und würde auch über entsprechende Kontakte zur Stadt Wiesbaden, den Kurbetrieben und den Sportlern verfügen.
Meine Damen und Herren, dümmlicher geht es nicht. Es gibt Hunderte von Werbeagenturen im Rhein-Main-Gebiet,
die solche Eventveranstaltungen durchführen können. Aber nur die eine kann es angeblich, weil es ein solch tol
Dann sagte die Staatssekretärin erst einmal gar nichts zu den Kosten. 180.000 c hat das Ding gekostet. Die Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner hat rund 40.000 c erhalten. Die genaue Summe wird nicht genannt.
100.000 c kommen von der Hessen-Agentur, einer hundertprozentigen Tochter des Landes, das sie vom Grundsatz her zu fast 100 % finanziert.Herr Beuth,dann kommt wieder diese abstruse, winkeladvokatische Konstruktion, die lautet: Da es sich nicht um originäre Landesmittel handelt, müssen wir uns nicht an irgendwelche Vergaberichtlinien halten. – Tatsächlich handelt es sich aber um originäre Landesmittel.
Wenn Sie ein reines Gewissen haben, was spricht eigentlich dagegen, eine Ausschreibung durchzuführen? Wenn die Agentur Zoffel-Hoff-Partner das beste Angebot macht, dann bekommt sie eben den Auftrag.Aber das haben Sie bewusst vermieden, und das ist der eigentliche Skandal, um den es hier und heute geht.
Der Herr Innenminister hat diese Veranstaltung ausgeschrieben. Warum hat das nicht die Hessen-Agentur gemacht? Schließlich haben sie das Geld dafür gegeben.Von Toto-Lotto sind 46.000 c gekommen. Wenn wir TotoLotto anschreiben und um eine kleine Spende oder um einen Ball für die Jugendabteilung eines Vereins bitten, bekommen wir die Antwort: Es gibt nichts mehr, wir haben kein Geld. – Es ist klar, wenn man 46.000 c für so etwas zum Fenster hinauswirft, können kleine Sportvereine nichts mehr bekommen.Auch das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Dann wird hier larmoyant erklärt, wir würden etwas in Abrede stellen. Hoffentlich spielt die deutsche Fußballmannschaft besser, als Ihr Redebeitrag war. Das will ich allemal hoffen; sonst scheitern wir schon in der Vorrunde, Herr Kollege Peter Beuth.Das wäre dramatisch für dieses Land.
Im Übrigen möchte ich zu dieser Veranstaltung sagen: Diejenigen, die daran teilgenommen haben, haben übereinstimmend berichtet, dass sie nicht sehr toll war. Die Abgeordneten, die zunächst keine Einladung erhalten hatten – jedenfalls die Masse der Abgeordneten nicht –, wurden dann per E-Mail gebeten, doch mitzukommen, damit es ein bisschen voller wird.Das Ergebnis sei ein müdes Unentschieden gewesen.
Richtig ist:Die Landesregierung – auch der Innenminister – sonnt sich im Rahmen einer solchen PR-Veranstaltung. Das ist zulässig; das ist überhaupt kein Problem. Ein Problem ist aber, dass wir das mit Steuergeldern bezahlen. Dann stellen Sie Haushaltsmittel in Ihren originellen
originär, aber originell ist es auch – Einzelplan 03. Originell ist es auch, wie Sie das finanziert haben; darin habe ich völlig Recht. Unter Umgehung aller Tatbestände und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten – keine originären Haushaltsmittel – vergeben Sie Aufträge zulasten Dritter, um sich dann im Lichte dieser Veranstaltung zu sonnen. Nur auf hartnäckiges Nachfragen der Öffentlichkeit und der Opposition kommt dieser Tatbestand zum Vorschein.
Meine Damen und Herren, was bleibt übrig? Sie hatten bei dieser Geschichte von Anfang an kein reines Gewissen. Der Herr Innenminister wollte ein PR-Veranstaltung unterstützen, hatte aber keine Haushaltsmittel. Also hat er sich gefragt, wie er das Ganze finanzieren soll. Dann wird die Hessen-Agentur beauftragt, gebeten oder veranlasst, Mittel bereitzustellen, die dann an anderer Stelle fehlen. 100.000 c sind kein Pappenstil. Wir diskutieren hier über Studiengebühren in Höhe von 500 c, die jeden Einzelnen hart treffen.
Das Ergebnis der Veranstaltung ist mäßig. Herr Innenminister, wenn Sie sich hierhin stellen und erklären, alles sei wunderbar, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn der Vorwurf aufkommt, mit Freunden lebe es sich besonders gut: Salutos Amigos. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Beteiligten muss ich sagen, dass dieser Vorgang für meine Fraktion in doppelter Hinsicht bemerkenswert ist: nicht nur in Bezug auf die Art und Weise, wie diese Vergabe – oder Nichtvergabe – erfolgt ist, sondern auch, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, in Bezug auf Ihre Reaktion darauf. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Vergabe des Auftrags aufgrund der Umwegfinanzierung über die Hessen-Agentur und Lotto Hessen noch hart am Rande der rechtlichen Vorschriften gehalten hat, ist es in meinen Augen instinktlos, so zu agieren.
Dann haben wir miterlebt, dass sich die Frau Staatssekretärin im Innenausschuss krampfhaft bemüht hat,abzuwiegeln, schließlich seien keine originären Haushaltsmittel zum Einsatz gekommen – dabei wissen wir alle, dass auch die Mittel der Hessen-Agentur Steuergelder des Landes Hessen sind –, und dass Sie nach wie vor ohne jegliche Glaubhaftmachung und wider unser aller Erfahrungen darauf beharren, dass nur diese Agentur in Hessen in der Lage gewesen sei, die Gala auszurichten und man deswegen keine Vergleichsangebote habe einholen können. Daher sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass in den Augen meiner Fraktion erst recht ein Geschmäckle bleibt und vor allem wenig Hoffnung besteht,dass Sie beim nächsten Mal anders agieren werden.
Ich bin der Meinung, dass Sie damit eine recht schlechte Standortwerbung für unser Bundesland und seine Landeshauptstadt betreiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst vier Feststellungen treffen. Erstens. Es handelt sich um eine außergewöhnlich erfolgreiche Veranstaltung.
Da die meisten, die sich hier bisher geäußert haben, im Gegensatz zu mir nicht daran teilgenommen haben, werden Sie mir gestatten, dass ich über die Veranstaltung, nicht aber über Vermutungen spreche.
Die Veranstaltung war deshalb so erfolgreich, weil sie, sowohl was den Rang der international auftretenden Sportler als auch den der Funktionäre anging, die mit Abstand erfolgreichste Veranstaltung war, die bisher im Vorfeld der WM in Hessen stattgefunden hat. Keine andere Veranstaltung konnte so viel Prominenz aufweisen.
Zweitens. Für die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen war diese Veranstaltung eine gelungene Standortwerbung im Rahmen der WM-Vorbereitung. Warum? Es hat noch nie eine Veranstaltung in Hessen gegeben – schon gar keine im Vorfeld der WM oder als Standortwerbung –, die im türkischen Fernsehen live übertragen wurde.
Sie lachen. Nennen Sie mir doch eine. – Es hat noch nie eine Veranstaltung in Hessen gegeben – schon gar nicht im Vorfeld der WM –,die in Südafrika flächendeckend positiv aufgenommen wurde,weil das Land Südafrika wegen des Konzeptes „Nachhaltigkeit 2012“ in ihren Mittelpunkt gestellt wurde. Der Zweck, auf unser Hessenland und auf die Standortstadt Wiesbaden aufmerksam zu machen, ist aus genau diesem Grunde erfüllt worden.
Viertens. Die Beauftragung der Agentur Zoffel-HoffPartner war unter Berücksichtigung – ich betone das ausdrücklich – sämtlicher Rechtsvorschriften absolut korrekt.
Keiner von Ihnen hat vorgetragen, welche Vorschrift verletzt worden sein soll. Im Innenausschuss – im Übrigen auch in dem schriftlichen Bericht – ist Ihnen dargelegt worden, dass alle Ihre Ausführungen rechtlich falsch sind.
§ 55 der Hessischen Haushaltsordnung ist die Grundlage. Weder die VOL noch die VOB sind anwendbar.Ich wurde darüber unterrichtet, dass Sie dem Referenten des Wirtschaftsministeriums, der für Vergabefragen zuständig ist – er war in einer Sitzung des Innenausschusses anwesend –, weder eine Frage gestellt noch widersprochen haben.
(Jürgen Walter (SPD): Herr Bouffier, würden Sie das wieder so machen? – Gegenruf des Abg.Günter Rudolph (SPD): Natürlich würde er es wieder so machen!)
Ich komme noch darauf zu sprechen. – Ich halte zunächst einmal fest: Das war absolut korrekt. Es ist kein einzelner Rechtsverstoß, auch nicht gegen irgendeinen Erlass, erfolgt.
Ich komme darauf zu sprechen. Ich will nur festhalten, dass diese Veranstaltung ein großer Erfolg war.Keiner anderen Veranstaltung wurde so viel Aufmerksamkeit entgegengebracht. Auf keiner anderen Veranstaltung war so viel Prominenz vertreten.
Sie möchten keine Informationen haben; all das haben Sie hier bekommen. Vielmehr wollen Sie dieses Thema hier noch einmal nach dem Motto „Es wird schon etwas hängen bleiben“ vortragen. Deshalb werden Sie mir erlauben, auf jeden Punkt detailliert einzugehen.