schaffen werden kann. Wir brauchen das perspektivisch, um den Menschen ein bisschen Lebensqualität zurückzugeben. Das ist doch der Grund, warum sie nach Mallorca fliegen, um der gefühlten Tristesse der Einschränkungen eine Weile zu entgehen.
Die Maßnahmen müssen sein, aber sie müssen auch durchhaltbar und lebensecht sein. Vielleicht müssen auch einmal andere Bereiche herangezogen werden als diejenigen, die seit Monaten die Pandemiebekämpfung schultern. Portugal hat zeitweise alle Betriebe geschlossen. Warum scheint es hierzulande so selbstverständlich, dass Schulen, Kneipen und Einzelhandel sofort schließen, während in der Industrie weiter die Bänder rollen?
Es sind ja nur Kinder, Mütter und überwiegend weibliche Beschäftigte, oder was? Ich habe hier schon häufiger auf diese Schieflage hingewiesen, und sie ist kein Naturphänomen, sondern Ergebnis von Entscheidungen.
Das fällt ja nicht nur mir auf, sondern auch vielen anderen in diesem Land, denn auch das muss man sagen, es ist nicht so, dass alle Maßnahmen zueinander passen. Einige Maßnahmen stehen gar im Widerspruch zueinander. Es gibt weitgehende Einschränkungen von Grundrechten wie den privaten Kontaktmöglichkeiten. Es sind erneut Ausgangssperren im Gespräch. Niedersachsen hat sie bereits beschlossen. Es soll über Ostern Einschränkungen der Versammlungs- und Religionsfreiheit geben. So war es jedenfalls angedacht. Einige Branchen sind seit Monaten im Lockdown, während gleichzeitig Industrie und Betriebe weiterlaufen, als wäre nichts geschehen. Die weibliche Sorgearbeit, häusliche Gewalt und psychische Auffälligkeiten bei Kindern nehmen zu. Schüler:innen müssen sich zweimal pro Woche einem Test unterziehen, während in Unternehmen lediglich eine butterweiche Selbstverpflichtung zum Testen existiert.
Es ist schwer, zu erklären, warum das Camping im eigenen Land draußen verboten bleibt, während Airlines, die mit Millionen und Milliarden gerettet werden mussten, nun ihre Flüge nach Mallorca aufstocken, während die Spanierinnen und Spanier selbst nicht nach Mallorca dürfen. Ich glaube, dass die Einsicht darin, dass Maßnahmen nötig sind, nach wie vor groß ist, und es gibt Umfragen, dass sie sogar gestiegen ist. Vor der letzten MPK haben
15 Prozent der Befragten für eine Verschärfung der Maßnahmen plädiert, diesmal waren es 41 Prozent. Das zeigt, dass es nach wie vor – und das ist gut so – Einsicht darin gibt, dass die Pandemie, dass die dritte Welle verschärft bekämpft werden muss.
Dennoch ist auch der Frust groß angesichts der andauernden Schieflagen, des Herumtaumelns der MPK und der korrupten Selbstbereicherung einiger CSU- beziehungsweise Ex-CSU-Abgeordneter, die inzwischen noch viel größer ist als ursprünglich angenommen. Inzwischen ist bekannt, dass fünf bis sechs Millionen Euro für die Vermittlung von Masken-Deals berechnet worden sein sollen, eine dreiste Selbstbedienung, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist. Hier braucht es wirksamere Antikorruptionsmaßnahmen und eine vollständige Rückzahlung dieser Steuergelder.
Steigender Frust sucht sich Ventile. Einige Ventile mussten wir schon feststellen, steigende Selbst- und Fremdgefährdung im psychiatrischen und innerfamiliären Bereich. Ich befürchte, dass dadurch aber auch ein Zulauf zu Querdenken das Resultat sein könnte. Nach den Eskalationen am Reichstag oder in Dresden mussten wir erneut am letzten Wochenende in Kassel erleben, wie sich 20 000 Demonstrant:innen trotz Verbots in die Kasseler Innenstadt ergossen, ohne Masken, ohne Abstand, ohne Einhalt von der Polizei. Wie immer dabei: Reichsbürger:innen, AfDler, Nazis, antisemitische Holocaust-Relativierer und Verschwörungstheoretiker:innen, leider auch einige einzelne Mitglieder meiner Partei, auch aus Bremen.
Ich möchte dazu ganz klar sagen: Gemeinsam mit Faschisten zu demonstrieren ist ein No-Go für DIE LINKE, das ist keine Frage von Meinungspluralität mehr, sondern da ist eine rote Linie sehr weit überschritten.
Für meine Fraktion kann ich sagen, von solchen inakzeptablen Schulterschlüssen mit Rechten distanzieren wir uns klar und unmissverständlich.
Ich habe jetzt viel darüber gesprochen, was wir kritisch sehen, auch kritische Punkte benannt. Das ist ja auch richtig und nötig. Ich habe gesagt, was wir nicht wollen. Politik muss aber auch sagen, was sie will und wie es weitergehen soll. Meiner Meinung nach braucht die MPK eine Revision oder die Län
der gehen wieder verstärkt eigene Wege. Ganz isoliert voneinander geht man ohnehin nicht, und Bremen wird immer mindestens einen Blick nach Niedersachsen wagen müssen. Das heißt nicht, dass man immer alles eins zu eins gleich macht, aber isoliert vorgehen macht keinen Sinn.
Wir brauchen auch eine Revision der Regelungsbereiche mit schärferen Regelungen dort, wo es bisher unterreguliert ist: an Präsenzarbeitsplätzen, beim sozialen Ausgleich für Hartz-IV-Bezieher:innen und Familien, bei der Test- und Impfstoffproduktion. Wir brauchen Perspektiven, Unterstützung und Umsetzung ergangener Beschlüsse für die bereits lange eingeschränkten Bereiche. Da muss auch der Bundeswirtschaftsminister einmal aus seiner Tauchstation auftauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir brauchen die Geschlechterperspektive bei den Maßnahmen und eine Impfstrategie, die hält und die trägt, in der Herr Spahn seine Zusagen einhält und die Kommunen nicht das Nachsehen haben, wenn sie wie Bremen das größte Impfzentrum Deutschlands aufgebaut haben, das bald aufgrund des Lobbydrucks der Hausärztinnen und Hausärzte statt 15 000 möglicher Impfdosen nur noch 2 000 verimpfen kann. Wo es geht, wo es geboten ist, sind wir als Linksfraktion gewillt, so wie andere Länder auch, in Bremen eigene Akzente zu setzen. Die Notbremse wird gezogen werden, und in einer Woche verabschieden wir uns in eine hoffentlich geruhsame, sonnige und ruhige Osterpause. Ich wünsche Ihnen und uns allen schöne Feiertage. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist keine drei Wochen her, dass wir über die Coronaverordnung gesprochen haben. Vor drei Wochen, so hatte ich das Gefühl, gab es ein leichtes Aufatmen. Vor drei Wochen war erstmalig wieder Mut erkennbar, sich nämlich einem Leben mit dem Virus zu stellen, und erstmalig war auch ein Stufenplan erkennbar, ein Stufenplan, der uns auch das Gefühl von Perspektiven und Hoffnung gab.
Und jetzt? Jetzt ist alles wieder anders. Nach stundenlangen, bis in die Nacht reichenden Verhandlungen tritt die Kanzlerin mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenrunde vor die Kamera, die sprachlos machen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal die Worte von Franz Josef Strauß zitieren würde, doch diese Worte sind aktueller denn je: „Die Stimmung im Land lässt sich mit den fünf U beschreiben: Ungewissheit, Unsicherheit, Unbehagen, Unruhe und politische Unzufriedenheit.“
Genau das beschreibt die Stimmung bei vielen Menschen nach der letzten MPK, denn statt nach vorn zu blicken und an dem gerade neu eingeschlagenen Weg festzuhalten, geht es eben wieder rückwärts. Die Menschen sind zum Teil müde und wütend geworden. Wer mag ihnen denn jetzt auch diese Gefühle verübeln? Es ist nämlich ein noch härterer Lockdown als zuvor, denn jetzt werden ja noch extra Ruhetage eingeführt.
Nein, stopp, das galt ja nur 48 Stunden. Was für eine Absurdität! Erst wird einmal richtig Verwirrung gestiftet und es werden die Ruhetage mit voller Überzeugung der Bevölkerung präsentiert. Dabei werden übrigens – das hat niemand gesagt – der Wirtschaft einfach einmal Ausgaben in Milliardenhöhe abverlangt, was übrigens auch wieder zu neuen Existenznöten führen würde – und dann nach einem Aufschrei und Sturm von Gegenwehr knickt man wieder ein.
Ich bin Ihnen übrigens, Mustafa Güngör, sehr dankbar. Ich hatte das tatsächlich bei mir auch zu stehen: Was heißt das eigentlich für die Menschen, die am Ende des Monats zittern, weil das Geld aufgebraucht ist? Wie sollen die eigentlich ein schönes Osterfest verleben, wenn das Geld zum Einkaufen gar nicht mehr da ist und nicht reicht? Einmal unabhängig davon, wie sinnhaft so eine Maßnahme überhaupt gewesen wäre – statt nämlich zu entzerren, mehr zu öffnen, sollte im Sinne der Kontaktvermeidung geschlossen werden –, für mich hatte das den Anschein, es kommt von Menschen, die noch nie zu Weihnachten, zu Silvester oder zu Ostern einkaufen waren, denn die wissen, wie lang die Schlangen sind, die wissen, wie lange man draußen wartet, um dann Berge einkaufen zu gehen. Also, ein Entzerren wäre definitiv der bessere Weg.
Meine Damen und Herren, die letzten Beschlüsse machen eines deutlich: Ein Jahr nach Beginn der Pandemie steht Deutschland schlechter da als je
zuvor. Impfungen, Tests, die App und wesentlich mehr Wissen, das wir heute haben, bringen leider gar nichts, wenn die Regierung nicht aktiv gestaltet. Statt mit Mut und dem angegangenen Strategiewechsel, sich zum Beispiel den grünen Bürgermeister Boris Palmer anzusehen, regieren Angst und Unsicherheit. Auch das Saarland traut sich, wird Modellregion nach Ostern. Die machen uns vor, wie ein Leben mit dem Virus möglich sein kann. Solange nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, gibt es mit einem Negativtest ein kleines Stück Normalität zurück. Restaurantbesuche, Kino, Theater, das wäre vielleicht der bessere Weg gewesen, aber stattdessen leidet ganz Deutschland unter den Versäumnissen der letzten Monate.
Wir hoffen, dass tatsächlich auch Bremerhaven diesen Mut aufbringt und zur Modellregion wird. Der Impfstoff ist der Schlüssel zu einem neuen Normal, das haben wir heute mehrfach gehört, und vor allem haben wir das auch gestern ausführlich in der Aktuellen Stunde diskutiert. Bremen ist super aufgestellt, das will ich hier noch einmal ausdrücklich loben und positiv anmerken. Da können wir stolz sein, was hier in den ganzen Zentren geleistet wird. Am Beispiel der Impfzentren bewahrheitet sich nämlich ein Modell als Erfolgsmodell, das wir übrigens als Freie Demokraten immer beworben haben, denn nur in enger Zusammenarbeit von Staat auf der einen Seite und Wirtschaft auf der anderen Seite, der freien Wirtschaft, sind wir erfolgreich. Es gilt das Credo: Gemeinsam und miteinander sind wir stark.
Nur können wir ein noch so tolles Impfzentrum haben – und da mache ich hier niemandem einen Vorwurf –, aber ohne Impfstoff hilft uns das alles gar nicht weiter. Genau an diesem fehlt es. Der Stopp der Verimpfung von AstraZeneca hat uns zusätzlich Zeit gekostet, Zeit, in der Menschen hätten geschützt werden können.
Die Bilder der Medien lassen uns einerseits hoffen, andererseits aber auch verzweifeln. Die USA haben bereits mehr als 100 Millionen Menschen geimpft, Großbritannien ist weit vorn, und auch aus Israel erreichen uns Bilder, auf denen Menschen wieder fröhlich gemeinsam feiern, im Restaurant sitzen und ihr Leben genießen. Wir hätten es auch so haben können. Wir, Deutschland, immer das
Zugpferd Europas, fährt gefühlt inzwischen als historische Dampflok den Entwicklungen der Welt hinterher. Unsere Wirtschaft rauscht den Bach herunter, Gastronomen, Veranstalter und auch die Hotelleriebranche sowie die ganzen Zulieferer, Caterer, Techniker und so weiter haben gehofft, dass es jetzt endlich besser wird, dass es ein Aufatmen gibt, eine Perspektive.
Doch stattdessen: Nach nur zweieinhalb Wochen machen wir wieder die Rolle rückwärts. Die Entscheidungen lösen einfach nur noch Kopfschütteln aus, und die innere Logik ist völlig abhandengekommen. Im vollen Flieger nach Mallorca zu fliegen ist erlaubt, aber kontaktarm in der Ferienwohnung in Travemünde eine Pause vom Alltag zu machen verboten. Statt der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, schicken wir die Menschen jetzt ins Ausland.
Jetzt kann man, wie Herr Scholz es gemacht hat, mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die das Angebot annehmen, sie denunzieren und ein Feindbild kreieren, aber ehrlich gesagt zeigt das doch nur, dass Menschen nach einem Jahr Dauer-OnOff-Lockdown irgendwo auch nach einem Tapetenwechsel lechzen.
Die Menschen hätten sicher gern an der Nordsee oder am Bodensee Urlaub gemacht, aber weil das nicht gestattet ist, geht es halt nach Mallorca. Die Entscheidung ist menschlich zumindest nachvollziehbar. Frau Leonidakis hat es gesagt, für die Spanier ist das ja alles andere als witzig, denn die dürfen in ihrem eigenen Land, wie wir auch, keinen Urlaub machen. Ob das so gut für das proeuropäische Klima ist, wagen wir zumindest zu bezweifeln. Nachvollziehbar ist es jedenfalls nicht.
Wir wissen doch, dass das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft im Außenbereich nicht signifikant ist, und trotzdem verfolgen wir allein den Grundsatz: Bleiben wir zu Hause. Kein Sport im Freien, kein Grillen, keine Außengastronomie, wir hatten es gestern, keine Open-Air-Veranstaltungen, nichts davon ist erlaubt. Kein Treffen von Kindern in der Sandkiste, kein Kicken auf dem Fußballplatz. Die Antwort auf den Freizeitdrang unserer Bevölkerung darf doch kein Reiseverbot sein. Nein, wir brauchen Tests, wir brauchen Impfungen, wir brauchen meinetwegen mehr Medikamentenforschung, Filteranlagen und die AHA-Regeln, und
Wir sind jetzt seit über einem Jahr zu Hause, und viele denken sich, es reicht. Wir lassen unsere Bevölkerung im Stich, wenn wir nicht endlich ein Leben mit dem Virus ermöglichen. Es fehlt noch immer ein Förderprogramm für Luftfilter, noch immer sind nicht genügend Testkapazitäten vorhanden, und ja, Herr Bürgermeister, ich kann es nachvollziehen, wenn wir jetzt den Firmen sagen, sie haben verpflichtende Tests durchzuführen, aber was glauben Sie, wie viele schon Tests bestellt haben und händeringend auf die Lieferung warten? Es gibt sie im Moment einfach nicht, und genauso war es mit den Masken.
Wir brauchen über den Impfstoff an dieser Stelle nicht noch einmal zu reden. Auch wir hätten uns aber gewünscht, dass man dieses Mal die dynamischen Faktoren mit einrechnet, statt an der starren Inzidenz festzuhalten, aber das ist leider nicht passiert. Die Menschen sind mürbe geworden. Die letzte MPK war ein kleiner Hoffnungsschimmer, und jetzt wieder das. Schon zum letzten Osterfest waren die Menschen im Lockdown, ein Jahr her. Über Weihnachten sah es nicht anders aus. Jetzt beginnt dieser traurige Kreislauf von vorn. Das ist für viele nur noch schwer zu ertragen.
Wie lange kann eine Gesellschaft auf ein soziales Miteinander denn verzichten, ohne dabei auseinanderzubrechen? Wie lange können Kinder und Erwachsene sich ohne den Austausch aufeinander freuen, gemeinsam etwas teilen, Erlebnisse erleben? Wie lange schaffen sie das und bleiben dabei gesund? Es gibt für viele nur noch das Arbeitsleben, und wer dadurch weniger vom Lockdown betroffen ist als wir, darf sich übrigens glücklich schätzen. Der Ausgleich fehlt aber natürlich trotzdem.
Auch die Aussage, die Wirtschaftshilfen werden verlängert, ist eine Aussage, die mich verhalten positiv stimmt, denn nicht nur, dass die Auszahlungen auf sich warten lassen, nein, es geht um Unternehmerinnen und Unternehmer, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes, die endlich wieder arbeiten möchten. Es fehlt an der täglichen
Routine, an den sozialen Kontakten, an dem Austausch auf der Arbeit. Es fehlt das Geld, das den Menschen ihr Leben ermöglicht, und Existenznöte sind leider zur Tagesordnung geworden und damit die psychischen Folgen unermesslich. Wir zerstören eine ganze Generation, wenn wir nicht endlich aus diesem Dauerlockdown herauskommen.