Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Studiengebühren in Hessen, Drucks. 16/5547. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf, Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Drei-Säulen-Modell zur Qualitätsverbesserung und Stärkung der Finanzautonomie an den hessischen Hochschulen, Drucks. 16/5591.Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP,Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Kollegin Ruth Wagner abgelehnt worden ist.
Tagesordnungspunkt 77, Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Studienbeiträge dienen der weiteren Qualitätsverbesserung der Lehre und der Studienbedingungen, Drucks. 16/5594. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses mehrheitlich so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend umsichtige und nachhaltige Umweltpolitik in Hessen – Drucks. 16/5414 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fehlende nachhaltige Umweltpolitik schwächt den Standort Hessen – Drucks. 16/5509 –
Die antragstellende Fraktion zu Tagesordnungspunkt 16, die Fraktion der CDU, hat das Wort. Ich erteile es Frau Kollegin Apel. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung hat mit der vorgelegten Zwischenbilanz zur Umweltpolitik der Legislaturperiode von 2003 bis 2008 eine beeindruckende Bilanz ihrer bisherigen Umweltpolitik vorgelegt, die in allen Bereichen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges dokumentiert. Nachhaltigkeit zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und Erhalt der Umwelt sind Teil des Selbstverständnisses gerade konservativer Parteien. Konservativ – vom lateinischen „conservare“, also bewahren – stellt keine Umweltfeindlichkeit dar, wie es immer wieder gerne von den Damen und Herren der Opposition zu konstruieren versucht wird.
Unsere Politik ist vielmehr darauf ausgerichtet, verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Umweltressourcen und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gleichermaßen zu fördern. Nur wenn ökologische Ziele unter gleichzeitiger und gleichwertiger Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Belange verfolgt werden, sind Nachhaltigkeit und Akzeptanz in Umwelt- und Naturschutz am ehesten zu erreichen und fußt die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auf einem sicheren Fundament.
Die derzeitige rasante wirtschaftliche Entwicklung in vielen Schwellenländern dieser Erde mit allen ihren wachsenden Problemen im Umweltbereich macht deutlich, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne angemessene Be
rücksichtigung ökologischer Belange auf Sand gebaut ist und erhebliche Folgeschäden verursacht, die, wenn überhaupt, nur durch erhebliche finanzielle Anstrengungen kompensiert werden können. Wirtschaftliche Entwicklung ohne Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie einseitig überzogene Umweltauflagen, die wettbewerbsverzerrend und damit wirtschaftskraftzerstörend wirken.
Naturschutz- und Umweltpolitik ist jedoch nicht allein an Finanzmitteln festzumachen. Vielmehr muss Umweltund Naturschutzpolitik verlässlich sein und transparente, nachvollziehbare und wettbewerbsgleiche Rahmenbedingungen setzen. Dazu müssen übergeordnete Rechtsbereiche konsequent 1 : 1 umgesetzt und gesetzliche Auflagen gleichwertig angewandt werden.
Meine Damen und Herren, diesen Grundsätzen folgt die Umwelt- und Naturschutzpolitik dieser Landesregierung in vorbildlicher Weise und mit bemerkenswerten Erfolgen. Lassen Sie mich hier exemplarisch auf einige Bereiche eingehen.
Seit etwas mehr als zwei Jahren hat Hessen seinen ersten Nationalpark, und das mit und nicht gegen die Bevölkerung,
weil Naturschutz- und Umweltpolitik von uns in partnerschaftlichem Miteinander mit Betroffenen statt mit staatlicher Bevormundung durchgeführt wird
und weil wir erkannt haben, dass der Nationalpark Kellerwald-Edersee nur dann leben wird,wenn die Menschen mit ihm leben wollen.
Dieser partnerschaftliche Ansatz anstelle von zwanghaftem Überstülpen à la Rot-Grün führte schließlich dazu – Sie erinnern sich sicherlich sehr gut –, dass unter der Regierungsverantwortung Roland Kochs ein jahrelanger Streit in der Region beendet wurde, der in einem für die Natur- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung vernichtenden Bürgerentscheid gegen einen Nationalpark gipfelte.
Ausschlaggebend für die Ausweisung des Nationalparks war ein zuvor nicht für möglich gehaltener Sinneswandel bei der Mehrheit der örtlichen Bevölkerung, die aufgrund verlässlicher politischer Zusagen der Hessischen Landesregierung sogar den Nationalpark forderte.
Wichtig ist, dass bei diesem Projekt nicht ausschließlich Naturschutzaspekte verfolgt werden,sondern gezielt auch die Chancen für Regionalentwicklung, insbesondere Naturtourismus und Fremdenverkehr, gestärkt werden.
Daher dient der Nationalpark vor allem der Belebung von Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Regionalent
Demgegenüber – wir werden es heute sicherlich wieder erleben – haben die Kollegen von der Opposition den Nationalpark nach seiner Ausweisung stets aus politischem Kalkül instrumentalisiert und damit letztendlich der Region und dem Ansehen des Nationalparks schwer geschadet.
Statt ständig zu bekunden, was Sie alles besser machen würden, sollten Sie ebenso kritisch wie die Bevölkerung vor Ort Ihre Umwelt- und Naturschutzpolitik bewerten. Der Nationalpark Kellerwald-Edersee in Verbindung mit der Landesgartenschau und dem kommunalisierten Staatsbad Bad Wildungen verleiht der Region entscheidende Impulse jetzt und für die Zukunft.
Meine Damen und Herren von der rot-grünen Opposition, Sie versuchen hier wieder einmal, hinter einen fahrenden Zug aufzuspringen und haben noch immer nicht realisiert, dass der Zug ohne Sie längst abgefahren ist.
und arbeiten uns stetig und konsequent an die Spitzenposition Bayerns heran.Wir stehen für einen ausgewogenen und breit gefächerten Energiemix, der die gleichberechtigten Ziele einer verantwortungsvollen Energiepolitik von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit vollständig erfüllt.
Jeder Energieträger besitzt seine spezifischen Vor- und Nachteile, um seinen Beitrag für die Bereitstellung von Strom,Wärme und Kraftstoffen zu leisten.Angesichts des weltweit stark gewachsenen Energiebedarfs, der Herausforderungen des Klimaschutzes sowie der Entwicklung der Energiepreise dürfen bestimmte Energieträger nicht aus ideologischen Gründen im Vorfeld aus der Diskussion ausgeklammert und von Forschungsaktivitäten freigehalten werden.
Dennoch ist es unumstritten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien eine wachsende Bedeutung bekommen muss. Dass unsere Politik Früchte trägt, zeigt sich unter anderem auch daran, dass die hessische Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windenergie, Biomasse und Photovoltaik von rund 750 Gigawattstunden im Jahre 1999 auf heute 1.400 Gigawattstunden nahezu um das Doppelte gesteigert werden konnte.
(Beifall bei der CDU – Martin Häusling (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Trotz dieser Regierung! – Andrea Ypsilanti (SPD): Das hat nichts mit dieser Regierung zu tun! Das sind die vielen privaten Initiativen!)
Aktuell kann der Stromverbrauch von 420.000 Dreipersonenhaushalten – das sind etwa 15 % aller hessischen Haushalte – inzwischen über erneuerbare Energien sichergestellt werden.
Den Schwerpunkt im Bereich erneuerbarer Energien legen wir auf die Biomasse, die neben der energetischen Verwendung auch interessante Anwendungsgebiete zur stofflichen Verwertung besitzt.
Neben einer nachhaltigen Energieversorgung besteht das Ziel der verstärkten stofflichen und energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe auch im aktiven Klimaschutz, in einer unverzichtbaren Steigerung vorhandener endogener Potenziale und damit in einer stabilen Entwicklung des ländlichen Raums, der daher zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf staatliche Alimentierung angewiesen sein wird. Um dies zu unterstützen sowie Forschung, Produktion und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu vernetzen, wurde im Juni 2004 das Kompetenzzentrum Hessen-Rohstoffe in Witzenhausen offiziell eröffnet.
Überaus erfolgreich ist das Leitprojekt der Hessischen Landesregierung „Bioregio Holz“ in der Knüll-Region, d. h. in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder. Als Folge des großen Zuspruchs stehen dort in öffentlichen Gebäuden mittlerweile mehr Holzheizungen als im Rest des Landes.Aufgrund der positiven Resonanz wurde zum 01.12.2004 auch im Odenwald eine Bioregio mit ähnlicher Zielsetzung gegründet. Die Erfolge im Odenwald sind ebenso beeindruckend wie im Knüll.
In beiden Regionen wurden und werden die zuvor schon hohen Erwartungen weit übertroffen. Es entwickeln sich völlig neue Wirtschaftszweige. Neue Dienstleistungen schaffen zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Aufwendungen der Verbraucher für Strom und Wärme bleiben als Erlöse in der Region und werden vor Ort für neue Investitionen bereitgestellt.Der Erfolg nährt neue Erfolge.
All das ist nur möglich, weil das Land Hessen unter unserer Regierungsverantwortung in kommunalen Liegenschaften die Verwendung nachwachsender Rohstoffe über ein Marktanreizprogramm zur Wärmeerzeugung mittels Holzhackschnitzeln und Pellets fördert. Seit Laufzeitbeginn sind 100 Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 10 Millionen c realisiert worden.
Darüber hinaus wurden Modellprojekte zur thermischen Verwendung von Energiegetreide sowie zum Einsatz von Rapsöl als Bitumenersatz im Straßenbau initiiert.
An die Universität Gießen wurde ein umfangreicher Forschungsauftrag zur Züchtung spezieller Energiepflanzen vergeben. Erste Ergebnisse werden bereits im nächsten Jahr vorliegen.