Nun ist es eigentlich nicht die Aufgabe der Opposition,für die Autorität des Ministerpräsidenten in seiner eigenen Fraktion zu sorgen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich ermahne Sie doch ein bisschen, ob Sie nicht das Zerwürfnis mit Ihrem Regierungs- und Parteichef endlich beenden sollten.
(Clemens Reif (CDU): Dafür brauchen wir Sie wirklich nicht! – Horst Klee (CDU): Ihnen ist kein Argument zu schwach! Nicht zu glauben!)
Herr Kollege Klee, die Gründe, die zur Entscheidung der Regierung geführt haben, eine Einkommenserhöhung zu unterlassen, müssen mindestens auch für die Regierungsfraktion gelten, zumal in einem gerade erst gewählten Parlament. Wir sind seit rund drei Monaten tätig. Wenn man das einmal mit Arbeitnehmern vergleichen würde – ich weiß, dass das nur ein Gedankenexperiment ist –, wären wir alle noch in der Probezeit der 16. Legislaturperiode. Die Arbeitnehmer, die bereits in der Probezeit für sich selbst eine Gehaltserhöhung beschließen, suchen Sie in der Tat mit der Lupe.
(Clemens Reif (CDU): Das tut einem weh, was Sie da erzählen! Wenn es eine Probezeit für Sie gäbe, wären Sie schon vor sechs Wochen entlassen worden!)
Meine Damen und Herren, folgen Sie Ihrem Parteivorsitzenden, dem Ministerpräsidenten: 2003 keine Erhöhung der Bezüge, nicht in der Regierung und nicht im Landtag. Das wäre eine klare Linie.
Wir müssen uns auch noch mit einem zweiten Streitpunkt befassen. Ich sagte Ihnen schon, dass die Absenkung der Versorgungsleistung entsprechend den übrigen öffentlichen Bediensteten ein Versprechen war, das jetzt einzulösen ist. Es wurde bereits dargestellt. Doch aus unserer Sicht wird es schwierig, wenn diese Absenkung von einer weiteren Veränderung begleitet wird, die diesen Eingriff verringert und in einigen Fällen sogar überkompensiert.
Wir haben in Hessen eine Versorgungsregelung für Abgeordnete, die bislang geltendes Recht ist. Sie geht von zwei Eckdaten aus: sechs volle Jahre Zugehörigkeit zum Landtag als Mindestvoraussetzung und Erhöhung nur für weitere jeweils volle Jahre. Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, beseitigt dieses zweite Eckdatum, indem er das kleine Wörtchen „volle“ streicht und an der entsprechenden Stelle nichts mehr auftaucht.
Was so ein Wort doch bedeuten kann.Es entschwindet unauffällig aus dem Gesetzestext, und schon kann es bis zu 63,60 c mehr Versorgungsanspruch im Monat bedeuten.
Herr Kollege Lortz, da staunt der Beobachter.Verkündet wird eine Absenkung, heraus kommt in etlichen Fällen eine Erhöhung. Diejenigen, die das so verabredet haben, decken den Mantel des Schweigens darüber.
Herr Kollege Reif, der verehrte Kollege Lortz hat heute zum ersten Mal öffentlich genau diesen Punkt angesprochen, der in dem Gesetzentwurf der drei Fraktionen nicht angesprochen ist.
Ich darf Ihnen aus dem Vorblatt – eine Begründung lag dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht bei – folgendes Zitat vorlesen:
Die Altersversorgung für die ehemaligen Mitglieder des Hessischen Landtags und ihre Hinterbliebenen kann angesichts der Entwicklung bei den großen Alterssicherungssystemen nicht unverändert beibehalten werden.
Dieser Satz ist relativ neutral. Er beschreibt ein Problem. Dann kommt unter dem Stichwort „Lösung“ Folgendes – ich zitiere nochmals aus dem Vorblatt –:
Durch den Gesetzentwurf werden die Höhe der Altersentschädigung neu geregelt, die Höchst- und Ruhensgrenzen herabgesetzt und die Absenkungen der Ruhegehaltssätze der Beamtenversorgung entsprechend auf die Versorgung der ehemaligen Mitglieder des Landtags übertragen.
Aus dieser Schilderung, bei der nicht davon die Rede ist, dass gleichzeitig eine bestehende Regelung mit geändert wird, wird zumindest der Eindruck erweckt, dass es allein um eine Absenkung geht.
Herr Kollege Reif, wir ärgern uns nicht, weil Sie meinen, das sei richtig, und nicht über die Frage, ob die vollen Jahre eine vernünftige Regelung sind. Darüber kann man viel streiten. Möglicherweise sind sie es nicht.
Wir haben miteinander verabredet und kommen in dieser Woche der Parlamentssitzung noch dazu, eine generelle Überprüfung sowohl der Entschädigung als auch der Versorgung in Marsch zu setzen. Wir haben entsprechende Vorlagen, eine stammt von Ihrer Fraktion. Wir finden es nicht richtig, das jetzt mit unterzubringen, ohne dass es deutlich gemacht wird. In dieser Runde ging es nur darum, die Absenkung zu übernehmen.
Das finden wir vor allem schädlich für uns alle, weil es die Transparenz, die wir gemeinsam im Verfahren haben wollen und die Kollege Lortz so beschworen hat, schädigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf den Herrn Präsidenten noch darauf hinweisen, unseren Änderungsantrag Drucks. 16/336 bei der Abstimmung nicht zu vergessen. Wir wollen diesen – aus unserer Sicht – Fehler korrigieren.Wir wollen das Wort „volle“ wieder eingefügt haben, deswegen der Änderungsantrag. Wir bieten Ihnen nochmals an, auch den Änderungsantrag Drucks. 16/267, in dem wir auf eine Erhöhung der Beträge verzichten, anzunehmen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss, aber nicht, ohne an die Kolleginnen und Kollegen zu appellieren, unsere
Änderungsanträge anzunehmen. Ich appelliere auch an Sie, Herr Kollege Reif. Denn nur dann geben Regierung und Parlament in dieser Frage ein geschlossenes Bild ab. Das wäre für das Ansehen der Politik in unserem Land gut. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lortz hat auf viele Einzelheiten und auf die Begründung im Einzelnen hingewiesen. Diese Argumentation kann ich für meine Fraktion weitestgehend teilen. Deswegen will ich nur noch auf einige wenige Punkte eingehen und vorab Folgendes klar feststellen: Alle Elemente und Einzelheiten dieser Veränderung des Abgeordnetengesetzes lagen von Anfang an auf dem Tisch des Hauses.
Es gibt und gab keine Verschleierung, und es gibt auch keine neuen Fakten zwischen der ersten und zweiten Lesung.
Ich füge hinzu: Auch dies weiß der Kollege Kaufmann, weil er von Anfang an bei den Beratungen dabei gewesen ist. Was heute von ihm noch einmal genannt wurde und am Montag in dem so genannten Hintergrundgespräch, das war immer Gegenstand der Beratungen zwischen den vier Fraktionen, um das klar und deutlich zu sagen.
Es gehört auch dazu,klar zu sagen:Erstens müssen wir zurückweisen, dass das am Beispiel einer Kollegin hier öffentlich diskutiert worden ist. Das gehört nicht zum guten Umgangsstil untereinander.
Der zweite Punkt ist: So zu tun in der Öffentlichkeit, als ob das gerade entdeckt worden wäre, ist, gelinde gesagt, eine Unverfrorenheit.
In diesem Zusammenhang will ich gerne zugeben, dass man im Vorblatt des Gesetzentwurfes dies etwas intensiver hätte formulieren können. Mit dieser Kritik kann ich umgehen. Aber zu sagen, das sei erst wenige Tage vorher entdeckt worden, das entspricht nicht den Tatsachen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zu den Elementen der Änderung sagen. Über den einen Punkt brauchen wir nicht mehr lange zu diskutieren: aktualisierter Mikrokonsens, nein, Mikrozensus zur Einkommensentwicklung.
Entschuldigung, manchmal sind Versprecher ganz gut. – Dies ist richtig, und da knüpfen wir an die letzte Legislaturperiode an, in der wir ein objektives Verfahren gefun
Nun der nächste Punkt, der schon strittig gestellt worden ist: die Anhebung der Diäten um 1,4 %. Die ganze Diskussion um die aktuelle Einkommensentwicklung trifft auf das System nicht zu. Hier geht es um Einkommensentwicklung oder Inflationsausgleich des vorhergehenden Jahres und nicht um das aktuelle Jahr.