Ein solcher Verdachtsfall ist nun aufgetreten. In Deutschland sind sieben Fälle von Sinusthrombosen aufgetreten. Das ist eine Art Blutgerinnsel in der Hirnhaut. In Deutschland waren das sieben Fälle auf 1,6 Millionen Geimpfte. Das ist durchaus mehr, als man erwartet hätte. In Großbritannien kam die EMA bei 20 Millionen Geimpften ebenfalls auf sieben Fälle dieser seltenen Krankheit. Wir gehen im Durchschnitt davon aus, dass in Deutschland etwa drei bis fünf Fälle auf eine Million auftauchen. Das ist jetzt nicht super weit weg von den Zahlen, die wir hier haben, aber wir können feststellen, dass neben dieser seltenen Thromboseform zusätzlich noch Auffälligkeiten in Bezug auf die geringe Anzahl an Blutplättchen auftreten und das legt einen gewissen Zusammenhang nahe.
Gleichzeitig hat die EMA aber letzten Donnerstag eine Entscheidung herausgegeben, in der sie im Kern zwei Punkte festgestellt hat. Erstens: AstraZeneca zeigt kein erhöhtes Risiko für allgemeine Thrombosen. Stattdessen beobachtet man sogar weniger Thrombosen als erwartet. Das wurde noch einmal sichergestellt, da es hier auch immer wieder in der Öffentlichkeit zur Vermischung dieser beiden Bereiche kam. Man beobachtet Fälle von Sinusthrombosen in Kombination mit einem Mangel an Blutplättchen und inneren Blutungen. Das ist eher ungewöhnlich. Das könnte mit einer Impfung zusammenhängen, muss es aber nicht, das wird noch weiter überprüft. Einer weiteren Verimpfung des betreffenden Impfstoffes widerspricht die EMA nicht. Alle anderen zugelassenen Impfstoffe, BioNTech/Pfizer, Johnson & Johnson und Moderna werden jetzt auf diese Nebenwirkung überprüft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich durchaus für einen Beschluss mit Augenmaß, der die Zuverlässigkeit und das Vertrauen hoffentlich anteilig wiederherstellen kann.
Für die Bewertung muss man die Verhältnismäßigkeit in Betracht ziehen. Derzeit sind weltweit 18 Fälle einer Sinusthrombose bei fast 20 Millionen Geimpften bekannt. Es werden täglich mehr als eintausend Menschen mit und an COVID-19 sterben, deswegen betont die EMA – und dem wollen wir uns auch anschließen – dass der lebensrettende Nutzen dieser Impfung die Risiken übersteigt. So kommt die EMA zu dem Ergebnis, Zitat: „Der AstraZeneca-Wirkstoff ist wirksam und sicher.“
Auch weil es am Anfang viele Diskussionen über die Wirksamkeit dieses Impfstoffes gab, lohnt sich ein Blick in aktuelle Studien, in denen die Ergebnisse durchaus zuversichtlich stimmen, was die Wirksamkeit angeht, die mit 79 Prozent neun Prozent höher liegt als bisher angenommen. Daher glaube ich, sind wir gut beraten, keine Werbekampagne zu machen, aber gleichzeitig zum Ausdruck zu bringen, dass ein Impfen mit diesem Impfstoff kein grundsätzliches Risiko, sondern ein vertretbares beinhaltet, das zur Pandemiebekämpfung notwendig ist.
Nebenwirkungen sind ein Risiko, das bei fast allen Medikamenten existiert. Jedes Mal, wenn man die Packungsbeilage eines verschreibungspflichtigen Medikamentes öffnet, dann muss man sich ja erst einmal lange damit beschäftigen, wenn man wirklich den Anspruch hat, alle dieser möglichen und
seltenen Nebenwirkungen vollständig zu verstehen. Nebenwirkungen sind eine Realität bei Medikamentenzulassungen insgesamt, mit der wir uns tagtäglich auseinandersetzen. Damit sind all diese Nebenwirkungen nicht kleinzureden, aber ein Risiko, mit dem wir uns auch ansonsten tagtäglich auseinandersetzen. Daher ist mein Eindruck, dass die Existenz von Nebenwirkungen von bereits auf dem Markt zugelassenen Präparaten deutlich gelassener hingenommen wird als teilweise in der Diskussion vergangene Woche. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass man sich hier an die vorgesehenen Verfahren gehalten hat.
Das andere Problem bei AstraZeneca ist medial doch etwas untergegangen, während wir so viel über diese seltene Nebenwirkung gesprochen haben, und zwar die Kürzung der Liefermengen an die EU. Eigentlich sollten 220 Millionen Dosen Lieferungen bis zum Ende des zweiten Quartals durchgeführt werden, nun wurde das auf 100 Millionen gekürzt. Das ist weniger als die Hälfte. Hier fordern wir ganz klar: Die Lieferung des Impfstoffes muss in vollem Umfang erfolgen. Wenn das nicht gewährleistet werden kann, braucht es Lizenzfreigaben. In einer Pandemie, in der es um tausende Menschenleben geht, können wir uns keine Rücksicht auf Eigentumsrechte oder Gewinnerwartung von Konzernen leisten.
Aber kommen wir noch einmal zum Impffortschritt insgesamt. In Deutschland hatten gestern Abend 9,2 Prozent der Bevölkerung ihre Erstimpfung erhalten, 4,1 Prozent bereits ihre Zweitimpfung. Im Land Bremen lagen wir – das habe ich auch noch einmal ausgerechnet aufgrund der Zahlen, die ja tagtäglich durch das Gesundheitsressort veröffentlicht werden – bei 15 Prozent, was die Erstimpfung angeht und damit deutlich darüber. Auch das Terminchaos, von dem wir aus anderen Ländern hören, zeigt sich hier nicht. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist eine intelligente Kooperation und Auftragsvergabe, eine professionelle Leitung des Krisenstabes sowie eine zurückhaltende und schrittweise Abarbeitung der Prioritätenlisten und nicht das Verschicken an alle Personen, die unter die Priorisierung eins kommen mit Terminen teilweise bis in den November, sondern eine schrittweise Abarbeitung dieser Termine und damit eine Stärkung des Vertrauens in diese Institution. Vielen Dank für diese gute, kooperative Zusammenarbeit.
Aber auch genau deshalb bin ich etwas skeptisch, was die frühzeitige Einbeziehung der Hausärzt:innen angeht. Zentral organisiert funktioniert die Terminvergabe, die Logistik und auch die Priorisierung. Ich habe etwas Sorge davor, dass mit der Einbeziehung von dezentralen Ärztinnen und Ärzten der Verteilungsdistributionsaufwand erheblich zunehmen wird, dass es dadurch zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann und dass auch die gut geordnete Priorisierung Gefahr laufen kann, in der einzelnen Arztpraxis nicht vollständig vollzogen werden zu können. Schließlich wird das durch eine Verteilung, ich sage einmal, „mit der Gießkanne“ an alle Arztpraxen auch eine regionale Differenzierung des Vorhandenseins des Impfstoffes zur Folge haben. Denn wir wissen, dass diese Arztsitze und die Karteien der Hausärztinnen und Hausärzte eben nicht gleichlaufend sozial gestaffelt sind und nach Risikogruppen, sodass die Priorisierung besser zentral organisiert bleibt.
Aber ich will nicht sagen, dass wir nicht darauf angewiesen sind, in einem weiteren Prozessschritt die Hausärztinnen und Hausärzte als eine Säule der Impfstrategie mit einzubinden. Wir wissen, dass die Hausarztbindung ein Vorteil sein kann, um in der Zukunft auch Personengruppen zu erreichen, die vielleicht nicht den Weg zu einem zentralen Impfzentrum auf sich nehmen oder die auf die Empfehlung der Hausärztinnen und Hausärzte vertrauen, und damit weiter die Impfbereitschaft erhöht werden kann. Daher glaube ich, dass wir hier gut beraten sind, einen Weg mit Augenmaß zu finden, die vorhandenen gut funktionierenden Strukturen zu stärken und den Impfstoff zentral darüber zur Verfügung zu stellen und in weiteren Prozessschritten die Hausärztinnen und Hausärzte mit einzubinden, um damit das Vertrauen zu stärken und auch eine dezentrale Organisation mit einzubeziehen.
Zwei kurze Punkte habe ich noch: Nach wie vor ist das Limitierende an der ganzen Situation des Vorhandenseins der Impfstoffmengen, und das ist ein Nadelöhr. Daher kann ich auch durchaus nicht verstehen die Zurückhaltung in Bezug auch auf den Impfstoff Sputnik V, den die Bundesregierung derzeit aufbringt. Bei zahlreichen anderen Impfstoffen hatte man bereits vorher Bestellungen auf den Weg gebracht,
sodass ich glaube, dass hier dieses Messen mit unterschiedlichem Maß unangebracht ist. Klar ist aber auch, dass auch ein solcher Impfstoff, so wie jeder andere Impfstoff, die notwendigen Daten und Unterlagen heranbringen und in einem ganz normalen Verfahren überprüft werden muss. Das gilt ebenso für diesen wie für jeden anderen Impfstoff.
Doch was wir auch nicht vergessen dürfen, wenn wir über eine Pandemie sprechen: Eine Pandemie ist dadurch charakterisiert, dass sie sich weltweit verbreitet, mehr als 85 Millionen Menschen gelten weltweit offiziell als infiziert, fast zwei Millionen sind bereits verstorben. Das, was uns alle miteinander verbindet, ist die Hoffnung auf einen Schutz durch einen Impfstoff. Doch die Verteilung der bisher zugelassenen Impfstoffe ist extrem ungerecht. Laut der WHO haben 95 Prozent der Impfungen in nur zehn Ländern stattgefunden. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoffe herzustellen.
Tatsächlich gibt es auch in Deutschland im Infektionsschutzgesetz zum Beispiel die Möglichkeit, Inhaber:innen von Impfstoffpatenten zu verpflichten, Lizenzen an andere Produzent:innen weiterzugeben. Diese können dann auch den Impfstoff herstellen und so den globalen Markt besser aufstellen und dazu beitragen, dass eine faire Verteilung der Impfstoffe insgesamt für alle Menschen zur Verfügung steht. Lassen Sie uns also regional auf dem guten Kurs bleiben, lassen Sie uns den Druck auf die Bundesebene aufrechterhalten und lassen Sie uns dabei auch unsere globale Verantwortung nicht aus dem Blick lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bringt uns in diesem Jahr der Osterhase? Was ist in diesem Jahr in den Überraschungseiern? Ist es vielleicht der Impftermin? Wohl eher nein. Meine Mutter, 84 Jahre, hat ihre Termine im April, nach Ostern. Selbst diese Gruppe der über 80-jährigen ist noch nicht geimpft, nur neun Prozent der Deutschen sind bisher geimpft, in drei Monaten. Wie ich gerade hörte, haben nur 4,2 Prozent eine Zweitimpfung erhalten. Das im führenden Industrieland der Erde, der ehemaligen Apotheke der
Das schlimmste Desaster der ganzen Regierungscoronahysterie ist die Impfstoffbestellung, weil Merkel, die laut Amtseid verpflichtet ist, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, die Impfstoffvergabe an ihre Freundin, die ehemalige, gescheiterte Verteidigungsministerin, vergeben hatte, offensichtlich unter Anwendung des Coronakriegsrechtes ihres Coronakabinetts. Henryk M. Broder spricht in diesem Zusammenhang von geistiger Impotenz der Handelnden und nennt das irre. Dem kann man sich gern so anschließen.
Ausgerechnet die USA, Israel und der EU-Aussteiger Großbritannien deklassieren uns mit ihren Rekordimpfungen. Merkel und von der Leyen wirken dagegen als Trümmerfrauen der Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Nun wollen die Verantwortlichen in Berlin und wohl auch in Bremen weiter mit AstraZeneca impfen. Warum? Weil laut Presse der Impfstoff in Deutschland 50 Prozent der Menge entspricht und Deutschland ohne AstraZeneca noch ein größeres Impfproblem hätte. Nur, AstraZeneca will in Deutschland offensichtlich keiner mehr haben. Die Marke ist durch Dilettantismus der deutschen Regierungen verbrannt. Ich schlage deshalb vor: Lassen Sie hier von den Altparteien, insbesondere der hauptverantwortlichen CDU – siehe Merkel, Schröder, Spahn, von der Leyen –, alle ihr hörigen Wähler mit diesem Zeug impfen. Wir schauen dann, ob es denen bekommt und diese im September noch zur Wahl gehen können oder wollen.
Merkel, Spahn und von der Leyen haben bei der Impfstoffbeschaffung vollkommen versagt. Ich wiederhole es gern noch einmal: Die Anzahl der bisher geimpften Bürger liegt in Deutschland in einem erbärmlich niedrigen unteren Bereich. Dazu kommen jetzt Spahns schon lange bundesweit angekündigte und von ihm selbst als ungenau beschriebene Schnelltests. Diese kommen aber im Schneckentempo, sind also eher Schneckentests. Herr Dr. Bovenschulte sagte gestern bei Rado Bremen, er rechne im Sommer, wenn die Mehrheit der Bevölkerung durchgeimpft ist, mit Lockerungen. Welchen Sommer meint der Bürgermeister? Hatten wir solche Versprechungen nicht schon vor einem Jahr oder im November oder vor vier Wochen? Ja, das Versagen der Regierungen bei der Bewältigung der Coronahysterie schreit zum Himmel.
Ganze eine Ablenkung von der um sich greifenden Aushöhlung der Grundrechte hier in Deutschland, wenn nicht dem endgültigen Abriss der Demokratie, zumindest so, wie wir sie jetzt kennen. Wie passend: Die Goldfasane der Politik, Abgeordnete der Regierungsparteien in Berlin und anderen Hauptstädten der Coronabewegung bereichern sich persönlich und ungeniert. Einzelfälle? Ja, wenn Sie an den Osterhasen glauben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur eine Aktuelle Stunde. Nein, es ist eine brandaktuelle Stunde. Wer die Nachrichtenlage verfolgt, bekommt mit: Gleich um elf Uhr kommt die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Thema: wahrscheinlich Krisenkommunikation, weil vieles von dem, was jüngst beschlossen wurde, unverständlich ist und auch nicht überall in Deutschland auf ein positives Echo stößt.
Zweite wichtige Information: Nachdem sich jetzt alle abgearbeitet haben, Politiker aller Parteien, Medien, Social Media-Influencer und die meisten sich schon selbst darin verlieben, rhetorisch stärker zu sein als der andere – –. Ja, es gab sogar einen Überbietungswettbewerb im Schlechtreden. Das muss dem, der sich anders zu Wort meldet, ganz deutlich gesagt werden: Haben Sie vernommen, was die Intensivmediziner zu den jüngsten Beschlüssen sagen? Die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung der Intensivmediziner? Die sagen, die jüngsten Beschlüsse sind richtig und wichtig. Einfach einmal akzeptieren und darüber nachdenken, wie es dazu kommen kann. Wenn Sie sich die ganzen Fakten anschauen – die Belegung der Intensivbetten, der Anteil der 50- bis 70-jährigen auf den Intensivstationen, der Anteil der intensiv Beatmeten – und wenn Sie sehen, was die sogenannten Modellrechner uns für die nächsten zwei, drei, vier Wochen voraussagen, dann wird Ihnen schlecht, meine Damen und Herren. Von daher: Wir als CDU-Fraktion, wir machen nicht mit bei diesem Politikerbashing. Es gab Versäumnisse, ja, es gab – ich nehme das Wort Versagen nicht gern in den Mund – an der einen oder anderen Stelle auch so etwas Ähnliches wie Versagen, natürlich. Auch der Ministerpräsident Bouffier aus Hessen hat Recht, wenn er sagt, die Leute haben die Schnauze voll. Völlig klar.
Aber hier in Bremen, hier im Landesparlament, lieber Dr. Magnus Buhlert, ist Ihre Frage gewesen: Wie geht es in Bremen weiter? Dafür wollen wir als CDU-Fraktion wertvolle, pragmatische Beiträge liefern. Der erste hat mit den Hausärztinnen und Hausärzten zu tun. Nachdem wir von Seiten der LINKEN ein Loblied auf den Zentralismus gehört haben und ein öffentlich ausgesprochenes Misstrauen der LINKEN gegenüber den Hausärzten zur Kenntnis genommen haben, möchte ich genau für diese lebenswichtige Gruppe von Ärztinnen und Ärzten eine Lanze brechen. Ja, auch wir stehen an der Seite unseres deutschlandweit positiv gelobten Impfcenters, völlig klar. Wir freuen uns auch, dass wir durch den weiteren Ausbau 52 Impfstraßen haben werden. Gut. Wunderbar. Rein rechnerisch 17 000 Menschen, die man mal eben durchimpfen könnte. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die deutsche Geschichte, mit Blick auf das Impfgeschehen, auch der Grippeschutzimpfung der letzten Jahrzehnte, haben wir nicht nur höchstes Vertrauen in die Kompetenz der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, nein, wir als CDU-Fraktion sagen sogar, die beste Impfstraße ist der Weg hin zum eigenen persönlichen Hausarzt, zur eigenen persönlichen Hausärztin!
Da geht es nicht nur um eine kurze Belehrung, einmal Piksen und weg. Das ist keine Automobilproduktion, sondern dieses Arzt-Patient-Verhältnis ist ein zutiefst intimes Verhältnis. Davon versprechen wir uns noch viel mehr. Es geht nicht nur um das Impfen, es geht auch darum, wenn wir die Hausärzte, die danach schreien, beteiligt zu werden – –. Schauen Sie sich die Brief- und Pressemitteilungen des Bremer Hauärzteverbandes an, der bundesdeutschen Hausärzte: Die stehen bereit, sind hoch motiviert – und warum? Weil sie besser als jeder andere im Impfcenter ihre Patienten kennen. Der schöne Nebeneffekt, die wunderbare Nebenwirkung eines Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnisses ist, dass auch die sogenannten liegengebliebenen Erkrankungen, die es gerade durch Corona gab, wiederentdeckt, wiedererkannt werden können, Symptome werden erkannt werden und das führt dazu, dass wir am Ende bei vielen Menschen weniger Langzeitschäden haben und letztendlich noch mehr Leben retten als durch ein bloßes Impfen. Also ein Plädoyer für die Hausärztinnen und Hausärzte, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der zweite Punkt ist – auch das nicht nur brandaktuell, aber wiederholt die letzten Tage – die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft: Die meckern und motzen herum. Warum? Weil die Lehrinnen und Lehrer sich zu Recht im Stich gelassen fühlen, länderübergreifend, überall. Warum? Weil es nirgendwo wirklich ausgereifte Testungen gibt, die dermaßen ein Sicherheitsgefühl geben, dass die Lehrerinnen und Lehrer wirklich mit diesem ausreichenden Sicherheitsgefühl in die Schule gehen. Nicht überall, auch nicht in Bremen, gibt es die Maßnahmen, die schon seit einem dreiviertel Jahr vorgeschlagen werden: Lüftungen! Auch welches Kind wie oft womit getestet wird – das ist, obwohl die Möglichkeiten jetzt zur Verfügung stehen, immer noch nicht überall ausreichend geschehen. Deswegen herrscht eine unwahrscheinlich hohe Verunsicherung. Weil das alles so ist, meine Damen und Herren, haben wir auch bei jüngsten Umfragen – forsa, ganz frisch heute Morgen – ein Drittel, die sagen, es ist genau richtig so, wie es jetzt ist. Ein Drittel sagt, es hätte noch härter sein müssen. Das andere Drittel sagt, nein, das geht uns alles viel zu weit, mehr Freiheit, alles öffnen und so weiter. Wer in dieser Situation politische Verantwortung trägt, der verdient kein Bashing, der verdient pragmatische Unterstützung. Dafür stehen wir als CDUFraktion immer zur Verfügung,
sowohl in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz als auch bei allen Debatten habe ich das immer gesagt. Die Senatorin für Gesundheit bekommt Rückendeckung, der Bürgermeister bekommt Rückendeckung, aber was wir erwarten ist, nicht nur auf die MPK zu setzen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern selbst proaktiv etwas anzubieten – ob es eine App ist von der Bremer Gastrogemeinschaft, ob man nicht schaut: Ist die mit luca,
ist die nicht mit der Corona-Warn-App kompatibel? Machbar – ja, das läuft jetzt – aber ist es nicht längst zu spät, hätten wir das Ganze nicht schon letzten Sommer machen können? Also, einmal proaktiv nach vorne gehen.
Es gab schon die Beispiele Rostock und Tübingen. Wo ist die Lisa Federle aus Bremen, wo ist hier ein Oberbürgermeister oder Bürgermeister, der sagt: Gut, MPK ist das eine, aber ich will auch einmal
proaktiv nach vorne gehen, ich will meine Menschen begeistern, ich will sie mitnehmen, ich will Perspektive schaffen! Das gab es nicht, meine Damen und Herren. Da erwarten wir vom Senat, unabhängig davon, wie es die nächsten Wochen und Monate weitergeht, viel mehr Engagement.
Was die Impfstoffmenge angeht, vielleicht auch das noch einmal für diejenigen, die sagen, na ja, alles soll zentralisiert werden, hier ist alles gut und schön: Wenn ich Herrn Janßen gehört habe, der will die nächsten Jahrzehnte hier in der Halle auch eine Grippeschutzimpfung machen
und keiner geht mehr zu seinem Hausarzt: Was ist das für ein Politikverständnis? Aber der Bürger soll wissen, was er mit den LINKEN wählt und was er dafür bekommt. Gut.
Aber nehmen Sie sich mal ein Datum, den 26. April, das ist der Wendepunkt, was die Impfstofflieferungen angeht. Die Bundesländer werden für die Impfzentren – und das ist auf dem Impfgipfel abgemacht – 2,25 Millionen Impfdosen bekommen, die sind aufzuteilen. Von da an werden für die niedergelassenen Ärzte über drei Millionen zur Verfügung stehen. Das heißt, die Ärzte müssen einbezogen werden. Wie, Frau Senatorin, ist dann die Protokollerklärung Bremens anlässlich des Impfgipfels am Freitag, den 19. März zu verstehen, wenn darin steht, Bremen schlägt vor, dass einzelne Bundesländer von diesen Regelung abweichen dürfen? Meine Damen und Herren, mehr Misstrauen gegenüber niedergelassenen Hausärzten und Hausärztinnen habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Bitte, Frau Senatorin, klären Sie das hier auf und machen Sie ganz deutlich keine Misstrauenserklärung, sondern eine Vertrauenserklärung an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, damit es uns allen in den nächsten Monaten besser geht!
(Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Durch Wiederholung wird es nicht besser!)
Zum Schluss: Der globale Aspekt der meisten Rednerinnen und Redner hat mich ganz besonders gefreut. Ich will das noch einmal mit einer Zahl ausschmücken. Was nützt es uns, wenn in den reichen