von vornherein das Recht einräumen lassen, bei ausbaukritischen Entschließungsvorlagen sich nicht enthalten zu müssen, sondern diese ablehnen zu dürfen.
Es sei aber klar, dass die FDP darauf verzichte, die CDU, die laut Koalitionsvertrag in Flughafenfragen zur Enthaltung verpflichtet ist, mit eigenen ausbaufreundlichen Anträgen zu provozieren.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Aha! Weiß das der Herr Rhein?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass sich Herr Pfeil und die Frankfurter FDP – man könnte jetzt bösartig sagen: um sich einen Sessel zu sichern – an der „Gefährdung des rechtsstaatlichen Verfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens“ beteiligen,
Eine Willensbildung wird also in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nicht zu Themen erfolgen, die den Flughafenausbau betreffen, und zwar auf Antrag der FDP. Denn man verzichtet darauf,Anträge zu stellen.
Also kann eine Willensbildung nur noch auf Antrag von weiteren Fraktionen erfolgen; denn CDU und GRÜNE werden auch keine stellen. Das ist vertraglich vereinbart. Dann bleibt die SPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich erinnern – es wurde auch vom Kollegen Rhein erwähnt –, in der Vergangenheit hat die Stadt Frankfurt am Main durch ihre Stadtverordnetenversammlung mehrfach flughafenausbaukritische Beschlüsse gefasst.
Diese waren immer dadurch getragen – sie wären ansonsten auch nicht zustande gekommen –,dass die SPD-Fraktion in Frankfurt eine flughafenausbaukritische Position eingenommen hat, wofür wir dankbar sind.
Meine Damen und Herren, wenn die Frankfurter SPD diese kritische Position, die sie bisher gut begründet eingenommen hat, jetzt nicht auf Druck der Landesebene aufgibt, sondern dabei bleibt, wird die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt auch in Zukunft nur flughafenausbaukritische Beschlüsse fassen können, weil eine Mehrheit in anderer Richtung nicht zustande kommen wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Was für ein Glück, dass der Hessische Landtag nicht in Frankfurt sitzt!)
Das ist einfache Arithmetik. Die sollte jedem zugänglich sein. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, warum sich die SPD hier ein Stück weit aufregt. Denn sie hat die Meinungsbildung innerhalb der Stadt Frankfurt am Main in der Hand. Wie gesagt, bisher war die Position zum Ausbau, insbesondere zur Nordwestbahn, kritisch.
Wir sind insoweit durchaus zuversichtlich, dass das so bleiben wird, Frau Kollegin Wagner. Insoweit haben wir GRÜNEN mit der Koalitionsvereinbarung, ergänzt durch den Notenaustausch mit der FDP, an unserer Position wahrlich nichts verloren, sondern wir sehen es ganz eindeutig so:Wir sind ein Stück weiter gekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-Grün stärkt die SPD, das haben wir immer gesagt!)
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist von Herrn Posch leider auf dieses Gleis geschoben worden, und wir unterhalten uns nicht über die tatsächlichen Probleme, die in der Tat mittlerweile erkannt worden sind und die das Verfahren gefährden. Ich nenne nur das Beispiel, das die Erörterung deutlich gemacht hat, dass die Raumordnungsentscheidung, dass die landesplanerische Feststellung durch das Land schlicht falsch ist, weil die Flächen falsch bewertet wurden. Darüber sollte man vielmehr reden, nämlich über die Grundlagen für ein korrektes Verfahren. Eine solche Debatte wäre in der Tat im Interesse aller.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Deshalb haben Sie beschlossen, Sie sagen nichts mehr in Frankfurt? Das ist eine „Logik“!)
Meine Damen und Herren, wir beteiligen uns weiter an der Debatte. Wir werden unseren kritischen Standpunkt nicht aufgeben.Wir werden dafür sorgen, dass er sich weiter durchsetzt und immer mehr Freunde findet.
Denn es ist ein wichtiger Standpunkt für die Zukunft der Region, den Flughafen nicht über alle Grenzen immer weiter wachsen zu lassen, sondern frühzeitig dafür zu sorgen – es ist fast schon zu spät –, in Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen und anderen intelligenten Lösungen eine positive Zukunft von Flughafen und Region
zu erreichen und nicht die Konfrontation zu suchen, wie die Flughafenausbaubefürworter es immer wieder ins Auge fassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Walter für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier über den Ausbau eines Fahrradweges irgendwo in Posemuckel reden würde,
dann würde ich verstehen, dass man ein bisschen augenzwinkernd sagt: Den GRÜNEN geht es eigentlich nicht um das Thema,sie wollen drei Dezernenten,und die CDU sagt, es ist alles nicht so wichtig, da sie hier eine Mehrheit hätten. Dann wäre alles machbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier aber über das wichtigste Infrastrukturprojekt unseres Landes Hessen, gar der Bundesrepublik Deutschland. Das ist unstrittig zwischen Befürwortern und Gegnern.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Ja! – Michael Boddenberg (CDU):Was machen denn Ihre Frankfurter Kollegen? Da sind wir sehr gespannt, Herr Kollege!)
Ich komme noch zu den Frankfurter Kollegen. – Was Herr Kollege Posch hier vorgetragen hat, war deutlich keine Einmischung bezüglich der Frage Stadtregierung in Frankfurt.
Es ging deutlich um unsere Verantwortung. Herr Kollege Rhein, es ging um unsere Verantwortung auf der Landesebene bei diesem so wichtigen Infrastrukturprojekt.
Herr Kollege Rhein,wenn Sie,wie üblich,mit Ihrem etwas schmunzelnden und nicht ganz ernst zu nehmenden Redebeitrag vortragen, dass die CDU Frankfurt nach wie vor und fest für den Ausbau des Frankfurter Flughafens steht,dann muss ich eines anmerken:Ja,das mag stimmen, aber nicht im Römer, wo die Stadtpolitik bestimmt wird.
Haben jetzt die GRÜNEN in dieser internen Geschichte gewonnen, wie Herr Kaufmann es darstellt? Hat man sozusagen die CDU von der Befürwortung des Ausbaus weggenommen?
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben in dem Sinne genauso verloren, wenn man es politisch sieht. Denn Ihr Ansatz ist der
Widerstand gegen den Ausbau. Ihr Widerstand ist überall, nur nicht mehr im Frankfurter Römer, wo Sie die Möglichkeit dazu hätten.
Ich sage nicht, dass Sie oder Sie verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber verloren haben die Menschen in unserem Lande Hessen, die wegen Ihres Koalitionsdeals sich nun so etwas zu diesem Projekt anhören müssen.