Ich erkläre Ihnen auch gleich warum. Sie entmündigen die Bürger damit und nehmen ihnen vor allem ihre Wahlfreiheit in Bezug auf ihr Essen. Vor allem im Hinblick darauf, dass Bionahrung auch unter gesundheitlichen Aspekten nicht in jedem Fall die gesündere Wahl ist. In der Vergangenheit wurden zum Teil Unterschiede zwischen biologischen und konventionellen Mitteln eben nicht festgestellt. Sicher wird es diese an einigen Stellen geben. Das bezweifle ich nicht. Aber es gibt auch gute nicht biologische Alternativen.
Dann zum Klima, Herr Saffe: Saisonale und regionale Produkte sind sehr oft eine sehr gute Alternative, vor allem unter Umweltaspekten. Das steht bei Ihnen auch in der Überschrift, da die CO2-Bilanz in der Regel durch kurze Lieferketten deutlich besser ausfällt. Von saisonal steht in Ihrem Antrag aber kein Wort, von regional findet man auch nichts in der Beschlussempfehlung. Sie wollen biologisch um jeden Preis über oder gegen jede Vernunft. Nur was nützt es, wenn die Produkte in der Qualität in diesen Massen regional gar nicht verfügbar sind, das hat mir das Studierendenwerk gesagt. Der Import solcher Waren wirkt sich massiv auf das Klima aus. Diesen Punkt blenden Sie hier komplett aus. Daher ist der Antrag auch nicht zu Ende gedacht, Herr Saffe. Ausgewogen und aufgezwungen sollte der Speiseplan eben nicht sein und die Wahlfreiheit der Menschen sollte doch schon irgendwie geachtet werden. Mit diesen Forderungen erreichen Sie in dieser Hinsicht nichts.
Mit der Attraktivitätssteigerung von Gerichten die nachhaltig sind, können Sie deutlich mehr erreichen. Das passiert ja auch bereits, wie wir seit der Januarsitzung wissen, und das hat Herr Staatsrat Cordßen bei der Frage sechs letztes Mal schon beantwortet. Ich habe selbst Kontakt mit dem Studierendenwerk aufgenommen, ich habe mir die Lieferketten, die Ausstattungen und die Bereitschaft klimafreundlich zu agieren, erklären lassen. Herr Saffe, das ist viel komplexer, als Sie denken. Ihr Antrag wird dem auch nicht gerecht.
Zumal das Studierendenwerk hier schon sehr bemüht ist, neben allen Klimaaspekten auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, denn es geht auch darum, dass die Studenten sich das Essen leisten können. Sie würden damit nämlich erreichen, dass es Ausweicheffekte gibt, das hat auch Herr Staatsrat Cordßen schon erwähnt, dann gehen die Leute einfach ist das Bistro nebenan, wenn das Essen in der Uni-Mensa zu teuer ist. Die Forderung ist an der Stelle einfach unkonkret und einseitig und Zielvorgaben mit Bedarf bleiben auch komplett aus. Sie zerstören die Nahrungsmittelvielfalt und riskieren, dass Studierende sich bald das Essen an der Mensa nicht leisten können und auf Produkte ausweichen, die deutlich klima- und gesundheitsschädlicher sind.
Daher wird die Fraktion der CDU diesen Antrag auch nicht mittragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Konsum- und Essverhalten bestimmt dauerhaft den Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz in unserer Gesellschaft. Die Ausrichtung der hoch subventionierten konventionellen Massentierhaltung und Massenlandwirtschaft schadet dabei oftmals nicht nur unserer Umwelt und dem Klima.
(Abgeordneter Imhoff [CDU]: Biolandwirte sind auch subventioniert, das wissen Sie, also machen Sie hier keine Spaltung!)
Ich komme gleich noch dazu, vielleicht wird es nachher versöhnlicher. Durch die Exporte unserer hoch subventionierten Produkte in die Entwicklungsländer produzieren wir dort Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Dies ist eine der wesentlichen Fluchtursachen, ebenso wie die Auswirkungen des Klimawandels in diesen Ländern. Unter dem Motto „System Change, not Climate Change!“ demonstrieren deshalb immer wieder tausende Bremer Studentinnen und Studenten, um einen sozialen, ökologischen Systemwechsel einzufordern.
das erfordert dringend die Übertragung des „Aktionsplans 2025 – Gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ auch auf die Hochschullandschaft im Land Bremen. Die Umstellung muss dabei jedoch sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gerecht werden und da kommen wir, glaube ich, auch eher zusammen. Deshalb ist neben den entstehenden Kosten auch ein realistischer Zeitplan zur Umsetzung zu beachten und zu erarbeiten.
Es geht hier auch nicht um eine weitere Diffamierung der deutschen Landwirtschaft, denn wir wollen keine in Plastik eingepackten Biogurken aus Israel auf dem Speiseplan, sondern wir wollen für einen Ausbau einer dauerhaften stabilen Nachfrage nach ökologischen und regionalen Landwirtschaftsprodukten in der bremischen Region sorgen. Nur regionale Bioprodukte sind auch ökologisch sinnvoll. Deswegen brauchen wir so etwas bei unseren deutschen Landwirten, um diesen Systemwechsel zu vollziehen und unsere Natur- und Landwirtschaftsflächen dauerhaft zu erhalten. So geht eine sozial-ökologische Versorgungswende in den Mensen mit einer regionalen Wirtschaftsförderung Hand in Hand. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was wir essen. Es ist wichtig, zu überlegen, wie wir Tierwohl fördern können, beispielsweise durch Änderungen im Tierschutzrecht. Welche Folgen Massentierhaltung hat, was die Düngung angeht, zu überlegen, was wir in den entsprechenden Rechtsgebieten ändern könnten. Das können wir gern diskutieren, ist vielfach aber nicht hier in der Bremischen Bürgerschaft entscheidbar.
Jeder kann individuell für sich entscheiden, was er isst. Das können auch Studierende, die zu den Klügsten in unserer Gesellschaft gehören und auch über die Folgen dessen informiert sind, was sie tun und sich beispielsweise auch Gedanken machen können über die Frage, welche Klimaauswirkungen ihre Verhaltensweisen haben, was sie essen, welchen Einfluss das hat.
Es geht dort um Eigenverantwortung. Was sind wir für eine Gesellschaft, wenn wir hier im Parlament Studierenden nicht einmal Eigenverantwortung zubilligen und eigene Entscheidungen. Was sind wir dann? Ich glaube, das grenzt sehr an Bevormundung, das ist anders als in Schulmensen und Kitas, wo es keine Auswahl gibt. In den Mensen kann man aber auswählen, mit der Gabel, mit dem Löffel, mit dem Messer abstimmen. Das ist doch das, was passiert. Insofern ist es doch in der Hand der Studierenden, dort zu entscheiden, was sie essen und darauf Einfluss zu nehmen.
Wer hier behauptet, dass das alles nicht getan wird, der verkennt, dass die Studierenden das tun. Einige nehmen Essen selbst mit, weil sie das Angebotene nicht mögen. Wenn Sie das Angebot sehr stark ändern, garantiere ich Ihnen, dass viele auch in die Supermärkte, die im Bereich der Universität und der Hochschulen vorhanden sind, ausweichen werden und sich so ernähren werden. Also machen wir uns doch nichts vor, kein Studierender, keine Studierende ist auf die Mensa angewiesen und insofern müssen wir auch darüber reden, dass sie, wenn sie vielleicht nicht genügend Informationen haben, mehr Informationen darüber bekommen.
Einen Aspekt will ich aber auch noch zum Klimawandel beitragen und da ist einfach die Mär, dass biologisch besser sei, falsch. Es ist schlichtweg so, dass regional und saisonal, vermeiden von Transportwegen das ist, was die Klimaauswirkungen ausmacht. Natürlich ist es in der Tat so, dass ein Teil unserer Klimaauswirkungen als Mensch von unserer Ernährung abhängt. Das ist wohl vollkommen klar. Natürlich macht aber auch dabei der Fleischkonsum nur einen ganz kleinen Teil des Ganzen aus. Man muss dann auch genauer hinschauen.
Wenn wir davon ausgehen, dass ein Deutscher im Durchschnitt 11,6 Tonnen CO2 im Jahr, also Treibhausgase im Jahr, ausstößt, dann muss man feststellen, dass davon nur 1,7 Tonnen auf die Ernährung entfallen. Wenn man vollkommen vegetarisch essen würde, spart man nur 0,4 oder 0,5 Tonnen, soweit ich weiß. Insofern ist es so, dass man fragen muss, ist das jetzt das größte Problem, was den Klimawandel angeht oder haben wir nicht auch andere Dinge. Ich will damit mitnichten sagen, dass wir im Bereich der Landwirtschaft zum Klimaschutz nichts tun müssen. Ich will aber durchaus den Blick darauf richten, wie wir hier Prioritäten setzen und setzen sollten.
Ich fasse noch einmal zusammen: Wir haben bei den Hochschulen und an der Uni-Mensa, in den Mensen der anderen Hochschulen, Menschen die dort essen, die selbst entscheiden und eigenverantwortlich entscheiden können, auch weil das Essen freiwillig gekauft wird und nicht wie in einer Schulmensa oder in einer Kita angeboten wird. Deswegen haben wir hier auch die Chance, dass die Menschen sich selbst entscheiden können, eigenverantwortlich handeln können, auch verantwortlich für die Gesellschaft damit handeln können, was wir eigentlich von vernunftbegabten Menschen erwarten und insofern sollten wir nicht hier den Schritt gehen und mündige Bürger bevormunden. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das ziemlich verantwortungslos, was Sie gerade gesagt haben. Die Studierenden, ich gehe dort öfter hin, ich gehe fast wöchentlich dort hin, um mir das anzuschauen. Ich muss gestehen, tatsächlich manchmal haben die etwas richtig Gutes. Neulich gab es das Essen zwei, vegan, Dinkeleintopf, der war ziemlich super. Also sie können das.
Was aber die Fleischangebote angehen, das wird ihnen vorgesetzt, die können nicht entscheiden, woher kommt das Fleisch, wie ist es erzeugt worden, was wurde mit den Tieren gemacht. Wenn da wirklich eine Kennzeichnung wäre, dann hätten sie die Entscheidungsfreiheit und könnten sagen, nein, das will ich nicht.
Ich finde auch, was den Preis angeht, Herr Michalik, 2,35 Euro, auch wenn es hoch subventioniert ist, 2,80 Euro, ab nächster Woche wird es ein bisschen teurer, das ist viel zu wenig. Die wahren Kosten der Erzeugung, die Auswirkungen sind niemals in diesem Preis enthalten. Das sind die externen Kosten, die werden woanders bezahlt, das habe ich vorhin vorgetragen. Auch bei einer Kilowattstunde Kohlestrom oder bei Kerosin wird ganz viel nicht mitgezahlt, das gilt hier auch. Ich finde, wir können nicht sagen, in die Richtung, hallo Tiere, ihr müsst weiter gequält werden, wir wollen hier möglichst täglich ein Schnitzel und egal wie das gemacht wurde und wir wollen nichts dafür zahlen. Das geht irgendwie nicht.
Ich wollte noch etwas sagen zu biologisch und konventionell. Das habe ich auch schon vorgetragen. Ich bin nicht der Meinung, dass biologisch per se besser und konventionell per se schlechter ist. Es gibt gutes biologisches, es gibt schlechtes biologisches und gutes und schlechtes konventionelles. Ich kenne eine Reihe konventioneller Landwirte – –.
Herr Kollege Saffe, Sie haben gesagt, dass das Fleisch, was dort auf dem Tisch ist, von gequälten Tieren kommt. Ist das Ihre Aussage, dass grundsätzlich alles außer Biofleisch von gequälten Tiere kommt?
Nein, das ist nicht meine Aussage, das habe ich doch gerade gesagt. Biologisch ist für mich nicht per se tierqualfrei. Es gibt auch unter biologisch arbeitenden Landwirten welche, die nicht gut mit ihren Tieren umgehen. Damit wir uns da einig sind.
Darf ich noch etwas ergänzen, noch eine halbe Sekunde? Ich wollte dem Kollegen Imhoff noch etwas sagen: Ich habe im letzten Sommer 15 Grüne zu einem Hof in Borgfeld geführt und habe gesagt, schaut euch das an, auch wenn da nicht biologisch steht, die macht das richtig gut. Die waren alle richtig angetan. Ich wollte einmal ein bisschen da hineingehen, nur das ist gut und nur das ist schlecht. Ich glaube, wir sind uns da einig, Frank Imhoff. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, dem hat auch die Bremische Bürgerschaft in ihrer vergangenen Sitzung durch die Ausrufung des Klimanotstandes Ausdruck verliehen. Maßgebliche Treiber des Klimawandels sind auch die Massentierhaltung und der Transport von Lebensmitteln teils über Kontinente hinweg. Deswegen ist es richtig, wenn wir uns als öffentlicher Sektor mit einer großen Zahl an Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung über unseren Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig auch für eine gesunde Ernährung verständigen.
Wenn wir als Land die Verpflegungsangebote der öffentlichen Einrichtungen klimafreundlich weiterentwickeln, hat dies nicht nur eine wegweisende Signalwirkung, sondern kann auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Vor diesem Hintergrund hat der Senat im Februar 2018 den „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ beschlossen. Hintergrund hierfür war ein Bürgerantrag gegen sogenanntes Billigfleisch, der im September 2016 in der Stadtbürgerschaft aufgerufen wurde. Der Senat wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, einen entsprechenden Aktionsplan aufzulegen. Ziel war es, den hohen Anteil an Fleisch aus der Massentierhaltung in allen öffentlichen Einrichtungen deutlich zu reduzieren.
Mit dem vorliegenden Antrag bitten die Regierungsfraktionen den Senat nun um Aufnahme von Verhandlungen mit dem Studierendenwerk Bremen, um zu klären, wie und in welchem Zeitrahmen der Aktionsplan auch auf die Mensen an den Hochschulen ausgeweitet werden kann. Für den Senat begrüße ich diesen Antrag, möchte aber zunächst noch auf ein paar grundsätzliche Aspekte in Bezug auf das Angebot der bremischen Mensen aufmerksam machen.
Das Studierendenwerk, das mit seinen Mensen und Cafeterien für die Verpflegung der Studierenden zuständig ist, produziert an neun verschiedenen Standorten täglich rund 12 000 Essen. Dort sind bereits jetzt je nach Standort bis zu 70 Prozent der Angebote vegetarisch oder vegan. Aktuell liegt der Gesamtanteil der in den Wirtschaftsbetrieben des Studierendenwerks verwendeten Bioprodukte bei insgesamt 11 Prozent, tierische Produkte machen einen Anteil von 5,8 Prozent aus. Milch wird jetzt schon ausschließlich als Bioprodukt bezogen und
darauf wurde in dieser Debatte auch bereits aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wird das Studierendenwerk zum 1. März 2020 auch in der Preisgestaltung Impulse für eine klimafreundliche Ernährung setzen. So werden zum Beispiel die Preise für Produkte der vegetarischen Theke in der UniMensa in Bremen gesenkt.