Der letzte Punkt, den ich in diesem ersten Aufschlag ansprechen möchte, betrifft das laufende Planfeststellungsverfahren. Wenn Sie sich dazu entschließen, den Offshore-Terminal zu bauen, die Auslastung aber nicht in der erwarteten Form eintreten sollte, wird es immer wieder die Argumentation geben: Na ja, man hat ein Hafenprojekt, das auch noch für andere Sachen genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, das funktioniert so nicht!
Der Planfeststellungsbeschluss war von Anfang an damit verknüpft und auch damit begründet, dass es ein überwiegendes öffentliches Interesse gibt. Damit wurde auch begründet, ein solches Projekt in einem Naturschutzgebiet durchzusetzen. Für ein allgemeines Hafenprojekt hätten Sie diese Begründung nicht und könnten Sie den Bau an dieser Stelle nicht durchführen. Das muss beachtet werden.
In der Antwort des Senats heißt es an dieser Stelle: Das wird im weiteren Planfeststellungsverfahren noch geprüft. Ich weiß nicht, wie Sie das in der nächsten Woche machen wollen. Ich drücke Ihnen die Daumen, aber die Zeit läuft, und wir sollten uns angesichts der anstehenden Klage des BUND auch die Zeit nehmen, diesen Sachverhalt ernsthaft und gründlich zu diskutieren.
Ich fasse zusammen: Wir entnehmen der Antwort des Senats, dass nach wie vor unzureichend auf die neue Situation am Markt reagiert wurde, wobei auch dort die Verantwortung nicht beim Senat zu suchen ist, sondern bei den Veränderungen im ErneuerbareEnergien-Gesetz und der Absenkung der Ausbau
ziele. Ich will durchaus darauf hinweisen, dass die Bundesebene einen Knick verursacht hat, den man in diesem Zusammenhang benennen muss. Auf die neue Situation muss aber reagiert werden. Die Planfeststellung muss überarbeitet werden, und Sie sind uns die Antwort schuldig, woher die 50 Millionen Euro kommen. Hier gibt es Lücken. Wir möchten diese Fragen beantwortet haben. Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte und auf Antworten, die Sie uns bisher schuldig geblieben sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal, Herr Janßen, möchte ich mein Erstaunen über Ihre Rede zum Ausdruck bringen. Ich muss sagen: Das war eine Rede, die gut gewesen ist für Bremen und Bremerhaven.
Wir haben das Projekt Offshore-Terminal. Wir haben – das muss man wirklich in aller Deutlichkeit sagen – einen langen und komplizierten Weg und einen Weg, der nicht immer richtig gewesen ist, hinter uns. Ich erinnere nur einmal an den berühmten Antrag vom 18. November, unterschrieben von Martin Günthner und Frank Willmann, mit dem man eine Privatfinanzierung eines Hafens durchsetzen wollte.
Wir von der CDU-Fraktion haben schon damals davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass das nicht geht. Vielleicht wird der Senator zumindest hier heute erklären, dass das ein taktischer Fehler war, der uns mindestens zwei Jahre gekostet hat.
Wie wichtig der Hafen ist, ist uns, so glaube ich, allen bewusst. Die Antwort auf Ihre umfangreiche Anfrage hat ergeben, dass es Schwierigkeiten gibt, dass aber vieles lösbar ist, weswegen wir ganz hoffnungsvoll sind.
Wir bemängeln die Finanzierung. Die Frage, ob man 180 Millionen Euro in fünf Jahren finanzieren will und kann oder ob man eine Streckung über viele Jahre, wie sie bei allen anderen Großprojekten auch der Fall ist, vornimmt, ist wichtig, zumal unter anderem bei einer großen Bremer Gesellschaft in den kommenden beiden Jahren keine Ausschüttungen vorgenommen werden, sodass man aus diesem Bereich nichts abziehen kann. Man kann sagen, wir verlagern das ein wenig, aber ich finde, eine reelle Finanzierung über viele Jahre wäre auch für den Haushalt in Bremen deutlich besser.
Mich erschrecken ein bisschen die Gespräche mit dem BUND. Wir haben ja im Hinblick auf den Standort des Offshore-Terminals in Bremerhaven ein Problem mit der Verbindung zwischen dem Offshore-Terminal und dem Flughafen, der vor 20 Jahren saniert worden ist. Man hat sich dann auf den heutigen Stand
ort geeinigt, damit Umweltbelange besser berücksichtigt werden konnten. Den Standort kann man akzeptieren, meine Fraktion hätte zwar einen anderen Stadtort bevorzugt, aber es ist nun einmal nicht mehr zu ändern.
Ich finde es allerdings ausgesprochen ärgerlich, wenn man jetzt schon, bevor das Planfeststellungsverfahren – und wir hoffen positiv – überhaupt abgeschlossen ist, mit einer Klage droht, obwohl es vorher ganz andere Absprachen gegeben hat. Das, finde ich, ist nicht in Ordnung, und man kann auf diese Weise auch nicht langfristig arbeiten.
Für die durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen sind, glaube ich, ganz gute Lösungen gefunden worden. Sieht man sich die Ausgleichsflächen für den CT 3 und den CT 4 in Bremerhaven an, wird man feststellen, dass ordentliche Arbeit geleistet worden ist. Deswegen begrüße ich das bisher für die Zukunft Bremerhavens Geleistete.
In Bremerhaven haben wir nur noch einen Bereich, in dem der Hafen mit Blick auf die Zukunft Bremerhavens ausgebaut werden kann. Man kann jetzt natürlich sagen, dass das Planfeststellungsverfahren ausschließlich den Offshore-Terminal zum Gegenstand hat. Allerdings muss hier angemerkt werden, dass wir im Moment im Bereich des Überseehafens große Flächen abarbeiten, die anschließend erneut zur Verfügung stehen und das Flächenangebot erweitern würden.
Ich bin voller Hoffnung, dass die Hafen- und die Logistikwirtschaft in Deutschland und in der Welt an Bedeutung gewinnen, sodass die Flächen in Bremerhaven benötigt werden. Deswegen ist ein Nebeneinander, glaube ich, eine richtige und wichtige Sache. Ich bin ausgesprochen gespannt, Frau Dr. Schaefer, wie sich die Grünen hier gleich äußern werden, weil der Offshore-Terminal für die Wirtschaft des Landes Bremen und für die Stadt Bremerhaven ein ganz wichtiger Faktor ist.
Zur Mär, die seit Kurzem immer wieder verbreitet wird, Siemens habe sich nicht in Bremerhaven angesiedelt, sondern sei nach Cuxhaven gegangen!
Das hat uns natürlich alle geärgert, denn wir hätten es sehr gern gesehen, wenn Siemens den Standort Bremerhaven gewählt hätte. Wir müssen jedoch auch die Wahrheit hier besprechen. Die Wahrheit ist, dass Siemens diskutiert hat, ob die Produktion komplett in England oder ob ein Teil der Produktion in Deutschland stattfinden soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die Region wichtig ist, wenn sich ein großer Konzern der Offshore-Windenergie in Cuxhaven ansiedelt.
Die Prognosen, die Herr Senator Günthner vorgelegt hat, sind richtig. Wir alle wissen ja, dass sich die Hafenpolitik nicht auf zehn Jahre beschränkt – man sieht es ja bei der Doppelschleuse und bei der Kaiserschleuse –, sondern dass sie 50 oder 60 Jahre umfasst. Es wird also zu einem Zeitpunkt, am dem ich nicht mehr leben werde, immer noch Hafenpolitik geben. Die Wirtschaftskraft des Hafens wird steigen, und der Hafen ist für die Wirtschaftskraft Bremerhavens ein ausgesprochen wichtiger Faktor. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht vergessen!
Der Offshore-Terminal ist für Bremerhaven und für den Arbeitsmarkt Bremerhavens ausgesprochen wichtig. Derjenige, der sich die Zahlen des Bremer Landeshaushalts vor Augen führt, weiß, dass eine deutliche Verbesserung des Bremer Haushalts nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen ist. Das ist nun einmal so, und das ist wichtig. Es hat mich deswegen sehr gefreut, dass wir hier über die Umsetzung eines Projekts reden. Dass sich bei der Umsetzung eines umfangreichen Projekts Fragen ergeben, das ist ganz klar.
Wir sehen eine langfristige Projektfinanzierung als wichtig und entlastend an. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir das Projekt Offshore-Terminal nicht zerreden, denn der Offshore-Terminal ist ein wichtiger Baustein der Zukunft Bremerhavens. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Großvorhaben OTB. Aus meiner Sicht zielen die Fragen inhaltlich darauf ab, dieses wichtige Strukturprojekt in einem negativen Licht erscheinen zu lassen. Die Fragen erwecken aus unserer Sicht den Eindruck, als wäre das Vorhaben aufgrund einer Ansiedlung von Siemens allein nicht mehr sinnvoll, als wäre das Projekt an sich nicht ausreichend geplant, ob nun finanziell oder inhaltlich. Sie stellen die ökologische, die ökonomische und die strukturpolitische Bedeutung des OTB generell infrage.
Kurzum: In ein Mäntelchen der parlamentarischen Kontrolle gekleidet wollen Sie dieses notwendige und
zukunftsweisende Projekt verhindern. Aus unserer Sicht stellen Sie sich mit diesem Vorhaben – und anders können wir Ihre Große Anfrage nicht verstehen – gegen einen wesentlichen und unverzichtbaren Eckpfeiler zukünftiger Hafen- und Infrastruktur in Bremerhaven und die Fortschreibung des Strukturwandels.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wir dürfen jetzt nicht einmal nachfragen, wenn ihr eine merkwürdige Fi- nanzierung auf den Tisch legt?)
Natürlich dürfen Sie nachfragen, aber die Art und Weise, wie Sie fragen, impliziert irgendwie, dass Sie nicht die Absicht haben, das Thema produktiv zukunftsgerichtet zu diskutieren.
erneut auf die Realisierung des OTB verständigt und somit den in Bremerhaven ansässigen Firmen Planungssicherheit für Wachstum und wirtschaftliche Weiterentwicklung gegeben.
Gern möchte ich Ihnen noch darstellen, wie wir zu diesem Urteil gekommen sind. Vornehmstes und wichtigstes Ziel vernünftiger Wirtschafts- und Hafenpolitik muss sein, vernünftige Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, und dies trifft für Bremerhaven insbesondere zu.
Nach der Krise im Schiffbau, dem Abzug der USStreitkräfte und dem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit musste sich die Seestadt neu ausrichten. Der begonnene Strukturwandel sollte einerseits klassische Wirtschafts- und Industriezweige neu aufstellen und andererseits neue Wirtschaftsfelder entwickeln, um auf diese Weise Einwohnereffekte zu erzielen. Dies ist Bremerhaven gelungen. Mit Tourismus, Wissenschaft, Forschung und der Neuaufstellung der Hafenwirtschaft konnte sich Bremerhaven auf seinem Weg des Strukturwandels bisher gut behaupten.
Bremerhaven ist heute ein Platz der maritimen Wirtschaft und der Klimaforschung, nicht zuletzt auch durch die ansässige Windwirtschaft und deren Partnerschaft unter anderen mit der Hochschule Bremerhaven.
Die Klimastadt Bremerhaven wird sich durch den OTB als Hafenstandort und als Zentrum weiterentwickeln und dadurch aufgewertet. Die Stadt weist schon jetzt eine gute Infrastruktur für diese Entwicklung auf. Sie
braucht den OTB jedoch als notwendigen Schritt, um weiter zu wachsen. Genau dies bezweifeln Sie nun aufgrund der Ansiedlung von Siemens und interpretieren daraufhin die Planung als fehlgeleitet und überholt. Ich glaube, dass Sie mit dieser Einschätzung falsch liegen, und möchte das an ein paar Punkten kurz darstellen.
Der Klimawandel hat zu der Erkenntnis geführt, dass wir eine Abkehr von fossilen Energieträgern brauchen.