Ich gebe das hier nur wieder, und zwar gemessen an dem, was vom Planablauf her zu geschehen hat und auch fristgerecht erfolgt ist.
Lassen Sie mich gleich daran anschließen. Bei aller Würdigung der Bedeutung der Freien und Reichsstadt Frankfurt am Main – Sie wissen, dass ich Frankfurt aus früheren Zeiten noch sehr nahe stehe – muss ich sagen,dass die Koalitionsvereinbarung in diesem Verfahren schlicht und einfach keine Rolle spielt.
(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Norbert Schmitt (SPD): Dann braucht ihr euch auch nicht über die Wirtschaftsentwicklung zu wundern!)
Hier ist keine Kompetenz mehr vorhanden, denn die Kompetenz liegt bei uns, beim Land Hessen. Wir werden sie verantwortungsvoll wahrnehmen.
Aber politisch ist von keiner so breiten Mehrheit, wie sie CDU und GRÜNE jetzt bilden – ich lege insbesondere Wert auf das Stichwort „und GRÜNE“ –, je eine Aussage zum Frankfurter Flughafen gemacht worden. Herr Kol
lege Rhein hat das eben zitiert: Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Kapazitätsausbau des Frankfurter Flughafens; denn es ist erkannt worden, dass der Frankfurter Flughafen ein führender Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist.
Herr Minister, entschuldigen Sie mich ganz kurz. Ich möchte Sie nur freundlich darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu dem sagen, was Herr Kollege Walter gesagt hat. – Herr Walter, ich muss Sie leider korrigieren. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat nämlich keinen Einfluss auf die Baugenehmigung.
Genauso wie das Bauordnungsamt der Stadt Frankfurt, das die Genehmigung für die ersten Stufen des Baus der A-380-Werft erteilt hat, muss auch das hierfür zuständige Amt die Genehmigung dieses Vorhabens unvoreingenommen und von jeder politischen Bewertung frei wahrnehmen.
Sie wissen, dass dies in staatlicher Verantwortung geschieht. Selbst wenn das entsprechende Amt in Frankfurt, mit der Außenstelle in Höchst, dies nicht so durchführen würde, gäbe es noch die Staatsaufsicht und letztlich mein Ministerium, das nicht nur darüber wacht, sondern auch dafür sorgen könnte, dass die Genehmigung des Bauvorhabens ordnungsgemäß erfolgt. Das, was Sie gesagt haben, ist also reine Panikmache. Es hat nichts mit der Realität zu tun. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Die GRÜNEN sind auf einem „guten“ Weg! – Norbert Schmitt (SPD): Von der ganzen CDU-Fraktion haben eben nur sechs Leute geklatscht!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wurde der Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde, Gefährdung des rechtsstaatlichen Verfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern, Drucks. 16/5585, behandelt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ablehnung der Neuauflage des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes – Drucks. 16/5556 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Antidiskriminierungsgesetz – Drucks. 16/5533 –
Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wagner für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. 15 Minuten Redezeit sind vereinbart worden. Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Kollegin, meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion legte Ihnen nach einer für uns höchst verblüffenden Entwicklung einen Antrag vor, in dem Sie aufgefordert werden, der Neuauflage des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes nicht zuzustimmen. Wir sind dafür, dass das mit dem Entschließungsantrag der GRÜNEN heute klar abgestimmt wird.
erneut vorgelegt, sozusagen in dem neuen Gewand des alten Antidiskriminierungsgesetzes, Herr Wintermeyer. Schwarz und Rot folgen damit einem Satz von Franz Müntefering – es wäre sehr schön, wenn auch der Herr Ministerpräsident anwesend wäre, um sich das anzuhören –, der nach dem Zustandekommen der neuen Koalition in Berlin erklärt hat: Schwarz ist auch nur ein ganz, ganz dunkles Rot.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit etwas anderem angetreten. In einer Diskussion, die 2003 notwendig war, weil wir die Frist für die Umsetzung von europäischem in nationales Recht schon überschritten hatten,
hat Frau Justizministerin Zypries Montesquieu zitiert. Ich wiederhole das Zitat gern. Brigitte Zypries hat damals gesagt: Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Richtschnur für die Gesetzgebung,die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtspolitik in Deutschland, die eigentlich das Gemeingut aller demokratischen Parteien ist. Wenn sozusagen hinter einem Gesetz eine Verfassung steht – in diesem Fall auch ein Sittengesetz aus dem 18. Jahrhundert, an das wir uns alle halten –, braucht man kein Spezialgesetz. Damals hat Justizministerin Zypries gesagt: Ich plädiere für einen Schutz vor Diskriminierung mit Augenmaß.
Sie hat gesagt, in einer freiheitlichen Gesellschaft gehöre es auch dazu,Verhaltensweisen hinzunehmen, die ein vernünftiger Mensch für dumm oder borniert hält.
Das war zu Anfang der rot-grünen Koalition, und diese Einstellung der Justizministerin teilen wir durchaus. Es ist nämlich ein freiheitlicher Ansatz, stärker auf die Vernunft der Menschen zu setzen als auf Schutzgesetze. Das ist unsere Idee.
Erst auf Drängen der GRÜNEN ist in der alten Koalition ein Schutzgesetz entstanden, das dieser Ansicht der Sozialdemokraten völlig widerspricht.
Jetzt zu der Situation, zu der es trotz aller Beteuerungen der CDU gekommen ist. – Frau Präsidentin, ich darf im Übrigen feststellen, dass jetzt überhaupt kein Minister mehr auf der Regierungsbank sitzt. Ich bitte sehr darum, dass Sie dafür sorgen,
dass die Mitglieder der Regierung, die ich nachher auffordern werde, im Deutschen Bundesrat für das Land Hessen zu votieren, wiederkommen. Wenn sie das nicht machen, kann ich die Sitzung auch unterbrechen lassen und sagen: Frau Präsidentin, ich möchte, dass die Landesregierung herbeizitiert wird, bevor ich meine Rede fortsetze.
Frau Wagner, ich komme Ihrer Bitte gern nach. Wir warten so lange, bis die Landesregierung wieder auf der Regierungsbank vertreten ist. Ich bitte darum, die Landesregierung herbeizurufen. – Herr Minister Corts läuft gerade hinaus. Herr Corts, vielleicht sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen Bescheid.
Wenn Herr Corts anwesend ist, dann ist wenigstens einer der Mohikaner hier vertreten. Ich freue mich.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es ist trotzdem schlicht ungeheuerlich, wie sich die Landesregierung benimmt!)
Ich finde das nicht in Ordnung.Vielleicht kann der Regierungssprecher dafür sorgen, dass sich der Herr Ministerpräsident und seine Stellvertreterin hierher bemühen.Vor allem sollten das diejenigen Minister machen, die das Land Hessen im Bundesrat zu vertreten haben.
Unser Antrag lautet nämlich, dass das Land Hessen entsprechend zu votieren hat, und es gibt die Pflicht der Regierung, sich das anzuhören, was in diesem Parlament besprochen wird.
Meine Damen und Herren, entgegen allen Beteuerungen der CDU, dem Kampf der FDP, der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten, der Landtagsabgeordneten, des ehemaligen Justizministers der CDU exekutieren Sie genau das, was Sie eigentlich nicht machen wollten.
Ich zitiere aus einer Rede der Bundeskanzlerin vom 14. März 2005. Sie hat in einem Interview vor dem Jobgipfel ihre Prioritäten genannt. Sie sagte:
Vor allem erwarten wir, dass der Kanzler in puncto Antidiskriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was über das EU-Recht hinausgeht, muss zurückgezogen werden. Das Antidiskriminierungsgesetz muss auf das Nötigste reduziert werden.