Meine Damen und Herren es ist 18:02 Uhr. Wir sind am Ende der Tagesordnung für heute angekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich Sie alle morgen früh um 10:00 Uhr hier wiederzusehen.
Ich begrüße recht herzlich die 11. Klasse der Fachoberschule der Beruflichen Schule für Dienstleistung, Gewerbe und Gestaltung in Bremerhaven, den Politik-Leistungskurs des Lloyd-Gymnasiums Bremerhaven und eine Gruppe des FamilienCoaching-Centers Bremerhaven/TERTIA Vermittlungsagentur GmbH. Herzlich willkommen hier heute bei uns in der Stadthalle Bremerhaven im Landtag.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren beiden Abgeordneten Volker Stahmann und Hartmut Bodeit zu ihren heutigen Geburtstagen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute zu Ihrem Geburtstag hier bei uns!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 19 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Anfrage 1: Bremer Wasserkraftwerk – Treibgut bleibt, Fische sterben? Anfrage der Abgeordneten Professor Dr. Hilz, Frau Wischhusen und Fraktion der FDP vom 23. Januar 2020
1. Wie viel Prozent der Fische, die in den vergangenen fünf Jahren das Wasserkraftwerk in Bremen passiert haben, sind jeweils durch das Wasserkraftwerk nicht verletzt, verletzt und getötet worden?
2. Inwieweit ist es aus Sicht des Senats aufgrund einer Fehlkonstruktion des Fischschutzsystems möglich, dass zu bestimmten Zeiten, beispielsweise bei der Abwanderung der Aale, deutlich mehr als die Hälfte der Fische, die das Wasserkraftwerk passieren, sterben?
3. Inwieweit ist es zu rechtfertigen, dass das Wasserkraftwerk weder Treibgut herausfiltert noch die Fische ausreichend schützt, und inwieweit sieht der Senat Handlungsbedarf?
Zu Frage 1: Es ist nicht möglich, alle durch das Kraftwerk abwandernden Fische zu ermitteln. Daher können hier nur die vorliegenden Ergebnisse dargestellt werden. Danach sind jedes Jahr etwa 40 absteigende Blankaale, welche die Bypasseinrichtungen am Rechen passiert haben, im Sammelraum gefangen worden. Davon waren ein bis zwei Aale tot oder verletzt. Aus der Turbinenpassage wurden jeweils weniger als zehn Blankaale gefangen, von denen in einem Jahr ein Aal tot sowie ein Aal verletzt war.
Im Sammelraum befanden sich außerdem eine unverletzte Barbe sowie einzelne Flussbarsche und Rotaugen, die wegen ihrer geringen Größe durch die Strömungs-verhältnisse am Fangrechen im Sammelraum verletzt wurden. Im Turbinenauslauf wurde ebenfalls eine sehr geringe Anzahl durch den starken Strömungsdruck im Fangnetz getöteter Flussbarsche, Rotaugen, Schwarzmundgrundeln, junger Kaulbarsche und Ukeleie gefangen.
Zu Frage 2: Die Ergebnisse der Abstiegsuntersuchungen führen nicht zu der Schlussfolgerung, dass während der Aalabwanderung mehr als die Hälfte der Fische getötet werden. Die Untersuchungen zeigen eine sehr geringe Schädigungsrate und ein Funktionieren der Abstiegseinrichtungen.
Zu Frage 3: Der Senat sieht in Bezug auf den Fischabstieg keinen Handlungsbedarf, da die Fischschutzeinrichtungen funktionieren und die Entnahme von Treibgut nicht Ziel und Zweck der Wasserkraftanlage ist. – So weit die Antwort des Senats!
Eine Zusatzfrage habe ich dann doch noch. Wir hatten uns ja im Dezember auch schon ausführlich darüber ausgetauscht. Es ist die Frage: Kann man das Treibgut nicht doch noch entfernen, ohne dass man entsprechend größere Umbaumaßnahmen am Wasserkraftwerk vornehmen muss?
Sie hatten mich das damals auch schon gefragt oder so ähnlich, zumindest haben wir uns länger darüber ausgetauscht. Es ist ja so, dass das Treibgut über einen Bypass davonschwimmt und es eigentlich nicht vorgesehen ist, – –. Ich hatte damals auch beantwortet, es ist ja ein sehr ausgeklügeltes System mit der Fischtreppe und den Bypässen und so weiter, das man sich da ausgedacht hat. Das wäre eine sehr große Umbaumaßnahme, die, glaube ich, nicht gerechtfertigt ist,
also das Treibgut aufzufangen, das dann ja später auch an verschiedenen anderen Stufen irgendwo einmal wieder auftaucht, aber nun einmal nicht am Wasserkraftwerk, wo es über den Bypass weitergeleitet wird. Sie hatten damals nach der Plastikverschmutzung gefragt und das teile ich, dass das da nicht hineingehört, aber dafür ist das Wasserkraftwerk nun einmal nicht ausgerichtet gewesen. Also, ich sehe das nicht, dass man das einfach umbauen kann.
Anfrage 2: Unternimmt Bremen genug gegen Wohnungseinbrüche? Anfrage der Abgeordneten Frau Bergmann, Frau Wischhusen und Fraktion der FDP vom 23. Januar 2020
1. Welche Ursachen macht der Senat dafür aus, dass Bremen im Jahr 2018 das Bundesland mit den meisten Wohnungseinbruchsdiebstählen pro 100 000 Einwohner war?
2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Bremen im Jahr 2018 die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer bei Wohnungseinbruchsdiebstählen hatte, und welche Ursachen sieht er hierfür? Zum Vergleich: Bremen 7,2 Prozent, Bundesdurchschnitt 18,1 Prozent und Niedersachsen 24,9 Prozent.
3. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstählen zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Für eine Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung in Bremen ist eine vergleichende Betrachtung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik des Zweistädtestaates Bremen mit denen der Flächenstaaten nicht geeignet. Ein Vergleich mit Berlin, Bremen und Hamburg auf
der Grundlage der Kriminalitätshäufigkeitszahlen weist regelmäßig eine höhere Belastung als in den Flächenstaaten aus. Dies gilt auch für die niedrigere Aufklärungsquote. Für das Jahr 2018 ergab sich für Berlin eine Aufklärungsquote von 8,9 Prozent, für Bremen von 7,6 Prozent und für Hamburg von 8,5 Prozent.
Ursächlich für die höheren Fallzahlen und auch für die niedrigere Aufklärungsquote sind die günstigeren Tatgelegenheitsstrukturen und die geringere soziale Kontrolle in Großstädten. Seit dem Höchststand im Jahr 2014 sinken die Fallzahlen zum Wohnungseinbruch aber in Bremen wie auch bundesweit stetig.
Zu Frage 3: Die Verfolgung und Verhinderung von Wohnungseinbruchsdiebstählen bildet bei der Polizei Bremen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich einen Schwerpunkt. Die Kriminalpolizei hat im Zuge der Reform Polizei 2 600 ein auf die Bearbeitung von Wohnungseinbrüchen spezialisiertes Kommissariat geschaffen. Zudem wird jährlich von November bis März eine besondere Aufbauorganisation mit einer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens eingerichtet, um konzentrierte und operative Maßnahmen durchzuführen. In Bremerhaven erfolgen brennpunktorientiert operative Maßnahmen mit zivilen Kräften, um die Aufklärungsquote, und mit uniformierten Kräften, um den Kontrolldruck zu erhöhen.
Das Präventionsprojekt Künstliche DNA hat in Bremen mittlerweile circa 8 000 Haushalte erreicht, überwiegend in sogenannten kDNA-Anwohnerinitiativen. Hier versorgen sich ganze Straßenzüge mit den kDNA-Kits, um ihre Wertgegenstände zu markieren. Der Großteil der Initiativen befindet sich in Bremen-Nord. Zurzeit kommt es zu einer deutlichen Zunahme von kDNA-Initiativen im Bremer Osten.
Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität durch überregional agierende Täter wurde gemeinsam mit der Polizeidirektion Oldenburg die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bremen-Oldenburg eingerichtet. Eine weitere gemeinsame Ermittlungsgruppe hat die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Polizeiinspektion Cuxhaven gebildet. Aufgrund des zunehmenden Anteils überregional und international agierender Täter werden insbesondere in den Monaten der dunklen Jahreszeit zusammen mit den norddeutschen Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifende
Die Ergebnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Thema Wohnungseinbruch in Großstädten, unter anderem auch Bremerhaven, zeigen die besondere Bedeutung von präventiven Maßnahmen, unter anderem auch beim technischen Einbruchsschutz.
Vor diesem Hintergrund beteiligt sich Bremen an der im Bundesprogramm Polizeiliche Kriminalprävention entwickelten Initiative K-Einbruch. Diese enthält diverse Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel einen jährlichen Tag des Einbruchsschutzes sowie die finanzielle Förderung von Maßnahmen des technischen Einbruchsschutzes durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, einige Polizeien der Länder nutzen ja softwaregestützte Prognosetechnologien, um Standorte möglicher Wohnungseinbrüche vorhersagen zu können. Neben Bayern sind das Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und Hessen. Ist es – und jetzt meine Frage – vor dem Hintergrund der gerade genannten geringen Aufklärungsquote nicht geboten, solche Prognosetechnologien auch im Bundesland Bremen einzuführen?
Herr Abgeordneter, diese Tools schauen wir uns genau an. Ich würde vorschlagen, dass wir in der Deputation für Inneres darüber berichten, inwieweit sie in Zukunft wirklich zum Einsatz kommen.
Anfrage 3: Hochwasserschutz am Zoo am Meer in Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Professor Dr. Hilz, Dr. Buhlert, Frau Wischhusen und Fraktion der FDP vom 23. Januar 2020