Nach Tagesordnungspunkt 62 kommt nicht infrage; denn das hängt mit dem Antrag der SPD, Punkt 60, zusammen.
Die Aktuelle Stunde umfasst die Punkte 59 bis 62. Wenn der Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden soll, dann geschieht das tatsächlich nach Punkt 62. – Kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Dann liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucks. 16/5725, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes und zur Änderung des Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub vor. Dies ist ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen, der dazu führt, dass heute auf die zweite Lesung verzichtet werden kann, dass auch keine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses stattfindet, sondern dass morgen in zweiter Lesung über das Gesetz befunden wird. – Kein Widerspruch, dann dürfen wir so verbleiben.
Damit hätten wir uns auf den aktuellen Stand der Tagesordnung gebracht, und ich rufe jetzt verabredungsgemäß Tagesordnungspunkt 75 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanz- und Wirtschaftszentrum Frankfurt unter Druck – Wirtschaftsminister sprachlos? – Drucks. 16/5717 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rhiel und ich haben verabredet, da ich die Gespräche am heutigen Tage geführt habe,dass ich Ihnen berichte und nicht er erzählt, was ich gemacht habe.
Zweitens will ich, weil es heute mehrfach gesagt worden ist, eingangs sagen: Ich gebe zu, mir fehlt für die Art des Umgangs mit dem Thema Strompreise und deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes fast jedes Verständnis. Das ist eine der zentralen Fragen.
Zur Sache.Wir haben zweifellos nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Finanzindustrie einen der Schwerpunkte der Wertschöpfung unseres Landes und müssen deshalb mit besonderer Sorgfalt die Entwicklung beobachten, die dort geschieht, und sie in unsere strategischen Entscheidungen und Möglichkeiten, Rahmenbedingungen zu schaffen, einbeziehen. Das ist eine fortwährende Aufgabe, die auch in einer sehr schwierigen Situation, wie wir sie bei Unternehmensveränderungen haben, nicht einfach zur Seite gelegt werden kann.
Da stimme ich ausdrücklich zu. Deshalb muss man versuchen, die unterschiedlichen Faktoren zu gewichten.Wenn es, wie im Augenblick in der Öffentlichkeit angedeutet
wird – wir wollen einmal sehen, wie das am Ende genau aussehen wird –, im Rahmen eines großen Versicherungskonzerns wie der Allianz zu Veränderungen kommt, ist das noch nicht automatisch eine Veränderung, die den Standort sehr nachhaltig treffen muss. Ich füge nur an: Durch die Veräußerung von Unternehmensstrukturen gibt es möglicherweise auch in Wiesbaden ein Problem, das uns nicht leicht fällt: die DBV Winterthur – die Zentralen waren dort nicht, durch den Verkauf. Die DBV ist damit selbstverständlich genauso in einer Situation, die wir sehr sorgfältig beobachten. Es sind beides Fälle, in denen offensichtlich ist, dass eine Landes- oder Bundesregierung an den direkten Unternehmensentscheidungen nicht mitwirken kann, nach meinem Verständnis auch nicht mitwirken soll. Wir haben aber ein Interesse daran, immer wieder dafür zu sorgen, dass andere dem nachfolgen.
Ich weise einmal darauf hin, dass sich durch die Entscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind – durchaus in Bund und Land –, ausländische Kreditinstitute im Augenblick wieder vermehrt dafür entschieden haben, in Frankfurt und in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt, wir haben im Augenblick durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen für den Finanzplatz Frankfurt und seine Unternehmen zu verzeichnen, da die Zahl der Unternehmen größer wird und die hier vorhandenen Unternehmen beginnen, wieder zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das gehört zu dem Gesamtbild der Entwicklung des Finanzplatzes genauso wie – wenn ich das auch einmal sagen darf – die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren einiges verändert haben, damit es in Zukunft anders wird, etwa in der Frage Wissenschaft und Wirtschaft.
Herr Kollege Walter, wenn Sie hier über die Frage „Was macht eine Landesregierung bei solchen Fragen?“ sprechen, dann gehört es zu den an anderer Stelle einmal aufzuarbeitenden Fragen, wie einer Landesregierung über so viele Jahre in ihrer Verantwortung der Gedanke völlig entfallen konnte, eine Universität wie die Frankfurter Universität darauf vorzubereiten, sich an internationalen Finanzmärkten mit einem Schwerpunkt zu profilieren. Erst seitdem sich Ruth Wagner und Udo Corts darum kümmern, entstand der Gedanke eines „House of Finance“, das jetzt gebaut wird. Erst seit dieser Zeit gibt es eine Diskussion darüber, Investmentbanker in Frankfurt überhaupt auszubilden, während in Ihrer Zeit Investmentbanker allenfalls „gefährliche Personen“ waren, nicht aber solche, die man am Frankfurter Standort ausbilden muss.
Aber ich möchte hier zu einem konkreten Problem kommen, das uns gemeinsam beschäftigt. Das ist die Position zu der Frage der unternehmerischen Weiterentwicklung der Deutschen Börse AG.
Die Deutsche Börse AG ist natürlich für den Standort Frankfurt, wie unter uns allen unstrittig ist, von einer besonderen Bedeutung.Wir wissen auch, dass sich die Deutsche Börse AG heute in anderen,aus meiner Sicht für eine regionale Interessenwahrnehmung durchaus nicht einfa
chen Eigentumsstrukturen befindet. Die Deutsche Börse AG ist historisch gesehen eine auch im Rahmen ihres wirtschaftlichen Konzepts vernünftige gemeinsame Trägerschaft der deutschen Kreditwirtschaft gewesen. Sie ist das heute nicht mehr.Vielmehr müssen wir nach den Meldungen, die die Börsenaufsichten veröffentlichen, davon ausgehen, dass etwa 90 % der Aktien nicht im Besitz von Eigentümern aus der Bundesrepublik Deutschland sind und dass damit der überwiegende Teil dieser Aktien in den Händen von Aktionären ist, die im Wesentlichen am Kauf und Verkauf der Aktien zu bestimmten Werten interessiert sind und nicht an einer dauerhaften und langfristigen Entwicklung des Unternehmens.
Wenn darüber diskutiert wird, muss die Tatsache auf dem Tisch bleiben,dass Sie,meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die Einleitung dieser Entwicklung sehr maßgeblich herbeigeführt haben. Es war der ehemalige Hessische Ministerpräsident Hans Eichel, der in seiner Rede zur völligen Steuerfreiheit der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen die Auflösung der Deutschland AG als ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bezeichnet hat. Das ist in allen Parteien durchaus umstritten gewesen. Nur, es ist ein Teil der Auflösung der Deutschland AG, was hier ganz klassisch bei der Börse passiert ist. Das bedeutet auch: Wir haben heute dort Unternehmer, denen die Standortfrage wesentlich weniger wichtig ist, als sie früheren Unternehmern gewesen wäre.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Es sind immer andere daran schuld!)
Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Ich nehme das der Kreditwirtschaft nicht übel,aber ich sage,wie bekannt ist, öffentlich: Ich glaube, es wäre im Interesse der Kreditindustrie in Deutschland klüger gewesen, einen relevanten Anteil an der Deutschen Börse zu behalten.Dann hätten wir manche Diskussionen heute nicht.
Ich verstehe auch, obwohl es unsere Berufskaste ist, dass Vorstände von Banken auch in Deutschland Angst davor gehabt haben,wie schnell ein solches ungewöhnliches,nirgendwo sonst auf der Welt vorkommendes Steuerprivileg der steuerfreien Veräußerung von Unternehmensanteilen wieder in die Normalität zurückgeführt wird, und dass sie deshalb möglichst schnell versucht haben, möglichst viel loszuwerden. Diese unnatürlich beschleunigte Entwicklung haben wir heute in Rede zu stellen,wenn wir über die Frage reden, wie wir mit weiteren Entwicklungen umgehen.
Ich werde gleich etwas zu meiner Bewertung des derzeitigen Verhaltens der Deutschen Börse AG sagen, aber ich glaube, dass es vernünftig ist, auch im Hessischen Landtag offen zu sagen: Egal, was wir dazu meinen, es ist nicht nur die Frage, mit wem die Deutsche Börse AG fusioniert, sondern es ist auch die Frage, wem die Eigentümer möglicherweise morgen früh die Aktien in welchem Anteil zu verkaufen beschließen und wer dann noch an einer Debatte, wie wir sie mit dem Management zurzeit führen, überhaupt beteiligt ist. Ich glaube, das muss in aller Nüchternheit und Klarheit gesagt werden, um die Grenzen des Handelns und auch die Notwendigkeit von Kompromissen zu sehen.
Wir haben als Hessische Landesregierung die Entwicklung der französischen Börsenorganisation Euronext – vielmehr der multinationalen Börsenorganisation, denn sie hat ihren Rechtssitz ja in Amsterdam, ist über mehrere
Standorte verteilt, letztlich aber unternehmerisch von Paris betrieben – unter dem Gesichtspunkt begleitet, dass die Hessische Landesregierung wie die deutsche Bundesregierung gesagt hat: Wir glauben, dass eine Europäisierung der Börsenlandschaft, wenn sie gut und richtig gemanagt wird, auch ein großer Vorteil für den großen kontinentalen Finanzplatz Frankfurt sein kann. Dies gilt unabhängig davon, dass einzelne Teile der Unternehmensstruktur dann nur auf Frankfurt konzentriert sind oder auch in einen europäischen Verbund gehen.
Ja. Ich weiß auch, mit wem ich in Wahrheit konkurriere. Ich brauche trotzdem drei Minuten, um das zu Ende zu bringen.
In dieser Konstellation hat Kollege Alois Rhiel die Aspekte, die Sie vorhin auch zu Recht in den ersten Punkten zitiert haben, genannt. Wir waren und sind der Auffassung, dass bis zu dem gestrigen Tag bei allen Kompromissen, die dafür notwendig sind, die Grenzen der Interessenwahrung auch unserer Region beachtet worden sind. Dies gilt – trotz der Verschiebung der Kassamärkte mit ihrem Management nach Paris – angesichts des gleichzeitigen Verbleibs des stark wachsenden Derivatemarktes in Frankfurt am Main, angesichts der Erklärung, dass die Hauptverwaltung des Unternehmens in Frankfurt am Main ist, angesichts der Tatsache, dass die Unternehmensvorstandssitzungen regelmäßig in Frankfurt am Main stattfinden, angesichts der Tatsache, dass die Informationstechnologie, die ja heute der Kern des Börsenunternehmens ist, in Frankfurt ihren Sitz hat, angesichts der Tatsache, dass die Aufgaben verteilt sind – auch bei einem rechtlichen Sitz der Gesamtgesellschaft in Amsterdam. Letzterer ist im Wesentlichen dem deutschen Mitbestimmungsrecht geschuldet, wie alle Beteiligten wissen, und das können wir kurzfristig nicht ändern.Allen diesen Fragen lag eine doch vernünftige Abwägung eines Kompromisses zugrunde.
Gestern hat der Aufsichtsrat seine Entscheidung getroffen. Sie haben heute gefragt, ob die Antwort „große Sorge“ richtig ist. Herr Abg. Posch, wir haben gestern Abend von den Mitteilungen aus dem Aufsichtsrat gehört und daraufhin gesagt, wir machen uns darüber Sorgen. Das Unternehmen hat uns die Beschlüsse – die Elektronik ermöglicht es ja heute,das minutengenau anzugeben – um 22.03 Uhr mitgeteilt. Ich glaube, es ist fair, dass wir sie uns über Nacht angesehen haben. Ich habe heute Morgen das erklärt, was ich auch hier erkläre:Aus meiner Sicht ist mit den Beschlüssen des Aufsichtsrats von gestern die Grenze dessen, was man in vernünftiger Weise an Kompromissen machen kann, ohne den Standort Rhein-Main und Frankfurt erheblich zu gefährden, überschritten worden.
Ich glaube, dass eine Fusion unter den Bedingungen, die der Aufsichtsrat gestern beschlossen hat, nicht mehr im Interesse der Region ist. Das müssen und können wir äußern. Wir müssen trotzdem wissen, wie die Eigentumsstrukturen sind. Deshalb werden wir auch in den nächsten Tagen mit der Unternehmensführung sehr intensiv und
nachhaltig im Gespräch bleiben.Wir haben kein Interesse daran, dass dieser Gesprächsfaden abreißt. Ich sehe durchaus Möglichkeiten, dass man auch unter diesem Angebot manches verbessern oder verschlimmern kann.
Aber ich will an dieser Stelle klar sagen: Bisher war das Wort „Hauptverwaltung“, verbunden mit Frankfurt, in den Beschlüssen enthalten; nunmehr ist das Wort nicht mehr enthalten, sondern es heißt, die Zentralfunktionen würden auf Amsterdam, Frankfurt und Paris verteilt. Es gibt dann den zusätzlichen, aus meiner Sicht nicht unbedeutenden Satz,der sich auf die Frage des Sitzes des CEO, also des Vorstandsvorsitzenden, bezieht. Dort heißt es, CEO und CFO würden ihr Hauptbüro in Frankfurt haben.
Es ist des Weiteren eine wesentliche Veränderung, dass die Vorstandssitzungen, die ein Unternehmen, seine Kultur und seine Kommunikationsstrukturen prägen, nicht mehr regelmäßig in Frankfurt stattfinden, sondern nur noch in Frankfurt und an allen anderen Orten Europas,an denen das Unternehmen einen Sitz hat.
Aus meiner Sicht ist außerordentlich entscheidend, dass in der Frage der Informationstechnologie eine Doppelstruktur Frankfurt – Paris gefunden worden ist. Die beiden Standorte sind formal gleichberechtigt. Die Beteiligten müssen allerdings wissen, dass das Unternehmen, mit dem die Euronext verbunden ist,Atos Origin, ein sehr gut aufgestelltes und erfolgreiches Unternehmen ist, aber dadurch, dass es nicht nur für die Börse tätig ist, eine andere Größenordnung hat als die relativ kleine IT-Abteilung einer Börse. Da stehen 20.000 Leute gegen 1.000 Leute in der Frage,wie die Fachkompetenz und die Overheads verteilt sind. Das ist logischerweise ein besonderes Risiko für Frankfurt, das wir in Kenntnis dieser Größenverhältnisse durch die Vereinbarung, dass zwar die meisten in Paris sitzen, aber die Managementfunktionen in Frankfurt sind, gerade in den Verabredungen zuvor einvernehmlich ausgeschlossen hatten.
Der Wegfall dieser Bedingungen macht aus meiner Sicht die Entscheidung schwierig. Mir ist gesagt worden, der Präsident der Industrie- und Handelskammer hat vor wenigen Stunden gesagt, dass man eine Fusion nicht um jeden Preis machen dürfe. Dies ist aus meiner Sicht das Richtige und Notwendige zu sagen. Ich glaube, dass die Deutsche Börse AG als eines der erfolgreichsten und größten Unternehmen dieser Art auf der Welt auch alternative Perspektiven hat – wiewohl ich weiß, wie schön es wäre, wenn es eine europäische Dimension geben könnte. Aber aus der Sicht der Region Rhein-Main – da sind wir auch ein bisschen Egoisten; wir leben nicht auf einem Raumschiff oberhalb Europas,sondern wir leben in dieser Region – muss die europäische Dimension damit verbunden bleiben, dass nicht ein Wettbewerbsnachteil zulasten von Frankfurt und ein Wettbewerbsvorteil zugunsten von Paris dadurch geschaffen wird, dass die größere Börse mit der kleineren Börse fusioniert und die Verhältnisse dabei umgedreht werden. Das ist die Grenze, an der nach meiner Ansicht eine Zusammenarbeit nicht sein sollte.
Ich habe das mit Herrn Viermetz ausführlich besprochen. Wir werden weiter im Gespräch bleiben. Ich will fairerweise auch sagen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende ausdrücklich erklärt,er teile meine Bedenken nicht,er sei der Auffassung,dass auch unter diesen Bedingungen nach wie vor die Priorität des Standortes Frankfurt gesichert sei. Das heißt, wir werden weiterhin miteinander über die
Frage reden, was aus meiner Sicht notwendig ist, um das mit Nachdruck nicht auf spätere Lebensabschnitte zu verlagern, sondern zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen.
Ich bleibe dabei: Die Gesprächsfäden sind nicht abgerissen, aber wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Ich sehe – wie offensichtlich auch die Arbeitnehmer des Betriebes hier – einen Anlass, zu sagen:Wer das tut, kann sich nicht sozusagen auf das Wohlwollen der Politik stützen, wie es in der Vergangenheit bei dieser Operation der Fall war. Das gilt für die Hessische Landesregierung. Aus meiner Sicht ist das auch eine Bitte an die Bundesregierung, die sich, anders als in anderen Fällen, in dieser Frage engagiert hat – aber unter den Bedingungen dessen, was wir gemeinsam verabredet hatten. Diese Bedingungen sind gestern verlassen worden.
Dies ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Börse AG kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen, dass von heute auf morgen dort die Strukturen wegbrechen. Dazu sind aus vielen Gründen der deutsche Markt und die Frankfurter Marktsituation viel zu stabil. Das bedeutet nicht, dass heute ein Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Es bedeutet aber, dass die Zukunftsentwicklung des Standorts Gegenstand einer Debatte ist, die wir miteinander führen müssen. Deshalb wird die Landesregierung mit großem Nachdruck öffentlich, aber vor allem auch intern den Versuch unternehmen,so viel wie möglich in Richtung des Standorts Frankfurt zu bewegen – in Kenntnis der Eigentümerstruktur und auch in Kenntnis der Tatsache, was passieren könnte, wenn die Fusion nicht stattfindet, die Aktien fallen und dann andere Entwicklungen Platz greifen, bei denen möglicherweise kein interessierter Verhandlungspartner mehr zur Verfügung steht.
Deshalb werden Augenmaß und Vernunft bei den Diskussionen der nächsten Tage weiterhin notwendig sein. Denn wir sind nicht in einer Position, dass der Staat befehlen kann.Aber wir sind in einer Pflicht, dass der Staat in einer Region auch den Unternehmern offen und klar sagt, wo ihre Verantwortung liegt. Das habe ich auch heute versucht zu formulieren. – Vielen Dank.