaft kommen zusätzlich 500.000 Überstunden hinzu.Die Belastung der hessischen Polizei ist enorm. Das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei wird zitiert:
Die hessische Polizei, warnt Bruchmüller, werde bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und eventuell darüber beansprucht. Bruchmüller schätzt, dass zu den zwei Millionen Überstunden, die in den vergangenen vier Jahren schon bei der hessischen Polizei aufgelaufen seien, allein aufgrund der Weltmeisterschaft 500.000 zusätzlich hinzukommen werden.