und so weiter: Natürlich soll das nicht erlaubt sein, Sachbeschädigung bleibt strafbar und schadensersatzpflichtig, dafür muss aber das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel nicht strafbar bleiben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Erst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der Fraktion der CDU bedanken, für die konstruktive Arbeit und auch die Argumente, die Sie genannt haben. Ich habe festgestellt, dass Sie ein Interesse daran haben. Mich würde es natürlich freuen, wenn sich das auf Bundesebene auch so durchsetzt. Ich kenne diese Argumente der CDU, dass es haftungsrechtliche Fragen gibt und so weiter, was mich ein bisschen geärgert hat und deswegen habe ich mich gemeldet, aber auch ähnlich bei Ihnen, Herr Professor Hilz, wie Sie begründet haben, dass Sie nur Teilen zustimmen können.
daran, Gesetze, die wir haben, einfach so abzutun und zu sagen, Diebstahl gibt es und wir bestrafen einfach nicht. So ist es nicht. Wir halten uns an Recht und Ordnung, an die Strafprozessordnung. Wenn man sich das genau ansieht, sprechen wir in unserem Antrag nur darüber, dass wir sagen, wenn Geringfügigkeit vorliegt – bei diesem Containern ist es der Fall, das konnte man anhand der Antwort sehen, die der Senat gegeben hat, dass diese Verfahren eingestellt worden sind –, dann kann man sagen, es ist geringwertig, es ist nicht sozialschädlich. Das macht man in anderen Verfahren auch, meine Damen und Herren, deswegen kann das Verfahren eingestellt werden. Ebenso kann die Staatsanwaltschaft sagen, wir bejahen das öffentliche Interesse nicht. Das heißt nicht, wir setzen jetzt den Diebstahlstatbestand außer Kraft. Um das noch einmal klarzustellen: Das würde die Koalition nicht machen, sondern wir sagen nur, dass es andere Instrumentarien gibt und die soll man anwenden.
Zum Hausfriedensbruch: Wir haben es extra hineingeschrieben, um noch einmal als Koalition deutlich zu machen, das hat Frau Aulepp auch versucht deutlich zu machen, dass es selbstverständlich, wenn man in Supermärkte einbricht oder andere Dinge macht, die schwerwiegend sind, dass das selbstverständlich strafrechtlich weiterhin sanktioniert werden soll. Um das noch einmal deutlich zu machen!
Ich würde mich ehrlich gesagt freuen – deswegen bin ich nach vorne gegangen und habe der CDU ein Lob ausgesprochen –, wenn die FDP in sich geht. Sie haben gesagt, sie sind eine Rechtsstaatspartei und dann müssten sie ja auch wissen, dass die Strafprozessordnung auch bei solchen Verfahren gilt und dass es Möglichkeiten gibt. Wir sagen, nur bei geringfügigen Sachen. Wir sagen auch nicht, dass die Menschen jetzt losgehen und in irgendwelchen Abfallcontainern wühlen sollen, sondern wir sagen, es sollen Gespräche darüber stattfinden, wie Supermärkte vielleicht etwas vor den Supermärkten hinstellen können, ohne dass genießbare Lebensmittel einfach so in den Müll kommen und damit nichts Gesundheitsschädigendes mit den Menschen passiert.
Frau Dogan, Sie haben eben gesagt, dass Einbrüche in Supermärkte natürlich strafbewehrt sind. Das teile ich. In Ihrem Antrag steht aber so eine Aussage, die sich auf das Überklettern eines Zaunes oder so bezieht, wo es anscheinend darum geht, dass nichts kaputtgemacht wird. Habe ich das richtig verstanden, dass das Überklettern von Zäunen trotzdem erlaubt wäre?
Das ist gut, dass Sie diese Frage noch einmal stellen. Das versuche ich hier deutlich zu machen: All das wollen wir selbstverständlich nicht und das soll weiterhin strafrechtlich sanktioniert werden, so wie es unser Strafgesetzbuch vorsieht. Wir wollen nur – und da bin ich sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft sich auch in den letzten Jahren so verhalten hat und weiter verhalten will –, dass bei Geringfügigkeit, wenn zum Beispiel, wie bei dem Sachverhalt, der in die Medien kam, zwei Studentinnen, die nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dort etwas herausholen ohne etwas aufzubrechen, ohne irgendwie über irgendetwas zu klettern – diese Frauen haben eine Geldstrafe und Sozialstunden bekommen –, dieses Verfahren dann, so wie die Strafprozessordnung es vorsieht, aufgrund von Geringwertigkeit eingestellt wird. Nichts anderes wollen wir und wir wollen nicht, dass erhöhte kriminelle Energie nicht sanktioniert wird. Das ist uns ganz deutlich und wichtig als Koalition.
Vielen Dank und ich hoffe, die FDP ist in sich gegangen und stimmt dem Antrag zu und schickt aus diesem Tage der Bürgerschaft ein deutliches Signal gegen Lebensmittelverschwendung. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag passt eigentlich sehr gut zu der Debatte, die wir in dem Tagesordnungspunkt davor hatten. Ich möchte folgende Überlegungen noch einmal vorwegschicken.
Lebensmittelkreisläufe wirft, mit denen wir es inzwischen zu tun haben. Wir müssen also eine ganz andere Haltung zu Ernährung und Lebensmitteln entwickeln, als wir das bisher hatten, und zwar von der Produktion bis zu dem, wie es angewandt wird, bis zur Verschwendung. Das ist, finde ich, hier sehr gut diskutiert worden. Es kann nicht angehen, dass wir diese Mengen wegwerfen und gleichzeitig sagen, wir haben aber große Probleme auf anderen Teilen dieses Erdballs. Die Sorgfalt und die Reflektion zur Entstehung von Nahrungsmitteln schließt auch mit ein, dass ich nicht alles ununterbrochen einfach wegwerfen kann. Ein Großteil der Lebensmittelabfälle entsteht übrigens mit 52 Prozent in privaten Haushalten, auch das muss man einbeziehen.
Ich halte diesen Antrag insofern aber auch auf jeden Fall für zielführend, weil wir gesehen haben, dass freiwillige Lösungen, wie es beispielsweise bei uns immer durchgeführt wurde, nicht dazu führen, dass Lebensmittelverschwendung eingedämmt wird. Deswegen finde ich die Erfahrungen mit Frankreich und auch Tschechien, wie sie hier genannt wurden, vollkommen zielführend und das muss man letztendlich wirkungsvoller in Angriff nehmen. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass unsere Bundesratsinitiative, die wir vor einiger Zeit mit Hamburg und mit Thüringen auf den Weg gebracht haben, bislang keine Mehrheit gefunden hat. Wir müssen selbstverständlich den Handel stärker in die Pflicht nehmen.
Hier wurde jetzt debattiert, ob es möglich ist, ob es die Einrichtungen schaffen können und so weiter. Wir werden uns Gedanken darüber machen, wie man das abbaut. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie diese Menge an Lebensmitteln gar nicht vor dem Tatbestand des Wegwerfens steht, sondern wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die tatsächlich anderweitig verwendet werden können und wie man es im Vorhinein schon reduziert. Das heißt, wir brauchen regionale Lebensmittelkreisläufe, die in ganz anderer Weise auf uns herunterkommen werden, weil es eine gesundheitspolitische Frage ist, eine ernährungspolitische, es ist vor allen Dingen eine soziale und eine, die das Klima anbelangt. Das hat damit massiv zu tun.
Was das Strafrecht anbelangt und das Containern kann man ja noch einmal ganz allgemein feststellen, da ist dieser Antrag hier, finde ich, sehr zurückhaltend formuliert. Es ist genau dieser Tatbestand aufgenommen worden und insofern kann ich das sehr gut nachvollziehen. Es ist so, dass tatsächlich
in Bremen relativ wenig verfolgt wird, es gibt aber eine Berichtspflicht, die gegenüber dem Justizressort tatsächlich aufrechterhalten wird, und letztendlich ist niemand strafrechtlich mit Bußgeld oder wie auch immer zu verfolgen, wenn er beim Containern erwischt wird.
Es gibt Gesetze, die sind nicht immer sinnvoll. Da haben wir eine ganze Reihe und das ist vielleicht eines davon, das wirklich überarbeitet werden muss. Wir werden uns weiter damit auseinandersetzen und es auch bezüglich des Bundesrates versuchen, hier eine Veränderung zu erreichen, zumindest dahingehend, dass man sagt, wenn es nichts damit zu tun hat, wie Sachbeschädigung und Ähnliches, dann sollte es wirklich generell wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen beziehungsweise strafrechtlich in keiner Weise verankert werden.
Ich kann nur mich dafür aussprechen, dass wir diesen Antrag in Gänze unterstützen. Ich finde es gut, dass es hier eine sehr mehrheitliche Meinung in diese Richtung gegeben hat. Ich kann mich auch nur dem anschließen, dass die FDP sich vielleicht noch einmal dazu durchringt, die anderen beiden Punkte mitzutragen. Grundsätzlich finde ich es aber auf jeden Fall einmal sehr gut, dass es hier eine breite Mehrheit findet und dieser Ansatz wird uns zumindest darin unterstützen, dass wir dieses Thema auf jeden Fall weiter verfolgen. – Vielen Dank!
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Beck [AfD], Abgeord- neter Jürgewitz [AfD], Abgeordneter Timke [BIW])
Meine Damen und Herren es ist 18:02 Uhr. Wir sind am Ende der Tagesordnung für heute angekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich Sie alle morgen früh um 10:00 Uhr hier wiederzusehen.