Man muss hier ganz klar sagen, es muss sich dabei um einen Ausnahmetatbestand handeln.Wir wollen Energiegetreide nicht im Regelfall einsetzen. Das ist unsere Auffassung. Wir haben sie im Antrag formuliert. Wir sollten an anderen Punkten ernsthafte Prioritäten setzen und in vielen anderen Punkten die energetische Nutzung von Biomasse voranbringen. Der Weg der FDP, das an die erste Stelle zu setzen, ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 24-stündiger Verspätung werfen wir jetzt den Ofen für Naturpellets, für Getreide, doch noch an.
Das Thema bleibt für Anlagen bis 100 kW auf der Agenda. Dieses Thema hat eine erheblich größere Bedeutung, als uns das heute hier bewusst ist. Mehr dazu am Ende meiner Ausführungen.
Wir denken, die Landesregierung ist längst dabei, das umzusetzen. Aber es ist nicht einfach, die Bundesländer hier zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Auch bei der Bundesregierung gibt es auf einer Seite noch Schwierigkeiten.
Wir können in der Gesellschaft einen Wandel feststellen. Die Widerstände, insbesondere ethische Bedenken, werden inzwischen erheblich leiser geäußert, als das noch vor eineinhalb Jahren der Fall war.Auf der politischen Ebene sind die Widerstände – wenn man einmal von den GRÜNEN absieht – weitgehend verschwunden.
Aber auch bei den GRÜNEN müssen wir schon einen deutlichen Wandel feststellen. Herr Häusling hat sich heute bewegt. Sehen wir uns einmal an, welcher Sprung das war.
Im Antrag vom 18. Januar dieses Jahres heißt es, dass die Getreideverbrennung „keinerlei Sinn macht“; und in dem Dringlichen Antrag vom 16.Mai heißt es,das sei „eine von vielen Strategien“.
Das wird jetzt wiederholt. Ich denke, das ist ein großer Sprung.Ich freue mich,dass Sie sich einmal mit den GRÜNEN auf Bundesebene zusammengesetzt und dabei Fortschritte erzielt haben.
Wenn man aber das Kleingedruckte liest, stellt man fest: In Wirklichkeit steht dort sinngemäß: Eigentlich wollen wir das doch nicht haben.
Die Beschränkungen auf einen Wassergehalt von 15 % oder darauf, dass es nur in der Landwirtschaft, im Gartenbau oder im Agrargewerbe eingesetzt werden soll, sind willkürlich. Ich denke, damit würde auch der Getreideverkauf von Herrn Häusling an den Nachbarn unmöglich. Das ist ein Rückzug auf Raten.
Während zumindest die Bundesgrünen auf einen fahrenden Zug aufspringen wollen, springen die GRÜNEN in Hessen mit Elan hinter den Zug.
Die Fachagentur „Nachwachsende Rohstoffe“ hat in einem Zwischenergebnis gezeigt, dass die Immissionen bei kleinen Anlagen technisch in den Griff zu bekommen sind.
Aber jetzt müssen wir auch die Situation der Hersteller sehen.Bevor Buderus,Viessmann,und wie sie alle heißen, in größerem Umfang Gelder für Entwicklung ausgeben, wollen sie die Gewissheit haben, dass – wenn sie die Immissionswerte einhalten – diese Anlagen auch verkauft
Diese beiden Punkte müssen für die Anlagen bis 100 kW erfüllt werden – für die Anlagen oberhalb von 100 kW ist das ohnehin erlaubt.
Aus unserer Sicht ist die Landesregierung längst auf dem richtigen Weg. Sie hat die Argumente auf ihrer Seite. Die Überzeugungsarbeit geht weiter, das Klinkenputzen bei den Ländern und der Bundesregierung. Das ist nicht ganz einfach. Während Minister Seehofer längst überzeugt ist, habe ich die Bitte an die Kollegen von der SPD, ihre Kontakte zu Minister Gabriel zu nutzen. Ziel muss sein, dass der alleinige Maßstab die Einhaltung der Immissionswerte ist. Dann kommen wir dem Ziel sehr nah.Wenn wir das schaffen, haben wir einen allein politisch bedingten Innovationsstillstand überwunden.
Meine Damen und Herren,lassen Sie mich zum Abschluss darauf hinweisen, dass wir hier an einem großen Rad drehen, viel größer, als wir uns das heute vorstellen können. Die Wertschätzung für hochwertiges Getreide ist im Keller. Der Landwirt erlöst, wenn es hochkommt, 10 bis 12 c für 100 kg hochwertiges Brotgetreide. Wenn 100 kg Müll verbrannt werden, sind wir bei Kosten von 20 c. 20 c ist etwa der Wert, wenn Getreide wie Holzpellets eingesetzt würde. Dazwischen liegen Welten. Die Verwendung von Getreide als Energiekorn ist der Hebel, um die Wertschätzung des Getreides wieder auf ein vernünftiges Maß anzuheben – und das nicht nur bei uns in Deutschland, in Europa, sondern weltweit. Denn wir haben offene Märkte. Mit diesen Preisen von 20 bis 23 c hätten wir das Niveau erreicht, das vor dem Wegfall des EU-Außenschutzes vor 15 Jahren bestand, mit erheblichen positiven Auswirkungen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, wenn die Preise für Getreide steigen, werden die Biogasanlagen Getreide nicht mehr zukaufen können. Das wird dann für die Biogasanlagenbetreiber zu teuer sein – leider, aber das ist, ganz nüchtern betrachtet, der Fall.
Seit 1973 wissen wir, dass Öl eine politische Waffe ist. Seit dem vergangenen Jahr – Gazprom – wissen wir, dass auch Gas eine politische Waffe ist.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt wollen Sie auch Getreide zur politischen Waffe machen?)
Ich sage einmal: Getreide könnte weltweit das internationale Recht fördern – wenn wir beispielsweise China dazu bringen, Menschenrechte einzuhalten, Produktpiraterie zu vermeiden usw.
(Dr. Walter Lübcke (CDU): Das ist der, der Abgeordnete beschimpft! – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Der wird sich erst einmal entschuldigen! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Aufforderung zum Getreideboykott gegen China sollten wir – es war wirklich ein Scherz; jetzt ist gut – kurz feststellen: Wir haben alle Argumente schon zweimal gehört. Im Prinzip wiederholt sich die Debatte. Deswegen will ich nur genau vier Sätze sagen.
Erstens.Die Frage des Absatzes steht bei der CDU immer im Mittelpunkt, weil es darum geht, den Bäuerinnen und den Bauern den Absatz zu sichern.
Zweitens. Hinsichtlich der Frage, wie man mit Getreide möglichst effizient Energie erzeugen kann, ist Verbrennung die schlechtere Alternative. Wer eine langfristige Strategie will, muss die anderen Alternativen wählen.
Vierter Satz. Wir reden im Prinzip über ein Henne-undEi-Problem. Die eine Seite sagt: „Wenn ihr das Gesetz ändert, wird es die Technologie schon geben.“ Die andere Seite sagt: „Es wird die Technologie nicht geben. Deswegen ist es Unsinn, das Gesetz zu ändern.“ Ich glaube, solche Probleme löst man in der Regel, indem man klare Bedingungen setzt. Darüber sollten wir im Kern reden.
Dann verbleibe ich mit dem Satz: Es kann in Immissionsfragen keinen Rabatt geben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptaufgabe eines Bauern ist es, Lebensmittel zu erzeugen. Das ist überhaupt keine Frage.