Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren – so der Titel unseres Antrages, den wir heute Abend noch behandeln und mit dem wir beabsichtigen, der Lebensmittelverschwendung, die weltweit immense Dimensionen angenommen hat, wahrscheinlich auch schon lange, jetzt auch noch einmal mit vielen Zahlen untermauert entgegenzutreten.
In Deutschland werden jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, weltweit nach Schätzungen jährlich 1,3 Milliarden Tonnen. Das entspricht in etwa einem Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel und damit sind wir in Dimensionen, die wirklich eine Größenordnung haben, die nicht zu begründen ist, auch angesichts der Tatsache, dass weltweit Menschen nach wie vor Hunger leiden.
Ein großer Anteil der in Deutschland gekauften Lebensmittel kommt aus dem Ausland. Die Welthungerhilfe sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Hunger auf der Welt und dem großen Anteil an weggeworfenen und somit verschwendeten Lebensmitteln. Da durch die immer größere Nachfrage nach Lebensmitteln die Anbauflächen knapp werden, steigen in der Konsequenz auch Lebensmittelpreise, die zwar für den globalen Norden erschwinglich bleiben, aber insbesondere für ärmere Regionen kaum noch bezahlbar sind.
Lebensmittelverschwendung ist damit nicht nur ein ökologisches Thema oder ein Thema, bei dem es einem wehtut, wenn man weggeworfene Lebensmittel sieht, sondern Lebensmittelverschwendung
hat eine globale Perspektive, sie ist eine Gerechtigkeitsfrage und als solche müssen wir sie auch bezeichnen.
In Bezug auf den Klimawandel müssen wir auch sehen, dass 22 Millionen Hektar Ackerland für unseren Konsum bewirtschaftet werden müssen. Davon haben wir hier nur zwölf zur Verfügung. Wir wissen, dass wir dafür Flächen in anderen Ländern in Anspruch nehmen. Beim Transport, der Weiterverarbeitung, der Verpackungsindustrie und allem, was noch dazugehört, wird erheblicher CO2-Ausstoß produziert. Auch der ließe sich dann um, mit Sicherheit nicht das vollständige Drittel, aber doch um einen relevanten Teil verringern, wenn wir denn darauf verzichten könnten, Lebensmittel in dieser Größenordnung zu verschwenden.
Wir wissen auch, dass es andere Staaten gibt, in denen bereits Gesetze auf den Weg gebracht sind. Schauen wir einmal nach Frankreich, dort wurden bereits im Jahr 2015 Supermärkte, die eine Fläche von mehr als 400 Quadratmeter haben, dazu verpflichtet, Lebensmittel zu spenden.
Frankreich war weltweit das erste Land, das Verschwendung von Lebensmitteln mit Geldstrafen belegt hat, die pro Vergehen durchaus bei über 3 700 Euro liegen. Mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen ist auch eine ausgleichende Situation für Tafeln und damit auch Bedürftige eingetreten, da der Anteil gespendeter Lebensmittel zwischen den Jahren 2015 und 2017 in Frankreich von 39 000 Tonnen auf 46 000 Tonnen angestiegen ist. Also eine Zunahme von 20 Prozent an Lebensmitteln, die schließlich noch durch die Tafeln verwertet werden konnten. Ich würde sagen, das ist ein gutes Beispiel, dem wir auch so folgen sollten.
Vielleicht noch zwei Worte zu den Tafeln: Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei den Tafeln arbeiten. Ich glaube, sie leisten einen wichtigen Beitrag. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass ich, und das eint uns möglicherweise, mir eine Gesellschaft vorstellen kann, in der wir keine Tafeln brauchen. Ich glaube, dass beide Punkte, auf denen Tafeln basieren, gesellschaftliche Probleme sind: zum einen die Existenz von Lebensmittelverschwendung und zum anderen die Bedürftigkeit für Menschen, die nicht das Geld oder die Möglichkeit haben, sich selbst Essen zu organisieren. Auch die Tafeln führen diesen Diskurs. Ich glaube, bei aller Dankbar
keit für die Existenz der Tafeln müssen wir anerkennen, dass die Existenz dieser Tafeln eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft ist.
Drei Punkte noch zu unserem Antrag: Durch unseren Antrag möchten wir zum einen den Einzelhandel verpflichten, die Abgabe an gemeinnützige Organisationen durchzuführen, das ähnelt dem Modell in Frankreich. Im zweiten Punkt möchten wir daher die Kooperation mit Tafeln und FoodsharingInitiativen installieren, wo wir nicht nur in den Tafeln, sondern auch in den Foodsharing-Initiativen einen wichtigen Partner sehen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Der dritte und vierte Punkt beziehen sich auf die Entkriminalisierung. Wir möchten nicht mehr, dass das Containern, also das Nutzen – nach jetzigem Strafgesetzbuch der Diebstahl – von weggeworfenem Essen unter Strafe steht. Dazu fordern wir hiermit den Senat auf, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen. Wir wissen, dass es da bereits Prozesse gibt. Wir möchten das als Parlament noch einmal unterstützen und begleiten und übergangsweise bis dahin die Möglichkeiten nutzen, den Diebstahl weggeworfener Lebensmittel wegen Geringfügigkeit fallen zu lassen. Das ist in einem Rechtstaat auch möglich, weil es im Rahmen des Handlungsspielraumes liegt, daher möchten wir das nutzen.
Eine Anmerkung noch: Es gab bereits im April 2019 im Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, bei dem wir uns dafür ausgesprochen haben, die Entkriminalisierung von Containern durchzusetzen. Dabei haben wir versucht den Weg vorzuschlagen, weggeworfene Lebensmittel als so genannte herrenlose Sachen zu definieren. Damit hätten wir einen rechtsstaatlichen Weg, der auch sicherstellen würde, dass es nicht nur im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, sondern auch rechtlich abgesichert ist.
Diesen oder einen anderen Weg können wir uns gut vorstellen, um der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, die CDU stimmt diesem Antrag zu, aber wir tun das nicht, weil wir ihn inhaltlich für das Nonplusultra halten würden, Herr Professor Dr. Hilz hat gerade auch schon einiges dazu gesagt. Wir tun das, weil wir voll und ganz das Anliegen teilen. Wir wollen, dass die Lebensmittelverschwendung in unserem Land aufhört.
Da gibt es auch keinen Dissens, wir müssen umdenken, denn über die Jahre hat sich eine Lebensart etabliert, die in jeder Hinsicht gründlich auf den Prüfstand gehört. Es gibt viel zu tun, strukturell, politisch und auch für jeden Einzelnen von uns im alltäglichen Leben. So mancher steht da ganz am Anfang, andere sind schon weiter, doch lange eingeübte Gewohnheiten zu lassen war und ist immer eine Herausforderung. Nicht jeder wird ab heute aus schrumpligem Obst oder Gemüse Kompott oder Eintopf machen. Man kann aber auch bewusster einkaufen, um das Altern zu verhindern.
Lebensmittel sind uns heute leider viel zu selbstverständlich geworden, doch sie können nicht am Fließband hergestellt werden. Sie wachsen irgendwo, entweder auf dem Acker, auf Plantagen, im Gewächshaus oder in Tierställen im In- und Ausland. Einerseits feiern wir deshalb jährlich Erntedankfest und andererseits werden Obst und Gemüse Lkw-weise entsorgt, um Preise zu halten. Schon seit Jahren sorgen uns Monokulturen, das Tierwohl, Pestizide, Umweltschäden und auch die Arbeitsbedingungen im In- und Ausland und vieles andere mehr. Vieles davon könnte tatsächlich allein schon dadurch besser werden, dass wir alle verantwortungsbewusster mit Lebensmitteln umgehen.
Zurück zum Antrag: Das Entkriminalisieren des Containerns wird ja letztlich gar nicht die Problemlösung sein, die wir brauchen, aber diese Forderung ist ein stark beachteter Aufschlag, durch den das Thema Lebensmittelverschwendung in Bewegung gehalten wird. Meine Hoffnung ist, dass durch diese Diskussion noch ganz andere Hebel in Bewegung geraten, sodass das Containern am Ende ausbleibt, weil es gar keine verwertbaren Lebensmittel mehr im Müll zu finden gibt.
Nur das kann und muss das eigentliche Ziel sein. Die richtigen Ansatzstellen dafür findet man aber weit vor dem Containern, nämlich an den Stellen,
an denen geplant wird und Entscheidungen getroffen werden. Dort zu Veränderungen zu kommen ist allerdings auch nicht gerade leicht, weil dem nun einmal viele Gesetze und besonders auch Haftungsfragen entgegenstehen. Eigentlich ist es schade, dass Sie Haftungsfragen in Ihren Antrag gar nicht aufgenommen haben und sich allein auf die Entkriminalisierung des Containerns begrenzen. Dazu hat es in Deutschland zwar auch einige spektakuläre Fälle gegeben, aber ein alltägliches Problem ist diese Kriminalisierung des Containerns nicht. In den vergangenen fünf Jahren gab es in Bremen keine einzige Anzeige und in Bremerhaven wurde lediglich ein einziger Verbrauchermarkt dazu aktiv.
Wichtiger sind somit nun einmal die Haftungsfragen, weil durch sie auch verhindert wird, dass Verbrauchermärkte das Containern ausdrücklich erlauben. Was passiert denn, wenn sich doch jemand eine Lebensmittelvergiftung einfängt, am Container ausrutscht oder sich an einer Scherbe verletzt? Eine Entkriminalisierung ohne Klärung der Haftung wird es somit nicht geben.
Auf zwei weitere Ihrer Punkte möchte ich auch noch kurz eingehen: Sie fordern die Verpflichtung des Handels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen. Doch – das haben wir vorhin auch schon gehört – diese Organisationen, und das sind nicht nur die Tafeln, sind nicht nur erfreut über den Vorschlag, da sie nicht zur Auffangstation von Mengen an Lebensmitteln werden wollen, die sie womöglich durch ihr ehrenamtliches Engagement gar nicht mehr bewältigen können. Sie wollen auch nicht womöglich all das bekommen, was doch in einen Mülleimer gehört.
Sie greifen auch kurz die Frage nach Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf. So, wie Sie das im Antrag beschreiben, könnte man aber meinen, dass Sie das Überklettern von Zäunen auf Privatgrundstücke gutheißen würden. Das fände ich mehr als grenzwertig. Trotzdem stimmen wir Ihrem Antrag neben aller Kritik und allen offenen Fragen zu. Wir brauchen Impulse für eine nicht abreißende gesellschaftliche und politische Debatte, damit die Lebensmittelverschwendung, wo immer es möglich ist, verhindert werden kann.
Zum Schluss noch ein ganz großes Dankeschön an alle, die das Containern auf eigenes Risiko heute schon dulden oder einfach wegschauen und keine Anzeige erstatten, solange sich anständig verhalten wird. Ebenso auch danke an alle, die schon heute noch brauchbare Lebensmittel neben dem
Container bereitstellen, anstatt sie hineinzuwerfen. Das ist nämlich auch ein ganz wichtiger Aspekt: Es sollte nicht so sein, dass die Menschen in den Container krabbeln müssen, um an die Lebensmittel zu kommen.
Genau solche und viele weitere gute Ideen gegen die Verschwendung wollen wir heute durch unsere Zustimmung zu diesem Antrag befeuern. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vermutlich kennt der eine oder die andere von Ihnen diese Situation auch, ich habe es in meinem Leben jedenfalls schon oft gehört und ich gestehe, seit ich Kinder habe, auch häufig gesagt: Nur weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, wird das noch lange nicht weggeworfen, das ist bestimmt noch gut, probiere es erst einmal! Dann wurde probiert und dann war es auch so.
Ich habe mich auch andererseits schon oft darüber aufgeregt, dass in unserer Gesellschaft, oder vielleicht muss man auch besser sagen, in unserer Wirtschaftsordnung oder auch in unserer Weltwirtschaftsordnung, einwandfreie, genießbare Lebensmittel in rauen Mengen weggeworfen werden. Das betrifft die Produktion und das betrifft den Handel und das betrifft, ich wiederhole es noch einmal, einwandfreie Lebensmittel, also nicht verschrumpelt oder nicht mehr so richtig oder nur gerade noch genießbar, sondern einwandfrei. Das ist und bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man so deutlich sagen, eine große und eine sich weltweit auswirkende Sauerei.
Wenn es nach mir ginge und wenn es nach dem Senat und nach der SPD auf Bundesebene ginge und, ich höre mit großer Freude, auch nach der CDU hier bei uns im Land ginge, dann wäre das auch nicht erlaubt. Leider hat sich diese gute Idee weder im Bundesrat noch in der Bundesregierung durchgesetzt. Da bleiben wir aber dran und ich freue mich darauf, dass dann, darauf setze ich jedenfalls, auch von der CDU hier aus dem Land Bremen Überzeugungsarbeit im Bund geleistet wird.
Wir wollen, dass es verboten ist, wenn der Handel genießbare Lebensmittel wegwirft und wir wollen, dass im Gegensatz dazu, es nicht verboten ist, wenn Menschen genießbare Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will dazu auch noch eine weitere grundsätzliche Bemerkung machen: Es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, dass jemand, der etwas zur endgültigen Entsorgung wegwirft,
dann am Ende trotzdem für sich reklamieren kann, dass es niemand außer der Müllabfuhr mitnehmen darf. Dafür fällt mir in der Tat überhaupt kein Grund ein, außer einem einzigen und dieser Grund ist, dass jemand, der weggeworfene Lebensmittel mitnimmt, keine anderen Lebensmittel kaufen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich zynisch.
Noch ein paar Worte konkret zu unserem Antrag. Dass wir dem Beispiel Frankreichs gern folgen möchten, habe ich gerade schon gesagt und wie gesagt meine Hoffnung ist, dass, wenn der Senat am Ball bleibt, wenn wir alle am Ball bleiben und auch die CDU hier von Landesebene aus am Ball bleibt, dass wir da vielleicht vorankommen. Angesichts dessen, dass das bis jetzt noch nicht der Fall war, ist meine Hoffnung begrenzt, dass wir in diesem zweiten Punkt, dass wir nämlich das Containern straffrei stellen, schnell zu einem Ergebnis kommen, aber da will ich die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht werden ja die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die CDU-Ministerpräsidenten und auch die CDU auf Bundesebene klüger. Deswegen da unsere Bitte, lieber Senat, bitte auch hier am Ball bleiben.
Solange beides aber verboten ist, können und wollen wir hier in Bremen auch einiges tun. Es ist schon viel gesagt worden. Wir können weiter daran arbeiten, den Lebensmittelhandel davon zu überzeugen, genießbare Lebensmittel nicht wegzuwerfen und mit anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten. Auch von meiner Seite, für meine Fraktion, ein großes Dankeschön an alle die Initiativen, die daran schon mitarbeiten. Natürlich muss Gegenstand solcher Gespräche auch die
Frage sein, wie wir damit umgehen, wie wir zu einer echten Verwertung kommen, damit nicht am Ende die Tafeln zu Abladestationen für das werden, was keiner mehr haben will, sondern dass es tatsächlich zu einer echten Verwertung kommt.
Noch ein Wort dazu, was die Verbote angeht. Natürlich wird im Land Bremen geltendes Recht angewendet, aber eben das gesamte geltende Recht, dazu gehören auch die Regeln der Diversion und die gehören natürlich, liebe FDP-Fraktion, auch zu unserem Rechtsstaat dazu. Deswegen freut es mich sehr, dass die Staatsanwaltschaft im Land Bremen auch schon angekündigt hat, dass sie so, wie wir das in unserem Antrag anregen, verfahren will. Das ist super. Deswegen finde ich es besonders gut, dass hier von diesem Parlament noch einmal das Signal ausgeht, dass Verwertung von genießbaren Lebensmitteln kein strafwürdiges Unrecht ist, dass wir das kraftvoll auch von hier noch einmal deutlich machen.