Protocol of the Session on June 21, 2006

Wir sind uns darin einig, dass diese Faktoren eine Rolle spielen, aber offensichtlich sind wir uneins in der Beurteilung des Zusammenspiels dieser Faktoren. Ich halte es für notwendig und wichtig,das zu betonen,wenn wir nach Lösungsvorschlägen suchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,gerade deshalb – weil mehrere dieser Wirkungsmuster zusammenkommen – möchte ich der Behauptung einfacher Wirkungsmechanismen widersprechen, beispielsweise dem – Herr Irmer, das klang bei Ihnen ein bisschen heraus, – dass die Nutzung von Medien, etwa von Ballerspielen, in denen Gewalt dargestellt wird, automatisch zu gewaltsamem Verhalten führen. Das ist Unfug. – Ich entnehme ihrer Gestik, dass Sie das auch so sehen.

Ich rede hier nicht von indizierten oder nachweislich als jugendgefährdend verbotenen Produkten, sondern ich rede von den Produkten, die der freiwilligen Selbstkontrolle der Spielehersteller, der freiwilligen Selbstkontrolle privater Rundfunkanbieter und auch der Kontrolle der Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten unterliegen.

Es ist nachgewiesen, dass die Nachahmung konkreter Gewaltsituationen oder von Gewalt adaptierendem Verhalten seine Ursachen nicht in häufigem Medienkonsum oder in der Nutzung so genannter Ballerspiele hat, sondern zuvörderst in konkreten sozialen Benachteiligungen, schlechten Zukunftschancen und Orientierungslosigkeit sowie einer fehlenden Erziehungskompetenz vieler Eltern. Im Kern müssen wir an diesen Punkten ansetzen, nicht an der Frage,wie in diesen Fällen formal vorzugehen ist.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweites Missverständnis: Die mangelnde Vermittlung von Werten würde zu Gewaltverhalten junger Menschen führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Herrn Irmer Recht, wenn er feststellt, dass wir in unseren Schulen kein zusammenhängendes Wertesystem haben. Ich habe das an anderen Orten schon durch folgendes Bild zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie in einer Schulkonferenz über die Frage des Ge- oder Missbrauchs von Drogen diskutieren, dann haben Sie innerhalb eines Kollegiums die Spannweite der Reaktionen von „Ist doch alles gar nicht so schlimm“ bis zur absoluten Ächtung jeglichen Drogengebrauchs.

Ich will hier nicht für die eine oder andere Seite sprechen. Ich will aber dagegen sprechen,dass an Schulen kein Konsens mehr darüber besteht, wie man bei diesem Thema Schülern entgegentritt.

Herr Irmer, deshalb: Wir haben heute keine Gesellschaft mehr wie vor 40 Jahren. Wer sich ein bisschen in der Soziologie auskennt, weiß, dass wir ein ausdifferenziertes Milieusystem haben, mit unterschiedlichen Werten, Lebenshaltungen und Einstellungen. Diese ausdifferenzierte Lage können wir heute nicht mit der Brechstange angehen, sondern es ist notwendig, dass wir an Schulen Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass ein Konsens über gemeinsame Verhaltensweisen hergestellt wird –

meinetwegen darüber, was der Wertekanon an einer Schule ist, den man dort gemeinsam realisieren will. Dieser Prozess muss immer wieder erkämpft werden. Diese Diskussion muss immer wieder geführt werden. Dafür müssen wir die Voraussetzungen an unseren Schulen schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es richtig ist, was der Philosoph Manfred Hinrich sagt: „Ellenbogendenken und Waffendenken gehen in Ellenbogen- und Waffengebrauch über“, dann glaube ich, dass unsere Schulen eine wichtige Aufgabe haben. Denn ich bin sicher: Keine Klasse in Hessen wird, wenn sie sich darüber verständigt, was verboten ist und was erlaubt ist, eine Regel aufstellen, nach der beispielsweise das Verbreiten die Persönlichkeit verletzender Fotos erlaubt werden soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Lehrer und unsere Schüler, leiten sie einen Prozess über einen gemeinsamen Wertekanon ein, über das, was Recht ist, und über das, was Unrecht ist, einen korrekten und tragfähigen Kompromiss herstellen werden.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss, weil es mein Fachgebiet ist, ein paar Forderungen auf dem Gebiet der Medien aufstellen. Es ist einer der Bereiche, die im Antrag eine Rolle spielen.

Erstens. Um Gewalt und Pornographie im Internet zu begegnen, halte ich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von jugendschutz.net und INHOPE für dringend geboten. Die Fachdiskutantinnen und Fachdiskutanten unter uns wissen, dass jugendschutz.net in Mainz mit einer sehr knappen Personalausstattung arbeitet. Das Sozialministerium diskutiert regelmäßig den Bericht von INHOPE. Aber um das, was an Schweinereien im Internet passiert und was insbesondere in den Foren und den Chats passiert, ordentlich kontrollieren zu können und intervenieren zu können, ist eine bessere Ausstattung dieser Einrichtungen dringend geboten.

Zweiter Punkt. Im Zusammenhang mit der Verbreitung von Fotos und Videos über Handys halte ich eine Aufklärungskampagne für unabdingbar. Wir haben offensichtlich ein Leck in den Schulen hinsichtlich der Kenntnis darüber, was es bedeutet, dass ein Mensch ein Recht auf sein eigenes Bild hat, jedwelcher Natur. Da können die Schulen aufklärend wirken.

Drittens. Wir brauchen eine hessische Initiative zur Verbesserung der Medienkompetenz an Schulen und in der Jugendhilfe. Ich will damit nicht das schmälern, was alles in dem Antrag aufgeschrieben ist.Ich halte aber die bisher in der Landesanstalt für privaten Rundfunk durchgeführten Maßnahmen nicht für ausreichend und vielleicht sogar für falsch angesiedelt. Eine Anstalt, die privaten Rundfunk organisieren soll, hat schlechterdings einen Interessenkonflikt, wenn sie Medienpädagogik betreiben soll.

Viertens. Ich unterstreiche, dass die Bekämpfung der Verbreitung von Gewaltvideos durch die beim LKA angesiedelten Arbeitsstrukturen intensiviert werden muss. Es geht um den Teil, der einer gerichtlichen Verfolgung unterliegt. Da gibt es entsprechende Strukturen, die nach meinem Verständnis verstärkt werden müssen.

Fünftens. Ich plädiere für eine bedachtvollere Umsetzung der Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene, was das Verbot so genannter Killer-Spiele angeht. Dort gibt es eine Diskussion über die Frage, ob

man nicht besser mit pädagogischen Maßnahmen denn mit Verbotsmaßnahmen vorgehen soll.

Ich komme zum Schluss. Der Pädagoge, der Mensch, der sich mit Kindererziehung auseinander gesetzt hat, JeanJacques Rousseau,sagte einmal:„Es gehört zur Pflicht des Menschen, sich der Gewaltsamkeit zu widersetzen und die Ordnung zu stärken.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Zitat können sicherlich alle im Hause zustimmen, ähnlich wie das bei diesem Antrag ist, dem auch alle zustimmen.

Aber ebenso, wie man Rousseau nur aus seiner Zeit heraus verstehen kann, muss man auch das, was wir unter den politischen Konsequenzen diskutieren, angemessen aus unserer Zeit heraus interpretieren. Die Ordnung, um die es Jean-Jacques Rousseau geht, ist der freie, sich entwickelnde Mensch. Das ist insofern die beste Methode gegen Gewalt an Schulen und dafür, unsere Kinder stark zu machen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Henzler für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Beifall des Abg. Roland von Hunnius (FDP))

Vielen Dank für den freundlichen Begrüßungsapplaus. – Auch ich bin sehr erfreut darüber,dass wir uns dieses Mal, alle Fraktionen gemeinsam, verständigt haben, einen Antrag einzubringen, und alle Fraktionen gemeinsam dieses wirklich wichtige Thema in eine Richtung diskutieren. Dennoch war es ganz interessant, dass bei meinen beiden Vorrednern doch schon ganz große Unterschiede in der Begründung und Ursachenforschung herauskamen.

Herr Kollege Irmer hat die 68er-Generation angesprochen. Das war mit Sicherheit ein Weg, der vielleicht zum Teil auch in Extreme geführt hat. Andererseits haben die 68er damit begonnen, Kindern Selbstbewusstsein zu geben und auch das Schlagen als Erziehungsmittel bei Kindern zu ächten. Das ist damals begonnen worden, und das war ein ganz wichtiger Weg.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, andererseits haben die 68er auch die Einheitsschule, d. h. die Gesamtschule, eingeführt. Daran, wo wir heute an diesen Schulen stehen, kann man sehen, dass auch diese Schule nicht das Allheilmittel ist, um Gewalt vorzubeugen und um Gewalt zu verhindern.

(Reinhard Kahl (SPD): Das hat niemand behauptet!)

Von daher ist das alles nicht einseitig zu betrachten.

Es ist ganz wichtig, dass es endlich eine offene Diskussion an den Schulen gibt. Noch vor fünf bis zehn Jahren wurde, wenn man Diskussionsveranstaltungen zum Thema Drogen und Gewalt an Schulen gemacht hat, von allen Lehrern und von allen Schulleitern gesagt: „Das gibt es bei uns nicht.“ Man hatte Angst, dass die Schule einen schlechten Ruf bekommt. Man hatte Angst, dass die

Schule Schüler verliert. Deshalb hat man das Thema totgeschwiegen. Es ist sehr gut, dass man das heute nicht mehr tut, dass man sehr offen darüber redet, dass man auch die Polizei in die Schule holt, wenn es denn sein soll, und dass man sich auch der Hilfe von außen bedient. Ich denke, das ist ein ganz positiver Weg in die richtige Richtung.

Herr Irmer hat zitiert, wie viele Anträge zu dem Thema hier im Hause diskutiert worden sind. Ich glaube, der letzte Auslöser war der Berichtsantrag der FDP vom August 2005. Er ist unheimlich umfassend beantwortet worden. Der Verfasser, der im AfL dafür zuständig ist, hat gezeigt, wie engagiert er sich dieses Themas annimmt und wie vielseitig das ist,was er im Lande Hessen in der Breite in allen Schulen initiiert hat. Ich denke, da muss man nachträglich noch einmal ein Dankeschön sagen, denn dieser Berichtsantrag ist wirklich sehr, sehr gut beantwortet worden.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Die Gewaltdiskussion an Schulen ist bundesweit leider aktueller denn je.Wir erinnern uns an die Vorgänge in der Rütli-Schule im April 2006, die Misshandlung eines Berufsschülers in Niedersachsen durch Mitschüler im vergangenen Jahr, die schwere Körperverletzung einer Lehrerin mit langem Krankenhausaufenthalt in Berlin durch einen Sechstklässler – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: jemand aus der 6. Klasse – und, was eben schon zitiert worden ist, die Gewaltvideos von dem Mädchen,das vergewaltigt worden ist.Das ist gefilmt worden und stolz an Freunde verschickt worden. Ich denke, da stellt sich wirklich die Frage nach den Ursachen für diese Gewalt.

Aber ich denke auch an die natürlichen Grenzen bei Gewalt.Wenn Sie sich das Tierreich angucken: Da würde nie ein Tier einem anderen Tier noch nachtreten, jemanden totbeißen, wenn er schon am Boden liegt und eine Unterlegenheitsgeste gemacht hat. Da ist wirklich die Frage:Wo sind die Hemmungen, die Kinder und Jugendliche vor einem anderen eigentlich haben sollten? Wo ist das Ende, dass sie sagen: „Ganz egal, ich bin zwar schon der Sieger, aber trotzdem verletze ich das Gegenüber einfach nur aus Lust an der Gewalt und aus Lust an dem Tun“?

(Frank Gotthardt (CDU): Katzen und Mäuse beweisen das Gegenteil!)

Genau, ich habe es vorhin gesagt, Hunde auch. Sämtliche anderen Kreaturen, von denen wir denken, wir wären über sie erhaben, verhalten sich sehr viel natürlicher und ordentlicher, als das die Menschen zum Teil leider tun.

(Beifall bei der FDP)

Das Schlimme ist auch, dass die Kinder, die gewalttätig werden, immer jünger werden. Ich habe vorhin schon den Sechstklässler genannt. Gewalt an Schulen gibt es bereits unter Grundschülern. Bereits dort gibt es Erpressung und Mobbing. Der Kriminologe Pfeiffer – er ist vorhin auch schon zitiert worden – belegt steigende Gewaltbereitschaft unter den Viertklässlern, also bereits im Grundschulalter. Ca. 10 % der Jungen und 2 % der Mädchen sind laut BKA-Statistik gewalttätig. Leider steigt die Zahl bei den Mädchen im Verhältnis stärker an als bei den Jungen. Die Gewaltursache liegt meistens, aber nicht nur, in zerrütteten Familienverhältnissen. Ich glaube, es spielt auch eine Rolle, wie sich die Gesellschaft und wie sich die

Erwachsenen um Jugendliche kümmern, wie sie sich um das Sehen von Gewalt kümmern.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

In vielen Fällen hört man sehr deutlich, dass Menschen drum herum stehen, wenn Gewalt ausgeübt wird. Sie gucken nicht hin, sondern sie gucken weg und reagieren nicht. Deshalb ist eine Kampagne wie „Hinsehen statt Weggucken“ ein ganz wichtiger Teil der Bekämpfung von Gewalt.

Herr Pfeiffer ist vorhin schon zitiert worden. Ich denke, seine wissenschaftlichen Studien sind sehr, sehr wichtig. Er hat die Auswirkungen von Fernsehgeräten, Playstations und Ähnlichem in Kinderzimmern untersucht. Er sagt sehr deutlich: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem eigenen Fernseher, dem Computerspiel, der Konsole im Kinderzimmer und schlechten Noten – als Folge dieses Konsums –,und auch höherer Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen. Kinder mit Fernsehern im Zimmer entwickeln später eine höhere Gewaltbereitschaft. Wenn dann auch noch der Besitz einer Spielkonsole dazukommt, verdoppelt sich das Risiko, dass die Kinder auffällig werden.

Interessant ist dabei auch, dass es bei der Anzahl der Geräte in den Kinderzimmern ein deutliches Gefälle zwischen Nord und Süd gibt. Die Mädchen in Dortmund haben zu 49,5 % einen eigenen Fernseher im Zimmer, in Bayern sind es nur 27 %. Bei den Jungen stellt es sich noch anders dar. In Bochum sind es 63,5 % und in Bayern nur 56 %. Die Kombination aus unkontrolliertem Medienkonsum,falschen Freunden,dann vielleicht noch dem Schultyp der Hauptschule und Gewalt im Elternhaus führt dann zu hoher Gewaltbereitschaft.

Die Medien sind es nicht allein. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber wenn Sie sich überlegen, dass Jungen in der 4. Klasse in Korbach – da ist es auch untersucht worden – am Nachmittag drei bis vier Stunden zu Hause alleine vor dem Computer, vor der Playstation oder vor dem Fernseher in ihrem Zimmer sitzen, dann hat das Ursachen, und es hat Folgen.Das eine ist das Desinteresse der Eltern,die sich sagen: „Hauptsache, das Kind tut irgendetwas und fällt nicht auf.“ Die Eltern lassen das Kind in dem Moment alleine. Das sind vielleicht die Ursachen. Die Folgen sind, dass ein Kind, das nachmittags drei bis vier Stunden alleine in seinem Zimmer hockt, natürlich überhaupt keine sozialen Kontakte hat, nicht mit Freunden spielt, nicht im Sportverein ist, also all diese Dinge, die man im Umgang mit anderen lernt, nicht lernen kann, weil es immer alleine ist und zusätzlich vielleicht von Gewaltvideos und -darstellungen berieselt wird, die nicht dazu beitragen, dass sich ein besseres Verhältnis zu anderen entwickeln kann.

Lassen Sie mich etwas zum Sachstand in Hessen sagen. Unser Berichtsantrag hat sehr deutlich gezeigt,dass es bereits viele positive Maßnamen zur Gewaltbekämpfung an Schulen in Hessen gibt. Seit 2002 gibt es ein ressortübergreifendes Netzwerk gegen Gewalt unter der Federführung des Kultusministeriums und des Innenministeriums.

Es gibt seit elf Jahren eine bundesweite Koordinierungsstelle Gewaltprävention im Lahn-Dill-Kreis, es gibt 24 Jugendkoordinatoren bei der hessischen Polizei,sehr erfolgreich die AG Jaguar in Wiesbaden und weitere Projektr über PiT über AGGAS bis hin zum Schulverweigererprogramm im Lahn-Dill-Kreis. Es gibt die 78 Schulpsychologen in den Staatlichen Schulämtern. Insgesamt stehen für

Maßnahmen der Gewaltprävention 104.000 c im Landeshaushalt zur Verfügung. Das ist sehr viel. Zum Teil arbeiten diese Organisationen sehr erfolgreich. Ich habe neulich AGGAS in Wetzlar besucht. Man kann wirklich sagen, die Jugendkoordinatoren kennen sozusagen ihre Pappenheimer. Wenn irgendwo Gewalttätigkeit auftritt, wissen sie meistens, mit wem sie reden sollen. Das direkte sofortige Auf-die-Jugendlichen-Zugehen, dass sofort die Strafe oder der Eingriff der Polizei folgt, das wirkt sehr schnell und sehr gut und hilft weiter.

Ganz wichtig ist, wir dürfen nicht weiter bei den Integrationsprojekten kürzen. Das erfolgreiche hessische Programm „Mediation in Schulprogrammen“ ist im Jahr 2005 ausgelaufen. Es wurde von 4 auf 2,5 Mitarbeiter im AfL gekürzt. Das nächste Projekt „Mediation und Partizipation“ läuft 2007 aus. Da steht die Entscheidung noch an, ob es weiterlaufen soll oder nicht. Ich glaube, wir sind uns in unserem Antrag einig, dass man gerade bei solchen Sachen nicht kürzen sollte, denn das Thema wird uns weiter beschäftigen.