Zum Schluss: Der globale Aspekt der meisten Rednerinnen und Redner hat mich ganz besonders gefreut. Ich will das noch einmal mit einer Zahl ausschmücken. Was nützt es uns, wenn in den reichen
Industrieländern der Nordhalbkugel alle durchgeimpft sind, ob nun im Mai, Juni, Juli, August oder September? Nach bisherigen Modellrechnungen wird die gesamte Menschheit bis Ende des Jahres nur zu 20 Prozent durchgeimpft sein. Das heißt, der Großteil der Welt ist nicht durchgeimpft. Dadurch ist die Gefahr da, dass sich Mutationen entwickeln. Mutationen, die wir mit den jetzigen Impfstoffen vielleicht nicht bekämpfen können. Das schreit nach einem globalen Blick. Das schreit danach, dass man statt Politikerbashing und „Ich hätte alles besser gewusst“ – –. Das schreit danach, dass man nicht am Kubicki-Syndrom leidet, sondern wirklich danach, dass man nach intelligenten, internationalen Lösungen sucht, denn Hilfe, internationale Solidarität, bedeutet Menschenschutz für uns alle. Danke an die Vorredner, dass das auch von Ihnen herausgestellt wurde. Es ist eine weltweite Pandemie, die bekommt man nur durch Solidarität und Zusammenhalt und durch kluges pragmatisches Vorgehen gelöst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf meinen vorbereiteten Redetext zurückgreife, möchte ich mich zu den Äußerungen von Herrn Bensch äußern. Zwar finde ich nicht, dass es sich hier um ein – –. Das haben Sie klug eingefädelt: Wenn man die Dinge, die jetzt offen auf den Tisch gelegt werden sollen, was in den letzten Wochen und Monaten versäumt worden ist, wenn man das nicht mehr auf den Tisch bringen will, dann spricht man allgemein von Bashing und beschönigt das, was nicht gut gelaufen ist.
Auf der anderen Seite – genau, das war auch sehr schlau –, hat man dann das Bashing für unseren Senat, für unser Land, für unsere Senatorin und auch für die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, und das finde ich unangemessen. Deshalb denke ich, diese Worte von mir sind zuvor nötig gewesen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Das war nur eine Vorsichtsmaßnahme von Rainer Bensch! – Ab- geordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!)
Nachdem das Paul-Ehrlich-Institut am Montag vergangener Woche empfohlen hatte, die Verimpfung des Vakzins AstraZeneca zu stoppen, wurde auf Anweisung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ein vorübergehender Impfstopp für den Impfstoff AstraZeneca erlassen und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) beauftragt, den Impfstoff zu prüfen. Am Donnerstag letzter Woche hat die EMA Entwarnung gegeben. Die europäische Arzneimittel-Agentur hält den Impfstoff von AstraZeneca weiterhin für sicher und wirksam. Es gebe, so das Expertenkomitee, keine Hinweise darauf, dass von dem Impfstoff ein allgemein erhöhtes Risiko für Hirnvenenthrombosen ausgehe.
Am Freitag vergangener Woche hob Gesundheitsminister Jens Spahn nach der Beurteilung der EMA den Stopp der AstraZeneca-Impfungen wieder auf. Was haben wir denn da erlebt? Ein „Viel Wind um nichts“? Oder ein „Ende gut, alles gut“?
Zuerst einmal ist es gut, dass die EMA und die Weltgesundheitsorganisation in der letzten Woche den Impfstoff AstraZeneca als sicher eingestuft haben und der Impfstopp vom Gesundheitsministerium wieder aufgehoben wurde. Wir brauchen den Impfstoff. Nach Biontech/Pfizer ist er in Deutschland zurzeit mengenmäßig der wichtigste Impfstoff gegen COVID-19. Nach allem, was an Pro und Kontra bekannt geworden ist, scheinen die Vorteile des AstraZeneca-Impfstoffes dessen Risiken klar zu überwiegen. Ja, es hat in zeitlicher Folge der Impfung überdurchschnittlich viele Fälle einer auch tödlichen Thrombose gegeben. Dennoch ist nach wissenschaftlicher Fachkenntnis der EMA der AstraZeneca-Impfstoff ganz offensichtlich geeignet, deutlich mehr Leben zu retten, als diese Leben zu gefährden.
Seit Freitag letzter Woche können nun wieder Einladungen zur Impfung mit diesem Impfstoff an die Bevölkerung herausgeschickt werden. Allerdings konnten tausende Impfwillige in der letzten Woche nicht geimpft werden, was auch dazu geführt hat, dass die Impfquote deutschlandweit bei nur 9,3 Prozent bei den Erstimpfungen und 4,1 Prozent bei den Zweitimpfungen liegt.
Fünf Tage Impfpause mit AstraZeneca haben wie eine Notbremsung eines Schnellzuges bei Höchstgeschwindigkeit gewirkt. Nach dem kompletten Stillstand des AstraZeneca-Impfzuges und der allgemeinen Verwirrung und Verunsicherung dar
über, wie und wann wieder die Fahrt aufgenommen werden kann, hat der Zug nun wieder Fahrt aufgenommen, allerdings nur langsam, und es ist nicht sicher, ob die reservierten Sitzplätze beim nächsten Halt tatsächlich von den Fahrgästen in Anspruch genommen werden. Das heißt, es ist nicht sicher, wie hoch die Akzeptanz der Impfwilligen ist, sich mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen zu lassen.
Festzuhalten ist, dass die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 15. März verkündete Aussetzung des AstraZeneca-Impfstoffs nicht unumstritten ist. Aber wäre es überhaupt möglich gewesen, eine Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts, das in Deutschland für die Zulassung von Impfstoffen zuständig ist, einfach zu ignorieren? Ich bin mir nicht sicher. Der politische Schaden wäre sehr groß gewesen, nicht nur für einen einzelnen Politiker, sondern insgesamt für politische Entscheidungsträger:innen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit, Risiken und Nutzen zum Wohle der Menschen abzuwägen und in politische Entscheidungen einfließen zu lassen, wäre sicherlich erschüttert worden, wenn der Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts nicht gefolgt worden wäre. Daher halte ich die Aussetzung der Impfungen für eine vertretbare Vorsichtsmaßnahme.
Es gibt aber noch viele Unklarheiten. Niemand in Europa weiß genau, auch nach der Entscheidung der EMA nicht, ob es sich bei den Vorfällen um Koinzidenz oder Kausalität handelt. Es ist vernünftig und verantwortungsvoll, dies zu überprüfen. Ob während der Überprüfung ein Impfstopp notwendig war, ist und bleibt eine Abwägungsentscheidung. Es ist ein Abwägen gegenüber dem Nutzen der Impffortführung, schnellerem Impfschutz gegenüber COVID-19 und der Gefahr von Nebenwirkungen des Impfstoffes. In der Betrachtung war auch die epidemiologische Lage zu berücksichtigen, wie wir leider alle jeden Tag erfahren, sie ist in Deutschland momentan nicht gut. Die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7, die sogenannte britische Mutante, nimmt immer mehr überhand, ihr Anteil beträgt inzwischen über 70 Prozent der Infektionen mit COVID-19. Die düsteren Prognosen des Robert-Koch-Instituts von vor einigen Tagen befürchteten einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen.
Die Entscheidung war schwierig. Wissenschaftliche Experten haben die Aussetzung des Impfstoffs empfohlen. Jens Spahn hat sich dieser Empfehlung angeschlossen und dabei betont, dass es eine fachliche und keine politische Entscheidung war. Die
Wissenschaft empfiehlt, die Politik muss Fakten gegeneinander abwägen, verbindliche Entscheidungen treffen, sie erklären und rechtfertigen. Im Nachhinein sind wir alle immer schlauer.
Aber in erster Linie geht es mir nicht um die Entscheidung, dass ein Impfstopp verhängt wurde, sondern um das Wie. Im digitalen Zeitalter wäre es möglich gewesen, die deutsche Entscheidung vor ihrer Veröffentlichung mit den EU-Gesundheitsminister:innen abzusprechen. Ich bin mir sicher, dass es in diesem Fall nicht zu einem Alleingang Deutschlands gekommen wäre, sondern dass sich mehrere Verbündete angeschlossen hätten. Dies hätte deutlich gemacht, dass es sich um eine rationale Entscheidung aufgrund von Abwägungsprozessen gehandelt habe. Diese unabgestimmte, schnelle Impfstoppentscheidung des Gesundheitsministers hingegen wirkt wie eine reflexhafte und nicht wie eine rationale Entscheidung. Er scheint wirklich sehr verunsichert zu sein, zumal Gesundheitsminister Spahn Dänemark am 12. März 2021 wegen des Stopps der AstraZeneca-Verimpfung heftig kritisiert hatte und nur drei Tage später eine 180 Grad-Wende hingelegt hat. Dieses Wendemanöver schürt meiner Auffassung nach das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Entscheidungsträger:innen und deshalb geht es uns alle – hier auch – etwas an, weil wir alle davon betroffen sind.
Was wir gesehen haben, ist ein regelrechtes Kommunikationsdesaster. Es ist bedauerlicherweise kein Ausrutscher, kein Einzelfall. Jens Spahn kann im Bereich Öffentlichkeitsarbeit leider bereits eine umfangreiche Liste mit Negativbeispielen vorweisen. Einige Beispiele sind sein sogenanntes Spendendinner mit Unternehmensvertreter:innen in Zeiten der Pandemie, die Finanzierung von Schutzmasken zu überhöhten Preisen, Ankündigungen einer großen Schnelltestkampagne ab 1. März, die bis heute nicht umgesetzt ist.
Das Kommunikationschaos hätte vermieden werden müssen, gerade in der jetzigen Zeit. Die langen Pandemiemonate, die zähe Winterzeit seit Weihnachten, dieser ganze Brei aus Homeoffice und Informationsüberflutung – was sind denn die momentanen Regelungen, wissen wir das im Einzelnen sofort zu beantworten? –, der Mangel bei der Impfstoffbestellung, Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen, der Schnelltestmangel, wie gesagt, die drohende dritte Welle. All das zusammen hat die
Bevölkerung, uns alle eingeschlossen, mürbe gemacht. Selbst den geduldigsten Bürger:innen reicht es langsam. Wundgescheuert nennt der Bundesgesundheitsminister das. Dass er mit seinem Krisenmanagement dafür zentral verantwortlich und mitverantwortlich ist, zeigt sich an diesem weiteren Rückschlag durch den von ihm verkündeten Impfstopp. Wie mit allen Rückschlägen zuvor auch beschädigt er die wohl wichtigste Ressource in dieser Krise, das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen.
Das eine ist es, die Reißleine zu ziehen. Wie man das den vielen ohnehin verunsicherten Bürger:innen überzeugend vermittelt, ist dabei die andere Seite der Medaille. Hier haperte es gewaltig. Die verantwortlichen Politiker:innen in Berlin, zuvorderst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, haben in der vergangenen Woche einmal mehr bewiesen, dass sie mehr Verunsicherung als Vertrauen erzeugen. Bund und Länder sollten diese Erfahrung zum Anlass nehmen, den Schalter in der Impfkampagne endlich umzulegen. Hier spreche ich etwas an, was zweigleisig passieren soll. Bund und Länder sollten diese Erfahrung zum Anlass nehmen, den Schalter umzulegen, indem sie das Impfen nicht nur in Impfzentren, sondern auch in Arztpraxen ermöglichen, aber nicht das eine gegen das andere aufwiegen, sondern so, dass ein Miteinander entsteht
und vor allen Dingen, dass es uns allen nicht zentral vom Bund auferlegt wird, wie viele Dosen in den Arztpraxen landen und wie viele in den Impfzentren, sondern dass die Länder das unter sich, in ihrem System mit den Gesundheitsämtern selbst entscheiden.
Der Grund dafür kann darin liegen, was heute schon angesprochen worden ist: Impfwillige, die durch die Nachrichten der letzten Wochen zu Impfskeptiker:innen geworden sind, können vielleicht über den Weg des Gesprächs mit den ihnen vertrauten Hausärztinnen und Hausärzten wieder zu Impfbefürworter:innen werden.
Das hat uns alle hier auch geeint: Wichtig ist, dass wir möglichst alle Bundesbürger:innen, möglichst alle Weltbürger:innen impfen lassen können, denn erst damit haben wir die Pandemie besiegt. Allerdings gilt auch hier, wie ich es eben schon sagte,
dass man Hausärzte nicht gegen Impfzentren ausspielen sollte, dass die Impfzentren und Praxen jeweils mit genügend Impfstoffen ausgestattet sein müssen, bevor man überhaupt die Überlegung anstellt, jetzt starten wir in den hausärztlichen Praxen. Ich kann nur aus meiner Erfahrung berichten: Mein Hausarzt hat gar nicht die Kapazität, Impfwillige zu informieren. Die sollen dann anrufen, sich einen Termin geben lassen oder das per E-Mail machen. Das sehe ich auch kritisch, das ist sonst eine sehr gute Praxis, ich sage den Namen auch nicht, da sind drei Ärzte engagiert.
Nein, man steht aber draußen vor der Praxis und wartet darauf, dass jemand aus der Praxis herunterkommt und einem einen Stab übergibt, damit man als nächster in die Praxis kommt. Wie bequem ist das hier, in diesem Impfzentrum auf der Bürgerweide oder in Bremerhaven oder in der ehemaligen Strandlust in Bremen-Nord, man wird in Empfang genommen, man muss nicht draußen in der Kälte oder Nässe stehen, man wird von Anfang an umsorgt, es wird Fieber gemessen, es wird sich sofort um einen gekümmert. Dieses Kümmern, wenn das der Hausarzt mit seinem Team genauso leisten kann, finde ich, kann man das durchaus akzeptieren, dass man mehr Hausärzte mit Impfstoffen versorgt als die Impfzentren. Vorher auf keinen Fall.
Es ist ein Trugschluss, dass alle Hausärztinnen und Hausärzte sich überhaupt in der Lage sehen und in der Lage sind, das durchzuführen. Das ist das Erste. Es gab nämlich nicht sofort Hurraschreie, dass alle Hausärztinnen und Hausärzte sich dazu bereit erklären, weil sie um die Problematik wissen und ihre Patientinnen und Patienten schützen wollen. Deshalb habe ich auch das Signal von Hausärztinnen und Hausärzten erhalten, dass sie sagen: Bevor das alles – auch organisatorisch – nicht vernünftig leistbar ist, ist die Impfung im Impfzentrum immer dem vorzuziehen, was wir hier vor Ort leisten können.
Ich glaube immer meinem Hausarzt, mit dem kann ich direkt sprechen. Mit Verbänden bin ich immer etwas vorsichtiger.
ergaben sich für den Impfprozess im Land Bremen Änderungen und Verzögerungen. Diese sind den Mitgliedern aller Fraktionen in der Deputation für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz am Dienstag letzter Woche mitgeteilt worden. Bereits bestehende Impftermine konnten mit BioNTech kompensiert werden. In der Stadtgemeinde Bremen mussten daher keine Impftermine abgesagt werden. Herr Bensch kennt das, deswegen muss er auch nicht mehr zuhören, aber es ist so, dass tatsächlich – das ist das Schöne – die Menschen, die eine AstraZeneca-Impfung erhalten sollten, die einen festen Termin hatten, dass diese Menschen in der Stadtgemeinde Bremen für die Erstimpfung den Ersatzimpfstoff Biontech bekommen haben. Es geht immer um die Erstimpfung.
(Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Immerhin! – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Ja, Er- stimpfung!)
Das ist hervorragend. Leider hat Bremerhaven das nicht geschafft, aber das liegt daran, weil die so schnell waren. Sie haben ihre Leute viel zu schnell informiert, dass sie einen Termin bekommen und am nächsten Tag kam die Information, dass AstraZeneca nicht mehr zugelassen ist. Bremerhaven hat leider einen Impfstau von 1 700 Terminen gehabt, aber das wird sicherlich auch wieder gut kompensiert werden.
Wir hoffen, dass wir mit dem am Samstag neu eröffneten Impfzentrum in den Messehallen 4 und 5 die Verzögerung aufholen können. Es liegt, wie so oft erwähnt, nicht an der Infrastruktur in Bremen, sondern an der geringen zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge, dass wir keine höhere Impfgeschwindigkeit umsetzen zu können.
Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Das ist auch kein Bashing, das ist die Sachlage, die wir darstellen.
Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass Bremen eine Impfquote vorweisen kann, die über dem Bundesdurchschnitt liegt und im Vergleich mit den Bundesländern auf dem zweiten Platz rangiert. Ich halte nichts davon, dass man immer dieses Ranking macht. Aber andauernd wird Bremen in allen möglichen Bereichen nur gescholten, wir bekommen dies nicht hin, wir bekommen jenes nicht hin, dann sollte man wirklich das einmal nach
Wir verursachen die Krise nicht, wir können sie gut bewältigen, das meinte ich damit. Aber ich erkläre das gern noch einmal für alle, die es nicht verstanden habe, was ich gemeint habe.
Das Wichtigste, das sehe ich nach wie vor für uns alle, die wir heute hier sitzen, ist, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen wiederhergestellt werden muss. Das ist unsere oberste Aufgabe. Dazu gehört es aber auch, Tacheles zu reden, Dinge auf den Tisch zu bringen. Das ist dann kein Bashing, das ist richtig, dass wir das machen, alles andere wäre Beschönigung und hat mit Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, vernünftigem Entscheidungswesen und unserer Politik nichts zu tun. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!