Jetzt steht Ostern vor der Tür. Nach dem ins Wasser gefallenen Weihnachtsfest ist Ostern für die Christen wohl das wichtigste religiöse Fest. Viele ältere Menschen fänden in ihrem Glauben Halt, übrigens Ältere, die schon lange geimpft sind, diejenigen, die nicht einfach einmal ihre Familien sehen können, und selbst denen nehmen wir jetzt ihren Gottesdienst weg. Warum lassen wir denn nicht die Geimpften und Menschen mit Negativtest in die Kirche? Warum muss der Glaube trotzdem nur online stattfinden?
Das ist falsch, das frustriert, und schlimmer noch: Es nimmt vielen die Hoffnung. Wir müssen aufhören, die Menschen zu Hause einzusperren. Wir müssen uns stattdessen auf die Kernaufgabe des Staates konzentrieren und entschieden handeln, statt abzuwarten muss eine Strategie her für ein Leben mit Corona. Wir müssen damit aufhören, wirtschaftliche Gesundheit gegen die menschliche auszuspielen.
Gerade die Pandemie führt uns nämlich schmerzlich vor Augen, wie stark beides zusammenhängt. Der starke Anstieg der psychischen Belastung, die Zunahme von Rauschmittelabhängigkeit und Fettleibigkeit sowie auch die Zunahme von Depressionen dürfen nicht länger ignoriert werden, denn auch diese Folgen führen zu langfristigen Folgen, auch diese Folgen machen krank, und auch sie sind Teil von Long Covid. Daher müssen wir den Kurs auf den Stufenplan richten, und es braucht eine verlässliche Perspektive. Gerade deshalb sollten auch diese sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen jeder Maßnahme endlich angemessen berücksichtigt werden. Ein weiterer Sommer im Lockdown ist jedenfalls keine Option.
So, wie sich die regierenden Parteien im Moment präsentieren, sehe ich fatale Folgen für unsere Demokratie. Wir haben uns schon so an die Ministerpräsidentenrunde um die Kanzlerin gewöhnt, dass wir gar nicht mehr thematisieren, dass diese Runde in unserem Staatsgefüge gar keine Entscheidungsgewalt hat. Unsere Handlungsoptionen, die allein aus den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt generiert werden, verachten letztendlich unsere Demokratie.
Demokratie heißt argumentieren, zuhören, widersprechen, Alternativen suchen, konkret und kreativ werden, abwägen und öffentlich Rechenschaft ablegen. Nur das alles führt zu besseren Ergebnissen. Wir Freien Demokraten drängen seit Anfang der Pandemie auf eine anständige parlamentarische Diskussion, und die Entscheidungen gehören ins Parlament, genau hierher in die Landesparlamente.
Transparente und öffentliche Diskussionen produzieren Vertrauen und Identifikation mit den Beschlüssen. Sie sagen, das machen wir, ja, das ist korrekt. Es gibt andere Landesparlamente, die diskutieren auch vorher und nicht immer nur die Beschlüsse hinterher. Es wäre auch einmal für uns eine Überlegung, zu sagen: Warum diskutieren wir nicht vorher, was im Nachgang beschlossen werden soll, um quasi auch einmal diese Dinge auszutragen, hier im Parlament, und nicht hinterher immer nur die Ergebnisse?
(Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Thomas vom Bruch [CDU]: Bringen Sie es doch ein! – Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber dieser Vorschlag ist ein bisschen an uns vorbeigegangen! Das war bisher nicht im Verfassungs- und Ge- schäftsordnungsausschuss Thema!)
Stattdessen wird planlos hinter verschlossenen Türen agiert, Tests werden vom Gesundheitsminister nicht fristgerecht und ausreichend beschafft. Die Hintergründe der mangelnden Impfdosenbestellung sind nicht offen dargelegt, und hinzukommen noch die Unionspolitiker, die auf dem Weg in den Bundestag ihren Wertekompass verloren haben und sich an der Pandemie persönlich bereichern. Das alles gepaart mit den zunehmenden Existenzängsten ist eine unheilvolle Mischung für unsere
Wie gut tat es uns allen – und das wurde ja wirklich auch öffentlich sehr honoriert –, als gestern die Bundeskanzlerin einen Fehler eingestehen konnte, übrigens auch – so ging es mir vorgestern – als unser Finanzsenator den Mut hatte, eigene Versäumnisse einzugestehen. Das erzeugt im Angesicht des Öffentlichen Glaubwürdigkeit und das eröffnet den Weg für eine Fehlerkultur, die ich an dieser Stelle schon einmal ansprach. Maßnahmen bewerten, Fehler zugeben und korrigieren, das allein sichert den Erfolg und letztendlich auch unsere Gemeinschaft. Wir brauchen in diesem Land eine neue Form des Miteinanders, und die Arroganz der Macht können wir uns wirklich nicht leisten. Wir brauchen mehr Menschen wie die Oberbürgermeister von Tübingen oder Rostock, die Alternativen sehen und sie mutig erproben. Vielleicht darf ich bald an dieser Stelle auch unseren Bremerhavener Bürgermeister nennen.
Trotzdem kann man ihnen nicht vorwerfen, sie würden leichtfertig mit der Gesundheit der Menschen umgehen. Nein, im Gegenteil, denn sie haben immer als allererste Priorität den Gesundheitsschutz der Menschen vor Augen.
Ihr Gesundheitsschutz sieht den Menschen in all seinen Bedürfnissen, mit seinem Bedürfnis nach Gemeinschaft, Freizeit, Ausgleich und Lebensfreude, und die Sieben-Tage-Inzidenz in ihren Städten spricht für den Erfolg. Hier können wir für die Zukunft vielleicht lernen, und wir hoffen, dass auch wir das bald sagen dürfen, statt dem Credo, wie es so schön heißt, #wirbleibenzuhause heißt es hoffentlich bald #wirlebendasleben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ostern steht vor der Tür. Welche Eier haben die Regierungshasen ausgebrütet?
Eine dritte Welle soll es geben, diese aber mit Ruhetagen. Wie beruhigend. Das Volk wird weiter eingelullt und veralbert und darf nicht aufbegehren. Wie bei den Masken, die müssen getragen werden, weil offensichtlich korrupte Politiker diese dem Staat gegen Provision vermittelt haben. Wie selbstlos von CDU und CSU!
Das Neue zu Ostern an der Virushysterie ist, zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte sollte das Volk im stalinistischen Geiste eingesperrt werden. Kirchen, Supermärkte zu, Kontaktsperre, wie es sie selbst im Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. Verdunkelung, damit kein Nachbar zum Denunzianten wird. Das Volk soll wieder erzogen werden. „Es ging schon zweimal schief.“, um noch einmal Henryk M. Broder zu zitieren. Merkel sagte Dienstag, man habe neu gedacht. Mittwoch dann vorbeigedacht. Erst besinnst und dann beginnst, sagte mein alter Berufsschullehrer immer.
Oster-Lockdown ohne rechtliche Prüfung, ohne rechtliche Grundlagen. Die Herrschaft des Unrechts geht weiter. Wenn jetzt Herr Röwekamp hier verfassungsrechtliche Bedenken äußert, dann frage ich mich, welche Partei eigentlich in Berlin und auch in Bremerhaven an seinem lokalen Beispiel der Tiergrotten in der Regierung mit regiert. Es beschließt ein verfassungswidriges Coronakabinett von Landesfürsten statt des verfassungsmäßigen Bundestages. Meine Damen und Herren, die politische Elite in Deutschland hat versagt, kollektives Versagen von 17 Regierungen. Das Versagen des demokratischen Staates. Nicht nur die Kanzlerin, alle diese Fürsten ohne Volk sollten qua Amt zurücktreten in der größten selbst gemachten Staatskrise seit 1945.
Dem Volk wird laufend Sand in die Augen gestreut, aktuell in der Testhysterie. Natürlich steigen die Infektionszahlen durch Massentests, logisch. Die Zahl der Infizierten drückt aber nicht die Zahl der Erkrankten aus, und es gibt weiterhin keine Übersterblichkeit, im Gegenteil. Alle sollen geimpft werden, wogegen eigentlich, wenn schon die nächste Mutante – wie üblich bei Viren übrigens – vor der Tür steht. Es wird Sicherheit durch Impfen so lange vorgegaukelt, bis diese wieder kassiert wird, eben durch die nächste Mutante. Dann folgt der nächste Lockdown. Sicherheit durch Reisen. Reisen soll verboten werden in Deutschland, nicht aber nach Mallorca oder offensichtlich nach Kuba. Was machte eine kürzlich tragischerweise auf dem Rückflug von dort, von Kuba, verstorbene CDUBundestagsabgeordnete dort? Urlaub? Oder sind es
Aber in jedem Fall, das übrige Volk geht und bleibt in Quarantäne, während Politiker zum schlechten Beispiel, auch Jens Spahn sei hier gern genannt, vorangehen. Wer soll die Coronaschulden, allein für 2021 240 Milliarden Euro, und dabei wird es sicherlich nicht bleiben, zurückzahlen? Etwa die Generation, die jetzt durch Schließungen der Schule zunehmend verdummt? Quintessenz: Totalversagen der Regierungen als Dauerwelle!
Noch zwei Worte zu meinen Vorrednern. Der Bürgermeister sagte, wir sollen noch ein paar Wochen durchhalten. Herr Bovenschulte, ich glaube, die Wochen werden zu Monaten, und ich glaube, auch am Ende des Jahres sind diese Wochen noch nicht um. Zu Herrn Röwekamp: Die AfD im Sinkflug. Herr Röwekamp, wir bleiben zweistellig, davon können Sie ausgehen.
Die CDU aber befindet sich im Sturzflug, und es gibt keinen Piloten in der CDU, der fähig ist, dies zu ändern, weil Sie, die CDU, das Land nicht mehr führen können. Es besteht tatsächlich eine große Gefahr für Deutschland, und zwar, dass künftig ein grüner Kanzler dieses Land regiert, und das haben dann Sie zu verantworten.
(Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich dachte immer, bei Büttenreden schreit man dann helau!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Jürgewitz! Sie waren auch in der Vergangenheit in meiner Partei, in der CDU, so erinnere ich mich dunkel.
Auch wenn Sie offensichtlich – so oft, wie Sie mich erwähnen – immer noch nicht darüber hinweg sind.
Ich sage aber einmal, die Wahrheit ist doch die folgende: Stand heute sind in Bremen und Bremerhaven 398 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, bundesweit sind es über 75 000. Wer sich dann hier hinstellt und das alles immer noch für eine Lüge und eine Erfindung von Regierenden und für Parteitaktik von Macht hält, der ist einfach nicht bei klarem Verstand. Die Lage ist und bleibt ernst.
(Abgeordnete Lencke Wischhusen [FDP]: Herr Rö- wekamp, ich heiße jetzt seit zwei Jahren Wisch- husen! So langsam nervt es!)
Gut, ich will trotzdem, sehr geehrte Frau Kollegin Wischhusen, sagen, ich habe jetzt verstanden, dass es Ihnen nie um irgendeinen Plan ging, sondern dass es Ihnen eigentlich nur darum ging, einfach alles zu öffnen. Den Plan haben Sie nur immer gebraucht, um zu begründen, warum geöffnet werden soll. Jetzt haben wir das letzte Mal während der MPK einen Plan beschlossen, der reichte jetzt wieder nicht zur Öffnung, jetzt sagen Sie, jetzt müssen wir auch ohne Plan öffnen. Ich kenne das eigentlich nur aus dem real existierenden Sozialismus, dass man die Pläne den Ergebnissen anpasst.
Ich dachte, gerade bei der FDP wäre das nicht der richtige Weg, wie wir miteinander umgehen. Am meisten hat mich geärgert, Frau Wischhusen, wie Sie unsere Demokratie an dieser Stelle denunziert