Ich sage Ihnen eines sehr deutlich: Man kann mit Gründen gegen diesen Ausbau sein. Es gibt Gründe gegen diesen Ausbau.Ich halte sie für falsch,aber ich akzeptiere sie. Es gibt auch sehr gute Gründe, für diesen Ausbau zu sein, und Sie wissen, dass ich für diesen Ausbau bin.
Es geht allerdings nicht, dass Politikerinnen und Politiker in Verantwortung im Römer sagen:Wir haben keine Meinung zu diesem Thema.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Michael Bod- denberg (CDU):Was machen die Frankfurter Sozialdemokraten?)
Die Frankfurter Sozialdemokraten sind für den Ausbau – das wissen Sie –,allerdings gegen diese Variante,und das ist eine Position, die Sie wiederum für falsch oder für richtig halten können.Aber es ist eine klare Position.
Lassen Sie uns zu den wichtigen Dingen kommen. Von wegen, die Stadt Frankfurt hätte keine Einflussmöglichkeiten mehr.Völliger Unsinn.
Herr Kollege Rhein, wahrscheinlich ist es so – ich habe es schon öfter gesagt –: Grün-schwarze Koalition beim Ausbauthema; die Schwarzen können es nicht, weil sie Fehler machen, die GRÜNEN werden es verhindern, weil sie es nicht wollen. Mit der Wahl von Herrn Rhein zum Dezernenten sind Sie, Herr Kaufmann, einen guten Schritt weiter gekommen in Ihrer Variante der Abwehr des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein zukünftiger Dezernent der Stadt Frankfurt hier vorträgt, es gebe keine Einflussmöglichkeiten mehr, dann mag er Recht haben,was das Luftverkehrsrecht angeht.Aber,lieber Kollege Rhein, erlauben Sie mir einmal den Hinweis: Jedes einzelne Terminal braucht eine Baugenehmigung der Stadt.Wenn Sie jetzt sagen, die Stadt hat damit nichts zu tun,dann muss ich erwidern:Die Stadt muss diese Baupläne aufstellen, die Stadtverwaltung muss die Anträge bescheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin dieses Flughafens, gemeinsam mit dem Land Hessen.
Gemeinsam mit dem Land Hessen wäre sogar eine Möglichkeit gegeben. Herr Kollege Rhein, Sie sagen, dass Sie mit Ihrem Anteil am Flughafen keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsentwicklung haben? Ich will Ihnen eines sagen: Vorausgesetzt, das Land würde diese Position vertreten, könnten Sie in die Aktionärsver
sammlung gehen und sagen, Sie seien gegen den Ausbau. Ihre Stimmen aus Frankfurt plus die des Landes – die Debatte wäre sofort zu Ende,weil es natürlich die Rechte derer sind, die die Mehrheit an der Aktiengesellschaft besitzen.
Ich glaube, dass dieser Beschluss in der Stadt Frankfurt der CDU und den GRÜNEN auf die Füße fallen wird; denn er ist nicht durchhaltbar.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erklären Sie doch einmal die SPD-Position in Frankfurt! – Gegenruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD): Wenn Sie dauernd so laut dazwischenschreien, erfahren Sie es nie!)
Sie werden getrieben von denen, die für den Ausbau sind, und Sie werden getrieben von denen, die gegen den Ausbau sind. Sie beide werden verlieren.
Herr Kollege von den GRÜNEN,für mich ist es doch etwas Positives. Ihr macht doch immer die Grundsätze. Ich habe schon im letzten Jahr beim Thema LWV gesagt: Wenn die GRÜNEN ihre sozialpolitischen Grundsätze für eine hauptamtliche Beigeordnete über Bord werfen, dann kriege ich von ihnen die Zustimmung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens für einen Staatssekretärsposten.
In Frankfurt haben Sie drei Dezernentenposten als Preis für die Aufgabe Ihrer Grundsätze bekommen, Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verlieren werden in dieser Debatte die Schwarz-Grünen in Frankfurt. Verlieren werden in dieser Debatte allerdings – das ist das Hauptproblem – –
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Walter. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, ein bisschen ruhiger zu sein.
Herr Walter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Aber da so viele Zurufe kamen, können Sie Ihren Schlusssatz noch in Ruhe formulieren. – Aber wirklich in Ruhe.
Das eigentlich Schlimme an dieser Entwicklung ist: Verlieren werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Ich habe heute Morgen verkündet, wir liegen auf dem 15. Platz, wir sind das zweitschlechteste Land bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit.Wenn sich eine solche Politik in dieser für den Ausbau so wichtigen Stadt fortsetzt, werden wir auch in den nächsten Jahren auf den allerletzten Plätzen bei der Arbeitslosigkeit sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Grün, was Sie machen, ist zum Nachteil unseres Landes.
Vielen Dank, Herr Kollege Walter. – Nun hat sich Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Rhiel für die Landesregierung zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung steht nicht nur für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sondern sie treibt das Ziel des Ausbaus zügig und konsequent voran.
Dieser Flughafen ist ein maßgeblicher Faktor dafür – Herr Walter, das ist richtig –, dass das Land Hessen in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und in seinem wirtschaftlichen Potenzial eines der führenden Länder in Deutschland bleibt.
Was wir heute in der Debatte zu dieser Aktuellen Stunde erleben, ist aus meiner Sicht nicht eine Diskussion zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, wer dafür oder dagegen ist.Vielmehr ist auch aus den Worten von Herrn Walter noch einmal deutlich geworden: Es ist das Wundenlecken einer Partei, die aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl in Frankfurt keine entscheidende Rolle mehr spielt.
Nein.Das ist eben auch nicht der Fall gewesen.Ich möchte das erst einmal im Rahmen dieser wenigen Minuten vortragen.
(Jürgen Walter (SPD): Ein unheimlich starker Auftritt! Halten Sie es für ein Problem oder nicht? Das ist die Frage, die ein Wirtschaftsminister beantworten muss!)
Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe vortragen. Sie haben doch auch Zeit gehabt, um Ihre Bemerkungen zu machen.
Mein sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zum Flughafen. Wir treiben das Ausbauvorhaben zügig voran, indem wir unsere Aufgaben verantwortlich, konsequent und sehr ernst und gründlich wahrnehmen.
Das betrifft unter anderem den notwendigen Beschluss für den Landesentwicklungsplan. Sie werden Gelegenheit
haben, sich hierzu zu äußern, weil der Landtag dafür vorgesehen ist, grünes Licht für eine Verordnung der Landesregierung zu geben.
Außerdem betrifft es das Planfeststellungsverfahren, das mit dem umfangreichen Erörterungstermin zu Ende gegangen ist, der ein halbes Jahr dauerte. Die Auswertung erfolgt derzeit.Wir sind im Zeitplan.Auch sind wir dabei, die Nachforderungen, die wir an den Vorhabensträger gestellt haben, zu bewerten und in den Abwägungsprozess einzubeziehen.
Daran kann also das, was in Frankfurt im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung beschlossen wurde, nicht liegen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist an dem Verfahren nämlich nicht mehr beteiligt – wenn er vom Grunde her überhaupt je daran beteiligt war. Aber als betroffene kommunale Instanz war er wie alle anderen aufgefordert – das hat Herr Posch zu Recht gesagt –, sich zu äußern.
Dieses Verfahren ist abgeschlossen. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften, also z. B. für den Magistrat der Stadt Frankfurt, ist im letzten Jahr abgelaufen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich zu dem Ausbauvorhaben geäußert. Er hat sich, wie die Stadtverordnetenversammlung insgesamt – die SPD gehört dazu –, kritisch geäußert. Im Verfahren selbst hat er zu Details Stellung genommen. Die Stadt Frankfurt hat also die Möglichkeit gehabt und auch genutzt. Ihre Stellungnahme ist einbezogen worden.
Das Gleiche gilt für den Landesentwicklungsplan. Die Frist für die Stellungnahme ist am 26.09.2005, also im letzten Jahr, abgelaufen. Der Magistrat hat sich nicht einmal dazu geäußert, lediglich das Planungsamt. Auch dies wird in unseren Abwägungsprozess einbezogen.
Die Frage, über die wir heute hier im Rahmen einer Art Phantomdiskussion diskutieren, nämlich ob sich die politischen Gremien der Stadt Frankfurt aus der Mitwirkung ausschalten, ist Schnee von gestern; denn diese Mitwirkung ist in den Verfahren, die für die Beschlussfassung entscheidend sind, also für den Landesentwicklungsplan und den Planfeststellungsbeschluss, gefallen.