Das heißt nicht, um das gleich vorweg zu sagen, dass Kritik und Widerspruch nicht erlaubt seien. Im Gegenteil, genau das ist doch jetzt gerade die Notwendigkeit, das Ringen um die Lösung und die Diskussion um eben diese Lösung, aber bitte schön, meine Damen und Herren, es geht um die Sache und nicht um den Wahltermin im September.
Ich will deswegen noch einige Punkte ansprechen, die der grünen Fraktion wichtig sind. Wir wundern uns. Wenn ich die Eingriffe in das Privatleben sehe, auch in ihrer heftigen Ausprägung dieser Fünf-Personen-aus-zwei-Haushalten-Regel, die derzeit ja noch greifen, und auf der anderen Seite gibt es noch nicht einmal eine Testpflicht im beruflichen Kontext und wird auch das Homeoffice immer noch nicht durchgesetzt, dann empfinde ich das als ganz krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren!
Ich wundere mich weiter, ich wundere mich darüber, dass wir gern sofort dabei sind, Schulen zu schließen, Kitas zu schließen, den Sport zu verbieten, den Menschen noch weniger Kontakt zuzumuten, all das, da sind wir sofort dabei, aber auf der anderen Seite trauen wir uns nicht, notwendige Entscheidungen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aufzulegen – für mich, bleibe ich dabei, ein krasses Missverhältnis.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Vizepräsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.)
Das Thema Testen beschäftigt uns die letzten Sitzungen hier im Parlament ja schon häufiger – zu Recht. Denn Testen gehört eben neben dem Impfen, der Nachverfolgung und der Einhaltung der AHA-Regeln zu den Schlüsseln der Pandemiebekämpfung. Da hilft es uns nichts, wenn wir in einem Segment super sind, sondern wir brauchen noch eine sehr lange Zeit diese Instrumente gemeinsam. Machen wir uns nichts vor: Auch wenn es eine höhere Impfquote gibt, wir werden weiterhin testen müssen, wir werden weiterhin impfen müssen, wir werden weiterhin nachverfolgen müssen und wir müssen uns alle weiterhin an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Das zusammen sind die Schlüssel in der Pandemiebekämpfung.
Bremen war da von Beginn an schon sehr weit, mit der Testung in den Schulen ging es schon deutlich früher los. Deswegen glaube ich, Herr Bürgermeister Bovenschulte, als mit den Ministerpräsidenten über die Frage Testverpflichtung oder testen an den Schulen diskutiert wurde, konnten Sie, glaube ich, sehr entspannt sagen: Machen wir schon. Das ist doch ein gutes Zeichen, dass wir hier im Land Bremen in vielen Bereichen auch vorausschauend gehandelt haben und – ich habe das beim letzten Mal „Testlabor“ genannt – ich glaube, da können wir zu Recht stolz auf die bisher erbrachten Leistungen gemeinsam sein, meine Damen und Herren!
Wir stellen aber auch fest, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass diese Testmöglichkeit in den Schulen sehr unterschiedlich angenommen wird. Deswegen – auch, weil wir jetzt in einer Situation sind, wo mit dem Auftreten der Mutation noch einmal eine andere Dynamik ist, die auch nicht vor Schultoren Halt macht – ich bin der Letzte, der jetzt behaupten würde, Schulen sind das Grundübel, um Gottes willen, aber natürlich findet das normale Infektionsgeschehen auch in vermindertem Rahmen, wie wir bisher wissen, in Schulen und Kitas statt – deswegen, meine Damen und Herren, ist auch für die grüne Fraktion eine Testpflicht kein Tabuthema mehr.
Wir haben die 100er Inzidenz nun auch in der Stadt Bremen erreicht, Bremerhaven hatte es schon deutlich früher erwischt. Ich halte nichts davon, und insofern bin ich Ihnen auch für Ihre klaren Aussagen, Herr Bürgermeister Bovenschulte, dankbar, ich halte nichts davon, Verabredungen zu treffen, und diese dann im negativen Fall zu ignorieren. Wir haben zu Recht in der Krise bisher auf den Schwerpunkt der Bundeseinheitlichkeit gesetzt und wir haben darauf geachtet, dass wir zu den Beschlüssen, die getroffen worden sind, stehen. Das finde ich einen richtigen Weg und dafür würde ich auch weiterhin plädieren.
Der Senat wird also in den kommenden Tagen auf Basis des mit den anderen Ländern verabredeten Notbremsenmechanismus für die Stadt Bremen ziehen müssen. Dabei sollte der Senat aus unserer Sicht mit Verantwortung und Weitsicht agieren. Das Thema Kontaktregeln ist hier schon genannt worden. Man hat ja ein bisschen das Gefühl, dass diese Regel fünf Personen aus zwei Haushalten
schon fast ein Luxus ist, wenn man sieht, aus was für einer Situation wir kommen. Aber eigentlich ist auch die Kontaktregel, wie sie bisher ist, nämlich fünf Personen aus zwei Haushalten, eine ziemlich starke Eingrenzung. Ich sage Ihnen sehr offen: Mehr wird im Moment aber auch aufgrund der Situation nicht gehen. Deswegen halten wir diese Regel auch weiterhin für richtig, meine Damen und Herren.
Weniger – das ist hier eben schon angeklungen, das haben wir, glaube ich, auch alle erlebt – ist auch eine hohe Belastung für die Menschen. Ähnlich verhält es sich doch mit den Bewegungsangeboten an der frischen Luft für die Kinder bis 14. Meine kommen jetzt in die Ferien, das heißt, der Bereich der Tagesstruktur fehlt, und wenn Sie ein bisschen in Austausch gehen mit sozialen Trägern vor Ort – die berichten, welche positiven Auswirkungen auch dieser Schulstart, dieser Restart hatte auf die Tagesstruktur, auf das Familienleben. Da sind wir, glaube ich, gut beraten, den Wert, den der Sport für die Kleinen hat, auch nicht zu vergessen. Deswegen können wir uns auch hier vorstellen, natürlich immer unter Beachtung der Entwicklung der Inzidenzwerte in den folgen Tagen, dass wir hier im Sinne der Kinder agieren, meine Damen und Herren.
Zwangsläufig – –. Wenn man das aber macht, bedeutet das auf der anderen Seite, dass in anderen Bereichen Veränderungen zum Status quo vorgenommen werden müssen. Das sind schmerzhafte Entscheidungen, die sich niemand leicht macht, nicht wir hier im Parlament, ganz sicherlich auch nicht der Senat, aber lassen Sie mich noch einmal auf den Beginn meiner Rede zurückkommen: Die Rolle der Mutationen am Infektionsgeschehen nimmt exponentiell, nimmt dramatisch zu. Dem gegenüber steht ein stockender Schutz der Bevölkerung durch Impfung beziehungsweise Nichtimpfung. Wir sind, wenn wir die dritte Welle brechen wollen, dazu gezwungen, wieder einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, meine Damen und Herren.
Deswegen blicken wir auch mit etwas Skepsis auf die sogenannte Experimentierklausel. Die darf nämlich nicht dazu führen aus unserer Sicht, dass am Ende jedes Land dann doch macht was es will, weil es unter die Experimentierklausel passt. Die Bundeseinheitlichkeit ist ein hohes Gut, das haben
wir hier an dieser Stelle auch sehr häufig schon betont. Nun will ich auch nicht die Tür an der Stelle komplett zumachen, ich möchte nur sagen: Was genau in Bremen möglich ist, sollte genau abgewogen und intensiv auch mit der Wissenschaft diskutiert und besprochen werden. Vorsicht, meine Damen und Herren, sollte in den kommenden Wochen unser oberster Ratgeber sein.
Wissenschaft ist mein letztes Stichwort. Ein Pandemierat, also ein Zusammenschluss aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlichster Couleur haben die Grünen im Bund und auch in Bremen schon häufiger angeregt. Ich will dafür gern auch in diesem Kreis noch einmal werben. Gerade der Mix aus Epidemiologen, Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftlern und anderen kann eine gute Beratungsgrundlage für den weiteren Fortgang und die Strategie in der Krise sein. Wissenschaftliche Politikberatung halten wir auch weiterhin für eine sinnvolle Geschichte, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal darauf hinweisen: Aktuell sind weite Teile der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen noch nicht geschützt. Sie brauchen weiterhin unsere Solidarität, vergessen wir das nicht. Verlieren wir bei all dem anstehenden Bundestagswahlkampf, im Ringen um die Sache und den besten Weg, der Verärgerungen über Entscheidungen nicht aus dem Blick, worum es eigentlich geht: Die Menschen in unserem Land zu schützen und gemeinsam mit ihnen diese Krise zu bewältigen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich auch mit einem Rückblick auf das letzte Jahr beginnen, denn es ist etwas über ein Jahr her, dass am 16. März 2020 der erste Lockdown, ein sehr weitgehender Lockdown, verhängt wurde. Nach dem bedauernswerten Schauspiel der MPK in dieser Woche kann ich aber nicht umhin, damit einzusteigen.
LINKE, denn es macht Sinn, die Pandemiewellen abgestimmt und nicht mit einem Regelungswirrwarr unter den Ländern zu durchqueren. Was sich aber in dieser Woche in der MPK abgespielt hat, das war desaströs. Die Selbstdelegitimierung der MPK vor den Augen der gesamten Republik gefährdet die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Politik und der Coronamaßnahmen massiv.
Das war unnötig und kontraproduktiv, und anders, als es bisher von meinem Vorredner erwähnt wurde, halten wir die Idee einer Ruhezeit als Wellenbrecher an sich für gar nicht so verkehrt, denn eines ist ja richtig, das wurde bereits genannt: Auch Betriebe sind Stätten der Infektionsverbreitung, und zwar wesentliche Stätten der Infektionsverbreitung. Allerdings wurde uns das Stichwort „Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht.“ hier mehr als anschaulich vorgeführt. Die Umsetzung der sogenannten erweiterten Ruhezeit war handwerklich nahezu stümperhaft, und die Kehrtwende des Kanzleramts der Bundeskanzlerin nährt bei mir persönlich den Eindruck, dass auch die Wirtschaftslobby ihren Teil dazu beigetragen hat, zusätzliche Schließtage zu verhindern.
Besser vorbereitet und besser umgesetzt wäre es durchaus möglich gewesen, durch eine rechtzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsätze einen Einkauf vor den Feiertagen und den Beschäftigen bundesrechtlich zwei zusätzliche Urlaubstage im Bundesurlaubsgesetz zu ermöglichen. Es wäre auch machbar gewesen, den Donnerstag und den Samstag vor Ostern als gesetzliche Feiertage zu bestimmen, wenn das rechtzeitig eingeleitet worden wäre. Dann hätten wir auch ein Herunterfahren der Betriebe und eine Reduktion der damit einhergehenden Kontakte in den Betrieben und auf den Arbeitswegen über fünf Tage gehabt, und ich glaube, diese Idee wäre gar nicht so schlecht gewesen. Denn eines ist doch klar, wir brauchen einen Wellenbrecher, und da wären fünf Tage mehr gewesen als gar keine.
Statt einem fundierten, vorbereiteten und rechtzeitigen Umsetzungsvorschlag kam der Vorschlag der Ruhetage aber Berichten zufolge um Viertel vor zwölf nachts vom Bundeskanzleramt auf den Tisch. Es wurde dann in der Nacht eine Musterverordnung des Bundes versprochen, und gestern wurde
dann kurzfristig wieder zu einer MPK eingeladen, nur um dann zu sagen, dass nicht mehr geht, was keine 48 Stunden zuvor noch gehen sollte. Ich würde da zwar noch nicht die Vertrauensfrage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Politik zumindest teilweise verlieren.
Das Ergebnis ist nicht nur eine sinkende Glaubwürdigkeit und sinkendes Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungen. Das Ergebnis ist, dass wir weitgehend blank in eine dritte Welle laufen, denn ohne die sogenannte erweiterte Ruhezeit um Ostern bleibt vom MPK-Beschluss an Substanziellem kaum noch etwas übrig. Fast die einzige konkrete verschärfende Maßnahme, die bleibt und die wir auch heute mit der Verlängerung der Coronaverordnung beschließen, ist die Maskenpflicht im Pkw – wow! – und die Testpflicht für Einreisen mit dem Flugzeug. Letzteres ist natürlich gut, auch um klar zu machen, Mallorca-Urlaub ist in der derzeitigen Situation unerwünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Denn, auch wenn dort niedrige, wenngleich steigende Inzidenzzahlen herrschen, ein Aufeinandertreffen von Tourist:innen aus allen möglichen Ländern birgt das Risiko, dass sich weitere Mutanten beschleunigt ausbreiten. Insbesondere die Virusvarianten P.1 und B.1.351 bereiten da große Sorgen. Bei beiden Varianten gibt es starke Hinweise darauf, dass die durch Impfung oder durchlaufene Infektion erlangte Immunabwehr weit weniger wirksam ist. Dieser sogenannte Immunescape wurde sowohl in Südafrika als auch in Brasilien nachgewiesen. Im vom Faschisten und Coronaleugner Jair Bolsonaro regierten Brasilien gibt es kaum Impfstoffe, Krankenhäuser kollabieren zuhauf, und Herr Bolsonaro wollte sogar Coronabeschränkungen seiner Regionalregierung aufheben. Das Virus kann sich dort fast ungehemmt ausbreiten und mutieren, eine Gefahr für die Menschen in Brasilien und weit darüber hinaus.
Zurück aber nach Mallorca beziehungsweise Deutschland. Die Testpflicht einzuführen ist vor diesem Hintergrund nötig, aber Tests können in der frühen Inkubationszeit Infektionen nicht nachweisen, und die Fluggesellschaften wollten die Tests auch selbst, denn damit wollten sie ein
scheinbar sicheres Reisen bewerben. Die MPK hat mit der Testpflicht eine zumindest in Teilen trügerische Sicherheit geschaffen und dem Interesse der Fluggesellschaften entsprochen, so wie sie beim Einknicken bei den Ruhetagen dem Interesse von Industrie und Logistik entsprochen hat.
Was bleibt sonst noch übrig von der MPK? Es sollen flächendeckend Tests in Kitas und Schulen bereitgestellt werden. Es wurde bereits genannt, Bremen hat das schon längst, für uns also kein Mehrwert. Die Verpflichtung für Unternehmen, Tests für ihre Beschäftigen bereitzustellen, die nicht im Homeoffice arbeiten können – und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist immer noch die Mehrzahl der Beschäftigten –, Fehlanzeige, und das obwohl es schon bei der vorletzten MPK beschlossen wurde. Dann wurde eine sogenannte Taskforce ins Leben gerufen, die A-Länder hatten die Testpflicht für Betriebe im MPK-Entwurf, nur damit es dann Dienstagnacht von den CDU-regierten Ländern kassiert wird. Die Regelungen für Betriebe bleiben leider butterweich und es gibt lediglich eine verstärkte Maskenpflicht.
Kollege Röwekamp, es ist ja nicht so, dass wir nicht wüssten, was wir machen können. Es gibt zum Beispiel den Vorschlag der Testpflicht auch für Unternehmen, für alle Betriebe, so wie es in den Schulen gewollt ist, so wie es in den Altenpflegeeinrichtungen gewollt ist. Das geht für die Betriebe, und da kann man nicht technikgläubig nur auf die App setzen, sondern es geht, es gibt die Vorschläge, es gibt andere Länder, die das machen. Es hätte Dienstagnacht möglich sein können, auch hier entschieden vorzugehen. Stattdessen wird genau dieser Vorschlag, der viel gebracht hätte, viele Erkenntnisse über Infektionsketten in Betrieben gebracht hätte, kassiert, und das halte ich für ein Drama, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Berlin hat jetzt ein verpflichtendes Bereitstellen von Schnellselbsttests für Betriebe in seiner Landesverordnung festgeschrieben. Wenn ich mir die MPK so anschaue, dann können wir, glaube ich, sagen, wenn wir auf die MPK warten, können wir möglicherweise lange warten. Lassen Sie es uns doch auch in die Bremer Verordnung schreiben!
(Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen – Ab- geordneter Thomas Röwekamp [CDU]: Das können Sie ja beantragen! Machen Sie einen Antrag!)
Wir befinden uns in der dritten Welle trotz steigender Impfquoten. In Bremen haben wir bereits über 100 000 Impfdosen verimpft. Wir haben steigende Testkapazitäten und trotzdem befinden wir uns mitten in der anlaufenden dritten Welle. Warum ist das so? Auch das wurde bereits erwähnt: Infektionstreiber ist mit Sicherheit die zunehmende Mutante oder die inzwischen sogar vorherrschende Mutante B.1.1.7. Dass die vorsichtigen Lockerungen der letzten MPK im Einzelnen dazu beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube kaum, dass das Termin-Shopping, wenn eine Person allein in einem Ladengeschäft geshoppt hat, dazu beigetragen hat. Ich glaube kaum, dass es die Infektionen hochgetrieben hat, wenn eine Kosmetikerin unter Einhaltung von Hygienekonzepten wieder öffnen durfte oder Kinder endlich wieder draußen Sport machen durften.
Trotzdem muss konstatiert werden, dass in der Summe offenkundig die Gesamtheit der Kontakte bundesweit, allerdings auf unterschiedlichen Niveaus der Bundesländer, zu einem exponentiellen Wachstum führt. Bremen hat gestern – auch das wurde bereits gesagt – die Hundertergrenze überschritten, und Bremerhaven bewegt sich auf die 200 zu. Die Notbremse wird daher auch in Bremen gezogen werden müssen. Die konkrete Ausgestaltung der Allgemeinverfügung wird noch zu diskutieren sein. Ich teile einige der Bedenken, die hier aus verschiedenen Fraktionen geäußert wurden, insbesondere hinsichtlich der sehr weitgehenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich oder auch in Bezug auf die Außensportmöglichkeiten für Kinder.
In Bremerhaven ist inzwischen das Termin-Shopping verboten, der Zoo am Meer bleibt aber offen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die Zooschließungen in Niedersachsen gekippt hatte. Am gleichen Tag hat das Oberverwaltungsgericht für Niedersachsen auch die Kontaktbeschränkungen von fünf Personen aus zwei Haushalten als unverhältnismäßig gesehen. Zum Zoo am Meer würde ich sagen, man kann Rechtsprechungen aus anderen Bundesländern berücksichtigen, muss man aber nicht.
Kurzfristig wird vermutlich auch in Bremen die Notbremse gelten, und mittelfristig brauchen wir Überlegungen, wie nach Ostern eine Perspektive für Außengastronomie unter Einsatz von gutem Wetter – darauf haben wir als Einziges keinen Einfluss –, Abstand, Selbsttests und der von den Gastronomen entwickelten App „Gast Bremen“ ge
schaffen werden kann. Wir brauchen das perspektivisch, um den Menschen ein bisschen Lebensqualität zurückzugeben. Das ist doch der Grund, warum sie nach Mallorca fliegen, um der gefühlten Tristesse der Einschränkungen eine Weile zu entgehen.