Das zweite Thema wurde vorhin schon durch einen lautstarken Zwischenruf von Frau Kollegin Fuhrmann aufgegriffen: das Thema der landesweiten Sozialberichterstattung. – Ich glaube, ich habe vorhin auch gesagt, dass die Kommunalisierung eine große Chance für dieses Land ist, weil man damit das Sozialwesen komplett neu ausrichten kann.Wir haben in einer sehr interessanten Debatte letzte Woche im Ausschuss darüber diskutieren können,wie sich die Landesregierung diesen Bereich vorstellt. Frau Oppermann, ich glaube, dass es ganz wesentlich sein wird, dass man, wenn man an die Umsetzung der Kommunalisierung geht, genau schaut, welche Bedürfnisse die Orte haben, dass man wirklich eruiert, in welchen Bereichen Notwendigkeiten vorhanden sind und dass man dann ganz fein gezogen die Sozialpolitik darauf abstimmt.
Meine Damen und Herren, das bedeutet aber auch, dass die Sozialberichterstattung und das Berichtswesen ein ganz wesentlicher Teil dieses Kommunalisierungsprozesses sein werden und dass man,wenn man jetzt in die Kommunalisierungsphase einsteigt, in der Umsetzung genau festlegen muss, mit welchen Instrumenten man evaluieren will, welches Monitoring man macht und wie man genau feststellt, in welchen Bereichen Bedürfnisse und Notwendigkeiten vorhanden sind. Meine Damen und Herren, das bedeutet für uns auf der einen Seite, dass man ein intelligentes System der Evaluation benötigt. Dazu ist bis jetzt noch nichts bekannt. Vielleicht wird die Ministerin gleich Aufklärung geben.
Frau Oppermann, das Zweite, was ganz wesentlich ist, ist, dass man nicht nur dort, wo man zurzeit den Kommunalisierungsprozess umsetzt, evaluiert, sondern dass man weiß, was insgesamt sozialpolitisch vor Ort vorhanden ist, d. h. nicht nur hinsichtlich der Schuldnerberatung, sondern auch in anderen Bereichen, die nicht von dem Kommunalisierungsprozess betroffen sind.
Ich muss sagen, bis jetzt habe ich relativ wenig gehört, wie Sie ganz fachlich und ganz konkret diesen Bereich umsetzen wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie diesen Bereich nicht in die Sozialberichterstattung einbetten. Ich denke, das ist ein Riesenfehler.
Dieser Prozess – ich muss fast lachen, weil der Kollege Hahn einer der Befürworter eines sehr tiefen Evaluationsprozesses in der Wetterau gewesen ist –
muss von Ihnen sehr viel stärker gefahren werden. Ich finde es zwar schön, dass wir heute von der Ministerin einen großen Aufklärungsbericht über diesen Fall hören werden – so steht es im Antrag, und ich gehe davon aus, dass sie den Antrag gleich ausführen wird –,
aber es ist auch Zeit, dass wir darüber etwas hören. Denn der Kommunalisierungsprozess ist wirklich schon sehr weit fortgeschritten. Insoweit brauchen wir hier dringend Aufklärung.
Lassen Sie mich zum Abschluss zwei Fakten festhalten. Erstens. Ich habe Respekt für den Antrag von Frau Kollegin Schulz-Asche, weil er die Chance beinhaltet, alte Anträge zu recyceln. Recyceln ist bei den GRÜNEN kein Thema, das keine Rolle spielt, sondern es ist ein positives Thema.
Auf der anderen Seite glaube ich schon, dass wir uns mit reinen Plattitüden, mit reinen Anträgen, die keinen Inhalt haben, sehr zurückhalten sollten. Sie bringen diese Diskussion in keiner Weise voran. Sie sind ein Rückschritt in der Debatte,
denn wir sind eigentlich einen ganzen Schritt weiter. Darüber wird uns gleich die Ministerin Aufklärung geben. Darauf freue ich mich sehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident, weil der Kollege Rentsch am Ende noch einmal nachgelegt hat, nachdem sich sein Vortrag teilweise eher wie ein Bewerbungsgespräch für Aushilfslehrer im Rahmen der „Unterrichtsgarantie plus“ angehört hat, kann ich mir eine Antwort nicht ganz verkneifen. Sie haben mir zum wiederholten Male vorgeworfen, es handele sich um Plattitüden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wesentliche Teile meiner Rede, was die Inhalte anging, Zitate aus der Sozialcharta waren, die im Lande Rheinland-Pfalz zwischen der Landesregierung und den Wohlfahrtsverbänden geschlossen wurde, um dort in Reaktion auf die „Operation düstere Zukunft“ zu beweisen,
dass man versucht, verlässlicher als die Hessische Landesregierung zu sein. Es handelte sich damals um eine rotgelbe Regierung. – Ich stelle fest, dass Sie hier gerade behauptet haben, dass das, was in Rheinland-Pfalz vorbildlich zu diesem Zeitpunkt,nämlich im Jahre 2004 und 2005, gemacht wurde, Plattitüden waren. Ich denke, dass die Wohlfahrtsverbände Ihnen das danken werden – ironisch gemeint. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dem, was der Kollege Rentsch zum Thema Ligaverbände gesagt hat, braucht man nichts hinzuzufügen. Das werden die Betroffenen sehr genau zur Kenntnis nehmen, insbesondere auch, dass Sie sagen, das sei parteilich. Ich sage Ihnen: Das ist genau das, was es sein soll, nämlich parteiisch für die Betroffenen. Das ist die Aufgabe der Wohlfahrtsverbände, und die nehmen sie wahr.
Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, der sich das Bundesland Rheinland-Pfalz mit einer, Frau Ministerin, rot-gelben Koalition und jetzt einer alleinigen Regierung mit Kurt Beck zum Vorbild genommen hat. Wir finden auch, dass da eine ordentliche Sozialpolitik gemacht wird. Unser neuer Bundesvorsitzender ist auch unser Vorbild in Hessen.
Es macht also Sinn, wenn dann auch bei den RheinlandPfälzern abgekupfert wird. Denn man zeigt dort, dass unter sozialdemokratischer Führung eine gute Sozialpolitik gemacht wird. Nach dieser grundsätzlichen Zustimmung zu dem Antrag muss ich allerdings sagen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass eine solche Vereinbarung in Hessen Sinn machen würde, bei einer Regierung, die seit 1999 weiter nichts tut, als Sozialabbau in Hessen in großem Stil zu betreiben – mit FDP-Beteiligung und jetzt ohne, bei einer Regierung, die jeden Fach- und Sachverstand in der Sozialpolitik vermissen lässt,
was sich im Übrigen auch in dem CDU-Antrag wieder findet, auf den man wirklich nicht einzugehen braucht. Wenn das die ganze Sozialpolitik der hessischen CDU ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht.
Meine Damen und Herren, das Bündnis für soziale Gerechtigkeit hat auch in Hessen eine Sozialcharta vorgelegt und mit 4.000 Unterschriften übergeben. Aber anders als in Rheinland-Pfalz, wo das dazu führte, dass Kurt Beck in Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden eintrat und darauf bestand, eine gemeinsame Verabredung zu treffen, hat hier weder der Ministerpräsident noch die zuständige Ministerin auch nur die Unterschriften entgegengenom
men, sondern der Staatssekretär. Das ist eben der gravierende Unterschied zwischen einem sozialdemokratisch geführten Bundesland und einem CDU-geführten.
In der Presseerklärung des Ministeriums stand anlässlich der Übergabe in Hessen dann – ich zitiere –, in Hessen sei mit intelligenten Konzepten die soziale Infrastruktur stabilisiert und in wichtigen zukunftsweisenden Bereichen sogar ausgebaut worden. – Das Gleiche haben wir gerade von der Kollegin Oppermann gehört. Ich kann nur sagen: Das ist die übliche Sprechblase. Ich kann sie bald nicht mehr hören.
Es ist die Sprechblase, für die Sie jeden, aber auch jeden Beweis schuldig bleiben. Wo sind irgendwelche Systeme stabilisiert worden? Wo ist die soziale Infrastruktur ausgebaut worden? Das ist Neusprech in Reinstkultur von Herrn Metz.
Dass die „Operation düstere Zukunft“ alles andere als ein intelligentes und zukunftsweisendes Konzept ist, machen nüchterne Zahlen deutlich. Das will ich nur an einem einzigen Beispiel deutlich machen, der Verbraucherinsolvenz. Hat ein Klient einige Gläubiger, die von ihm Geld zurückfordern,so beläuft sich die Grundgebühr bei einem Anwalt auf zwischen 224 und 560 c. Das ist Geld, das letztlich aus der Landeskasse bezahlt wird. Die geringen Mittel, die der Schuldnerberatung zugeflossen sind und die ersatzlos gestrichen wurden, führen bei Ihnen im Etat zu Einsparungen, bei anderen tauchen sie höher wieder auf. Ganz zu schweigen von dem Geld, das Menschen teilweise bei gewerblichen Schuldenbereinigern zahlen. Da werden Honorare von bis zu 2.500 c bezahlt. Das ist nur ein Beispiel.
Fakt ist auch, dass sich die Wartezeiten der Hilfe suchenden in fast allen Beratungsstellen in allen sozialpolitischen Bereichen fast verdoppelt haben. Zusätzlich steigt die Zahl der Klientinnen und Klienten. Immer mehr Dienste werden aufgelöst oder sind auf ein Minimum ausgedünnt. Auch das ist eine Folge Ihres angeblich so intelligenten und zukunftsweisenden Sparkonzepts. Meine Damen und Herren, das ist Neusprech in Reinstkultur.
Wohin diese Entwicklungen führen, steht außer Frage. Immer mehr Hilfebedürftige in Hessen stehen im Regen, bzw. sie stehen in den Suppenküchen. Soziale Dienste, die leicht zugänglich, niederschwellig, flexibel und situationsgerecht sein sollen, werden zur absoluten Mangelverwaltung degradiert. Auch das ist Fakt. Sie haben sich mit der „Operation düstere Zukunft“ jeder sozialen Verantwortung entzogen und Ihre eigene landespolitische Verantwortung auf Träger und Kommunen verlagert.
Dass die Landesregierung und die CDU-Fraktion die Streichung der Förderung von Schuldnerberatungsstellen, von psychosozialen Kontakt- und Beratungszentren, von Familienbildungsstätten
Sie hören das nicht gerne, das weiß ich –, von Frauenhäusern,Weiterbildungsträgern und Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten
als einen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Infrastruktur sehen, zeigt ganz eindeutig, wie weit Sie inzwischen von der Realität in Hessen entfernt sind und wie zynisch Sie reden und handeln.
Meine Damen und Herren, ich gehe ein bisschen weiter. Sie haben es nicht verstanden: Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen. So steht es im Grundgesetz.