Ein Beschluss, der so viele Fragen auch offenlässt, ein Beschluss, der für maximale Unruhe in den Betrieben gesorgt hat. Wer bezahlt die freien Tage? Ist es ein Ruhetag oder ist es ein Feiertag?
Geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder geht das zulasten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Vor allen Dingen besonders fatal wäre die Auswirkung auf die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen gewesen, die finanziell gar nicht in der Lage gewesen wären, am Ende eines jeden Monats für eine Woche im Voraus einzukaufen. Deshalb, meine Damen und Herren, jede Maßnahme zur Pandemiebekämpfung muss alle Betroffenen im Blick haben.
Berichten zufolge habe die Kanzlerin die Ruhetage ja als alternativlosen Beschlussvorschlag eingebracht. Ich frage mich ernsthaft, ist diese Idee denn wirklich so spontan entstanden? Ich gebe auch zu, wenn der Tag lang ist, habe ich auch viele Ideen, die man auch sicher problemlos nicht realisieren kann.
(Abgeordneter Robert Bücking [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann gehen Sie doch in die Opposition! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU])
Aber, lieber Kollege, so weitreichende, einschneidende Beschlüsse, und das ist meine Erwartung, ich stehe hier nicht, um falsche Entscheidungen zu verteidigen, sondern ich glaube fest daran, dass solche einschneidenden Beschlüsse, die müssen vorher gut durchdacht sein, die müssen alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Die müssen auch die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen berücksichtigen
und man muss im Blick haben, dass diese Menschen nicht in der Lage gewesen wären, eine Woche vorher einzukaufen. Das darf kein Ergebnis einer stundenlangen Unterbrechung der MPK sein und ein Überraschungspaket des Bundeskanzleramtes. Diese Wahrheit muss man hier auch aussprechen.
(Beifall SPD – Abgeordneter Thomas Röwekamp [CDU]: Schade nur, dass Ihnen das in der Telefon- konferenz nicht eingefallen ist, Sie Schlaumeier!)
In unserer Telefonkonferenz wurden wir informiert, dass die Ruhetage zurückgenommen worden sind und mehr Informationen gab es dazu nicht. Ich bin aber froh, dass wir ein föderales System haben und auch kommunale Spielräume existieren. Wenn ich nämlich nach Bremen und Bremerhaven blicke, dann habe ich dank der krisenfesteren Arbeit unseres Senats ein deutlich besseres Gefühl. Wir haben binnen kürzester Zeit vorbildlich eine Infrastruktur aufgebaut, ein Impfzentrum, das seinesgleichen sucht, flächendeckende Schnelltestzentren und dank vorausschauenden Managements ausreichend Schnelltests in Schulen und Kitas.
Was wir vor allem haben, viele tatkräftige Bremerinnen und Bremer, ob in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft oder hier in der Politik, die in diesen schweren Zeiten ihr Bestes tun, darauf können wir zurecht stolz sein.
Meine Damen und Herren, die nächsten Wochen sind auch deswegen so zermürbend, weil mit dem schönen Wetter das Fernweh ja auch steigt. Die Zeit rund um Ostern war für viele ein Hoffnungsschimmer in der dunklen Jahreszeit. Das Licht am Ende des Tunnels, auf das man Verwandte vor Weihnachten vertröstete, als man sich vor drei Monaten gegenseitig ausladen musste. Der Beschluss, dass man sich höchstens zu fünft aus zwei Haushalten treffen darf und alle dazu aufgerufen werden, zu Hause zu bleiben, diese Maßnahmen also strikter sind als zur Weihnachtszeit, das ist infektiologisch richtig, trifft jedoch trotzdem viele. Es ist diese scheinbare Kreativlosigkeit beim Stricken der Maßnahmen, die viele Menschen zermürbt. Mich treibt die Frage um, welche Teilbereiche des Lebens unter welchen Umständen geöffnet werden können und welche Teilbereiche man geschlossen
Die gerade publizierte Studie in Berlin zur Aerosolverbreitung zeigt sehr eindrücklich, welche Aktivitäten mit welchem Risiko verbunden sind und könnte als Maßstab dienen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Gerade, wenn wir tatsächlich, wie die Bundeskanzlerin sagt, mit der Mutante am Anfang einer zweiten Pandemie stehen, dann kann die Antwort auf diese und folgende Pandemien nicht dieselbe sein wie vor einem Jahr. Die bundesweit zögerlich aufgebaute Infrastruktur, wie zum Beispiel Schnelltestzentren, bieten viel mehr Möglichkeiten, die bislang nicht ausgeschöpft werden. Tübingen macht es vor. Bremen macht es auch schon vorbildlich und gleichzeitig bin ich überzeugt, es gibt noch viele weitere kreative Möglichkeiten, Teilbereiche des Lebens, wie der kontaktarme Kulturbereich, der kontaktlose Sport im Außenbereich, zu normalisieren und gleichzeitig sicher zu gestalten.
Meine Damen und Herren, klar kann ich nachvollziehen, dass einige zu Ostern nach Mallorca fliegen, vor allem, nachdem zwischenzeitlich ein kontaktarmer Urlaub im eigenen Land verboten wurde. Ich halte es angesichts der jetzigen Situation für unverantwortlich, aber es geht mir nicht darum, Reisende zu denunzieren. Vorwürfe bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. Es ist rechtlich erlaubt und die ersten Prüfungen für ein Verbot deuten schon darauf hin, dass sich das schwer ändern lässt, solange Mallorca kein Risikogebiet ist. Wichtig ist mir allerdings, dass diejenigen, die nicht in den Urlaub fliegen, vor Rückkehrerinnen und Rückkehrern geschützt werden. Es ist daher absolut richtig, sie konsequent mit einer Testpflicht zu versehen, so, wie es ja auch vor der MPK ein Vorschlag der SPD-geführten Länder gefordert hat und es ist gut, wenn dafür nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen, sondern die Fluggesellschaften. Noch besser wäre es, wenn es dann auch eine ausdrückliche Quarantänepflicht gäbe.
Meine Damen und Herren, Kollege Röwekamp hat ja mehrere Beispiele genannt, wie man bestimmte Öffnungen erklären kann und andere möglicherweise nicht. Wir haben darüber schon oft geredet. In der Pandemie – für uns als SPD-Fraktion ist das relativ deutlich und klar – ist uns eine Gruppe besonders wichtig, nämlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder. Deshalb finde ich es
gut, dass wir mittlerweile einen gesellschaftlichen Konsens haben, dass Kinder nicht genauso behandelt werden können wie Erwachsene. Die Schlussfolgerung, die Kitas und Schulen zu öffnen, finde ich nach wie vor wichtig. Ich persönlich würde gern perspektivisch dauerhaft einen Schritt weitergehen und den Sportbereich für Kinder weiter öffnen und geöffnet halten.
Sport outdoor ermöglicht Bewegung und vor allem auch das spielerische Erlernen von Regeln, von Grenzen sowie von Teamgeist. Wir müssen hier dringend ein Verfahren entwickeln, wie unter Gewährleistung von Sicherheit die Sportmöglichkeiten der Kinder dauerhaft möglich sein werden. Die hier gewonnenen Kompetenzen gehen ja weit über das Sportliche hinaus, sie sind wichtig für das Leben, für den Umgang miteinander und einige Kinder lernen hier erst Respekt und Anerkennung. Im Sport und oft nur hier, lernen viele Kinder konsequent ihre Ziele zu verfolgen und auch zu erreichen. Das stärkt das Selbstbewusstsein und hilft auch in anderen Bereichen des Lebens.
Schnelltests erlauben, dass unter sicheren Bedingungen die Ausübung von Sport realisierbar ist und deswegen sollten wir hier schleunigst gemeinsam die Frage beantworten, wie wir es schaffen, diesen Bereich, soweit es geht, dauerhaft zu normalisieren.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen weiteren Bereich zu sprechen kommen, der mich in den letzten Tagen beschäftigt hat. Ich finde es richtig, dass wir in Kitas und Schulen zweimal die Woche testen, um so zu verhindern, dass im Falle einer Ausbreitung oder eines Lockdowns sie schließen müssen. Aber wie so oft spaltet sich die Gesellschaft entlang einer ökonomisch sozialen Linie. Während die freiwillige Testung in einigen Stadtteilen gut angenommen wird und viele Eltern ihr Einverständnis geben, sieht die Situation in anderen Stadtteilen anders aus. Viele Eltern sind skeptisch und viele Kinder wollen sich nicht testen lassen. Doch warum ist das so?
Ich glaube, der vorschnelle Ruf nach flächendeckenden, verpflichtenden Schnelltests ist da in der Tat sehr naheliegend, aber meines Wissens juristisch noch ein Problem, das wir lösen müssen. Das wissen hoffentlich auch diejenigen, die das in den sozialen Medien fordern. Aber wir müssen trotzdem zügig in diesem Bereich handeln, und zwar
mit Aufklärung. Die bisherige Aufklärungsarbeit durch die Gesundheitsscouts hat schon viel erreicht. Die niedrigschwellige Ansprache, zum Beispiel auch in der Muttersprache, hat viel Skepsis beseitigen können. Die Infektionszahlen in den Stadtteilen zeigen das deutlich. Doch diese wichtige Arbeit müssen wir, glaube ich, auf die Schulen ausweiten. Es ist unsere Aufgabe, auch den Eltern zu verdeutlichen, dass Tests wichtig sind. Wichtig für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, aber auch für die, die zu Hause sind, für die Eltern, natürlich auch für das Infektionsgeschehen und die alles entscheidende Frage, wie viel Bildung unsere Kinder in dieser Pandemie erhalten können.
Ich sage ganz ehrlich, meine Tochter selbst hat auch mit dem Schnelltest gefremdelt und wollte nicht, dass wir das Einverständnis unterschreiben, dass sie sich testen lassen darf, mit sieben. Ich habe bis heute nicht herausbekommen, warum. Ich gehe davon aus, dass ihre Freundinnen das nicht wollten und sie deshalb dann auch nicht. Die Lösung für uns lag relativ nah, vielleicht liegt sie für einige andere Eltern aber auch in weiter Ferne. Wir haben ganz pragmatisch einen Schnelltest in der Drogerie besorgt und geübt. Kitzelt ein bisschen in der Nase, die Einfärbung des Schnelltests, diese 15 Minuten, die man wartet, die kann man ein bisschen spielerisch gestalten. Damit war das Thema erledigt.
Aber dieser Test hat eben auch fünf Euro gekostet. Wenn man vielleicht mehrere Kinder hat, Geld, das vielleicht auch nicht alle einmal so eben überhaben. Das kann auch dazu führen, dass zu spät bemerkte Coronaausbrüche und die anschließende Quarantäne genau diejenigen Schulen betreffen, bei denen es besonders wichtig wäre, dass auch Präsenzunterricht stattfindet. Das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Gesundheitsscouts künftig gezielt an Eltern herantreten und ihnen die Angst und Skepsis vor den Schnelltests nehmen.
Ich bin mir sicher, erst wenn diese Aufklärung nicht fruchtet, erst wenn diese Aufklärung nicht funktioniert, dann müssen wir prüfen, ob verpflichtende Tests in einigen Bereichen eingeführt werden sollen, aber wie so oft, ist Freiwilligkeit sinnvoller als Zwang.
bleibt nach wie vor wichtig, dass wir die Akzeptanz, das Vertrauen der Menschen nicht verlieren und wir werden sicher in den nächsten Tagen auch im Detail über die Notbremse reden müssen, das hat der Bürgermeister bereits ausgeführt.
Am Ende bleibt es dabei, wir müssen uns weiter an die Hygienevorschriften halten. Wir müssen zu Hause bleiben, soweit es geht. Wir müssen testen und wir müssen impfen. Und wir dürfen unsere Zuversicht nicht verlieren, auch wenn uns das allen möglicherweise auch manchmal schwerfällt. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollten uns nicht demotivieren, im Gegenteil, wir haben noch immer Mittel und Wege, um diese Pandemie zu bekämpfen. Das effektivste Mittel gegen die Pandemie ist und bleibt allerdings nach wie vor das Impfen. Bremen steht bei der Impfquote, darüber haben wir hier erst gestern lange diskutiert, immer noch an der Spitze der Länder. Das stimmt uns alle positiv. Wir sind vorbereitet, wir sind vorbereitet noch mehr zu impfen, sobald mehr Impfstoff auch zur Verfügung steht.
Die Entscheidung, dass künftig Impfstoff verstärkt über die Hausärzte verteilt wird, hilft möglicherweise bei der flächendeckenden Verteilung, wenngleich die starre Verteilung über die Bundesvorgaben absolut nicht richtig ist, aber ich bin mir sicher, dass wir auch mit der Ergänzung der Hausärzte weitere Zielgruppen erreichen werden. Alles steht und fällt mit der Menge des Impfstoffes und dass Deutschland da nach wie vor schlecht dasteht, ist nicht akzeptabel. Wenn das so weitergeht, werden wir auch weiterhin nur über die Ausgestaltung und den Umfang weiterer Einschränkungen diskutieren. Das verdient, meine Damen und Herren, unser Land nicht. Impfen und testen, nur so kommen wir voran. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind die Verlängerung und die Veränderung der Bremischen Coronaeindämmungsverordnung, also der gesetzliche Grund der heutigen Parlamentsbefassung, sehr schlank abzuhandeln. Dieser werden wir zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, damit ist es nicht getan, nicht nach diesen vergangenen Tagen. Haben Sie einmal versucht, den Menschen außerhalb des Politikbetriebes zu erklären, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen haben?
Ich bin ganz offen, mir fällt das echt schwer. In der Tat, der Bürgermeister hat vollkommen Recht, es ist an dieser Stelle auch Vertrauen verloren gegangen und unsere Aufgabe muss es gemeinsam sein – Regierung und Parlament – dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Nicht nur wir Grüne wünschen uns eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages in dieser Debatte.
Die Situation vor dieser MPK war doch, dass nahezu alle Wissenschaftler vor der dritten Welle gewarnt haben. Die Rolle der Mutationen: Das Infektionsgeschehen nimmt exponentiell oder, einmal klar gesagt, dramatisch zu. Dem gegenüber steht ein stockender oder kaum vorhandener – –, auf jeden Fall haben wir ein Problem beim Impfprozess, weil wir nicht in dem Tempo impfen können, in dem es eigentlich notwendig wäre. Da gibt es zwei limitierende Faktoren. Das eine ist die Tatsächlichkeit, dass es natürlich nicht möglich ist, die gesamte Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit zu impfen, und auf der anderen Seite ist es die Verfügbarkeit des Impfstoffes. Wenn man das alles weiß, dann muss man Handeln, aus grüner Sicht.
Wir haben gestern in der aktuellen Stunde ja bereits das Thema Impfen angesprochen und ich frage ganz offen: Hat irgendwer den Eindruck, als sei da jetzt richtig Feuer im Kessel, um die Produktionskapazitäten drastisch aufzustocken? Auf einmal ist die Bundesregierung auch vollkommen überrascht von ihrer eigenen Entscheidung, nämlich Mallorca aus der Liste der Risikogebiete zu nehmen. Das ist eben ein Automatismus, heißt es. Aber ist es gerade die Zeit für Automatismen? Und wenn man das eben so macht, wie es die Bundesregierung gemacht hat, muss dann nicht der für den Transport zuständige Bundesverkehrsminister mit Nachdruck das Thema Reiseverkehre bearbeiten? Aus grüner Sicht, sage ich Ihnen sehr deutlich, braucht es eine allgemeine Testpflicht bei Einreise in die Bundesrepublik. Wir halten diese Testpflicht für eine sinnvolle Maßnahme und wir wünschen uns eine zügige und verlässliche und auch klare Regelung in dieser Geschichte.
Über den Gründonnerstag ist schon viel geredet worden – ich glaube, viele waren überrascht, in welcher Deutlichkeit und Heftigkeit –, und Frau Merkel hat die Verantwortung übernommen, sie gemeinsam mit 16 Ministerpräsidenten aus fast allen Farben, grün, rot, schwarz, und – was ist es denn bei Euch, dunkelrot? Sie alle haben diesen gemeinsamen Beschluss getragen.
Einmal vollkommen unabhängig von der Frage, wie man mit den Beziehern von Transferleistungen umgegangen wäre – Mustafa Güngör hat darauf eben schon hingewiesen –, die an diesem Gründonnerstag ihr Geld bekommen hätten, nur keine Chance gehabt hätten, einkaufen zu gehen – wir wissen alle, dass bei Transferempfängern der letzte Tag nicht unbedingt derjenige ist, wo man noch ein großes Guthaben auf dem Konto hat –, frage ich mich, ob auch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert wurde, welche Rolle dann der Samstag gehabt hätte. Am Mittwoch und am Samstag wäre doch eigentlich die Hölle los gewesen, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf, Coronaschlussverkauf im ganzen Land: Das halten wir nicht für eine ernsthaft gute Lösung.
Ob eine alleinige fünftägige Pause den Umschwung gebracht hätte – –, und darum geht es ja gerade in der Diskussion, es geht darum zu schauen, wie dieser Anstieg, dieser exponentielle Anstieg der dritten Welle gebrochen werden kann. Wir haben, glaube ich, im letzten Jahr „flatten the curve“ als Stichwort gehabt. Genau darum geht es jetzt bei der Bewertung der Maßnahmen. Ob diese fünftägige Osterruhe am Ende den Umschwung gebracht hätte, meine Damen und Herren – alleinig ist das sicherlich nicht der Fall, eine kleine Delle vielleicht, aber das allein reicht eben nicht aus.
Meine Damen und Herren, alle Verantwortlichen stehen unter enormer Anspannung. Die Ansprüche von allen Seiten steigen und sie sind ehrlicherweise – das merken wir alle selbst – kaum miteinander vereinbar. Gesundheitsschutz, der Wunsch nach einem normalen Leben, die Angst um die eigene wirtschaftliche Existenz oder die des Unternehmens, das man vielleicht lange aufgebaut hat. Einfache Antworten, das wissen wir auch, das kommt dann noch hinzu, für diese komplexe Lage reichen nicht aus. Deswegen sehr deutlich: Ich finde Spott und Häme unangebracht. Wer in dieser Krise in der Republik ernsthaft die Vertrauensfrage einfordert, der verabschiedet sich aus grüner Sicht aus dem Kreise derjenigen, die glaubhaft und seriös diese