Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 3. Dezember 2019 (Drucksache 20/196)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir hier in der letzten Sitzungswoche mehrfach das Thema Ernährung auf der Tagesordnung haben und von verschiedenen Seiten und unter verschiedenen Aspekten betrachten.
Wir hatten im Januar das Thema von dem Kollegen Herrn Bruck, veganes und vegetarisches Essen an den Hochschulmensen und das Thema Folgen des Zuckerkonsums. Diese Woche haben wir das Thema Lebensmittelverschwendung, so wie jetzt das Thema Aktionsplan auf die Hochschulmensen ausweiten. Das ist angemessen, da Ernährung doch eines der bedeutsamsten, schwergewichtigsten Themen ist, auch wenn das noch nicht überall wirklich erkannt wurde.
Kein Bereich steckt, wie das Essen, buchstäblich tief in uns, wirkt und arbeitet in uns, in diese oder jene Richtung. Dabei geht es im Moment nicht nur um das Essen, das wir vor uns auf dem Teller haben, das uns schmeckt oder nicht. Es geht auch um das, was vor und nach dem Essen passiert. Vor allem das Vorher ist entscheidend. Da geht es nämlich um die Erzeugungsbedingungen unseres Essen, die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Gesundheit, den Hunger in der Welt und vor allem den perversen Umgang mit den Tieren in den Mastställen, in den Schlachthöfen sowie während der Tiertranssporte.
Wir haben in Bremen und Bremerhaven selbst keine Megamastställe wie Wiesenhof oder Schlachthöfe wie in Wietze, wo pro Sekunde drei, vier Tiere getötet werden. Bremen und Bremerhaven sind aber über die Beschaffung als Großkonsumenten mit hoher Nachfragemacht mit in dem
Spiel, tragen Verantwortung und Verpflichtung. Die Beschaffung ist der Hebel mit dem wir auch als Nichtagrarland einen Beitrag zu einer Ernährungs- und zu einer Agrartransformation leisten können. Das sollten wir tun.
Mit dem „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in Schulmensen, Kita, Küchen der Gesundheit Nord“ hat Bremen, Bremerhaven ist damals leider nicht dabei gewesen, sich auf den Weg gemacht und es sind auch schon gute Fortschritte zu verzeichnen, denn in vielen Kitas in Bremen, in Schulmensen – –. Auch die Gesundheit Nord ist richtig gut im Prozess.
Wir haben jetzt mit den Mensen des Studierendenwerks eine weitere große Ernährungsbaustelle, an die wir heranmüssen. Da ist viel zu tun, insbesondere wenn wir den Blick auf das Fleisch richten.
Ja, das ist so. Ich will das einmal illustrieren: Einiges tut sich schon in den Mensen des Studierendenwerks. Das betont auch das Studierendenwerk. Sie haben 100 Prozent Biomilch aus der Region, fair gehandelten Biokaffee und wollen auch das Tafelobst umstellen. Das ist zu loben. Das sind erste gute Schritte. Wir müssen aber an die wichtigen Sachen herangehen und das ist das Fleisch.
Ich illustriere das jetzt einmal am Beispiel der UniMensa: Dort gibt es eine ganze Reihe verschiedener Ausgabetresen, wie die Wok-Pfanne, es gibt vegetarische Essen, es gibt die Salatbar und es gibt, das ist am meisten nachgefragt, die hochsubventionierten Essen I und Essen II. Das Essen I kostet 2,35 Euro, da bekommt man einen Teller gut gefüllt mit Kartoffeln, Grünkohl, Kassler und eine Suppe vorweg. Das Essen II kostet 1,35 Euro und ist eine Suppe oder neulich waren das Belgische Waffeln mit Sahne und Kirschen darauf – davon wird man nicht satt.
Essen I, also das wichtigere, das sehr viel nachgefragt wird, beinhaltet an vier von fünf Tagen Fleisch. Einmal nur ist es vegetarisch. Diese Gerichte nennen sich dann Texas-Hacksteak, Schweinegeschnetzeltes Stroganoff oder Hähnchen Nuggets. Wir dürfen davon ausgehen, dass dieses Fleisch aus der Massentierhaltung kommt und reines Tierqualfleisch ist. Da müssen wir konsequent heran, da muss eine Umstellung her.
Das Studierendenwerk sagt nun: Das würden wir gern machen, am besten gleich morgen, das wird dann aber drei- bis viermal so teuer. Das stimmt, wenn man die Vorstellung hat, dass die Fleischmenge gleich bleibt. Das geht natürlich nicht. Der Weg kann nur sein, wie das die Kitas und die Mensen in Bremen schon vormachen, den Fleischanteil deutlich zu reduzieren und den pflanzlichen Anteil zu erhöhen. Das nicht nur aus preislichen Gründen, sondern da sind Umwelt, Klima, Tierschutz, Gesundheit mit im Spiel, das ist ganz wichtig.
Wir haben eine weitere Forderung in unserem Antrag: Wir wollen, dass an den Essensausgabestellen und auf den Speiseplänen im Internet die Herkunft und Erzeugungsbedingungen der tierischen Produkte nachvollziehbar und transparent dargelegt werden. Auch das ist wichtig. Die Vorstellung ist, dass die Studierenden dann da stehen und sagen: Das Fleisch kommt aus der und der Haltung, das will ich nicht mitfinanzieren, das kann ich nicht mitverantworten, das lasse ich liegen und ich gehe woandershin. Zudem haben die Studierenden das Recht zu wissen, wie die Lebensmittel, die sie verzehren, erzeugt wurden.
Das steht im Übrigen auch im Einklang mit dem Ernährungsreport 2019 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Dieser Ernährungsreport fragt jedes Jahr die Trends und Veränderungen in den Essengewohnheiten ab, ob es davon mehr gibt und ob es davon weniger gibt. Für das Jahr 2019 wurde ermittelt, dass 86 Prozent der Befragten gern wissen wollen, unter welchen Bedingungen die tierischen Erzeugnisse produziert wurden. 81 Prozent hätten gern eine klare Kennzeichnung der Haltungsformen. Auf die Frage, was die richtige Lösung für Ernährung in einer wachsenden Weltbevölkerung ist, antworteten 84 Prozent Reduzierung der Lebensmittelvergeudung, gefolgt von Reduzierung des Fleischkonsums mit 74 Prozent.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit unserem Ansinnen also mit großen Teilen der Gesellschaft in guter Gesellschaft.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass unser Antrag nicht allein steht. Er hat natürlich die Koalition hinter sich und viele Menschen da draußen, aber er hat noch weitere namhafte Unterstützer, das sind natürlich der Koalitionsvertrag
und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Krankenhauskeime von dem Jahr 2012. Ich zitiere aus den damaligen Empfehlungen an den Senat: „Als eine zentrale Ursache für die Entstehung multiresistenter Keime wird die übermäßige Antibiotikavergabe in der Massentierhaltung angesehen. Der Senat wird deshalb aufgefordert, auf eine deutliche Reduzierung der Antibiotikavergabe in der Tierhaltung hinzuwirken und sich für eine Verschärfung diesbezüglicher bundesgesetzlicher Regeln einzusetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hält es darüber hinaus für begrüßenswert, wenn ein breiter Verzicht auf Lebensmittel aus der Massentierhaltung zu einem Umdenken und zu einer Verringerung der pauschalen Antibiotikaverabreichung führen würde.“
Herr Kollege, Sie hätten auch die Chance auf eine zweite Runde. Sie müssen die zweimal fünf Minuten nicht in einer Rede unterbringen, das haben Sie aber gleich.
Also, der Satz ist wirklich wichtig: Artikel 11b aus der Landesverfassung: Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet, sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden geschützt.
Meine Damen und Herren, diese drei Quellen, und hinzu kommt noch der im Januar verabschiedete Klimavorbehalt – –. Das an den Mensen des Studierendenwerks verwendete Fleisch wird diesem Klimavorbehalt niemals standhalten. Das möchte ich sagen. Ich bin der Meinung, diese vier Quellen sind nicht irgendetwas Belangloses, sondern sie sind uns Handlungsgrundlage und Auftrag diesbezüglich tatkräftig zu handeln. – Danke!
Die verbleibende Redezeit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beträgt eine Minute und 40 Sekunden, falls Sie noch eine zweite Runde machen wollen, Herr Abgeordneter Saffe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon lange werden wir nicht mehr komisch angeschaut, wenn wir im Supermarkt in unseren Einkaufswagen Bioprodukte legen. Biologisch zu kaufen ist keine Seltenheit mehr, sondern ein gewohntes Bild im Alltag geworden. Entsprechende Supermärkte haben ihre Geschäfte an vielen Ecken der Stadt eröffnet und zahlreiche Bioserien von Lebensmitteln füllen die Regale. Aus gutem Grund, mit biologisch erreichen wir mehr Tierschutz durch artgerechte Haltung mit gesundem Futter. Mit biologisch erhalten wir Transparenz für die Verbrauer durch Siegel und Kontrollen. Mit biologisch verringern wir die Chemie in Lebensmitteln durch weniger Pestizide und Zusatzstoffe. Mit biologisch verzichten wir auf Gentechnik.
Es ist nun an der Zeit, diese hochwertigen Lebensmittel nicht nur im Privaten, sondern auch dort konsumieren zu können, wo wir im Alltag auf Essensangebote zurückgreifen. 2018 trat somit der Aktionsplan 2025 in Kraft, seitdem sind Erfolge bereits an Schulmensen, in Kita-Küchen und bei der GeNo in Bremen zu verzeichnen. Der richtige Schritt ist nun, dass sich auch die Hochschulmensen diesem Weg anschließen. Wir wollen daher, dass der Senat in Verhandlungen mit dem Studierendenwerk darüber eintritt, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Kosten eine Ausweitung des Aktionsplans auf die Hochschulmensen möglich ist. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, wie die Herkunft der Speisen den Studierenden transparent gemacht werden kann.
Mit dem Antrag unterstützen wir solche Studierende, die Wert auf Qualität und Herkunft ihrer Speisen legen und garantieren allen Studierenden Transparenz und gesunde Ernährungsmöglichkeiten.
Dabei sollen die Studierenden weiterhin die Möglichkeit erhalten, nicht auf Fleischgerichte verzichten zu müssen und zu günstigen Preisen gutes Essen zu erhalten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalition hat schon vor einigen Wochen medial für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Lassen Sie mich hierzu auch ein paar Punkte anmerken und in die Vergangenheit blicken.
Sie haben es schon erwähnt, der Senat hat vor etwa zwei Jahren den „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ beschlossen. Dort wurden Kitas, Schulen und Krankenhäuser in den Fokus gesetzt. Was der Titel des Plans nicht genau hergibt ist natürlich, dass er auf Bioprodukte hinwirkt. Verstehen Sie mich hier auch bitte nicht falsch, es ist auch nichts dagegen einzuwenden, die Herkunft von Lebensmitteln zu hinterfragen oder auf Nahrungsmittelvielfalt hinzuwirken sowie nachhaltige Lebensmittel in den Umlauf zu bringen.
Sehr geehrter Herr Saffe, Ihr Antrag ist eine weitere Ausgestaltung und Modifikation dieses Aktionsplans. Sie wollen hier 100 Prozent biologisch auf den Weg bringen und den Menschen das Fleisch vorenthalten.
Erstaunlich ist ein ganz gewichtiger Punkt, Herr Saffe, der mich doch gewundert hat. Sie haben im Vorfeld zu Ihrem Antrag keinen Kontakt zum Studierendenwerk aufgenommen, also gerade zu den Akteuren, die das alles umsetzen sollen. Erst im Januar, als dieser Antrag eingereicht wurde, haben Sie sich mit den Vertretern des Studierendenwerks getroffen. Das ist unseriös, Herr Saffe.
Sie behaupten in der Einleitung des Antrags, dass viele Studierende das erwarten und es immer mehr Veganer gibt, aber mit konkreten Zahlen belegen Sie das hier nicht. Es sind bloße Behauptungen. Worauf stützen Sie diese? Warum steht dazu nichts im Antrag?