Wenn ich sehe, was in anderen Bereichen der Wirtschaft – z. B. Bankdirektoren oder andere; ich will keine Neiddebatte führen – für Tätigkeiten gezahlt wird, die mit Sicherheit keine größere Verantwortung als die eines Ministers oder Ministerpräsidenten in der Landesregierung erfordern, die mit Sicherheit keinen größeren Zeitaufwand erfordern, als das bei Mitgliedern der Landesregierung der Fall ist,
dann bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob wir Leistungsprämien und anderes einführen; denn ich glaube, dass eine Landesregierung und übrigens auch eine Bundesregierung für das, was sie tatsächlich leistet, im Vergleich zu anderen Berufen eher unterbezahlt als überbezahlt ist. Das will ich an dieser Stelle deutlich zu Protokoll geben.
Deswegen brauchen wir an der Stelle nicht kritischer zu sein, als es manchmal der Fall ist. Deswegen neige ich dazu, dass wir die fachlichen Fragen im Ausschuss klären, dass wir dies als positives Zeichen werten, dass wir aber auch den Hintergrund nicht vergessen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit haben wir den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, Drucks. 16/297, in erster Lesung behandelt.
Nach den Vorschlägen der Geschäftsführer im Ältestenrat soll dieser Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Vielen Dank.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk – Drucks. 16/316 –
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schönhut-Keil, ich darf für die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk in die Beratung einbringen. Es geht dort im Wesentlichen um drei Felder, die wir gern ändern möchten.
Punkt eins ist die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrates, darüber hinaus die Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Dazu möchte ich hier Stellung nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode haben wir das Gesetz über den Hessischen Rundfunk verändert. Wir haben eine Veränderung der Zusammensetzung des Rundfunkrates vorgenommen. Das ist in einer sehr schwierigen Diskussion passiert. Wir haben insgesamt 74 Anzuhörende im Rahmen der Anhörung gehört. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich auch viel anhören müssen, was die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrates angeht.
Verehrter Herr Kollege Al-Wazir, da Sie dazwischenrufen „mit Recht“: Wenn Sie sich insbesondere einmal anschauen, wie die Wahl des Intendanten des Hessischen Rundfunks über die Bühne gegangen ist,insbesondere die Art und Weise, dann finde ich, dass sich das wohltuend von dem abgehoben hat, was wir beispielsweise beim ZDF erlebt haben. Es ist dort auch deutlich geworden, dass alle Befürchtungen, die Sie vorher hier geäußert haben, im politischen Nirwana geendet sind und dass wir mit der Änderung, die wir herbeigeführt haben, den richtigen Weg beschritten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unbestreitbar – das wissen diejenigen, die im Rundfunkrat vertreten sind –, dass wir ein Problem haben, das wir gern mit
diesem Gesetzentwurf lösen möchten.Wir haben nämlich festgestellt, dass die Position der landesweiten Arbeitnehmerorganisationen über einen Zeitraum von einem halben Jahr nicht besetzt werden konnte, weil sich verschiedene Organisationen nicht einig werden konnten. Wir haben dies mit diesem Gesetzentwurf konkretisiert. Wir möchten gerne, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einem festen Sitz im Rundfunkrat vertreten ist.
Damit sich das gleiche Spiel nicht bei den landesweiten Lehrerorganisationen wiederholt, möchten wir auch an dieser Stelle eine Konkretisierung vornehmen.Wir möchten zum einen die Lehrerorganisation, die im DGB organisiert ist, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, aber auch die Lehrerverbände, die im Deutschen Beamtenbund organisiert sind, mit jeweils einem festen Sitz im Rundfunkrat ausstatten.
Da der europäische Gedanke immer mehr für unsere Arbeit und damit für die Arbeit eines Medienunternehmens, beispielsweise auch des Hessischen Rundfunks, eine öffentlich-rechtlich Anstalt, von Bedeutung ist, möchten wir gerne die Europa-Union ebenfalls mit einem Sitz im Rundfunkrat ausstatten. Um gleich allen Verdächtigungen die Spitze zu nehmen:Auch wenn sie Union heißt, hat sie mit der Union, für die ich hier stehe, nichts zu tun. Es handelt sich um eine überparteiliche, lang bewährte Organisation, die sich in europäischen Fragen verdient gemacht hat und die dem europäischen Gedanken verbunden ist. Diese Organisation möchten wir gerne ebenfalls mit einem Sitz im Rundfunkrat vertreten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Punkt, den ich gerne hier ansprechen möchte, ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Wir haben heute die Situation, dass der Verwaltungsrat aus vier Mitgliedern, die vom Rundfunkrat gewählt werden, und zwei Mitgliedern, die von den Arbeitnehmern des Hessischen Rundfunks gewählt werden, besteht und darüber hinaus dieser Verwaltungsrat die Möglichkeit hat, weitere drei so genannte sachkundige Personen für die Arbeit hinzu zu kooptieren. Wir sind der Auffassung, dass dies eigentlich nicht zeitgemäß ist. Es kann nicht so sein, dass es in einem Verwaltungsrat heute unterschiedliche Intensitäten gibt.
Die einen haben Sitz und Stimme, die anderen haben nur Sitz. Die einen haben zwar die Stimme, um sich einzubringen, aber nicht die Stimme, um abzustimmen. Ich glaube, dass das ein Konstrukt ist, das nicht mehr in die Landschaft passt.Wir brauchen im Verwaltungsrat an dieser Stelle eine Verantwortlichkeit, die für alle gleich ist. Deshalb möchten wir gerne zwar an dem Institut der Sachkunde festhalten, aber dass diese drei Personen vom Rundfunkrat – wie die übrigen vier auch – in den Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks gewählt werden, und haben deshalb an dieser Stelle eine entsprechende gesetzliche Änderung vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, schließlich und endlich – dies dient der Konkretisierung – möchten wir auch von vornherein, damit es an der Stelle keine Probleme gibt, darauf hinweisen, weil das durchaus in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes in der Diskussion war, inwieweit das Hessische Personalvertretungsgesetz und die Drittelparität hier gelten. Im Hessischen Personalvertretungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Drittelparität nur auf solche Unternehmen in öffentlicher Hand übertragbar ist, die eindeutig auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind.
Wir sind uns an dieser Stelle einig, dass sich der Hessische Rundfunk – das sollte auch so sein – nicht in erster Linie wirtschaftlichen Zielen verpflichtet fühlen darf, aber wir möchten, um ganz sicher zu gehen, eine Konkretisierung aufnehmen. Wir haben deshalb diesen Punkt als eigenständigen Punkt in diesen Änderungsgesetzentwurf aufgenommen.
Wir werden sicher Gelegenheit haben, im Hauptausschuss noch intensiv über die Frage zu diskutieren. Ich möchte mich bei den Oppositionsfraktionen herzlich dafür bedanken, dass es möglich ist, morgen früh im Hauptausschuss eine Anhörung zu beschließen. Wir sollten die Sommerpause nutzen, damit wir die entsprechende Anhörung vorbereiten können, insbesondere unter dem Aspekt, dass am Ende der Deutsche Gewerkschaftsbund – dem haben wir alle gemeinsam eine Zusage für den Rundfunkrat gegeben – sehr schnell zu einer Lösung des Problems kommt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Innerhalb relativ kurzer Zeit wird in diesem Landtag erneut über das Rundfunkgesetz beraten, und erneut steht eine Erweiterung des Rundfunkrates an.Man muss fragen,ob das immer so ganz sinnvoll ist.
Ich will jetzt nicht die alten Schlachten neu aufrufen. In der letzten Legislaturperiode hat legimiterweise die damals neue Mehrheit die Chance genutzt – sagen wir es so –, auch für eine andere Zusammensetzung des Rundfunkrates zu sorgen,
letztlich auch dazu beizutragen, dass es wohl auch andere Mehrheiten gegeben hat. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen bewerten. Immer, wenn man etwas Neues tut, erwartet man auch etwas Neues. Ich hatte in den vergangenen Jahren nicht immer den Eindruck, dass es, vom Bauernverband bis zum Bund der Vertriebenen,
(Michael Boddenberg (CDU): Aber der Rolf Müller! – Dr.Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Landessportbund!)
nun den großen Innovationsschub für den Hessischen Rundfunk gebracht hat. Ich will in Rechnung stellen, wenn es um Sport und den Landesmusikrat geht, hat es durchaus etwas gebracht. Aber generell kann man diese Bewertung sicherlich nicht abgeben.
Jetzt haben wir wieder eine neue Mehrheit, eine andere Mehrheit,aber auch wirklich objektiv das Erfordernis,bestimmte Dinge klarzustellen. Kollege Hoff hat es angesprochen.
Wenn es deutliche Unklarheiten gegeben hat, wer die Arbeitnehmervertretung ist, dann macht es Sinn, so zu tun, wie von CDU und FDP jetzt vorgeschlagen wird, nämlich den Deutschen Gewerkschaftsbund als den Repräsentanten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande vorzusehen. Gut so.
Jetzt gab es in der Tat ein paar Schwierigkeiten. Wer sind denn die landesweiten Repräsentanten der Lehrerinnen und Lehrer? Da will ich gerne im Rahmen der Anhörung und der weiteren Ausschussberatung ein paar dicke Fragezeichen stellen.Nichts gegen die vielen Lehrer,alle sehr engagiert, aber wir müssen uns einmal überlegen, was es bedeutet, wenn wir jetzt noch zwei Sitze nur für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande vorsehen. Dann bekommen wir doch Fragen von anderen gestellt: Ist das angemessen?
Wir sollten einmal überlegen, ob wir nicht den Vorschlag aufgreifen, den uns der Beamtenbund und die GEW gemeinsam vorgelegt hatten, nämlich zu sagen, die machen das alternierend. Ihr Vorschlag geht darüber hinaus. Er besagt, die sind auf Dauer beide drin. Die werden nicht Nein sagen, weil sie ein deutliches Mehr haben.Aber man muss auch an die anderen wichtigen gesellschaftlichen Interessengruppen denken, die dann sehen, die Lehrer sind generell mit zwei vertreten. Ich meine, darüber sollte man reden.
Denken Sie an die Behinderten, die nicht vertreten sind. Denken Sie an den Hessischen Jugendring. Ich denke, da gibt es Ungleichgewichte. Deswegen sage ich: Darüber muss diskutiert werden.
Wer hat etwas gegen Europa? Niemand hat etwas gegen die Europa-Union. Aber auch das ist eine Erweiterung, die für uns etwas überraschend kam. Auch da sollten wir hinschauen. Wir wollen uns nicht generell verschließen, aber die Gewichtungen müssen stimmen. Ich bitte sehr, dass wir gemeinsam auch jeden Anschein vermeiden, als würde man mit der Erweiterung irgendwelche parteipolitischen Mehrheiten im Auge behalten. Wenn Sie mir überzeugend – möglicherweise tun Sie das – den Nachweis erbringen, dass meinetwegen der Vorsitzende der Europa-Union ein Sozialdemokrat wäre, der Geschäftsführer ein GRÜNER,und Sie würden es immer noch wollen, wenn Sie sagen: „Das wäre die Basis“, dann machen wir das mit.
Ich freue mich auf gute Beratungen im Ausschuss. Herr Hoff, über die Sache mit dem Verwaltungsrat kann man diskutieren. Da gibt es veränderte Mehrheiten. Das muss auch respektiert werden, wie das so ist.Wenn das funktional vernünftig erfolgt,kann man darüber reden.Ich meine aber, wir sollten kritisch hinterfragen, ob eine weitere Erweiterung so sinnvoll ist. Die Vertretung der Lehrer muss bei aller Freundschaft zu den Lehrerverbänden kritisch hinterfragt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich des Öfteren, klare Worte zu finden. Deswegen möchte ich die vorsichtigen Worte, die Gerhard Bökel gerade hier gefunden hat, ein wenig anspitzen – ich drücke es einmal so aus.
Sie haben in der letzten Legislaturperiode das Gesetz über den Hessischen Rundfunk geändert, weil Sie die Mehrheit im Rundfunkrat wollten. Das war damals der einzige Grund der Änderung des Gesetzes. Sie haben bei der Wahl des Intendanten festgestellt,dass diejenigen,von denen Sie gedacht haben, dass sie so abstimmen, wie sie abstimmen, am Ende vielleicht doch nicht so abstimmen, wie sie abstimmen. Das hat man unter anderem daran gesehen, dass bei der Wahl zum Intendanten der Intendant nur eine Mehrheit von einer Stimme gefunden hat.
Herr Kollege Hoff, Sie wissen ja, dass wir uns vom ZDF unter anderem deshalb positiv unterscheiden, weil die einfache Mehrheit beim HR reicht und es nicht diese Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit braucht. Ansonsten möchte ich jetzt nicht aus dem Rundfunkrat berichten, wie die Parteipolitisierung des Ganzen nach meiner bisherigen Erfahrung ist. Ich habe vielleicht noch nicht lange genug die Erfahrung.
Jetzt kommen Sie nach relativ kurzer Zeit mit einer weiteren Änderung. Die weitere Änderung ist wegen eines konkreten Problems nötig. Das Problem ist die Frage „landesweite Arbeitnehmervereinigungen“. Das regeln Sie.Das findet unsere Zustimmung.Dagegen hat niemand etwas, weil das das einzige konkrete Problem ist, das wir wirklich haben.
Das, was Sie noch dazu regeln, regeln Sie aber schon anders, als man es müsste. Dann werden noch Sachen dazu geregelt, die man bisher überhaupt nicht als Problem erkannt hat. Das hat einen einzigen Grund: Sie haben jetzt die Mehrheit im Rundfunkrat; Sie wollen auch noch die Mehrheit im Verwaltungsrat. Das ist der einzige Grund, warum wir im Verwaltungsrat zu einer Änderung kommen.