Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir müssen verantwortlich mit dem Impfen umgehen, wir brauchen keinen Impfkrieg und wir müssen die Priorisierungen beibehalten. Wir brauchen die Hausärzte, aber wir brauchen sie dann, wenn wir auch den Impfstoff für die Hausärzte haben. Genau darum muss es gehen.
Ich glaube, auch in Zukunft werden wir irgendwann die Situation haben, weil wir nicht global so impfen können, wie es sinnvoll wäre, dass wieder geimpft werden muss, weil es irgendwann die Mutanten geben wird, gegen die die jetzigen Impfstoffe nicht mehr helfen. Dann werden wir das auch hoffentlich bei Hausärzten lösen können, weil wir dann in einen Normalmodus übergehen, wie wir das bei anderen Viruserkrankungen auch tun konnten, nachdem die Impfstoffe entwickelt, eingesetzt wurden und sich etabliert haben.
Trotzdem bleibt es dabei, dass wir fordern, dass die Versprechen gehalten werden müssen. Und es ist doch so: Wären die Versprechen einhaltbar gewesen und wären sie so eingehalten worden, hätten wir vielleicht nicht die Intensivbettenbelegung, die
wir jetzt haben, hätten wir vielleicht nicht die Verbreitung der Virusvarianten in dem Maße. Es ist in der Tat so, es geht beim Impfen darum, Tote und schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden. Aber es gilt eben auch, Tote und schwere Krankheitsverläufe bei all den anderen Krankheiten zu vermeiden. Da hilft es mir nicht, dass irgendwann die Leute zum Hausarzt gehen können und sich impfen lassen, vielleicht mit der zweiten Coronaimpfung eines neuen Impfstoffs oder so, sondern wir haben jetzt schon die Situation.
Deswegen ist es uns Freien Demokraten und allen so wichtig, dass jetzt mehr geimpft wird, dass mehr Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden. Das werden wir nicht dadurch erreichen, dass wir die Produktionskapazitäten erhöhen. Da frage ich mich übrigens, warum man in der EU jetzt irgendwelche Diagramme malt mit Produktionsstandorten und so weiter und so fort. Diese Arbeit hätte vor einem halben Jahr spätestens gemacht werden müssen.
Auch die Überlegungen, wie man in Deutschland Unternehmen unterstützt, die produzieren wollen mit Genehmigungsverfahren und so weiter – alles Arbeiten, die lange Monate vorher hätten passieren müssen. Insofern kann ich nur sagen, wir müssen dabei bleiben, mit den Unternehmen das zu machen. Wer die Idee hat, jetzt mit Protektionismus die EU zu schützen, versteht nicht, wie internationale Lieferketten in dem Bereich sind. Wenn wir verbieten, das zu exportieren, wird uns verbotenc, einzuführen, was wir an Vorprodukten dafür brauchen. Das bringt uns alle nicht weiter, dann spielen wir nur irgendwelche Spielchen.
Wir brauchen am Ende Impfstoff global für alle Menschen auf der Welt. Natürlich ist es dabei überhaupt kein Problem, wenn die EU zu viel bestellt hat oder wenn Deutschland zu viel bestellt hat. Der Impfstoff wird global verkauft und der wird nicht in Lagern vergammeln. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt endlich vorankommen. Das war mir noch einmal wichtig, denn einen Impfkrieg oder solche Sachen brauchen wir nicht, wir brauchen in der Tat ein schnelles Durchimpfen, eine schnelle Herdenimmunität, das muss unser aller Sorge sein, und nicht einen Streit darüber und auch nicht eine Glorifizierung der Bremer Lösung, aber einen pragmatischen Umgang mit dem, was wir hier aufgebaut haben als Impfzentrum und einen pragmatischen
Umgang mit den Impfmöglichkeiten, die die Hausärzte anbieten. Wir werden alles brauchen, damit wir schnell durchkommen. Ich glaube, wir sollten eines werden wollen: wieder an der Spitze sein beim Impfen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bremen wird bekanntlich kein Impfstoff hergestellt. Das heißt in der Konsequenz, dass wir natürlich in Abhängigkeit von anderen sind. Wir haben in Abhängigkeit dazu uns sehr gut aufgestellt. Am 15. Dezember, hieß es, sollen wir unser Impfzentrum hier am Start haben. Das ist uns tatsächlich gelungen.
Wir haben hier in den folgenden Wochen und Monaten entsprechend in wirklich beispielloser Zusammenarbeit auch mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft, mit unseren Hilfsorganisationen, aber insbesondere auch mit einer sehr guten Impfcrew eine Zusammenarbeit hingelegt, die ihresgleichen sucht. Das finde ich, ist eine Erfolgsgeschichte für das Impfen hier in Bremen, die auch unter dem Strich ganz deutlich geworden ist in unserer Impfquote, die uns immer seit den ganzen letzten Wochen und Monaten an die Spitze in der Bundrepublik gesetzt hat.
Dazu kommt auch, dass wir durchaus inzwischen in der Digitalisierung mit dem Gesundheitsamt als eine der wenigen Gesundheitsämter sofort mit den Schnittstellen und dem Kontaktpersonenmanagement SORMAS zusammengearbeitet haben und insofern das inzwischen auch überholt ist. Die Zettelwirtschaft von gestern ist nicht mehr aktuell. Hier unser Stand: Wir haben eine Nachverfolgung, die ebenfalls sehr gut funktioniert.
Und jetzt muss man sagen, ja, es gab jetzt diesen Rückschlag mit AstraZeneca. Ich habe in der Gesundheitsdeputation schon gesagt, wenn es so eine Empfehlung gibt, das einzustellen, dann möchte ich nicht in der Verantwortung stehen, dazu zu entscheiden, sondern dann muss man sagen: Gut, wir halten inne und wir schauen uns das noch einmal genauer an. Da kann man geteilter Meinung sein, aber letztendlich kann man diese Entscheidung
Wir haben jetzt das Ganze wieder aufgenommen. Es gibt im Übrigen in Bremen keine größere Ablehnung von AstraZeneca. Es hat nicht flächendeckend dazu geführt, dass uns das komplett eingebrochen ist. Es gibt vereinzelt tatsächlich natürlich Klagen darüber, es ist auch durchaus so, dass die Menschen ganz gern den Impfstoff aussuchen wollen, auch das ist der Fall. Aber es ist nicht die Mehrheit, sondern es ist ganz im Gegenteil so, dass die Menschen froh sind, wenn sie einen Impftermin bekommen, und den auch wahrnehmen.
Wir haben ungefähr im gesamten Land 3 000 Verimpfungen pro Tag, die wir gerade schaffen. Das ist zu wenig. Was mich ärgert an der Auseinandersetzung bezüglich dem, wie wir weiter verfahren, ist die Tatsache, dass durch das Hinzuziehen von Hausarztpraxen per se die Impfstoffmenge größer würde. Das ist einfach nicht der Fall. Das ist das größte Problem, egal ob wir unser Impfzentrum bedienen, unser Impfzentrum plus die Hausarztpraxen oder was auch immer. Wir haben schlichtweg keinen ausreichenden Impfstoff.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch sagen, dass mich die Diskussion so ein Stück weit ärgert – aus der Hausarztpraxenlobby, sage ich jetzt einmal –, den Impfzentren entsprechend unlautere Vorhaben zu unterstellen. Was nicht alles gekommen ist, von wegen zu bürokratisch, zu langsam, es werden die falschen Leute geimpft, was nicht alles vorgeschoben wurde. Das ist hier in Bremen nicht ganz so ausgeprägt, das ist insbesondere eine bundesweite Diskussion, aber ich finde es nicht in Ordnung zu sagen: Das, was ihr bislang gemacht habt, das muss ich kritisieren, lasst uns jetzt einmal, jetzt kommen die Profis, die können das nämlich, das Impfen. Meine Damen und Herren, natürlich können Ärzte impfen, ich meine, das ist das Mindeste wovon ich ausgehe. Aber das ist doch kein Argument, zu sagen, wir sind insofern besser aufgestellt, um das zu bewältigen.
Jetzt möchte ich auch noch etwas zu dieser Protokollerklärung sagen: Ja, ich halte die auch für richtig, weil bei den Aussichten der Lieferungen im April festgestellt worden ist, jetzt in den ersten drei Wochen ab dem 6. April bekommen die Hausarztpraxen, wenn wir sie einbeziehen, umgerechnet 20 Dosen pro Woche. In der vierten Woche wird es deutlich ansteigen. Unsere Überlegung war, auch im Zusammenhang übrigens mit der Kassenärztli
chen Vereinigung, mit der wir uns jede Woche absprechen, inzwischen sogar mehrmals die Woche, und wir haben ein sehr gutes Verhältnis, die hatten durchaus Sorge, dass der Druck unter der Überschrift für die einzelnen Praxen unangenehm hoch wird, wenn da 20 Dosen in der Praxis schlummern und sie sich da auseinandersetzen können, wer sie denn dann letztendlich bekommt. Das heißt, man hat auch durchaus zwei Seiten, die man sich anschauen muss. In der vierten Woche steigt das Kontingent der Impfdosen für die Ärzte und Ärztinnen deutlich an.
Wir waren hier insbesondere vor folgendem Hintergrund damit nicht einverstanden. Wir wollten die Priorisierung der zweiten Gruppe tatsächlich weitgehend erledigt haben. Die Priorisierung zwei, jawohl. Es gab nicht wenige Ärzte und Ärztinnen, insbesondere im Übrigen aber Ärzte, die gesagt haben: Über die Priorisierung entscheide ich, denn ich kann das medizinisch beurteilen. Ich möchte da doch meine Skepsis noch einmal hier in Worte fassen: Wir haben es mit der Priorisierung geschafft, jetzt in der Priorisierung eins die Einrichtungen tatsächlich durchzuimpfen und es ist eine sehr gute Entscheidung gewesen. Die Todeszahlen gehen dort zurück.
Ich halte auch die Ständige Impfkommission und diese Impfpriorisierung nicht für im Grunde etwas, was man einhalten kann oder auch nicht und noch dreimal darüber nachdenkt, sondern die hat einen medizinischen Hintergrund, die hat eine fachlichwissenschaftliche Begründung. Das machen die Leute ja nicht nur zum Spaß. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir auch diese Priorisierung einhalten und das auf jeden Fall entlang dessen gewährleisten. Denn – und das ist mir an dem Punkt sehr wichtig – es geht ja nicht um das Ausspielen gegeneinander, sondern darum, dass wir auch hier in Bremen die staatliche Verantwortung haben, dass wir die Hochrisikogruppen schützen müssen und die auch letztendlich impfen müssen.
Wir haben nicht für alle eine so hohe Hausarztbindung, wie sich das vielleicht hier viele wünschen würden. Das muss man auch bedenken. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, in Zusammenarbeit auch durchaus mit der Bundesregierung, obwohl es etwas zäh war, die Krankenkassen dazu zu befähigen, ihre Versicherten zu informieren. Das bedurfte einer gewissen Durchsetzung und es ist uns gelungen. Die Hausarztpraxen können das gar nicht leisten, an alle flächendeckend Briefe zu schreiben. Deswegen ist das wichtig. Ich
begreife überhaupt nicht, warum wir ununterbrochen gegeneinander diskutieren müssen, das leuchtet mir nicht ein. Wir wollten im April tatsächlich diese ansteigende Verteilung in der vierten Woche, sodass wir das für uns im Land entscheiden können, dass der größere Teil nach wie vor an die Impfzentren geht, um diese Priorisierung abzuarbeiten. Kein Mensch hat gesagt, dass die Hausarztpraxen nicht einbezogen werden sollen, ganz im Gegenteil.
Es gibt einen Punkt, über den ich hier wirklich sehr froh bin: Das faire Miteinander, im Gegensatz zu der Bundesdiskussion, funktioniert in Bremen ausgezeichnet. Wir sind pragmatisch mit den Unternehmen und den Betrieben, wir haben ein sehr gutes Callcenter, wir haben Personal, das uns hier unterstützt, aus allen Teilen. Das hat überhaupt nichts mit linker Politik und sonst etwas zu tun. Es geht darum, zu sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung und wir stehen dafür, dass wir die Bremer und Bremerinnen bestmöglich schützen und impfen können. Das hat sehr gut funktioniert.
Es funktioniert immer noch, auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit der Wirtschaft, mit unseren Hilfsorganisationen. Deshalb finde ich es ein wenig schade, dass hier immer wieder versucht wird, einen Keil hineinzutreiben, weil ich finde, dass wir sehr gut zusammengearbeitet haben.
Lassen Sie mich am Schluss noch zwei Sätze sagen zu einer Person, die ich persönlich sehr vermissen werde, die uns in der Impfkommission wirklich unterstützt hat, und das ist Dr. Heidrun Gitter. Ich habe das als wahnsinnig schockierend empfunden, mich hat es sehr getroffen letzte Woche, ich habe damit auch überhaupt nicht gerechnet. Das ist eine Person gewesen, die von ihrem medizinischen Verstand wirklich absolut unvergleichlich war. Es war für sie selbstverständlich, uns sofort zu unterstützen, auch was die Impfkommission anbelangt, sie war jede Woche dabei in unseren Krisensitzungen. Ich finde, das ist für Bremen, für unsere Gesundheitsversorgung, auch für die Ärztekammer ein exorbitant großer Verlust und deswegen erwähne ich das hier noch einmal, weil mir das wirklich wichtig ist. Ich denke, dass das hier im Saal sehr viele teilen. – Ganz herzlichen Dank!
Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Jahre wurde das DEIG, umgangssprachlich Taser genannt, in Bremerhaven ausführlich einem Probelauf unterzogen und die Einsatzsituationen wurden evaluiert. Seit vorletzter Woche liegt uns ein guter, ausführlicher und ein deutlicher Abschlussbericht vor, der aus Sicht der CDU-Fraktion keine Fragen offenlässt, und zwar, das möchte ich ausdrücklich betonen, zum einen aus polizeitaktischer Sicht, aber auch aus medizinischer Sicht. Ich glaube, das unterscheidet diesen Bericht auch von vielen anderen. Es wurde jeder Einsatzfall detailliert beschrieben und der ganze Probelauf von einem Arzt medizinisch begleitet.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass die Straftaten gegenüber Polizeibeamten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, sowohl quantitativ als auch in qualitativer Hinsicht, da die Angriffe immer aggressiver und skrupelloser wurden. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass die extremen Einsatzlagen gestiegen sind, bei denen die Polizei im Zweifel eine Schusswaffe einsetzen muss, um eine Situation unter Kontrolle zu bringen. Meine Damen und Herren, es besteht da ohne Wenn und Aber Handlungsbedarf, und da stehen wir als Politik insgesamt in der Verantwortung gegenüber unseren Polizeibeamten.
Ich möchte ganz deutlich für uns als CDU-Fraktion sagen: Wir stehen dazu, wir stehen an der Seite der Polizeibeamten und wir wollen sie mit den zwingend notwendigen Einsatzmitteln ausstatten, damit sie die schwierigen Einsatzsituationen besser
Lassen Sie mich einige Vorteile des Tasers kurz zusammenfassen. Eigentlich gibt es aus meiner oder aus unserer Sicht nur Vorteile. Man kann insgesamt sagen, der Taser ist verantwortungsbewusst eingesetzt worden – das macht der Bericht auch ganz deutlich –, aber insgesamt fehlt der Polizei tatsächlich generell ein geeignetes Distanzmittel, um die Lücke zwischen dem Pfefferspray und Schlagstock auf der einen Seite und der Schusswaffe auf der anderen Seite zu schließen.
Der Taser hat eine hohe Wirkung bei gleichzeitig sehr geringem Verletzungsrisiko sowohl beim Täter als auch bei den Polizeibeamten, vor allem – das ist auch ganz wichtig, wenn man in die Polizeipraxis hineinschaut – bei Personen, die eine hohe Schmerztoleranzgrenze haben, wie Personen, die unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehen. Bei ihnen hat das DEIG eine besonders hohe Wirkung im Gegensatz zum Schlagstock und zum Pfefferspray.
Was ich hier auch noch betonen möchte – das hat der Bericht aus Bremerhaven auch deutlich gemacht –: Er hat vor allem eine abschreckende Wirkung. Es reicht oft schon in Situationen, dass das DEIG gezogen wird, in der Hand gehalten wird, um die Situation zu entschärfen und zu deeskalieren.
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen, der in der Diskussion oft zu kurz kommt. Es geht bei dem Einsatz eines Tasers auch darum, den rechtlich zulässigen, viel gefährlicheren Schusswaffengebrauch zu verhindern, und zwar zum Schutz des Täters oder Angreifers, aber auch aus Sicht der Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeamten, die bei jetziger Rechtslage – und das ist die Konsequenz bei Nichteinführung des Tasers – die Schusswaffe benutzen müssen mit all den schweren Folgen. Das DEIG kann somit auch Menschenleben retten.